Rückzahlung BKA-Guthaben - Höhe der Raten (1 Betrachter)

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G

Gelöschtes Mitglied 34264

Gast
Hallo zusammen,

Es geht um einen Bekannten. Er hat dem JC zu spät gemeldet, daß er ein Guthaben aus der BKA 2011 hat. Leider hatte er das Guthaben auch schon ausgegeben, so daß es jetzt darum geht, ob jetzt die Regelleistung für die Rückerstattung um 10 oder um 30 % gekürzt wird.


Wenn ich die §§ 48 Absatz I Satz II und 43 SGB III richtig interpretiere, hat er zwar seine Mitwirkungspflicht grob fahrlässig verletzt; nach § 43 Absatz II könnte er Glück haben und die Regelleistung wird aufgrund dieser gesetzlichen Vorschrift nur um 10 % zukünftig gekürzt, bis der zu Unrecht erhaltene Betrag verrechnet worden ist.

Die SB der Leistungsabteilung hat ihm aber eine 30%ige Kürzung angedroht.

Hat jemand Erfahrungen in diesem Zusammenhang gemacht, in welcher Höhe die monatlichen Raten für die Rückerstattung eines Betriebskostenguthabens festgelegt worden ist.

Vielen Dank
Fluoxetina
 
G

Gelöschtes Mitglied 34264

Gast
Es sind nach § 43 SGBII Absatz 2 also nach Gesetzeslage 30 %, um die die Regelleistung für die Aufrechnung gekürzt wird. Er hat ja grob fahrlässig seine Pflichten verletzt.

Hat jemand mal die Erfahrung gemacht, daß sich das JC in einem solchen Fall kulant gezeigt hat, und eine niedrigere Rate als die 30 % akzeptiert hat.

Danke für die Antworten.
Fluoxetina
 

turbodrive

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Hat er denn schon ein schreiben vom JC diesbezüglich bekommen oder eine Anhörung? Wie hoch ist die Summe die zurück gezahlt werden muss?
 
G

Gelöschtes Mitglied 34264

Gast
Ja, das Anhörungsschreiben ist eingetroffen, es werden ihm 30 % Kürzung angedroht. Die Höhe des Guthabens beträgt 345 €, das er zurückzahlen muß. Leider verfügt er über keine finanziellen Rücklagen und ihn würde die Kürzung in voller Höhe hart treffen.

Von dem einbehaltenen Betrag hatte er seine Wohnung renoviert und sich eine gebrauchte Waschmaschine gekauft.

Würde es etwas bringen, persönlich im JC vorzusprechen und um eine geringere Rate zu bitten, oder wird da knallhart das Gesetz durchgezogen und er wird grundsätzlich abgewimmelt und muß eine weitere negative Erfahrung über sich ergehen lassen?
 

turbodrive

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Er soll das Anhörungsschreiben nicht ausfüllen,sondern nur rein schreiben das er sich auf einem extra Blatt äussern tut.Im orig. schreiben überall durch gehende Linien ein fügen damit nichts nach getragen werden kann.

Auf dem Extra Blatt soll er sich dazu Äussern das er das Geld genommen hat,denn Abstreiten nützt gar nichts.Aber er soll dabei es so Äussern,das es ein einmaliger Ausrutscher war und er in zukunft seinen Pflichten nach kommen tut.Dann kann er eine Rate anbieten in höhe von meinetwegen 15 oder 20 Euro.Die gehen dann eventuell darauf ein.

Ich hab hier ein schreiben da ist die Summe weitaus höher und die sind eingegangen auf eine Rate von 15 Euro im Monat
 
G

Gelöschtes Mitglied 34264

Gast
Ich werde für ihn ein entsprechendes Schreiben aufsetzen, wo er sich nochmals für seine Pflichtverletzung entschuldigen wird. Für die Höhe der Raten könnte er 30 € annehmen.

Da kann er nur hoffen, das sie darauf eingehen. Und nicht so knallhart sind, wie sie im Fall von Sanktionen vorgehen.
 
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