Rückt DIE LINKE in der Krise nach rechts? (1 Betrachter)

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Martin Behrsing

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Rückt DIE LINKE in der Krise nach rechts?
von Heino Berg, Bremen 23.3.2009
Über die Widersprüche zwischen Fraktions- und Parteibeschlüssen zur Jahrhundertkrise des Kapitalismus

Nachdem O. Lafontaine und L. Bisky im Spiegel „leisere Töne" im Wahlkampf angekündigt haben und sich mit Blick auf Koalitionen mit SPD und Grünen nicht mehr den lohnabhängigen und erwerbslosen Opfern der Systemkrise, sondern dem „bürgerlichen Milieu" zuwenden wollen, stehen in der Linkspartei massive Auseinandersetzungen über diesen Kurswechsel auf der Tagesordnung.

Sie machen sich inzwischen auch in deutlichen Unterschieden zwischen dem Grundsatzantrag der Bundestagsfraktion zur Krise und dem „Antikrisenprogramm" bemerkbar, das der Parteivorstand am 14.3. beschlossen und heute auf der Bundeswebsite veröffentlicht hat.

Hartz IV
Bereits im Vorfeld hatte die Meldung für Aufsehen gesorgt, dass die Partei im Wahlkampf für die sofortige Anhebung des ALG II Eckregelsatzes auf 500 € und für einen Mindestlohn von 10 € eintreten wird. Hiervon ungerührt hält die Fraktion in ihrem Antrag jedoch weiterhin 435 € und 8,71 € für ausreichend, um damit ein menschenwürdiges Leben zu bestreiten. In seiner Antwort auf innerparteiliche Proteste erklärte der Abgeordnete Dreibus, dass dies der „Perspektive" von 500 € nicht im Wege stehe, womit er – ganz nebenbei – die ursprüngliche Perspektive einer Abschaffung der Hartz-Gesetze zu den Akten gelegt hat. Nicht nur die Parteimitglieder, sondern auch die Wähler der LINKEN werden sich fragen, wie ernst gemeint solche Forderungen im Wahlkampf sind, wenn sie nicht einmal von den Abgeordneten der LINKEN im Bundestag eingebracht werden.

Arbeitszeitverkürzung
Die Kluft zwischen den Wahlzielen der Partei und dem politischen Handeln ihrer Abgeordneten betrifft aber auch die Forderung nach Arbeitszeitverkürzungen und damit eine der wichtigsten Antworten von Linken auf die Jahrhundertkrise des Kapitalismus. Nur durch eine drastische, allgemeine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich können die gewaltigen Überkapazitäten abgebaut werden, an denen die kapitalistische Weltwirtschaft zu ersticken droht. Damit nicht wenige immer mehr, und viele gar nicht mehr arbeiten, muss die vorhandene Arbeit gerade in der Krise neu verteilt und der Produktivitätsfortschritt endlich auch den Lohnabhängigen zugute kommen. Dafür haben sich in den letzten Wochen vor der Demonstrationen am 28.3. mehr als 2000 Gewerkschaftslinke mit einem „Arbeitszeitappell" eingesetzt.

In seinem „Antikrisenprogramm" bekennt sich nun auch der Parteivorstand der LINKEN dazu: „Perspektivisch streben wir eine Obergrenze von 35 Stunden, ja letztlich 30 Stunden an. Dabei muss der volle Lohnausgleich gesichert werden." Vor allem der Lohnausgleich ist entscheidend, weil ohne ihn die Arbeitszeitverkürzung (z.B. als Kurzarbeit) in ein Instrument des Kapitals für Lohnsenkungen verwandelt werden kann, das die Kaufkraft weiter schwächt und die Krise so zusätzlich verschärft. Der Antrag der Bundestagsfraktion lässt aber diesen Missbrauch zu, wenn es dort nur heißt: „Die wöchentliche Arbeitszeit wird verkürzt". In dieser Form kann sie zwar von der SPD-Führung in Koalitionsvereinbarungen mit der LINKEN akzeptiert werden, keineswegs aber von den Beschäftigten, die sich weitere Lohneinbußen und Leistungsverdichtungen einfach nicht mehr leisten, geschweige denn befürworten können.

Verstaatlichungen
Während der Parteivorstand in seinem Beschluss eine komplette „Verstaatlichung des Bankensektors" verlangt, ist davon im Fraktionsantrag mit keinem Wort die Rede, obwohl sie – nach monatelangem Zögern – eine „vorübergehende" Verstaatlichung vor 6 Wochen noch selbst beschlossen hat. Außerhalb des Finanzsektors, in dem staatliche Beteiligungen sogar von den bürgerlichen Parteien inzwischen zur Rettung des Gesamtsystems in Kauf genommen werden müssen, will die Bundestagsfraktion das Privateigentum an Großkonzernen auf keinen Fall in Frage stellen. Gregor Gysi denunziert Staatsbeteiligungen an Automobilfirmen sogar pauschal und ganz im Stil der FDP als „VEB Opel", als wäre das staatliche Eigentum und nicht dessen bürokratische Verwaltung die Ursache für die Misswirtschaft in der DDR gewesen. Und als würde ausgerechnet das private Profit- und Konkurrenzprinzip diesen Schlüsselsektor der Wirtschaft vor dem Abgrund bewahren bzw. dessen ökologische Umgestaltung erlauben...

Während Oskar Lafontaine beim Gründungsparteitag der LINKEN noch eine „Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien" und „Freiheit durch Sozialismus" versprochen hatte, begnügt er sich nun im Fraktionsantrag mit „paritätischer Mitbestimmung" in einer „demokratischen Marktwirtschaft" und will die Eigentumsanteile von Staat und Belegschaften auf zusammen „max. 49%" beschränken. Natürlich sind Mitbestimmungsrechte der Gewerkschaften und Betriebsräte Zugeständnisse des Kapitals und im betrieblichen Alltag wichtig – reichen aber nicht aus, um die Macht des Kapitals in seiner historischen Krise wirklich zu brechen und an der Zerstörung ganzer Wirtschaftszweige zu hindern.

Auch diese Rolle rückwärts steht in deutlichem Widerspruch zu dem, was der Parteivorstand fast zeitgleich in seinem „Antikrisenprogramm" den Wählern verspricht. Dort heißt es, dass staatliche Hilfen nur im Austausch für „kollektive" Belegschaftsbeteiligungen gewährt werden dürfen, die eine mehrheitliche Übernahme nicht ausschließen und „durch Gremien aus Vertretern der öffentlichen Hand, Betriebsräten und Gewerkschaften sowie Umwelt- und Sozialverbänden, Handels- und Handwerkskammern sowie Sparkassen" kontrolliert werden sollen. Nur eine solche demokratische Kontrolle verstaatlichter Betriebe durch gewählte Vertreter der Beschäftigten und überbetriebliche Gremien berücksichtigt die negativen Erfahrungen mit den DDR-Bürokraten und mit den Regierungsvertretern, die in den öffentlichen Unternehmen des Kapitalismus das Sagen haben. Während sich G. Gysi in der Presse strikt gegen JEDE Staatsbeteiligung bei Opel und anderen Industriekonzernen wendet, macht der Parteivorstand solche Beteiligungen von Beschäftigungsgarantien sowie von Belegschaftsabstimmungen über Werkschließungen abhängig und verlangt ausdrücklich das Gegenteil: „Verstaatlichungen dürfen kein Tabu sein."

Massenproteste
Schließlich unterstützt der Parteivorstand in seinem Antikrisenprogramm Massenproteste und die dafür erforderlichen Bündnisse: „Aufmerksamkeit und Einfluss gewinnen wir nachhaltig erst mit Massenprotesten und Demonstrationen. Der weitere Verlauf der Krise entscheidet sich auf der Straße. Die LINKE wird daher in Bündnissen mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften massiv alle Proteste und Widerstandsaktionen vorantreiben sowie begleiten. Dies ist ein Schwerpunkt unserer Arbeit."

Auch wenn sich der Parteivorstand nicht zur Unterstützung von MassenSTREIKS wie in Frankreich durchringen konnte: Im Antrag der Fraktion und in ihren Verlautbarungen kommt das gemeinsame Handeln der Betroffenen als Bedingung für die Durchsetzung linker Forderungen überhaupt nicht mehr vor. Obwohl vollkommen klar ist, dass auch dieser Antrag im Bundestag durchfallen wird – unabhängig davon, wie tief sich die LINKEN darin verbeugt haben. Man fragt sich, warum die Abgeordneten – nicht nur bei den Hartz- und Mindestlohnforderungen – die Betroffenen und ihre Initiativen so vor den Kopf stoßen, wenn dies den Bündnisangeboten der Partei an diese Initiativen widerspricht, der Mobilisierung für die Demonstrationen am 28.3. schadet und die Durchsetzungschancen im Bundestag noch nicht einmal verbessert. Als Erklärung für diesen Eiertanz, der die Glaubwürdigkeit der LINKEN und damit auch ihre Wahlchancen im September empfindlich beschädigt, kommt eigentlich nur der Versuch in Betracht, die eigene Regierungs- und Bündnisfähigkeit gegenüber SPD und Grünen demonstrativ unter Beweis zu stellen. Ein vorauseilender Gehorsam, dem Lafontaine – zumindest laut „Spiegel" - auch eine andere Mindestbedingung für Regierungsbündnisse, nämlich die strikte Absage an Auslandseinsätze der Bundeswehr, in seiner neuen Wahlkampfstrategie opfern will. Wenn ihm dabei nicht nur die Mehrheit der Bundesabgeordneten, sondern auch die Partei folgen sollte, könnte es am Wahlabend ein böses Erwachen geben. Glaubwürdig wird die Antwort der LINKEN auf die Herausforderungen der Systemkrise nämlich nur, wenn ihre Worte (im Wahlkampf) mit ihren Taten (im Parlament und auf der Strasse) übereinstimmen.

Heino Berg, Bremen 23.3.2009
 
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„Aufmerksamkeit und Einfluss gewinnen wir nachhaltig erst mit Massenprotesten und Demonstrationen.
wenn die sonst nichts zustande bringen ..............

die ursprüngliche Perspektive einer Abschaffung der Hartz-Gesetze zu den Akten gelegt hat.
war abzusehen, erst Hartz IV abschaffen, dann ändern und jetzt nur noch anheben.

Nachdem O. Lafontaine und L. Bisky im Spiegel „leisere Töne" im Wahlkampf angekündigt haben
und selbst da haben die sich von ihrer Gründung als "Protestpartei" verabschiedet.

Was bleibt zur Wahl?

CDU/CSU, SPD plus SPD light (ehem. DieLinke), Grüne, FDP und noch etliche kleine Parteien, denen auch nicht viel vertraut wird. Keine echte Alternative, keine Partei die man als Protestpartei sehen kann, keine Änderung in der Politik. Armes Deutschland.
 

TeufelsAdvokat

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was hilft? Basisdemokratie. Ist das einzige, was übrig bleibt. Und die Formierung der BAG Hartz IV, sowie der entsprechenden LänderLAGs zeigt ja, das sich dort andere Kräfte formieren.

LG TeufelsAdvokat
 

Martin Behrsing

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DIE LINKE: Programmkommission ignoriert Parteivorstandsbeschluss zu Hartz IV

26.03.09




Die Programm-Arbeitsgruppe hat gestern einen 1. Entwurf des Bundestagswahlprogramms veröffentlicht. Hierzu erklärt der Bundessprecher der BAG Hartz IV der LINKEN, Werner Schulten: „Offenbar wurde der Gruppe bei der Endredaktion von Michael Schlecht die Hand geführt. Am 14. März hat Schlecht auf der Parteivorstandssitzung beantragt, dass die Forderung nach einer Regelsatzerhöhung auf 500 Euro gekoppelt werden müsse an die Einführung eines Mindestlohns von 10 Euro. Dieser Antrag fand keine Zustimmung, vielmehr wurde folgender Beschluss ohne Gegenstimme gefasst:
‚Die Redaktionsgruppe für die Erarbeitung des Bundestagswahlprogrammes wird beauftragt, sinngemäß folgende Positionen in das Bundestagswahlprogramm aufzunehmen:
Wir wollen den Regelsatz für Erwachsene auf 500 Euro anheben und fordern die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 10 Euro pro Stunde.'
Am gleichen Tag beschloss der Parteivorstand die Kampagne Schutzschirm für Menschen. Hier heißt es wörtlich:
‚DIE LINKE fordert die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 500 Euro sowie die Anhebung der Regelsätze der Sozialhilfe für Asylbewerberinnen und -bewerber.'
Der jetzige Entwurf zum Bundestagswahlprogramm enthält aber stattdessen seltsamerweise exakt die Formulierung des abgelehnten Vorschlags von Michael Schlecht:
‚In einem ersten Schritt sind die Regelsätze unverzüglich auf 435 Euro anzuheben und jährlich der Preisentwicklung anzupassen. Bei Entwicklung des geforderten gesetzlichen Mindestlohnes auf 10 Euro je Stunde ist dieser Sockelbetrag auf 500 Euro zu erhöhen.'
Auch von Sanktionsfreiheit ist nun nicht mehr die Rede, obwohl diese bereits in einem Papier der BT-Fraktion im Januar beschlossen wurde und im von Katja Kipping und Klaus Ernst eingereichten Antrag enthalten war.
Angesichts der Tatsache, dass die von der BT-Fraktion am letzten Freitag ein Antrag in den Bundestag eingebracht wurde, in dem ebenfalls nur 435 Euro gefordert wurden, und Werner Dreibus in einem Interview die 500 Euro als lediglich perspektivisch bezeichnet hat, liegt der Schluss nahe, dass einige Gewerkschafter in Parteivorstand und Fraktion den Beschluss des Parteivorstandes offenbar nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
Den Beschluss des Parteivorstandes nicht in den Entwurf aufzunehmen, obwohl er vorher bereits von unserem Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine auch der Presse gegenüber öffentlich gemacht wurde, ist, vorsichtig ausgedrückt, ein untauglicher Versuch, eigene Positionen durch die Hintertüre durchzusetzen.
Das im Juni vom Bundesparteitag zu beschließende Programm wird mit Sicherheit die Parteivorstandsbeschlüsse ebenso beinhalten wie die Sanktionsfreiheit."
 
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Wie soll man denn nun in einem solchen Hühnerhaufen Basisdemokratie verwirklichen (also den berühmten Gang durch die parteiinternen Gremien gehen), wenn selbst auf den oberen Sprossen der Hühnerleiter Hahnekämpfe toben.

Das hatte ich bereits schon bei den Sozialdemokraten erlebt - diese Erfahrung muss ich nicht nochmal machen.
 

Martin Behrsing

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Basisdemokratisch. Ich glaube nicht, dass jemals eine Partei so etwas wirklich beabsichtigt.
:icon_kinn:

Wie soll man denn nun in einem solchen Hühnerhaufen Basisdemokratie verwirklichen (also den berühmten Gang durch die parteiinternen Gremien gehen), wenn selbst auf den oberen Sprossen der Hühnerleiter Hahnekämpfe toben.

Das hatte ich bereits schon bei den Sozialdemokraten erlebt - diese Erfahrung muss ich nicht nochmal machen.
 

TeufelsAdvokat

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Über Soziale Bewegungen Druck zu erzeugen ist sicher wichtig. Aber gerade jetzt, wo Kräfte in der Linken an Fahrt gewinnen, nennen wir sie mal "Realos", geht es ja nur so. Auch wenn es ganz oben tobt.

Gut, ihr habt eure Erfahrungen gemacht und wenn ich das richtig interpretiere, wohl keine guten.

Deshalb ja auch meine Erwähnung der BAG sowie der LAGs. Hier sind die Strukturen entsprechend flach. Und es sammelt sich, es baut sich Druck auf.

LG TeufelsAdvokat
 
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Über Soziale Bewegungen Druck zu erzeugen ist sicher wichtig. Aber gerade jetzt, wo Kräfte in der Linken an Fahrt gewinnen, nennen wir sie mal "Realos", geht es ja nur so. Auch wenn es ganz oben tobt.

Gut, ihr habt eure Erfahrungen gemacht und wenn ich das richtig interpretiere, wohl keine guten.

Deshalb ja auch meine Erwähnung der BAG sowie der LAGs. Hier sind die Strukturen entsprechend flach. Und es sammelt sich, es baut sich Druck auf.

LG TeufelsAdvokat
Was nützt ein Druckaufbau nur innerhalb der/einer Partei?
 

Dora

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DIE LINKE: Programmkommission ignoriert Parteivorstandsbeschluss zu Hartz IV

26.03.09

Die Programm-Arbeitsgruppe hat gestern einen 1. Entwurf des Bundestagswahlprogramms veröffentlicht. Hierzu erklärt der Bundessprecher der BAG Hartz IV der LINKEN, Werner Schulten: „Offenbar wurde der Gruppe bei der Endredaktion von Michael Schlecht die Hand geführt. Am 14. März hat Schlecht auf der Parteivorstandssitzung beantragt, dass die Forderung nach einer Regelsatzerhöhung auf 500 Euro gekoppelt werden müsse an die Einführung eines Mindestlohns von 10 Euro. Dieser Antrag fand keine Zustimmung, vielmehr wurde folgender Beschluss ohne Gegenstimme gefasst:
‚Die Redaktionsgruppe für die Erarbeitung des Bundestagswahlprogrammes wird beauftragt, sinngemäß folgende Positionen in das Bundestagswahlprogramm aufzunehmen:
Wir wollen den Regelsatz für Erwachsene auf 500 Euro anheben und fordern die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 10 Euro pro Stunde.'
Am gleichen Tag beschloss der Parteivorstand die Kampagne Schutzschirm für Menschen. Hier heißt es wörtlich:
‚DIE LINKE fordert die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 500 Euro sowie die Anhebung der Regelsätze der Sozialhilfe für Asylbewerberinnen und -bewerber.'
Der jetzige Entwurf zum Bundestagswahlprogramm enthält aber stattdessen seltsamerweise exakt die Formulierung des abgelehnten Vorschlags von Michael Schlecht:
‚In einem ersten Schritt sind die Regelsätze unverzüglich auf 435 Euro anzuheben und jährlich der Preisentwicklung anzupassen. Bei Entwicklung des geforderten gesetzlichen Mindestlohnes auf 10 Euro je Stunde ist dieser Sockelbetrag auf 500 Euro zu erhöhen.'
Auch von Sanktionsfreiheit ist nun nicht mehr die Rede, obwohl diese bereits in einem Papier der BT-Fraktion im Januar beschlossen wurde und im von Katja Kipping und Klaus Ernst eingereichten Antrag enthalten war.
Angesichts der Tatsache, dass die von der BT-Fraktion am letzten Freitag ein Antrag in den Bundestag eingebracht wurde, in dem ebenfalls nur 435 Euro gefordert wurden, und Werner Dreibus in einem Interview die 500 Euro als lediglich perspektivisch bezeichnet hat, liegt der Schluss nahe, dass einige Gewerkschafter in Parteivorstand und Fraktion den Beschluss des Parteivorstandes offenbar nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
Den Beschluss des Parteivorstandes nicht in den Entwurf aufzunehmen, obwohl er vorher bereits von unserem Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine auch der Presse gegenüber öffentlich gemacht wurde, ist, vorsichtig ausgedrückt, ein untauglicher Versuch, eigene Positionen durch die Hintertüre durchzusetzen.
Das im Juni vom Bundesparteitag zu beschließende Programm wird mit Sicherheit die Parteivorstandsbeschlüsse ebenso beinhalten wie die Sanktionsfreiheit."
"Wir wollen mehr Demokratie wagen. Richtungsentscheidungen müssen bei der Linken von den Mitgliedern getroffen werden. Das ist eine deutliche Absage an eine Bevormundung durch Vorstände oder Parteitage."

Oscar Lafontaine im Inteview bei WELT-online

"....
Der größte Teil ihrer Energie und Aufmerksamkeit wird von den Vorständen und Fraktionsmitgliedern (MdB, MdL), Seilschaften und Karrieristen in der Partei also für die Delegiertenfrage und das Antragsverfahhren und die Zusammensetzung der Antragskomission zur Vorbereitung der Parteitage aufgebracht, um ihre persönliche Karriere voranzubringen, Macht und Strukturen und Einfluss auf- und auszubauen, zu erhalten. Die Inhalte und politische Ausrichtung ist da nicht entscheidend, sondern eben die - wie du es treffend nennst - "Nibelungentreue"! Klar hast du recht: Diese Leute denken nur an sich und Hartz IV oder Inhalte sind denen erst mal völlig egal. Und das findet sich alles auch in der Politik wieder. Politik ist halt ein "dreckiges Geschäft". In der Partei und insgesamt.

Dieser ganze Stress und exkrement entfällt bei außerparteilicher Betätigung. Da stehen die Inhalte und Forderungen im Vordergrund."


Zitat aus Posting # 136 in
"Glaubwürdigkeit der Linken"
.
 

Trajan

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Man kann sich hier soviel über Hartz IV, 500 Euro Regelsatzhöhe oder 10 Euro Mindestlohn unterhalten, wie man will, aber die LINKE wird dies mit 10 Prozent der Wählerstimmen nicht alleine durchsetzen und wenn Union und FDP an die Regierung kommen, wird es in vier Jahren heißen: Weg mit Hartz VIII. Hartz IV wird dann kein Thema mehr sein und über solche Diskussionen wird dann nur gelächelt werden.
 
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Ich wünsche den BAG und LAG viel Glück. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Flache Hierarchien, und hier ist wirklich die Chance für Basisdemokratie gegeben.

Lasst Euch nicht beirren und erkennt und kämpft gegen die Leute, denen ausschließlich an ihrer politischen Karriere gelegen ist.
 
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Debra

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Man kann sich hier soviel über Hartz IV, 500 Euro Regelsatzhöhe oder 10 Euro Mindestlohn unterhalten, wie man will, aber die LINKE wird dies mit 10 Prozent der Wählerstimmen nicht alleine durchsetzen .
Du weißt doch gar nicht, wieviel Prozent sie kriegen werden. Es ist auch egal, ob sie diese Forderung nach der nächsten Wahl durchsetzen können oder nicht, die Hauptsache ist, dass sie bei diesen Forderungen bleiben, anstatt im Vorhinein sich den Wünschen der SPD anzupassen und anzubiedern, nur um Mitregieren zu können. Letzteres würde der Linken mehr schaden.

Außerdem kann ich mich hier nur wundern. Weil es ein paar Leute in der Linken gibt, denen ein paar Leute hier "Karrieregeilheit" usw. vorwerfen, ist auf einmal die gesamte dieLinke Schrott? Und diese komischen Zickereien um Posten und Pöstchen gibt es natürlich ausschließlich in der Linken und nicht etwa in der SPD, bei den Grünen oder CDU, ja? - Alles klar, Ihr habt uns überzeugt, wir werden die SPD wählen... ! :icon_party:Denn Leute wie Nahles oder Münte oder Steinmeier oder das Merkel sind natürlich ganz und gar keine Intriganten, nööö, gar nich....

So lange die Führungsebene OK ist, und das ist sie in meinen Augen, könnt Ihr hetzen wie Ihr wollt... ich werd trotzdem nicht SPD wählen, Ihr SPD-ler!
 

Dora

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...Es ist auch egal, ob sie diese Forderung nach der nächsten Wahl durchsetzen können oder nicht, die Hauptsache ist, dass sie bei diesen Forderungen bleiben, anstatt im Vorhinein sich den Wünschen der SPD anzupassen und anzubiedern, nur um Mitregieren zu können. Letzteres würde der Linken mehr schaden.
Genau so seh ich das auch.

Außerdem kann ich mich hier nur wundern. Weil es ein paar Leute in der Linken gibt, denen ein paar Leute hier "Karrieregeilheit" usw. vorwerfen, ist auf einmal die gesamte dieLinke Schrott? Und diese komischen Zickereien um Posten und Pöstchen gibt es natürlich ausschließlich in der Linken und nicht etwa in der SPD, bei den Grünen oder CDU, ja?
Diese Leute gibt es in jeder Partei. Und selbst wenn es nur ein "paar Leute" sind, ändert das nichts an dem geschilderten Zustand und Abläufen - die es genauso in jeder Partei gibt. Die Aussage meiner Postings zum Thema Parteien ist ja, dass zum einem in der Art der Parteien und des Parteiensystems liegt und zum anderen an den Personen.

Auch Die LINKE bzw. ihre zwei Vorläufer, das sei noch angemerkt, wurden von Leuten gegründet bzw. fusioniert, die dieses System bejahen und auch bestens zu nutzen wissen.

Alles klar, Ihr habt uns überzeugt, wir werden die SPD wählen... ! :icon_party:Denn Leute wie Nahles oder Münte oder Steinmeier oder das Merkel sind natürlich ganz und gar keine Intriganten, nööö, gar nich....

So lange die Führungsebene OK ist, und das ist sie in meinen Augen, könnt Ihr hetzen wie Ihr wollt... ich werd trotzdem nicht SPD wählen, Ihr SPD-ler!
Wenn du diese Art der "Führung" OK findest, nehm ich das zur Kenntnis und du bist in der Partei dann ja auch richtig. Was ich aber nicht richtig finde, zu behaupten, es ginge um Hetze. Nicht erinnern kann ich mich, jemals zur Wahl einer anderen Partei und auch nicht der SPD aufgerufen zu haben. Und ich gehöre auch keiner Partei an.

Ausserparteiliches Engagement finde ich wichtig und habe erfahren, dass es durchaus etwas bewirken kann. Aus Bewegungen, wie der AKW-Bewegung, wurden Parteien geründet, wie z. B. die Grünen. Und ihre Geschichte zeigt meiner Meinung nach die Vor- und auch die Nachteile dieses Wegs, zeigt die Auswirkungen des Parteiensystems und macht deutlich, wie wichtig ein Engagement ausserhalb von Parteien ist.
.
 
D

Debra

Gast
Wenn du diese Art der "Führung" OK findest, nehm ich das zur Kenntnis und du bist in der Partei dann ja auch richtig. Was ich aber nicht richtig finde, zu behaupten, es ginge um Hetze. Nicht erinnern kann ich mich, jemals zur Wahl einer anderen Partei und auch nicht der SPD aufgerufen zu haben. Und ich gehöre auch keiner Partei an.
Nun, was von Dir und einigen anderen hier gemacht wird, ist für mich Hetze.

Aus Bewegungen, wie der AKW-Bewegung, wurden Parteien geründet, wie z. B. die Grünen. Und ihre Geschichte zeigt meiner Meinung nach die Vor- und auch die Nachteile dieses Wegs, zeigt die Auswirkungen des Parteiensystems und macht deutlich, wie wichtig ein Engagement ausserhalb von Parteien ist.
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Jo, und zeigt auch ganz deutlich, dass es dort genauso wie in anderen Parteien zuging, wenn nicht schlimmer mit ihrem idiotischen Führerkult. Ich z.B. hätte ganz und gar auf die GRÜNEN als REGIERUNG verzichten können... dann wär mir HartzIV und der Tanz um das Joschka-Ego erspart geblieben... :icon_stop: und die eklige Künast in Talk-Shows zu sehen...
 

Arania

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Nun, was von Dir und einigen anderen hier gemacht wird, ist für mich Hetze.
Ja Du trauerst ja auch noch immer weil wir nun einen anderen Wirtschaftsminister haben
Du wirst wahrscheinlich nie begreifen das wer die Linke nicht wählt, nicht automatisch eine andere Partei vorzieht
Vielleicht sind ja alle Parteien Schrott
 
D

Debra

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Ja Du trauerst ja auch noch immer weil wir nun einen anderen Wirtschaftsminister haben
LOOOL

Nein, ich wollte mit meinem damaligen Beitrag darlegen, dass Glos im Gegensatz zu manchen anderen Politikern seine Klientel jedenfalls nicht verraten hat/wollte und lieber zurücktrat, bevor er sie verrät.
Davon können sich manch andere wie Fischer/Schröder etc. eine Scheibe abschneiden, was sie aber nicht tun werden, da sie Karriereristen sind und ihnen sowieso alle Meinungen außer ihrer eigenen egal sind.
Das hast Du damals leider falsch verstanden, Arania.

Hier schließt sich dann auch der Bogen, dass die Linke weiterhin besser auf Ihre Forderungen 500 EUR/Monat, 10 EUR Mindestlohn setzen sollte, anstatt Abstriche zu machen, nur um sich anzubiedern, nur um mitzuregieren. Wohin das führt, haben wir an dem von Dora respektvoll erwähnten leuchtenden APO-Beispiel "GRÜNE" gesehen.

Daran krankt m.M. nach das gesamte System "Demokratie". In den letzten Jahrzehnten haben wir keine Partei gesehen, die zu irgendwelchen Grundsätzen steht, im Gegenteil, alles wird getan um faule Kompromisse hinzukriegen, nur um an der Macht zu sein. Daher haben Politiker ihren schlechten Ruf.
Glos war da ne Ausnahme, und nur das wollte ich hervorheben.
 

Trajan

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Wichtig ist, dass mein ALG II nicht noch weiter gekürzt wird und es ist mir prinzipiell absolut egal, welche Partei wieviel Stimmen hat, aber was bringt es mir, bei der LINKEN 500 Euro ALG II einzufordern und mir damit in der Realität weitere "Reformen" von Schwarz-Gelb einzuhandeln?
Lt. ZDF haben CDU (37 %) und FDP (15 %) im Augenblick eine Mehrheit in Deutschland und deren Reformeifer macht mir wesentlich mehr Sorgen als das angebliche Einknicken der LINKEN, die in den nächsten 10 Jahren eh nichts zu sagen hat. Ob die LINKE 435 oder 500 Euro fordert, spüre ich nicht, aber weitere schwarz-gelbe "Reformen" mit Sicherheit!!!
 

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Wichtig ist, dass mein ALG II nicht noch weiter gekürzt wird und es ist mir prinzipiell absolut egal, welche Partei wieviel Stimmen hat, aber was bringt es mir, bei der LINKEN 500 Euro ALG II einzufordern und mir damit in der Realität weitere "Reformen" von Schwarz-Gelb einzuhandeln?
Lt. ZDF haben CDU (37 %) und FDP (15 %) im Augenblick eine Mehrheit in Deutschland und deren Reformeifer macht mir wesentlich mehr Sorgen als das angebliche Einknicken der LINKEN, die in den nächsten 10 Jahren eh nichts zu sagen hat. Ob die LINKE 435 oder 500 Euro fordert, spüre ich nicht, aber weitere schwarz-gelbe "Reformen" mit Sicherheit!!!
:icon_eek: mein, mir, ich, ich, ich, ich........:icon_neutral:

ja wählst Du den SCHWARZ- GELB oder ROT- GRÜN-GELB, weil es DIE.LINKE doch nicht schaffen in die Regierungsverantwortung zu kommen oder gar nicht??

und weitere "schwarz-gelbe" oder "rot-grüne" Reformen spüren W I R mit
tödlicher Sicherheit.
 
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Ausserparteiliches Engagement finde ich wichtig und habe erfahren, dass es durchaus etwas bewirken kann. Aus Bewegungen, wie der AKW-Bewegung, wurden Parteien geründet, wie z. B. die Grünen. Und ihre Geschichte zeigt meiner Meinung nach die Vor- und auch die Nachteile dieses Wegs, zeigt die Auswirkungen des Parteiensystems und macht deutlich, wie wichtig ein Engagement ausserhalb von Parteien ist.
.
:icon_daumen:

Dem schliesse ich mich an.
 
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