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Rückt DIE LINKE in der Krise nach rechts?

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Martin Behrsing

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#1
Rückt DIE LINKE in der Krise nach rechts?
von Heino Berg, Bremen 23.3.2009
Über die Widersprüche zwischen Fraktions- und Parteibeschlüssen zur Jahrhundertkrise des Kapitalismus

Nachdem O. Lafontaine und L. Bisky im Spiegel „leisere Töne" im Wahlkampf angekündigt haben und sich mit Blick auf Koalitionen mit SPD und Grünen nicht mehr den lohnabhängigen und erwerbslosen Opfern der Systemkrise, sondern dem „bürgerlichen Milieu" zuwenden wollen, stehen in der Linkspartei massive Auseinandersetzungen über diesen Kurswechsel auf der Tagesordnung.

Sie machen sich inzwischen auch in deutlichen Unterschieden zwischen dem Grundsatzantrag der Bundestagsfraktion zur Krise und dem „Antikrisenprogramm" bemerkbar, das der Parteivorstand am 14.3. beschlossen und heute auf der Bundeswebsite veröffentlicht hat.

Hartz IV
Bereits im Vorfeld hatte die Meldung für Aufsehen gesorgt, dass die Partei im Wahlkampf für die sofortige Anhebung des ALG II Eckregelsatzes auf 500 € und für einen Mindestlohn von 10 € eintreten wird. Hiervon ungerührt hält die Fraktion in ihrem Antrag jedoch weiterhin 435 € und 8,71 € für ausreichend, um damit ein menschenwürdiges Leben zu bestreiten. In seiner Antwort auf innerparteiliche Proteste erklärte der Abgeordnete Dreibus, dass dies der „Perspektive" von 500 € nicht im Wege stehe, womit er – ganz nebenbei – die ursprüngliche Perspektive einer Abschaffung der Hartz-Gesetze zu den Akten gelegt hat. Nicht nur die Parteimitglieder, sondern auch die Wähler der LINKEN werden sich fragen, wie ernst gemeint solche Forderungen im Wahlkampf sind, wenn sie nicht einmal von den Abgeordneten der LINKEN im Bundestag eingebracht werden.

Arbeitszeitverkürzung
Die Kluft zwischen den Wahlzielen der Partei und dem politischen Handeln ihrer Abgeordneten betrifft aber auch die Forderung nach Arbeitszeitverkürzungen und damit eine der wichtigsten Antworten von Linken auf die Jahrhundertkrise des Kapitalismus. Nur durch eine drastische, allgemeine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich können die gewaltigen Überkapazitäten abgebaut werden, an denen die kapitalistische Weltwirtschaft zu ersticken droht. Damit nicht wenige immer mehr, und viele gar nicht mehr arbeiten, muss die vorhandene Arbeit gerade in der Krise neu verteilt und der Produktivitätsfortschritt endlich auch den Lohnabhängigen zugute kommen. Dafür haben sich in den letzten Wochen vor der Demonstrationen am 28.3. mehr als 2000 Gewerkschaftslinke mit einem „Arbeitszeitappell" eingesetzt.

In seinem „Antikrisenprogramm" bekennt sich nun auch der Parteivorstand der LINKEN dazu: „Perspektivisch streben wir eine Obergrenze von 35 Stunden, ja letztlich 30 Stunden an. Dabei muss der volle Lohnausgleich gesichert werden." Vor allem der Lohnausgleich ist entscheidend, weil ohne ihn die Arbeitszeitverkürzung (z.B. als Kurzarbeit) in ein Instrument des Kapitals für Lohnsenkungen verwandelt werden kann, das die Kaufkraft weiter schwächt und die Krise so zusätzlich verschärft. Der Antrag der Bundestagsfraktion lässt aber diesen Missbrauch zu, wenn es dort nur heißt: „Die wöchentliche Arbeitszeit wird verkürzt". In dieser Form kann sie zwar von der SPD-Führung in Koalitionsvereinbarungen mit der LINKEN akzeptiert werden, keineswegs aber von den Beschäftigten, die sich weitere Lohneinbußen und Leistungsverdichtungen einfach nicht mehr leisten, geschweige denn befürworten können.

Verstaatlichungen
Während der Parteivorstand in seinem Beschluss eine komplette „Verstaatlichung des Bankensektors" verlangt, ist davon im Fraktionsantrag mit keinem Wort die Rede, obwohl sie – nach monatelangem Zögern – eine „vorübergehende" Verstaatlichung vor 6 Wochen noch selbst beschlossen hat. Außerhalb des Finanzsektors, in dem staatliche Beteiligungen sogar von den bürgerlichen Parteien inzwischen zur Rettung des Gesamtsystems in Kauf genommen werden müssen, will die Bundestagsfraktion das Privateigentum an Großkonzernen auf keinen Fall in Frage stellen. Gregor Gysi denunziert Staatsbeteiligungen an Automobilfirmen sogar pauschal und ganz im Stil der FDP als „VEB Opel", als wäre das staatliche Eigentum und nicht dessen bürokratische Verwaltung die Ursache für die Misswirtschaft in der DDR gewesen. Und als würde ausgerechnet das private Profit- und Konkurrenzprinzip diesen Schlüsselsektor der Wirtschaft vor dem Abgrund bewahren bzw. dessen ökologische Umgestaltung erlauben...

Während Oskar Lafontaine beim Gründungsparteitag der LINKEN noch eine „Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien" und „Freiheit durch Sozialismus" versprochen hatte, begnügt er sich nun im Fraktionsantrag mit „paritätischer Mitbestimmung" in einer „demokratischen Marktwirtschaft" und will die Eigentumsanteile von Staat und Belegschaften auf zusammen „max. 49%" beschränken. Natürlich sind Mitbestimmungsrechte der Gewerkschaften und Betriebsräte Zugeständnisse des Kapitals und im betrieblichen Alltag wichtig – reichen aber nicht aus, um die Macht des Kapitals in seiner historischen Krise wirklich zu brechen und an der Zerstörung ganzer Wirtschaftszweige zu hindern.

Auch diese Rolle rückwärts steht in deutlichem Widerspruch zu dem, was der Parteivorstand fast zeitgleich in seinem „Antikrisenprogramm" den Wählern verspricht. Dort heißt es, dass staatliche Hilfen nur im Austausch für „kollektive" Belegschaftsbeteiligungen gewährt werden dürfen, die eine mehrheitliche Übernahme nicht ausschließen und „durch Gremien aus Vertretern der öffentlichen Hand, Betriebsräten und Gewerkschaften sowie Umwelt- und Sozialverbänden, Handels- und Handwerkskammern sowie Sparkassen" kontrolliert werden sollen. Nur eine solche demokratische Kontrolle verstaatlichter Betriebe durch gewählte Vertreter der Beschäftigten und überbetriebliche Gremien berücksichtigt die negativen Erfahrungen mit den DDR-Bürokraten und mit den Regierungsvertretern, die in den öffentlichen Unternehmen des Kapitalismus das Sagen haben. Während sich G. Gysi in der Presse strikt gegen JEDE Staatsbeteiligung bei Opel und anderen Industriekonzernen wendet, macht der Parteivorstand solche Beteiligungen von Beschäftigungsgarantien sowie von Belegschaftsabstimmungen über Werkschließungen abhängig und verlangt ausdrücklich das Gegenteil: „Verstaatlichungen dürfen kein Tabu sein."

Massenproteste
Schließlich unterstützt der Parteivorstand in seinem Antikrisenprogramm Massenproteste und die dafür erforderlichen Bündnisse: „Aufmerksamkeit und Einfluss gewinnen wir nachhaltig erst mit Massenprotesten und Demonstrationen. Der weitere Verlauf der Krise entscheidet sich auf der Straße. Die LINKE wird daher in Bündnissen mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften massiv alle Proteste und Widerstandsaktionen vorantreiben sowie begleiten. Dies ist ein Schwerpunkt unserer Arbeit."

Auch wenn sich der Parteivorstand nicht zur Unterstützung von MassenSTREIKS wie in Frankreich durchringen konnte: Im Antrag der Fraktion und in ihren Verlautbarungen kommt das gemeinsame Handeln der Betroffenen als Bedingung für die Durchsetzung linker Forderungen überhaupt nicht mehr vor. Obwohl vollkommen klar ist, dass auch dieser Antrag im Bundestag durchfallen wird – unabhängig davon, wie tief sich die LINKEN darin verbeugt haben. Man fragt sich, warum die Abgeordneten – nicht nur bei den Hartz- und Mindestlohnforderungen – die Betroffenen und ihre Initiativen so vor den Kopf stoßen, wenn dies den Bündnisangeboten der Partei an diese Initiativen widerspricht, der Mobilisierung für die Demonstrationen am 28.3. schadet und die Durchsetzungschancen im Bundestag noch nicht einmal verbessert. Als Erklärung für diesen Eiertanz, der die Glaubwürdigkeit der LINKEN und damit auch ihre Wahlchancen im September empfindlich beschädigt, kommt eigentlich nur der Versuch in Betracht, die eigene Regierungs- und Bündnisfähigkeit gegenüber SPD und Grünen demonstrativ unter Beweis zu stellen. Ein vorauseilender Gehorsam, dem Lafontaine – zumindest laut „Spiegel" - auch eine andere Mindestbedingung für Regierungsbündnisse, nämlich die strikte Absage an Auslandseinsätze der Bundeswehr, in seiner neuen Wahlkampfstrategie opfern will. Wenn ihm dabei nicht nur die Mehrheit der Bundesabgeordneten, sondern auch die Partei folgen sollte, könnte es am Wahlabend ein böses Erwachen geben. Glaubwürdig wird die Antwort der LINKEN auf die Herausforderungen der Systemkrise nämlich nur, wenn ihre Worte (im Wahlkampf) mit ihren Taten (im Parlament und auf der Strasse) übereinstimmen.

Heino Berg, Bremen 23.3.2009
 
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#3
„Aufmerksamkeit und Einfluss gewinnen wir nachhaltig erst mit Massenprotesten und Demonstrationen.
wenn die sonst nichts zustande bringen ..............

die ursprüngliche Perspektive einer Abschaffung der Hartz-Gesetze zu den Akten gelegt hat.
war abzusehen, erst Hartz IV abschaffen, dann ändern und jetzt nur noch anheben.

Nachdem O. Lafontaine und L. Bisky im Spiegel „leisere Töne" im Wahlkampf angekündigt haben
und selbst da haben die sich von ihrer Gründung als "Protestpartei" verabschiedet.

Was bleibt zur Wahl?

CDU/CSU, SPD plus SPD light (ehem. DieLinke), Grüne, FDP und noch etliche kleine Parteien, denen auch nicht viel vertraut wird. Keine echte Alternative, keine Partei die man als Protestpartei sehen kann, keine Änderung in der Politik. Armes Deutschland.
 
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#8
Liebe Alle...

was hilft? Basisdemokratie. Ist das einzige, was übrig bleibt. Und die Formierung der BAG Hartz IV, sowie der entsprechenden LänderLAGs zeigt ja, das sich dort andere Kräfte formieren.

LG TeufelsAdvokat
 

Martin Behrsing

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#9
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DIE LINKE: Programmkommission ignoriert Parteivorstandsbeschluss zu Hartz IV

26.03.09




Die Programm-Arbeitsgruppe hat gestern einen 1. Entwurf des Bundestagswahlprogramms veröffentlicht. Hierzu erklärt der Bundessprecher der BAG Hartz IV der LINKEN, Werner Schulten: „Offenbar wurde der Gruppe bei der Endredaktion von Michael Schlecht die Hand geführt. Am 14. März hat Schlecht auf der Parteivorstandssitzung beantragt, dass die Forderung nach einer Regelsatzerhöhung auf 500 Euro gekoppelt werden müsse an die Einführung eines Mindestlohns von 10 Euro. Dieser Antrag fand keine Zustimmung, vielmehr wurde folgender Beschluss ohne Gegenstimme gefasst:
‚Die Redaktionsgruppe für die Erarbeitung des Bundestagswahlprogrammes wird beauftragt, sinngemäß folgende Positionen in das Bundestagswahlprogramm aufzunehmen:
Wir wollen den Regelsatz für Erwachsene auf 500 Euro anheben und fordern die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 10 Euro pro Stunde.'
Am gleichen Tag beschloss der Parteivorstand die Kampagne Schutzschirm für Menschen. Hier heißt es wörtlich:
‚DIE LINKE fordert die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 500 Euro sowie die Anhebung der Regelsätze der Sozialhilfe für Asylbewerberinnen und -bewerber.'
Der jetzige Entwurf zum Bundestagswahlprogramm enthält aber stattdessen seltsamerweise exakt die Formulierung des abgelehnten Vorschlags von Michael Schlecht:
‚In einem ersten Schritt sind die Regelsätze unverzüglich auf 435 Euro anzuheben und jährlich der Preisentwicklung anzupassen. Bei Entwicklung des geforderten gesetzlichen Mindestlohnes auf 10 Euro je Stunde ist dieser Sockelbetrag auf 500 Euro zu erhöhen.'
Auch von Sanktionsfreiheit ist nun nicht mehr die Rede, obwohl diese bereits in einem Papier der BT-Fraktion im Januar beschlossen wurde und im von Katja Kipping und Klaus Ernst eingereichten Antrag enthalten war.
Angesichts der Tatsache, dass die von der BT-Fraktion am letzten Freitag ein Antrag in den Bundestag eingebracht wurde, in dem ebenfalls nur 435 Euro gefordert wurden, und Werner Dreibus in einem Interview die 500 Euro als lediglich perspektivisch bezeichnet hat, liegt der Schluss nahe, dass einige Gewerkschafter in Parteivorstand und Fraktion den Beschluss des Parteivorstandes offenbar nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
Den Beschluss des Parteivorstandes nicht in den Entwurf aufzunehmen, obwohl er vorher bereits von unserem Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine auch der Presse gegenüber öffentlich gemacht wurde, ist, vorsichtig ausgedrückt, ein untauglicher Versuch, eigene Positionen durch die Hintertüre durchzusetzen.
Das im Juni vom Bundesparteitag zu beschließende Programm wird mit Sicherheit die Parteivorstandsbeschlüsse ebenso beinhalten wie die Sanktionsfreiheit."
 
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#10
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Wie soll man denn nun in einem solchen Hühnerhaufen Basisdemokratie verwirklichen (also den berühmten Gang durch die parteiinternen Gremien gehen), wenn selbst auf den oberen Sprossen der Hühnerleiter Hahnekämpfe toben.

Das hatte ich bereits schon bei den Sozialdemokraten erlebt - diese Erfahrung muss ich nicht nochmal machen.
 

Martin Behrsing

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#11
Basisdemokratisch. Ich glaube nicht, dass jemals eine Partei so etwas wirklich beabsichtigt.
:icon_kinn:

Wie soll man denn nun in einem solchen Hühnerhaufen Basisdemokratie verwirklichen (also den berühmten Gang durch die parteiinternen Gremien gehen), wenn selbst auf den oberen Sprossen der Hühnerleiter Hahnekämpfe toben.

Das hatte ich bereits schon bei den Sozialdemokraten erlebt - diese Erfahrung muss ich nicht nochmal machen.
 
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#13
Über Soziale Bewegungen Druck zu erzeugen ist sicher wichtig. Aber gerade jetzt, wo Kräfte in der Linken an Fahrt gewinnen, nennen wir sie mal "Realos", geht es ja nur so. Auch wenn es ganz oben tobt.

Gut, ihr habt eure Erfahrungen gemacht und wenn ich das richtig interpretiere, wohl keine guten.

Deshalb ja auch meine Erwähnung der BAG sowie der LAGs. Hier sind die Strukturen entsprechend flach. Und es sammelt sich, es baut sich Druck auf.

LG TeufelsAdvokat
 
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#14
Über Soziale Bewegungen Druck zu erzeugen ist sicher wichtig. Aber gerade jetzt, wo Kräfte in der Linken an Fahrt gewinnen, nennen wir sie mal "Realos", geht es ja nur so. Auch wenn es ganz oben tobt.

Gut, ihr habt eure Erfahrungen gemacht und wenn ich das richtig interpretiere, wohl keine guten.

Deshalb ja auch meine Erwähnung der BAG sowie der LAGs. Hier sind die Strukturen entsprechend flach. Und es sammelt sich, es baut sich Druck auf.

LG TeufelsAdvokat
Was nützt ein Druckaufbau nur innerhalb der/einer Partei?
 

Dora

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DIE LINKE: Programmkommission ignoriert Parteivorstandsbeschluss zu Hartz IV

26.03.09

Die Programm-Arbeitsgruppe hat gestern einen 1. Entwurf des Bundestagswahlprogramms veröffentlicht. Hierzu erklärt der Bundessprecher der BAG Hartz IV der LINKEN, Werner Schulten: „Offenbar wurde der Gruppe bei der Endredaktion von Michael Schlecht die Hand geführt. Am 14. März hat Schlecht auf der Parteivorstandssitzung beantragt, dass die Forderung nach einer Regelsatzerhöhung auf 500 Euro gekoppelt werden müsse an die Einführung eines Mindestlohns von 10 Euro. Dieser Antrag fand keine Zustimmung, vielmehr wurde folgender Beschluss ohne Gegenstimme gefasst:
‚Die Redaktionsgruppe für die Erarbeitung des Bundestagswahlprogrammes wird beauftragt, sinngemäß folgende Positionen in das Bundestagswahlprogramm aufzunehmen:
Wir wollen den Regelsatz für Erwachsene auf 500 Euro anheben und fordern die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 10 Euro pro Stunde.'
Am gleichen Tag beschloss der Parteivorstand die Kampagne Schutzschirm für Menschen. Hier heißt es wörtlich:
‚DIE LINKE fordert die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 500 Euro sowie die Anhebung der Regelsätze der Sozialhilfe für Asylbewerberinnen und -bewerber.'
Der jetzige Entwurf zum Bundestagswahlprogramm enthält aber stattdessen seltsamerweise exakt die Formulierung des abgelehnten Vorschlags von Michael Schlecht:
‚In einem ersten Schritt sind die Regelsätze unverzüglich auf 435 Euro anzuheben und jährlich der Preisentwicklung anzupassen. Bei Entwicklung des geforderten gesetzlichen Mindestlohnes auf 10 Euro je Stunde ist dieser Sockelbetrag auf 500 Euro zu erhöhen.'
Auch von Sanktionsfreiheit ist nun nicht mehr die Rede, obwohl diese bereits in einem Papier der BT-Fraktion im Januar beschlossen wurde und im von Katja Kipping und Klaus Ernst eingereichten Antrag enthalten war.
Angesichts der Tatsache, dass die von der BT-Fraktion am letzten Freitag ein Antrag in den Bundestag eingebracht wurde, in dem ebenfalls nur 435 Euro gefordert wurden, und Werner Dreibus in einem Interview die 500 Euro als lediglich perspektivisch bezeichnet hat, liegt der Schluss nahe, dass einige Gewerkschafter in Parteivorstand und Fraktion den Beschluss des Parteivorstandes offenbar nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
Den Beschluss des Parteivorstandes nicht in den Entwurf aufzunehmen, obwohl er vorher bereits von unserem Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine auch der Presse gegenüber öffentlich gemacht wurde, ist, vorsichtig ausgedrückt, ein untauglicher Versuch, eigene Positionen durch die Hintertüre durchzusetzen.
Das im Juni vom Bundesparteitag zu beschließende Programm wird mit Sicherheit die Parteivorstandsbeschlüsse ebenso beinhalten wie die Sanktionsfreiheit."
"Wir wollen mehr Demokratie wagen. Richtungsentscheidungen müssen bei der Linken von den Mitgliedern getroffen werden. Das ist eine deutliche Absage an eine Bevormundung durch Vorstände oder Parteitage."

Oscar Lafontaine im Inteview bei WELT-online

"....
Der größte Teil ihrer Energie und Aufmerksamkeit wird von den Vorständen und Fraktionsmitgliedern (MdB, MdL), Seilschaften und Karrieristen in der Partei also für die Delegiertenfrage und das Antragsverfahhren und die Zusammensetzung der Antragskomission zur Vorbereitung der Parteitage aufgebracht, um ihre persönliche Karriere voranzubringen, Macht und Strukturen und Einfluss auf- und auszubauen, zu erhalten. Die Inhalte und politische Ausrichtung ist da nicht entscheidend, sondern eben die - wie du es treffend nennst - "Nibelungentreue"! Klar hast du recht: Diese Leute denken nur an sich und Hartz IV oder Inhalte sind denen erst mal völlig egal. Und das findet sich alles auch in der Politik wieder. Politik ist halt ein "dreckiges Geschäft". In der Partei und insgesamt.

Dieser ganze Stress und Scheiß entfällt bei außerparteilicher Betätigung. Da stehen die Inhalte und Forderungen im Vordergrund."


Zitat aus Posting # 136 in
"Glaubwürdigkeit der Linken"
.
 

Trajan

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#16
Man kann sich hier soviel über Hartz IV, 500 Euro Regelsatzhöhe oder 10 Euro Mindestlohn unterhalten, wie man will, aber die LINKE wird dies mit 10 Prozent der Wählerstimmen nicht alleine durchsetzen und wenn Union und FDP an die Regierung kommen, wird es in vier Jahren heißen: Weg mit Hartz VIII. Hartz IV wird dann kein Thema mehr sein und über solche Diskussionen wird dann nur gelächelt werden.
 
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#17
Ich wünsche den BAG und LAG viel Glück. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Flache Hierarchien, und hier ist wirklich die Chance für Basisdemokratie gegeben.

Lasst Euch nicht beirren und erkennt und kämpft gegen die Leute, denen ausschließlich an ihrer politischen Karriere gelegen ist.
 

Debra

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#18
Man kann sich hier soviel über Hartz IV, 500 Euro Regelsatzhöhe oder 10 Euro Mindestlohn unterhalten, wie man will, aber die LINKE wird dies mit 10 Prozent der Wählerstimmen nicht alleine durchsetzen .
Du weißt doch gar nicht, wieviel Prozent sie kriegen werden. Es ist auch egal, ob sie diese Forderung nach der nächsten Wahl durchsetzen können oder nicht, die Hauptsache ist, dass sie bei diesen Forderungen bleiben, anstatt im Vorhinein sich den Wünschen der SPD anzupassen und anzubiedern, nur um Mitregieren zu können. Letzteres würde der Linken mehr schaden.

Außerdem kann ich mich hier nur wundern. Weil es ein paar Leute in der Linken gibt, denen ein paar Leute hier "Karrieregeilheit" usw. vorwerfen, ist auf einmal die gesamte dieLinke Schrott? Und diese komischen Zickereien um Posten und Pöstchen gibt es natürlich ausschließlich in der Linken und nicht etwa in der SPD, bei den Grünen oder CDU, ja? - Alles klar, Ihr habt uns überzeugt, wir werden die SPD wählen... ! :icon_party:Denn Leute wie Nahles oder Münte oder Steinmeier oder das Merkel sind natürlich ganz und gar keine Intriganten, nööö, gar nich....

So lange die Führungsebene OK ist, und das ist sie in meinen Augen, könnt Ihr hetzen wie Ihr wollt... ich werd trotzdem nicht SPD wählen, Ihr SPD-ler!
 

Dora

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#19
...Es ist auch egal, ob sie diese Forderung nach der nächsten Wahl durchsetzen können oder nicht, die Hauptsache ist, dass sie bei diesen Forderungen bleiben, anstatt im Vorhinein sich den Wünschen der SPD anzupassen und anzubiedern, nur um Mitregieren zu können. Letzteres würde der Linken mehr schaden.
Genau so seh ich das auch.

Außerdem kann ich mich hier nur wundern. Weil es ein paar Leute in der Linken gibt, denen ein paar Leute hier "Karrieregeilheit" usw. vorwerfen, ist auf einmal die gesamte dieLinke Schrott? Und diese komischen Zickereien um Posten und Pöstchen gibt es natürlich ausschließlich in der Linken und nicht etwa in der SPD, bei den Grünen oder CDU, ja?
Diese Leute gibt es in jeder Partei. Und selbst wenn es nur ein "paar Leute" sind, ändert das nichts an dem geschilderten Zustand und Abläufen - die es genauso in jeder Partei gibt. Die Aussage meiner Postings zum Thema Parteien ist ja, dass zum einem in der Art der Parteien und des Parteiensystems liegt und zum anderen an den Personen.

Auch Die LINKE bzw. ihre zwei Vorläufer, das sei noch angemerkt, wurden von Leuten gegründet bzw. fusioniert, die dieses System bejahen und auch bestens zu nutzen wissen.

Alles klar, Ihr habt uns überzeugt, wir werden die SPD wählen... ! :icon_party:Denn Leute wie Nahles oder Münte oder Steinmeier oder das Merkel sind natürlich ganz und gar keine Intriganten, nööö, gar nich....

So lange die Führungsebene OK ist, und das ist sie in meinen Augen, könnt Ihr hetzen wie Ihr wollt... ich werd trotzdem nicht SPD wählen, Ihr SPD-ler!
Wenn du diese Art der "Führung" OK findest, nehm ich das zur Kenntnis und du bist in der Partei dann ja auch richtig. Was ich aber nicht richtig finde, zu behaupten, es ginge um Hetze. Nicht erinnern kann ich mich, jemals zur Wahl einer anderen Partei und auch nicht der SPD aufgerufen zu haben. Und ich gehöre auch keiner Partei an.

Ausserparteiliches Engagement finde ich wichtig und habe erfahren, dass es durchaus etwas bewirken kann. Aus Bewegungen, wie der AKW-Bewegung, wurden Parteien geründet, wie z. B. die Grünen. Und ihre Geschichte zeigt meiner Meinung nach die Vor- und auch die Nachteile dieses Wegs, zeigt die Auswirkungen des Parteiensystems und macht deutlich, wie wichtig ein Engagement ausserhalb von Parteien ist.
.
 

Debra

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#20
Wenn du diese Art der "Führung" OK findest, nehm ich das zur Kenntnis und du bist in der Partei dann ja auch richtig. Was ich aber nicht richtig finde, zu behaupten, es ginge um Hetze. Nicht erinnern kann ich mich, jemals zur Wahl einer anderen Partei und auch nicht der SPD aufgerufen zu haben. Und ich gehöre auch keiner Partei an.
Nun, was von Dir und einigen anderen hier gemacht wird, ist für mich Hetze.

Aus Bewegungen, wie der AKW-Bewegung, wurden Parteien geründet, wie z. B. die Grünen. Und ihre Geschichte zeigt meiner Meinung nach die Vor- und auch die Nachteile dieses Wegs, zeigt die Auswirkungen des Parteiensystems und macht deutlich, wie wichtig ein Engagement ausserhalb von Parteien ist.
.
Jo, und zeigt auch ganz deutlich, dass es dort genauso wie in anderen Parteien zuging, wenn nicht schlimmer mit ihrem idiotischen Führerkult. Ich z.B. hätte ganz und gar auf die GRÜNEN als REGIERUNG verzichten können... dann wär mir HartzIV und der Tanz um das Joschka-Ego erspart geblieben... :icon_stop: und die eklige Künast in Talk-Shows zu sehen...
 

Arania

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#21
Nun, was von Dir und einigen anderen hier gemacht wird, ist für mich Hetze.
Ja Du trauerst ja auch noch immer weil wir nun einen anderen Wirtschaftsminister haben
Du wirst wahrscheinlich nie begreifen das wer die Linke nicht wählt, nicht automatisch eine andere Partei vorzieht
Vielleicht sind ja alle Parteien Schrott
 

Debra

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#22
Ja Du trauerst ja auch noch immer weil wir nun einen anderen Wirtschaftsminister haben
LOOOL

Nein, ich wollte mit meinem damaligen Beitrag darlegen, dass Glos im Gegensatz zu manchen anderen Politikern seine Klientel jedenfalls nicht verraten hat/wollte und lieber zurücktrat, bevor er sie verrät.
Davon können sich manch andere wie Fischer/Schröder etc. eine Scheibe abschneiden, was sie aber nicht tun werden, da sie Karriereristen sind und ihnen sowieso alle Meinungen außer ihrer eigenen egal sind.
Das hast Du damals leider falsch verstanden, Arania.

Hier schließt sich dann auch der Bogen, dass die Linke weiterhin besser auf Ihre Forderungen 500 EUR/Monat, 10 EUR Mindestlohn setzen sollte, anstatt Abstriche zu machen, nur um sich anzubiedern, nur um mitzuregieren. Wohin das führt, haben wir an dem von Dora respektvoll erwähnten leuchtenden APO-Beispiel "GRÜNE" gesehen.

Daran krankt m.M. nach das gesamte System "Demokratie". In den letzten Jahrzehnten haben wir keine Partei gesehen, die zu irgendwelchen Grundsätzen steht, im Gegenteil, alles wird getan um faule Kompromisse hinzukriegen, nur um an der Macht zu sein. Daher haben Politiker ihren schlechten Ruf.
Glos war da ne Ausnahme, und nur das wollte ich hervorheben.
 

Trajan

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#23
Wichtig ist, dass mein ALG II nicht noch weiter gekürzt wird und es ist mir prinzipiell absolut egal, welche Partei wieviel Stimmen hat, aber was bringt es mir, bei der LINKEN 500 Euro ALG II einzufordern und mir damit in der Realität weitere "Reformen" von Schwarz-Gelb einzuhandeln?
Lt. ZDF haben CDU (37 %) und FDP (15 %) im Augenblick eine Mehrheit in Deutschland und deren Reformeifer macht mir wesentlich mehr Sorgen als das angebliche Einknicken der LINKEN, die in den nächsten 10 Jahren eh nichts zu sagen hat. Ob die LINKE 435 oder 500 Euro fordert, spüre ich nicht, aber weitere schwarz-gelbe "Reformen" mit Sicherheit!!!
 

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#24
Wichtig ist, dass mein ALG II nicht noch weiter gekürzt wird und es ist mir prinzipiell absolut egal, welche Partei wieviel Stimmen hat, aber was bringt es mir, bei der LINKEN 500 Euro ALG II einzufordern und mir damit in der Realität weitere "Reformen" von Schwarz-Gelb einzuhandeln?
Lt. ZDF haben CDU (37 %) und FDP (15 %) im Augenblick eine Mehrheit in Deutschland und deren Reformeifer macht mir wesentlich mehr Sorgen als das angebliche Einknicken der LINKEN, die in den nächsten 10 Jahren eh nichts zu sagen hat. Ob die LINKE 435 oder 500 Euro fordert, spüre ich nicht, aber weitere schwarz-gelbe "Reformen" mit Sicherheit!!!
:icon_eek: mein, mir, ich, ich, ich, ich........:icon_neutral:

ja wählst Du den SCHWARZ- GELB oder ROT- GRÜN-GELB, weil es DIE.LINKE doch nicht schaffen in die Regierungsverantwortung zu kommen oder gar nicht??

und weitere "schwarz-gelbe" oder "rot-grüne" Reformen spüren W I R mit
tödlicher Sicherheit.
 
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#25
Ausserparteiliches Engagement finde ich wichtig und habe erfahren, dass es durchaus etwas bewirken kann. Aus Bewegungen, wie der AKW-Bewegung, wurden Parteien geründet, wie z. B. die Grünen. Und ihre Geschichte zeigt meiner Meinung nach die Vor- und auch die Nachteile dieses Wegs, zeigt die Auswirkungen des Parteiensystems und macht deutlich, wie wichtig ein Engagement ausserhalb von Parteien ist.
.
:icon_daumen:

Dem schliesse ich mich an.
 
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#26
Wem die Linke nützt? Ich glaube nicht, das hier die richtige Frage gestellt wird.
Ich sehe in keiner anderen Partei (Bitte nicht als Werbung verstehen) soviel Basisengagment gegen HartzIV. Ich bin nicht der Meinung, das wir das System abschaffen können, wenn wir innerhalb der Parteien keine politische Kraft gegen HartzIV haben....oder zumindest dauert es einfach noch länger.

Im Gegensatz zu einem, nennen wir ihn mal elitären Teil, der Linken bin ich aber der Meinung, das wir als Opposition gerade auf Grund der Zeit in der wir sind, viel mehr erreichen können. Wir treiben die Regierungsparteien in mancherlei Hinsicht vor uns her.

Ohne die Unterstützung wichtiger Ausserparlamentarischer Kräfte werden wir kein Umdenken auf breiter Basis hinbekommen. Hier werden sich auch die Gewerkschaften neu formieren müssen, dazu sind erste, wenn auch kleine Ansätze zu sehen.

Argumentationen wie "Ihr koennt ja fordern, solange ihr nicht in Verantwortung steht, greifen hier meiner Meinung nach zu kurz.

Als aller erstes darf keine Debatte erfolgen nach dem Muster "435, 500 oder welche Zahl auch immer". Viel dringlicher ist es, die Finger auf die ENtrechtung zu legen, die mit dem bisherigen System einhergeht.

Denn:

Nur so ist der breitest angelegte Konsens ausserparlamentarisch, in Gewerkschaften, Sozialbewegungen und Verbänden und letztlich auch in der Gesellschaft an sich zu erreichen.

Dafür braucht es die Linke nicht in der Regierungsverantwortung, sondern als Opposition. Und zwar weil Die Linke. Als Partei noch zu jung ist, ihren eigenen Formierungsprozess noch nicht abgeschlossen hat und ein Konsens in der Gesellschaft auch noch nicht so breit ist, als das ihn andere Parteien überhaupt als solchen wahrnehmen können.

Deshalb:

Es bedarf aller angesprochenen Kräfte, gerade jetzt. Lasst uns alle an diesem Strang ziehen, weit jenseits der Etikettenleserei. Wichtig ist das Ziel.

LG TeufelsAdvokat
 
E

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#27
Wem die Linke nützt? Ich glaube nicht, das hier die richtige Frage gestellt wird.

ok, dann "was nützt einem die Linke?".

Ich sehe in keiner anderen Partei (Bitte nicht als Werbung verstehen) soviel Basisengagment gegen HartzIV. Ich bin nicht der Meinung, das wir das System abschaffen können, wenn wir innerhalb der Parteien keine politische Kraft gegen HartzIV haben....oder zumindest dauert es einfach noch länger.

Was nützt ein "Basisengagement"? Nichts, denn da wird (angeblich) "Druck" innerhalb einer Partei aufgebaut, also einen Nutzen für die knapp 7 Mio. Erwerbslosen sehe ich da nicht.


Im Gegensatz zu einem, nennen wir ihn mal elitären Teil, der Linken bin ich aber der Meinung, das wir als Opposition gerade auf Grund der Zeit in der wir sind, viel mehr erreichen können. Wir treiben die Regierungsparteien in mancherlei Hinsicht vor uns her.

Man kann sich auch alles schön reden, die anderen Parteien nehmen diese Vorschläge, um Wahlkampf zu machen, würden sie wirklich "getrieben", würden sie auch schon vor den Wahlen Änderungen zu Gunsten der Betroffenen durchsetzen. So ist es aber gerade in der "großen Koalition" so, das sie sich trotzdem immer wieder herausreden können, weil "der Partner" es nicht will. Sogar das halte ich für reine Taktik.

Ohne die Unterstützung wichtiger Ausserparlamentarischer Kräfte werden wir kein Umdenken auf breiter Basis hinbekommen. Hier werden sich auch die Gewerkschaften neu formieren müssen, dazu sind erste, wenn auch kleine Ansätze zu sehen.

Ohne die Unterstützung der Elos in und aus anderen Parteien auch nicht, die könnten auch noch "Druck" in den anderen Parteien erzeugen und somit auch zu einem Umdenken.

Argumentationen wie "Ihr koennt ja fordern, solange ihr nicht in Verantwortung steht, greifen hier meiner Meinung nach zu kurz.

Ist aber die Realität.

Als aller erstes darf keine Debatte erfolgen nach dem Muster "435, 500 oder welche Zahl auch immer". Viel dringlicher ist es, die Finger auf die ENtrechtung zu legen, die mit dem bisherigen System einhergeht.

Denn:

Nur so ist der breitest angelegte Konsens ausserparlamentarisch, in Gewerkschaften, Sozialbewegungen und Verbänden und letztlich auch in der Gesellschaft an sich zu erreichen.

jo, allerdings haben gerade die Arbeitgeber den größten Einfluss auf die Politik, daneben noch McKinsey und andere "Berater", die sollte man auch nicht vergessen.


Dafür braucht es die Linke nicht in der Regierungsverantwortung, sondern als Opposition. Und zwar weil Die Linke. Als Partei noch zu jung ist, ihren eigenen Formierungsprozess noch nicht abgeschlossen hat und ein Konsens in der Gesellschaft auch noch nicht so breit ist, als das ihn andere Parteien überhaupt als solchen wahrnehmen können.

Die Linke ist nur dem Namen nach eine "junge Partei", vorher mit anderem Namen hat sie auch nicht viel gemacht. Dann haben "Strategen" herausgefunden, das gerade bei den Elos, den "prekär beschäftigten" usw. ein großes Wählerpotenzial steckt, das man (aus)nutzen kann. Genauso kann sich dieLinke sicher sein, das alles, was sie im BT vorschlägt, von den meisten anderen Parteien abgelehnt wird, damit kann man dann auch Werbung machen.

Deshalb:

Es bedarf aller angesprochenen Kräfte, gerade jetzt. Lasst uns alle an diesem Strang ziehen, weit jenseits der Etikettenleserei. Wichtig ist das Ziel.

LG TeufelsAdvokat
Das Ziel sollte eine Verbesserung der Situation ALLER sein, vorrangig erstmal die der Elos und den "prekär Beschäftigten". Da sind wir uns alle Einig, klar.

Ansonsten:

Idee und Ziel: sehr gut
Umsetzung: Mangelhaft
 

dr.byrd

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#28
Hoffentlich löst sich dieses Rätsel bald.


Rätselhafte Änderungen


Leichte Irritationen in der LINKEN über einen Fehler im Programmentwurf zur Bundestagswahl

Von Fabian Lambeck


Die LINKE will im Juni ihr Bundeswahlprogramm verabschieden. Der nun veröffentlichte Programmentwurf weist einen rätselhaften Fehler auf, der bislang nicht korrigiert wurde.
Weiterlesen auf: ND
 
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#30
Aus dem ND:

Partei-Vize Katja Kipping sagte dem ND, sie werde auf der nächsten Sitzung des geschäftsführenden Parteivorstandes am kommenden Montag einen Antrag einbringen, der eine »umgehende Korrektur des Entwurfs« sicherstellen soll.
 

dr.byrd

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#31
Aus dem ND vom 07.04.2009:

ND vom 07.04.09

Programmentwurf der LINKEN wird demnächst korrigiert

Hartz IV-Regelsatz soll »unverzüglich« auf 500 Euro steigen

Von Fabian Lambeck

Vor anderthalb Wochen sorgte eine rätselhafte Änderung am Bundeswahlprogramm der LINKEN für Irritationen. Wie aus Parteikreisen verlautete, hat der Vorstand auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, die umstrittene Passage zu korrigieren.

Noch steht im Entwurf zum Bundeswahlprogramm der LINKEN, dass der Hartz IV-Regelsatz unverzüglich auf 435 Euro anzuheben sei. Erst nach Einführung eines Mindestlohnes von 10 Euro soll auch die Grundsicherung für Arbeitslose auf 500 Euro steigen. Das liest sich gut, widerspricht aber einem Beschluss des Parteivorstandes, wonach der Regelsatz unverzüglich auf 500 Euro zu erhöhen sei, unabhängig von der Höhe des Mindestlohnes. Die nicht mit dem Parteivorstand abgestimmte Änderung des Entwurfs, für die im Nachhinein niemand verantwortlich sein wollte, hatte in der LINKEN für Verwirrung gesorgt. Einige vermuteten gewerkschaftsnahe Kreise hinter der Änderung. Denn unumstritten war der Vorstandsbeschlusses zur unverzüglichen Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro keinesfalls. Vor allem Gewerkschafter fürchten um das Lohnabstandsgebot. Sie wollen vermeiden, dass durch Sozialtransfers höhere Einkommen zu erzielen sind als durch reguläre Beschäftigung.

Das Rätsel um die Änderung am Wahlprogramm blieb zwar auch auf der gestrigen Parteivorstandssitzung ungelöst, trotzdem verständigte man sich, eine Korrektur der umstrittenen Passage vorzunehmen. Somit wird sich demnächst der ursprüngliche Vorstandsbeschluss im Entwurf wiederfinden. Nach Informationen aus Parteikreisen soll auf der nächsten Sitzung des Gremiums eine entsprechende Vorlage eingebracht werden. Die bereits verschickten Entwürfe wolle man demnach aber nicht zurückrufen. Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der LINKEN, widersprach auf einer Pressekonferenz am Montag Vorwürfen, der Programmentwurf sei »weichgespült«. Es bleibe dabei, so Bartsch, »Hartz IV muss weg«. Das bedeute »weg von der Repression« und Regelsatz-Erhöhung »ohne Wenn und Aber«. Allerdings sei er für jeden Schritt dahin dankbar, auch ein Satz von 440 Euro würde den Betroffenen helfen.
 

wolliohne

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#32
Links in Krisenzeiten,Rot stellt sich tot

Links in Krisenzeiten


Ja, wo ist er denn? Kein Krisenbonus für Lafontaines Linkspartei

08. April 2009 Wie ist der Totalausfall der Linken zu erklären? Der Totalausfall der linken Partei, aber eben auch einer links inspirierten intellektuellen Szene? Ausgerechnet jetzt. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da Gesellschaftskritik in ihrem Element sein könnte. Wann, wenn nicht jetzt, wäre die Gelegenheit, um die Entnaturalisierungen kapitalistischer Naturgesetze zu betreiben? So sollte man meinen. Aber kein revolutionäres Tönchen weit und breit. Rot stellt sich tot.
Erst gestern haben es neueste Umfragen noch einmal bestätigt: Die Linkspartei, die gerade erst ihren Durchbruch im Westen der Republik gefeiert hatte, stagniert bei zehn Prozent. Für Lafontaines Bewegung kein Krisenbonus weit und breit. „Der Gesinnungsfundamentalismus und die ,Antikapitalistische Linke' mögen sich vorübergehend bestätigt fühlen; die in der Krise unabdingbare konkrete Problemlösungskompetenz dieser Strömung tendiert jedoch gegen Null“, heißt es im Leitartikel der traditionell linken „Blätter für deutsche und internationale Politik“. Seine Überschrift lautet: „Die Lähmung der Linken“. Der Ernstfall, so scheint's, ist den Linken nur Anlass, um eigene Lähmungserscheinungen auszumalen, nicht aber, um andere Ordnungsvorstellungen ins Spiel zu bringen.

Ps.mein KV leider ebenso.

Links in Krisenzeiten: Rot stellt sich tot - Debatten - Feuilleton - FAZ.NET
 
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#33
Es wäre wirtschaftswissenschaftlicher Unsinn, nach rechts rücken zu wollen. Gregor hat unmittelbar nach dem G20-Gipfel (Tagesschau) erklärt, die Krise resultiere aus dem Umverteilen von unten nach oben. Die logischen Gegenmaßnahmen sind dann zwangsläufig Umverteilen von oben nach unten.

Die Systemkrise resultiert aus einem gestörten Kapitalkreislauf, d. h. das Anhäufen von großen Geldvermögen bewirkt automatisch, daß diese Vermögen nicht in den Kreislauf zurückfließen und nicht wieder zum Einkommen der Bevölkerung werden. Mittlerweile ist die Relation von Vermögen (und auf der anderen Seite Schulden => die Summe ist NULL) zum Umsatz von Waren und Dienstleistungen so groß geworden, daß das System instabil wird. Daher können Vermögen in der Gesamtsumme nicht mehr (durch die Kapitalkraft der Bevölkerung) garantiert werden. Neoliberalismus ist praktizierter Schwachsinn; das sind alles Vollidioten. Von Volkswirtschaft verstehen die absolut nichts.

Nach rechts zu rücken würde heißen, die Umverteilen von unten nach oben zu unterstützen und damit das System komplett an die Wand zu fahren (falls es nicht ohnehin zu spät ist). So dämlich sind beispielsweise Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und Herbert Schui nicht.

Ansonsten ist es kein Problem, an den Bundesparteitag Anträge zu stellen, dann vorzutreten und sie vor den Delegierten zu erläutern und durchzusetzen. Das ist besser, als zu meckern. Also an die Arbeit! Ich werde das auch tun.
 

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#34
Aus dem ND vom 07.04.2009:

Denn unumstritten war der Vorstandsbeschlusses zur unverzüglichen Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro keinesfalls. Vor allem Gewerkschafter fürchten um das Lohnabstandsgebot. Sie wollen vermeiden, dass durch Sozialtransfers höhere Einkommen zu erzielen sind als durch reguläre Beschäftigung.
Was heißt denn Lohnabstandsgebot? :eek:
Hallo Gewerkschaftsführer: Die Arbeitnehmer bekommen nur zu wenig Geld. PUNKT

Manchmal erscheinen mir die Gewerkschaften als die BLOCKIERER.
 
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#35
Was heißt denn Lohnabstandsgebot? :eek:
Hallo Gewerkschaftsführer: Die Arbeitnehmer bekommen nur zu wenig Geld. PUNKT

Manchmal erscheinen mir die Gewerkschaften als die BLOCKIERER.
Das sogenannte "Lohnabstandsgebot" wird als Legitimation verwendet, soziale Errungenschaften abzubauen und mehr Eigeninitiative zu fordern . Es geht davon aus, dass Arbeitslose nur deshalb keine Arbeit haben, weil die Sozialhilfe zu hoch ist, wodurch sich die Aufnahme von Arbeit nicht lohne (vgl. Gillies 2000, S. 50). So schreibt Randolf Rodenstock (2001, S. 104), dass der "Stundenlohn" beim Sozialamt im Jahr 2000 einem Brutttolhohn von DM 20,35 entsprach, wohingegen Niedriglöhne in der Industrie bei DM 14,- und deutlich darunter lagen.
Statt höhere Mindestlöhne zu fordern, die über dem Existenzminimum liegen, soll mehr (ökonomischer) Druck auf Arbeitslose ausgeübt werden, damit sie sich mehr um einen Arbeitsplatz bemühen.
Die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Wirtschaft soll dagegen durch Steuererleichterungen und Bekämpfung der (Flächen-) Tarifverträge erreicht werden
Lohnabstandsgebot - Neosprech

Der unterste Lohn soll z. B. über Hartz IV liegen.

Was nichts anderes heißt, das wenn die RS angehoben werden, auch die untersten Löhne eben wegen diesem Lohnabstandsgebot erhöht werden müssten. Auf der anderen Seite würde es dann heißen, das wenn die RS gesenkt werden, es auch für die untersten Lohngruppen wieder Spielraum nach unten gibt. Auch deswegen wird immer wieder versucht, die RS durch neue "Vorschläge" von "Instituten" (zuletzt durch die IZA und diese Hirnis mit dem 132€ Vorschlag), die RS möglichst noch niederiger zu gestalten.
 

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#36
Lohnabstandsgebot - Neosprech

Der unterste Lohn soll z. B. über Hartz IV liegen.

Was nichts anderes heißt, das wenn die RS angehoben werden, auch die untersten Löhne eben wegen diesem Lohnabstandsgebot erhöht werden müssten. Auf der anderen Seite würde es dann heißen, das wenn die RS gesenkt werden, es auch für die untersten Lohngruppen wieder Spielraum nach unten gibt. Auch deswegen wird immer wieder versucht, die RS durch neue "Vorschläge" von "Instituten" (zuletzt durch die IZA und diese Hirnis mit dem 132€ Vorschlag), die RS möglichst noch niederiger zu gestalten.
Danke, sancho für den Neosprech Link. Mir schon klar.

Es geht davon aus, dass Arbeitslose nur deshalb keine Arbeit haben, weil die Sozialhilfe zu hoch ist, wodurch sich die Aufnahme von Arbeit nicht lohne (vgl. Gillies 2000, S. 50). So schreibt Randolf Rodenstock (2001, S. 104), dass der "Stundenlohn" beim Sozialamt im Jahr 2000 einem Brutttolhohn von DM 20,35 entsprach, wohingegen Niedriglöhne in der Industrie bei DM 14,- und deutlich darunter lagen.
Na das ist mir neu, 20,35 DM im Jahr 2000, das entspricht ungefähr 10,17 € 2009.
Heißt das nun ich bekomme entsprechend Sozial/Erwerbslosengeld von 10,17 €/h, entspricht bei 168 h/mon. ca. Brutto 1709,00 €.
Jawohl, passt schon. Nehme ich. :icon_twisted:
 
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#37
Danke, sancho für den Neosprech Link. Mir schon klar.



Heißt das nun ich bekomme entsprechend Sozial/Erwerbslosengeld von 10,17 €/h, entspricht bei 168 h/mon. ca. Brutto 1709,00 €.
Jawohl, passt schon. Nehme ich. :icon_twisted:
wie die auf solche Zahlen kommen, weis ich auch nicht, besonders wenn es um Sozialleistungen geht.
 

sleepy5580

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#38
wie die auf solche Zahlen kommen, weis ich auch nicht, besonders wenn es um Sozialleistungen geht.
Vermutlich so gerechnet: Ehepaar 2 Kinder Regelsätze mit Wohnung und da Aufrechnung von Abgaben dann dürfte es Pi mal Daumen hinkommen, heisst also im Umkehrschluss Löhne unter 10,17 € sind nicht Exesstenzsichernd für eine Familie.
 

Nova Swesta

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#39
mein, mir, ich, ich, ich, ich........

ja wählst Du den SCHWARZ- GELB oder ROT- GRÜN-GELB, weil es DIE.LINKE doch nicht schaffen in die Regierungsverantwortung zu kommen oder gar nicht??

und weitere "schwarz-gelbe" oder "rot-grüne" Reformen spüren W I R mit
tödlicher Sicherheit.
Ich weiss nicht was die Vorposterin nur hat?:icon_psst:

Ich kannte eine Menge Arbeitslose aus den "Umerziehungskursen"
die die CDU oder FDP oder zumindest die SPD gut fanden :icon_daumen:

Mit solchen Leute zusammen sein zu müssen verändert schon das
Menschen- und Weltbild.
-----------------------------------------------------------------
Was "die Linke" betrifft, so haben wir das schon in Berlin erlebt.
Eine zu genaue Aussage zu Harz IV. würde die Koallitionsfrage
(MACHT! MACHT! MANDATE! POSTEN!) mit der SPD gefährden.

Da wäre sie sonst "Koallitions- und politikunfähig." (TV)

Wer noch glaubt, das Wahlen etwas bewirken würden, der kann
aber durchaus eher noch "die Linke" als andere Parteien wählen,
und hoffen, das es nicht so schnell wie mit den GRÜNEN abgeht.
Weitere Hoffnungen wurden mir schon ausgetrieben, als ich mal
die Leute und die Parteitendenzen in der damaligen PDS am Rande
miterlebt habe...das eine sagen, das zweite tun.

Da die nächste Regierung aber vermutlich schwarz/gelb /rot sein
wird, erübrigt sich das.
Man muss halt dieses Volk einfach einmal so sehen, wie es WIRKLICH
in seinem Inneren ist.
Nebenbei mache ich mir jetzt schon sorgen, WO die extremen Zinsen
für die Millardenverschuldung wieder eingespaart werden sollen,
insbesondere da es NOCH VIEL MEHR (Kosten) Arbeitslosengeld II
Empfänger geben wird.

Paßt auf, nach der nächten Wahl, da geht die Hasswoche gegen
Hartz IV Empfänger wieder los..... :icon_neutral:
 
E

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Gast
#40
[SIZE=+1]Wer ist schuld, dass Hüseyin Aydin nicht wieder in den Bundestag einzieht?

[/SIZE]
Der Abgeordnete sucht überall - nur nicht bei sich selbst
Von Edith Bartelmus-Scholich
Am 28.3.09 entschied die sogenannte VertreterInnenversammlung der Partei DIE LINKE.NRW, den Duisburger Bundestagsabgeordneten Hüseyin Aydin nicht wieder aufzustellen. Aydin kandidierte zunächst auf Listenplatz 2 gegen Ulla Jelpke. Er unterlag deutlich. Danach kam er in der Bewerbung um Platz 6 noch in die Stichwahl gegen den Aachener Andrej Hunko, der Mitarbeiter des Europa-Abgeordneten Tobias Pflüger ist. Hunko setzte sich durch. Als Aydin erneut für einen immer noch sicheren Platz auf der Liste vorgeschlagen wurde, verzichtete er auf eine weitere Kandidatur. Dieses Vorgehen brachte ihm in der Versammlung Sympathien ein.
Knapp zwei Wochen nach der Wahlversammlung tritt er nun an die Öffentlichkeit und macht die Strömungen "Sozialistische Linke" und "Antikapitalistische Linke" für seine Niederlage verantwortlich. In der bürgerlichen Presse bedauert er sinngemäß, dass die LINKE.NRW immer weiter nach links drifte und warnt vor Linkssektierertum. In einer Erklärung an alle Mitglieder der Landespartei, die unserer Redaktion vorliegt, sieht er in bewährter Verschwörungsmanier eine "gezielt organisierte Kampagne" gegen seine Person. In seiner Erklärung heißt es dazu: "...es gibt seit längerem eine denunziatorische Kampagne, vor allem innerhalb der AKL, gegen mich. Mir wird aus diesen Kreisen unterstellt - nicht offenkundig, aber unterschwellig - ich sei ein Kriegsbefürworter. Weiterhin wird in Parteikreisen von vielen Sektierern verbreitet, ich würde eine Koalition mit der SPD bedingungslos befürworten. Dazu passt auch die bewusst manipulierte Debatte um die Hartz IV-Sätze. Einer über eine Mailingliste innerhalb der Partei verbreiteten Meldung zufolge sei ich (neben anderen MdBs) gegen die Erhöhung auf 500 Euro gewesen."
http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=4675&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=3007e99fe1

jetzt müsste der Link gehen.
 
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