Rückwirkende Feststellung der Erwerbsminderung bei einer betrieblichen Altersvorsorge die zusätzliche Leistungen bei Erwerbsminderung vorsieht wird abgelehnt

Ozymandias1

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Hallo,

oftmals dauert es, besonders bei Gerichtsverfahren Jahre bis die Deutsche Rentenversicherung eine Erwerbsminderung feststellt. Diese wird dann oftmals für Jahre rückwirkend gewährt.

Manche betriebliche Altersvorsorgeverträge sehen zusätzliche Leistungen vor, wenn eine Erwerbsminderung festgestellt wird. Manchmal wird diese Leistung auch als Invalidenleistung bezeichnet.

Hier stellen sich allerdings viele Unternehmen quer, da es ohne Nachweis die Leistung nicht gibt.
Bei der rückwirkender Leistung stellen sich die Unternehmen wegen Verjährung oder sonstigen Gründen ebenfalls quer.

Vor einiger Zeit gab es ein wegweisendes Urteil dazu:

LAG Düsseldorf, 22.12.2017 - 6 Sa 983/16​

Nicht zulässig ist es aber, diese Antragstellung mit dem Erfordernis des Nachweises einer Erwerbsminderung durch Vorlage des Rentenbescheides des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers oder eines amts- oder werksärztlichen Attestes zu verbinden. Hierdurch werden die Pensionsberechtigten unangemessen benachteiligt i.S.d. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. Der Beginn der Bezugsberechtigung wird damit davon abhängig gemacht, wie zügig und sorgfältig ein Sachbearbeiter bei der Rentenversicherung bzw. ein Amts- oder Werksarzt im konkreten Fall arbeitet. In den Fällen, in denen die Erwerbsminderung zunächst zu Unrecht verkannt und erst zu einem späteren Zeitpunkt rückwirkend anerkannt wird, könnten keine Betriebsrentenansprüche ab Eintritt des Versorgungsfalls bezogen werden.


Ich bin gerade dabei eine hoffentlich unbefristete volle Erwerbsminderungsrente für meinen Vater zu erkämpfen.
Seine betriebliche Altersvorsorge sieht dafür zusätzliche Leistungen vor. Die betriebliche Altersvorsorge ist in diesem Fall durch eine Konzernbetriebsvereinbarung im Rahmen einer Direktzusage geregelt.
Also habe ich das Unternehmen, dass die betriebliche Altersvorsorge seines ehemaligen Arbeitgebers verwaltet mal angeschrieben, um zu fragen, wie hoch die Summe ist die ihm zustehen würde.

Das Unternehmen verweigert schon jetzt jegliche Leistung, da schon eine Altersrente aus der betrieblichen Altersvorsorge bezogen wird.

Das ist natürlich vollkommen Quatsch und mich würde interessieren ob andere ähnliche Erfahrungen gemacht haben?

So bald der Bescheid der DRV vorliegt, geht es vermutlich gleich zum Anwalt.

Viele Grüße
Ozymandias1
 

Ozymandias1

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Verstehe ich nicht. Dein Vater beziht schon Altersrente und beantragt jetzt EM Rente? Wie soll das gehen?
Es geht, weil es um die Zeiten vor Bezug der Altersrente geht.

Es geht auch, wenn man verschiedene Renten gleichzeitig beantragt, weil man ja nicht wissen kann, ob die EM-Rente bewilligt wird.

Hier geht es aber um die betriebliche "EM-Rente".
(3) Dem Unternehmen sind alle Angaben zu machen und Nachweise beizubringen, die für die Prüfung eines Versorgungsanspruchs erforderlich sind. Grundsätzlich ist der Bescheid des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung vorzulegen. Der Versorgungsempfänger ist jährlich zur Vorlage eines geeigneten Lebensnachweises verpflichtet. Die Anspruchsvoraussetzungen gelten als nicht erfüllt, wenn die geforderten Angaben nicht gemacht oder die notwendigen Nachweise nicht beigebracht werden.

Man kann die betriebliche EM-Rente nicht beantragen wenn es keinen Bescheid der DRV gibt, der oftmals Jahre dauern kann.
 
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