Rückzahlung Darlehen aus 2008? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Goldfield

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Hallo,
Ich schildere mal kurz den Sachverhalt, ich bekam 2008 H4, bekam dann 2008 eine volle EM Rente zugesprochen, da es dort einen Monat zu überbrücken galt, hat mir das Grusi.-Amt ein Darlehen bewilligt, was mittlerweile abbezahlt ist, habe mehrmals betont das es doch nicht sein kann das man ein Darlehen aufnehmen muss ect.worauf immer nur kam eine andere Möglichkeit gibt es nicht, also glaubte ich dieses, zumal ich auch gar nicht in der Lage war, da 0 Kraft-vielleicht hat man das ausgenutzt, seis drum.
Bin nun Dank dieses Forums hier auf Themen gestossen, das dass Zuflussprinzip gilt, man hätte also gar kein Darlehen geben müssen und wenn dann wo mans nicht zurück zahlen braucht, wenn ich das richtig verstanden habe.
Habe dann einen Antrag gestellt, das man mir dieses wieder erstatten sollen mit den § des Zuflussprinzips.
Eine Antwort darauf bekam ich nun nicht, nur einen Brief vom Grusi.Amt das ich alles erneut vorlegen muss, da Überprüfung sprich erneut die letzten 3 Monate Kontoauszüge, Stromabrechnung, erneut den Rentenbescheid, Schwerbehindertenbescheid obwohl sich nichts geändert hat, warum eigentlich Schwerbehindertenbescheid?Habe nur 50% Kein MZ hab also dadurch beim Amt keinen vorteil, wenn ich bis heute keinen Termin gemacht hätte wäre die Leistung zum 31.8 eingestellt worden.
Wohl die Retourkutsche auf meinen Antrag, meine Frage ist aber, da ich nächste Woche den Termin dort habe, kann man in dem Fall ich auf eine Rückzahlung aus 2008 bestehen?
Da diese ja vom Zuflussprinzip normal wissen müssen undm ich darüber nicht aufklärten bzw gar nicht so gehandelt haben.

Danke
 

Seepferdchen 2010

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Hallo Goldfield,

zum besseren verstehen,eine Frage du hast 2008 ALG II bezogen, dann EM Rente und die
Grundsicherung hat dir ein Darlehn gegeben????

Und wie ist jetzt dein Satz zu verstehen mit dem Zuflussprinzip?

Bitte schreibe doch mal in welchem Monat was dir gezahlt wurde,
also ALG II, EM Rente und Darlehn!

So aus deinem Beitrag kann man das nicht nachzuvollziehen.

Gruß:icon_pause:
 

Goldfield

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Hallo Seepferdchen,
Genau ich bekam bis Juli 2008 müsste es gewesen Allg.2, bin dann ab August EM Renter, daraufhin stellte JC Zahlung ein, Rente kommt aber erst immer einen Monat später, also so mein ich:
https://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/95613-rente-alg-ii-monat-kein-geld.html

Dort hat auch jemand was von Zufluss geschrieben Postingnr 7.

Hätte dann einen Monat ohne Geld da gestanden, damit dieses nicht geschieht bekam ich vom Sozialamt ein Darlehen.
Was aber laut dem verlinkten Thread ( Posting Nr 7 zb ) nicht so Korrekt gewesen ist, darauf hab ich mich nun berufen und wollte wissen ob man überhaupt noch die möglichkeit hat etwas zurück zu fordern was schon 4 Jahre zurück liegt?
Da man mir ja sagte es gibt keine andere Möglichkeit ausser dieses Darlehen, aber anscheinend ja doch wenn ich das lese?
Könnte ich mich ja drauf berufen das ich erst vor kurzem erfahren habe und man mich damals falsch Beraten hat bzw man selbst vom Amt nicht drauf kam?

lg:icon_smile:
 

Seepferdchen 2010

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Du schreibst Sozialamt oder meinst du das Jobcenter (früher Arge)???????

Gruß:icon_pause:
 

Goldfield

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Nein das Sozialamt Abt.Grusi. gab mir das Darlehen.
 

Goldfield

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Letztendlich hätte die Arge ja damals weiter zahlen müssen, taten sie aber nicht, daraufhin meinte das Sozialamt das sei korrekt, um den Monat zu überbrücken gibt es nur die Möglichkeit eines Darlehens, was ja aber falsch ist wenn ich das lese.
Da ich das Darlehen vom Sozialamt bekam, muss ich es mir ja auch bei denen zurück holen?, an diese hab ich das Darlehen ja auch zurück bezahlt.
Die können sich das ja meinetwegen bei der Arge wieder holen, soll ja nicht mein Problem sein, denk ich mal.
Die Frage ist, geht das nach 4 Jahren überhaupt noch?
 

Seepferdchen 2010

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Ich weiß das du für 1 Jahr einen Überprüfungsantrag stellen kannst.

So jetzt bei 4 Jahre kann ich dir leider nicht beantworten, hier solltest du dich
bei einem RA sachkundig machen


Die Rückzahlung darf allerdings nur verlangt werden, falls die Hilfeempfänger/innen dazu in der Lage sind (vgl. OVG Bremen FEVS 35, 48).

Das habe ich zum Thema Rückzahlung noch gefunden, allerdings geht es hier drum ob der Hilfeempfänger überhaupt in der Lage ist das Darlehn zurückzuzahlen.

Bestimmt hat noch ein user einen Tip für dich!

Gruß:icon_pause:
 
H

hass4

Gast
Ich würde mich jetzt bemühen die Unterlagen aus den Vorgängen zu kopieren und am Montag damit sofort zum Sozialgericht.

Die Rechtspfleger werden für dich die Klage formulieren. Im Anschluß wirst du nach 14 Tagen genau wissen ob die Klage erhoben wird oder ein anderer Weg vorgenommen werden muss!!
 

alexander29

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Stell einen Überprüfungsantrag, ich habe gehört (ist nicht sicher), dass bei SGB 12 die Überprüfungsanträge 4 Jahre zurückgehen, nicht nur 1 Jahr wie bei SGB 2.
 

Goldfield

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Hallo,
Danke für eure Antworten, werde jetzt erstmal am Dienstag fragen, was mit dem Antrag sei auf Rückzahlung, da auf meinem Antrag ja nur das oben beschriebene kam ( Alles wieder vorlegen).
Denke die haben damals meine Lage ausgenutzt, da ich 1.Überhaupt Froh war was zu bekommen, immerhin lebt ein Kind bei mir, woran ich dachte.2. Ich Psyschisch überhaupt nicht in der Lage war.( Ist der Renten & Schwerbehindertengrund )
Werde nun die Retourkutsche nächste Woche wahrnehmen und gleichzeitig drauf bestehen das ich das Darlehen zurück bekomme, andernfalls werde ich einen RA einschalten, selbst wenn 4 Jahre verjährt sein sollten, werde ich wohl mit Pkt.1 und 2 Argumentieren, was Recht ist sollte Recht bleiben, wenn man die Krankheit des Antragsstellers ausnutzt, anders ist mir das nicht zu erklären.
Ich denke das Amt, kann nicht sagen das ist die einzige Möglichkeit, wenns vom Gesetz anders geregelt ist.
 

Goldfield

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Hallo,
Bin soeben vom Amt zurück, er redete auf mich ein das es damals Korrekt war mit dem Darlehen, ob ich bei dem Antrag bliebe, weil der hätte sowieso kein Erfolg und ausserdem könnte man nur innerhalb von einem Jahr einen Überprüfungsantrag stellen, worauf ich sagte nein bei H4 aber hier 4 Jahre, worauf kam nein die Gesetze wären fast gleich bei H4 und GruSi da würde auch nur 1 Jahr zählen.
Hab dennoch drauf bestanden, worauf er dann einen Wisch schrieb, das keine Einigung erzielt werden konnte, ich auf den Antrag weiterhin bestehe und einen Schriftlichen Bescheid möchte.
Das hab ich unterschrieben und bin gegangen, nun bin ich mal gespannt.
Hab denen auch Argumentiert, das ich es damals für vorsätzlich hielt und man meine Gesundheitliche und Notlage seitens des Amt ausgenutzt hat, das ich da nun keine Ruhe geben werde, weil das nicht sein kann.
Naja abwarten wann die Ablehnung eintrudelt, damit geh ich dann zum Anwalt.
 

sonne26

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Hallo,

kann diesen Schreiben auch noch helfen?
Ich weiß allerdings nicht ob man dies für 2008 noch geltend machen kann???

AW: Zahlungslücke von einem Monat bei Übergang von AlgII zu bewilligter voller EM-Ren ich war auch in so einer Situation und folgendes hat geholfen und somit brauchst auch kein
Darlehen zurück zahlen ans Amt.

2.3 Vorrang von Erstattungsansprüchen und Anspruchübergängen
Hat der Hilfesuchende Sozialleistungen beantragt, die noch nicht gewährt werden (z. B. Zeitraum zwischen Rentenantragstellung und Rentenauszahlung) und ist deshalb vorübergehend eine Hilfebedürftigkeit eingetreten, ist eine Darlehensvergabe nach § 38 SGB XII ausgeschlossen. In diesen Fällen geht der gesetzlich verankerte Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträger gegen den zuständigen Leistungsträger (=> §§ 102 ff SGB X) als Sonderregelung vor und dem Hilfesuchenden ist eine nicht zurückzahlbare Beihilfe nach dem Regelwerk des SGB XII zu gewähren.
Dies gilt auch, wenn eine vorübergehende Notlage nur deshalb entstanden ist, weil unklar ist, ob und in welcher Höhe Familienangehörige zum Unterhalt verpflichtet sind. Wegen des gesetzlichen Übergangs von Unterhaltsansprüchen (=> § 94 SGB XII) ist hier ebenfalls eine Darlehensvergabe ausgeschlossen.
------------

So kannst du den Brief ans Amt aufsetzen:

Antrag auf Niederschlagung der Darlehens Rückzahlungspflicht.


Sehr geehrte
hiermit beantrage ich, die Niederschlagung der Rückzahlungspflicht das an mich gewährten Darlehens.
Laut meinen Informationen, liegt in meinem Fall eine sog. „unbillige Härte vor“, da meine Rente unter dem HLU liegt.

Ferner beziehe ich mich, auf folgende Information zum § 38 SGB XII:
„2.3 Vorrang von Erstattungsansprüchen und Anspruchübergängen
Hat der Hilfesuchende Sozialleistungen beantragt, die noch nicht gewährt werden (z. B. Zeitraum zwischen Rentenantragstellung und Rentenauszahlung) und ist deshalb vorübergehend eine Hilfebedürftigkeit eingetreten, ist eine Darlehensvergabe nach § 38 SGB XII ausgeschlossen. In diesen Fällen geht der gesetzlich verankerte Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträger gegen den zuständigen Leistungsträger (=> §§ 102 ff SGB X) als Sonderregelung vor und dem Hilfesuchenden ist eine nicht zurückzahlbare Beihilfe nach dem Regelwerk des SGB XII zu gewähren.“
Ich bitte um zeitnahe Bearbeitung und verbleibe
Mit freundlichem Gruß
 

Goldfield

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Hallo,

kann diesen Schreiben auch noch helfen?
Ich weiß allerdings nicht ob man dies für 2008 noch geltend machen kann???

AW: Zahlungslücke von einem Monat bei Übergang von AlgII zu bewilligter voller EM-Ren ich war auch in so einer Situation und folgendes hat geholfen und somit brauchst auch kein
Darlehen zurück zahlen ans Amt.

[/FONT]
Vielen Dank, ich habe noch keinen Bescheid erhalten, daher werde ich dieses am Montag noch zusätzlich einreichen.
Kommt mir eh Spanisch vor, musste am 21.8 Nebenkostenabrechnung einreichen, alles neu vorlegen, über beides habe ich schon Bescheid, nur nicht über dieses, normal dauerts bei dem immer max.eine Woche.
Naja, vielleicht muss er sich selbst erkundigen um die Ablehnung zu Zementieren, wobei er sich ja angeblich eh so sicher war.:icon_kinn:
 

Goldfield

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Hallo,
Gestern kam er nun der Ablehnungsbescheid, vielleicht mag mal wer drüber schauen, wo sich etwas besser was auskennt, bevor ich 10 Euro für einen Anwalt"Rausschmeisse" und mich dort Blamiere.
Danke
 

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gast_

Gast
Seh das Thema leider jetzt erst.

Überprüfungsantrag war sinnlos... weil nur 1 Jahr zurück möglich.

Sozialrechtlicher Wiederherstellungsanspruch - den sollte ein Anwalt prüfen.
 

hartaber4

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Darlehen nach SGB XII (alte Fassung!) nach §§ 37 (Ergänzende Darlehen) oder eher 38 (Darlehen bei vorübergehender Notlage) ?

Darlehen als VA oder als öffentlich-rechtlicher Vertrag ?

Mehr Infos wären nicht schlecht (WANN WELCHER VA?)

Sooo.... zum Glück noch nicht weggeworfen

Kommentar Grube/Wahrendorf 2. Auflage 2008 Bearbeiter Streichsbier zu § 38 in Rn 11:

Die Verjährungsfrist des Rückzahlungsanspruchs beträgt gemäß § 195 BGB drei Jahre (Birk in LPK-SGB XII § 37 Rn 11)



§ 195 BGB Regelmäßige Verjährungsfrist

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.




WANN ? siehe:

§ 199 BGB Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem 1.der Anspruch entstanden ist und


ff.......




Also: 2009 (1), 2010 (2) und 2011 (3)

Nach diesem Modell also verjährt.
 

hartaber4

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ABER:

Wenn entsprechender VA erlassen wurde:

§ 52 SGB X Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

(1) Ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, hemmt die Verjährung dieses Anspruchs. Die Hemmung endet mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts oder sechs Monate nach seiner anderweitigen Erledigung.

(2) Ist ein Verwaltungsakt im Sinne des Absatzes 1 unanfechtbar geworden, beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre.


GIBT ES SO EINEN VA ?
 

hartaber4

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Seh das Thema leider jetzt erst.

Überprüfungsantrag war sinnlos... weil nur 1 Jahr zurück möglich.

Sozialrechtlicher Wiederherstellungsanspruch - den sollte ein Anwalt prüfen.
Abgesehen davon, dass der sozialrechtliche Herstellungsanspruch hier nicht die passende Trickkiste sein dürfte.... gelten nach der stark vertretener Auffassung zahlreicher Senate des BSG auch für diesen die Fristen nach § 44 Absatz 4 SGB X (und somit folglich auch die Einschränkung aus § 116 A SGB XII) , vgl auch z.B. SGB X Kommentar von Wulffen zu § 44X versus sozr. Herstanspr.


Und du meinst damit die Fristen aus § 44 SGB X und § 116a SGB XII umgehen zu können?

Na dann mal schnell eine E-Mail an den Deutschen Anwaltsverein Abteilung "Sozialrecht leichtgemacht"
 
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