Rückwirkend bewilligte Erwerbsminderungsrente und Höhe des Erstattungsanspruch der Krankenkasse ?? (1 Betrachter)

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FrauRossi

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Ich habe gerade ein bisschen Angst. Ich bin sein vielen Jahren wegen diverser Operationen krankgeschrieben. Zweimal schon bis zur Assteuerung. Jedoch stand in allen Rehaberichten, dass mein Restleistungsvermögen über 6 h besteht. Jetzt ist es das erste mal anders. Ich beziehe zwar jetzt Krankengeld, denke aber es ist eine Frage der Zeit, bis ich irgendwann Erwerbsminderungsrente bekomme. Da der Unterschied bei mir zwischen Krankengeld und Erwerbsminderungsrente über 1000€ monatlich zu Gunsten des Krankengeld ist, habe ich unglaubliche Angst vor enormen Rückzahlungen im 5 stelligen Bereich. Kann das passieren oder kann ich mich irgendwie schützen vor einer rückwirkenden Bewilligung
 

axellino

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AW: Wie schützt man sich vor rückwirkend bewilligter Erwerbsminderungsrente

Hallo :wink:

Da der Unterschied bei mir zwischen Krankengeld und Erwerbsminderungsrente über 1000€ monatlich zu Gunsten des Krankengeld ist, habe ich unglaubliche Angst vor enormen Rückzahlungen im 5 stelligen Bereich. Kann das passieren oder kann ich mich irgendwie schützen vor einer rückwirkenden Bewilligung
Hat jemand Krankengeld der gesetzlichen Krankenversicherung bezogen und wurde rückwirkend eine Rente wegen Erwerbsminderung bewilligt, muss man die Differenz zwischen Krankengeld und Rente nicht an die Krankenkasse zurückzahlen.

§ 50 Abs.1 Satz 2 SGB 5

(1) 1Für Versicherte, die

1.Rente wegen voller Erwerbsminderung, Erwerbsunfähigkeit oder Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung,

2.Ruhegehalt, das nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen gezahlt wird,

3.Vorruhestandsgeld nach § 5 Abs. 3,

4.Leistungen, die ihrer Art nach den in den Nummern 1 und 2 genannten Leistungen vergleichbar sind, wenn sie von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer staatlichen Stelle im Ausland gezahlt werden,

5.Leistungen, die ihrer Art nach den in den Nummern 1 und 2 genannten Leistungen vergleichbar sind, wenn sie nach den ausschließlich für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet geltenden Bestimmungen gezahlt werden,

beziehen, endet ein Anspruch auf Krankengeld vom Beginn dieser Leistungen an; nach Beginn dieser Leistungen entsteht ein neuer Krankengeldanspruch nicht. 2Ist über den Beginn der in Satz 1 genannten Leistungen hinaus Krankengeld gezahlt worden und übersteigt dieses den Betrag der Leistungen, kann die Krankenkasse den überschießenden Betrag vom Versicherten nicht zurückfordern
Bei einer rückwirkend bewilligten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung gilt selbiges, so denn diese erst nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit beginnt, so wird die rückwirkend bewilligte Rente vom Krankengeld in Abzug gebracht. Das heisst, das die Krankenkasse bis zur Höhe des geleisteten Krankengeldes einen Erstattungsanspruch auf die Rente gegenüber dem Rentenversicherungsträger hat.

§ 50 Abs.2 SGB 5

(2) Das Krankengeld wird um den Zahlbetrag

1.der Altersrente, der Rente wegen Erwerbsminderung oder der Landabgaberente aus der Alterssicherung der Landwirte,

2.der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, Berufsunfähigkeit oder der Teilrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung,

3.der Knappschaftsausgleichsleistung oder der Rente für Bergleute oder

4.einer vergleichbaren Leistung, die von einem Träger oder einer staatlichen Stelle im Ausland gezahlt wird,

5.von Leistungen, die ihrer Art nach den in den Nummern 1 bis 3 genannten Leistungen vergleichbar sind, wenn sie nach den ausschließlich für das in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiets geltenden Bestimmungen gezahlt werden,

gekürzt, wenn die Leistung von einem Zeitpunkt nach dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder der stationären Behandlung an zuerkannt wird.

BSG , Urteil vom 8. 12. 1992 - 1 RK 9/92

Der Versicherte darf den Spitzbetrag deshalb behalten, weil er auf den rechtmäßigen Bezug des Krankengeldes vertrauen und seinen Verbrauch darauf einstellen durfte
 
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saurbier

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Ich kann mich da den Ausführungen von axellino nur anschließen.

Und ich kann deine Angst sehr gut nachvollziehen, denn bei mir gab es tatsächlich eine solch enorme Rückforderung seitens der DRV, aber auch nur weil bei mir die bisherige BU-Rente in eine volle-EMR Arbeitsmarktrente geändert wurde.

Das trifft bei dir als mögliche Neu-EMR zum Glück ja nicht zu.

Sollte die DRV dennoch auf die Idee einer zu hohen Rückforderung in deine ggf. vorhandenen Rentennachzahlung eben wegen der Erstattungsforderungen seitens der KV bzw. AfA kommen, dann solltest du dir mal das Urteil des SG München (SG München, 14.01.2015 - S 31 R 990/13) anschauen und da im besonderen die Argumentation des Anwaltes, warum eben nicht mehr als die Rentennachzahlung verlangt werden kann.

Sollte es wirklich zu Rückforderungen kommen, so gilt unbedingt eine monatliche Aufstellung (Tabelle) anzufertigen in welcher du die Zahlungseingänge (links) des z.B. KG bzw. ALG-I mit der monatlichen Rentenzahlung (rechts) gegenüber stellst.

Wie hier schon mehrfach zu lesen war, scheint die DRV bei Rückforderungen anderer Leistungsträger mit unter sehr kulant vorzugehen - was dann sehr schnell zu Lasten des Betroffenen gehen kann, wenn sich so eine mögliche Rentennachzahlung plötzlich in Luft auflöst.

Bei großen Summen sollte man eher etwas vorsichtiger sein.


Grüße saurbier
 
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