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Rückwirkende Kindergeldzahlungen: BG vs. ARGE/FK

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maddin76

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7 Jul 2007
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#1
Hallo Leute :wink:


Hab gestern dieses Forum hier gefunden und musste mich natürlich gleich anmelden, weil ich hier viele interessante Themen und Beiträge gefunden habe, deren Informationsgehalt man als ALG II.-Empfänger gut gebrauchen kann.

Wir haben aktuell selbst ein kleines Schlamassel bezüglich dem Kindergeld, bei dem wir gerne verschiedene Meinungen hören/lesen würden.

Also leg ich einfach mal los…

Meine Lebenspartnerin (23) und meine Wenigkeit (31) leben seit dem 01.03.2007 in einer Bedarfsgemeinschaft. Beide sind arbeitssuchend und erhalten ALG II. in Höhe von ca. 976 Euro (2 x 311 Euro Regelsatz + Miete, NK und Heizkosten). Beide führen jeweils noch einen 1-Euro-Job aus, mit dem je nach Anzahl der Monatstage noch ca. 170 bis 190 Euro zum Lebensunterhalt zusammen kommen.

Meine Freundin hatte 2003 bis 2005 eine Ausbildung zur Kinderpflegerin begonnen (2 Jahre Berufsfachschule) und ist seit 2005 auf der Suche nach einem Anerkennungsplatz für ihr noch fehlendes, praktisches Jahr, damit sie ihre Ausbildung erfolgreich beenden kann.

Bis Dezember 2006 (sie wohnte da noch woanders) erhielt sie monatlich Kindergeld (154 Euro). Die Familienkasse, die für das Kindergeld bei ihr zuständig ist, beendete die monatlichen Zahlungen dann ab Januar 2007 ohne triftigen Grund. Nach Recherchen im Internet haben wir dann herausgefunden, dass ihr noch weiterhin Kindergeld zustehen würde, weil sie sich ja noch weiterhin in der Ausbildung befindet und unter 25 Jahre alt ist. Der Antrag auf Kindergeld (bzw. rückwirkende Zahlung der Monate seit Dezember 2006) wurde dann von ihrer Mutter umgehend gestellt.

Der Bescheid zur rückwirkenden Zahlung der Monate Januar bis April 2007 (616 Euro) wurde dann auch ihrer Mutter Ende Mai bewilligt. Für die Monate Mai und Juni musste meine Freundin aber noch Bewerbungsnachweise der Familienkasse zukommen lassen (was sie dann auch tat). Als Bankverbindung für die Kindergeld-Zahlungen wurde im Übrigen beim Antrag das Konto ihrer Mutter angegeben.

Bis heute wurde jedoch kein Cent auf dieses Konto überwiesen (trotz Bescheid von Ende Mai). Inzwischen reklamieren wir wöchentlich bei der Familienkasse, wo denn das liebe Geld bleiben würde.

Letzte Woche konnten wir dann telefonisch in Erfahrung bringen, dass angeblich 924 Euro (616 Euro für Januar-April + je 154 Euro für Mai + Juni) überwiesen wurden – allerdings ohne dass wir bzw. ihre Mutter einen Bescheid darüber erhalten haben. Blöderweise haben die von der Familienkasse das Geld auch noch auf das alte, nicht mehr existierende Konto meiner Freundin überwiesen (das von ihrem alten Wohnort, worauf die Kindergeld-Zahlungen von 2006 noch eingingen), obwohl wir im Antrag sowie in der nachfolgenden Korrespondenz immer wieder erwähnt hatten, dass das Geld auf das Konto der Mutter überwiesen werden soll.

Und jetzt kommt’s: Die Familienkasse hat nun anscheinend unserer ARGE mitgeteilt, dass eine Kindergeld-Nachzahlung an meine Freundin stattgefunden hat (was ja nicht stimmt!). Die ARGE hat uns jetzt in einem Schreiben, welches am gestrigen Samstag bei uns einging, beschuldigt, dass der Nachzahlungsbetrag auf unser gemeinsames „Hartz 4“-Konto eingegangen wäre und wir dies der ARGE nicht mitgeteilt hätten.

Komisch an der Sache ist, dass die ARGE uns nun ab August 2007 das Kindergeld anrechnen will, obwohl es zum einen gar keinen Bescheid der Familienkasse darüber gibt (weder an uns noch an die Mutter der Freundin) und zum anderen das Geld gar nicht auf unser Konto fließen würde!

Frage 1 nun: Was sollen wir nun machen? Uns wird bis zum 17.07.07 Zeit gegeben, eine Stellungnahme zu verfassen und der ARGE zukommen zu lassen.

Frage 2: Sollte demnächst das rückwirkende Kindergeld (also entweder die 616 Euro für die ersten 4 Monate 2007 - wovon ja ein Bescheid vorliegt - bzw. 924 Euro für die Monate Januar bis Juni 2007) noch auf das Konto der Mutter meiner Freundin eingehen, wäre dann die Mutter gesetzlich verpflichtet, das Kindergeld an ihre Tochter/meine Lebenspartnerin weiterzuleiten bzw. auszuzahlen? Oder können wir der ARGE mitteilen, dass die Mutter das Geld behält, da seitens meiner Partnerin noch alte Verbindlichkeiten gegenüber der Mutter bestehen? Kann die ARGE uns hier irgendwie einen Strich durch die Rechnung machen? Zur Info noch: Die Mutter (sowie der Stiefvater) meiner Freundin gehen jeweils sind nicht sozialbedürftig und gehen jeweils einer geregelten Arbeit nach.


Wir bitten um schnellstmögliche Antworten und Lösungsvorschläge und wären Euch zutiefst zum Dank verpflichtet :icon_daumen:


Gruß
Maddin
 
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