Rückwirkende Gewährung Mehrbedarf bei Merkzeichen G möglich?

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Ines2003

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Hallo,
meine Oma bezieht seit Januar 2018 Grundsicherung im Alter, in einen Gerichtlichen Vergleich vom Juni 2018 wurde Ihr das Merkzeichen G rückwirkend ab November 2017 anerkannt, somit beantrage Sie den Mehrbedarf.
Im Widerspruchsbescheid wurde ihr nur eine Nachzahlung ab Juni 2018 mit dieser Begründung gewährt:
... Entscheidend ist dabei die Mitteilung an den Sozialhilfeträger, denn für die Gewährung eines Mehrbedarfes wegen Zuerkennung des Merkzeichens G ist nicht der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens nach den Feststellungen des Versorgungsamtes vorliegen, sondern der Zeitpunkt des Feststellungsbescheides als Nachweis gegenüber dem Sozialhilfeträger für das Vorliegen des Nachteilsausglleichs. (vgl. Bundesozialgericht, Urteil vom 25.04. Az: B 8 SO 25/16 R, Rn. 17).
Kann man da noch etwas im Rahmen einer Klage etwas machen?
Die Voraussetzungen für das Merkzeichen G haben ja schon im November 2017 vorgelegen, das Versorgungsamt hat nur die Befunde anders gedeutet als das Gericht.
Wenn die Begründung vom Sozialamt so stehen gelassen wird, dann kann ja das Amt Geld sparen, wenn man das Merkzeichen G wegen einer Klage erst Monate oder Jahre später zugesprochen bekommt, obwohl die Voraussetzungen schon zu Beginn vorhanden waren.
 
E

ExUser 1309

Gast
Idee schon, aber keine die dir gefallen wird.

Der Sozialhilfeträger kann eig. nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wenn das Merkzeichen rückwirkend gewährt wird. Da wäre jetzt theoretisch das Versorgungsamt Schadenersatzpflichtig, wenn überhaupt. Das könnte ein guter RA klären, der in dem Thema "drin" ist.

Bei rückwirkender Rentengewährung kann man z.b. auch nicht für etwaige Überzahlungen verantwortlich gemacht werden , die durch das Prozedere entstanden sind, das darf der Träger mit der RV ausfechten. So wurde mir das erklärt.
 

isabel

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Hallo,
ich weiss nicht, woher kommen die alle Paragrafen.
Nach normalen Menschenverstand:
Nach meiner Meinung sollte der Zuschuss genau seit der Feststellung, also Novem. 2017 bewilligt werden.
Es ist meine Meinung, die nicht unbedingt richtig ist. Bitte, einen Anwalt dazu fragen.
LG
 
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