Rückständige Rundfunkbeiträge - Bescheinigungen Leistungsbezug - Zwangsvollstreckung

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teamelo

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Moin ans Elo Forum,

ich bitte um Eure Unterstützung zum Thema Rückständige Rundfunkbeiträge - Zwangsvollstreckung .

Ich bin seit Jahren im Leistungsbezug, immer im Wechsel mit Beschäftigungen (( TZ beschäftigt (Betrieb hat nach 11 Jahren geschlossen), Arbeitssuchend, Geringfügig beschäftigt (KÜ nach 3,5 Jahren erhalten), Arbeitssuchend )) - immer mit Anspruch auf Übernahme der Rundfunkbeiträge durch die ARGE.

Bescheinigungen über Leistungsbezug zur Vorlage beim Beitragsservice wurden eingereicht und sollten vorliegen.

Ich habe alle möglichen Szenarien mit dem Beitragsservice durch, nun habe ich am Freitag 10.05.19 die Ankündigung einer Zwangsvollstreckung erhalten.

Es dreht sich um die Zeiträume :

Rückständige Rundfunkbeiträge, befreit von 06.18 - 05.19, privater Bereich von 10.14 bis 06.18

10 Folgebescheide von 05.07.18, 06.04. 18, 02.01.18, 02.10.17, 03.07.17, 01.07.16, 01.04.16, 01.02.16, 01.12.15, 02.07.15
Erster Bescheid vom: 01.04. 2015


Gestern war ich bei einer Zweigstelle der ÖRA, leider konnte man mir keine zielführende Unterstützung und Auskunft geben, und hat an die Hauptgeschäftsstelle Dammtorstraße, Hamburg, verwiesen.

Bevor ich weitere Stunden ohne Ergebnis in den Räumen der ÖRA verbringe, möchte ich Euch um Ratschläge, Erfahrungen, Informationen und Tipps bitten.

Ich sehe momentan den Wald vor lauter Bäumen nicht, und habe keinen klaren Blick, ob und welche Möglichkeiten sich bieten, um die Zwangsvollstreckung abzuwenden?

Die ÖRA sagte, es gäbe vermutlich keine Möglichkeit o.g. abzuwenden, ich solle die geforderte Summe in kleinen Raten abzahlen......


Was sagen die Menschen im Forum, gibt es Erfahrungen zu o.g. Sachverhalt?

Fürs Erste vielen Dank und Grüße!
:)
 

Kerstin_K

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Dazu müsste man al wissen, warum du nach Ansicht des Beitragsservice zahlen sollst. Betrifft das auch Zeiträume, woe du im Bezug warst oder die Unterbrechungen?
 

teamelo

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@Kerstin_K - ich habe auch während meiner Beschäftigung (Geringverdiener) aufstockende Leistungen von der Arge erhalten.

Der Beitragsservice sagt, es wären nie Bescheinigungen über Leistungsbezug beim Beitragsservice eingereicht worden und liegen nicht vor.

"Mein Fehler", ich habe die Bescheinigungen nicht per Einschreiben geschickt, und kanns nun im Nachhinein nicht beweisen.....
:-(

Sind die Fristen nicht schon längst verjährt?
 
M

Mitglied 6000

Gast
Wenn du die Bescheide noch hast, kannst du den Bezug nachweisen.
Oder die Jahresmeldungen "Meldung Sozialversicherung", die man ja eh aufheben sollte für die theoretische Rente.
Bei JC fragen, ob die dir für diese Zeiten nochmals den "GEZ Ausdruck" geben können.
Notfalls gegen Kostenersatz pro Kopie. Immer noch günstiger, als "GEZ" nach zu zahlen.
 

axellino

Super-Moderation
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Ich habe alle möglichen Szenarien mit dem Beitragsservice durch, nun habe ich am Freitag 10.05.19 die Ankündigung einer Zwangsvollstreckung erhalten.

Die Vollstreckungsankündigung kommt doch sicherlich, von der vom Beitragsservice beauftragten Vollstreckungsbehörde (Stadtgemeinde, Stadtkasse etc.) ??

Ich sehe momentan den Wald vor lauter Bäumen nicht, und habe keinen klaren Blick, ob und welche Möglichkeiten sich bieten, um die Zwangsvollstreckung abzuwenden?

Damit es erstmal gar nicht soweit kommen kann, wäre gegen den erhaltenen Festsetzungsbescheid fristgerecht deinerseits vorzugehen gewesen (Widerspruch u. weitergehend ggfls. Klage vorm Verwaltungsgericht), denn eine Zwangsvollstreckung kann ja nur aus einen bestandskräftigen Festsetzungsbescheid von der zuständigen Rundfunkanstalt betrieben werden.
Ist erstmal so ein Festsetzungsbescheid bestandskräftig geworden, dann hat man und ebend Du auch, leider nunmal ein Problem an der Backe.

"Mein Fehler", ich habe die Bescheinigungen nicht per Einschreiben geschickt, und kanns nun im Nachhinein nicht beweisen.....

So denn die erhaltene Vollstreckungsankündigung von der Vollstreckungsbehörde stammt und davon gehe ich eigentlich aus, denn der Beitragsservice versendet jene nicht, dann solltest Du den Ratschlag aus Beitrag 4 befolgen und legst nochmals schleunigst nach und setzt dich mit dem Beitragsservice in Verbindung und sendest denen die der Befreiung zugrundeliegenden Bescheinigungen/Nachweise nachweislich nochmals.
Mit der beauftragten Vollstreckungsbehörde bräuchte man sich diesbezüglich gar nicht weiter auseinander setzen, denn die Vollstreckungsbehörde könnte nur dann davon absehen, Vollstreckungsmaßnahmen einzuleiten und durchzuführen, wenn sie der Gläubiger (Rundfunkanstalt/Beitragsservice) dazu auffordert oder man müsste ggfls. den Weg übers Verwaltungsgericht beschreiten, um zu versuchen eine Aufhebung o. Aussetzung der Vollstreckung zu erreichen. § 80 VwGO [Aufschiebende Wirkung, vorläufiger Rechtsschutz]
 
M

Mitglied 6000

Gast
Am Rande:
Ich schick(t)e meine Bescheinigung in den letzten Jahren immer per (leider kostenpflichtigem Fax) ohne Antrag!!
Denn im Rundfunkstaatsvertrag steht nirgends, dass man verpflichtet ist, ein Formular auszufüllen.
Wenn die einen auf ÖR-Anstalt machen, gilt eben die Nichtförmlichkeit des VA/Antrags gem. SGB X.
Seit ich denen das um die Ohren gehauen habe, hab ich Ruhe und faxe nur die JC-Bescheinigung mit ausgefüllter Teilnehmernummer.
Ich glaube, ich habe mein damaliges Schreiben leider nicht mehr, da ich mal meinen zigfach redundanten Datenmüll im Aufräumwahn beseitigt habe.

Dieser Formularwahn verschwendet Gelder. Die "GEZ" ist ja fast schlimmer, als manch JC.
 

NRW1977

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Da gibts nicht nur Erfahrungen sondern eine ganze Verweigerungs-Szene die schon Millionen Anhänger motiviert hat um diese Gebühren abzuschaffen... falls jetzt der Stress beginnt ist noch einiges möglich, google mal nach -Gez abschaffen-, die kennen sich bestens aus damit.
 
M

Mitglied 6000

Gast
Der EuGH hat geurteilt:
EuGH, Urt. vom 13.12.2018, Az. C-492/17
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Art. 108 Abs. 3 AEUV – Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten – Finanzierung – Regelung eines Mitgliedstaats, nach der alle Erwachsenen, die Inhaber einer Wohnung im Inland sind, zur Entrichtung eines Beitrags an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verpflichtet sind“
71 Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass das Rundfunkbeitragsgesetz an der Beurteilung, die die Kommission im Rahmen der Entscheidung vom 24. April 2007 in Bezug auf diese Vorrechte vorgenommen hat, nichts ändern kann.

72 Außerdem sind die hoheitlichen Vorrechte, die die öffentlich-rechtlichen Sender im Bereich der Beitreibung der Rundfunkgebühr genießen, als ihrem öffentlichen Auftrag inhärenter Aspekt anzusehen, wie die Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen ausgeführt und der Generalanwalt in Nr. 84 seiner Schlussanträge festgestellt hat.

73 Somit ist auf den zweiten Teil der zweiten Frage und die dritte Frage zu antworten, dass die Art. 107 und 108 AEUV dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren, die öffentlich-rechtlichen Sendern vom allgemeinen Recht abweichende Befugnisse einräumt, die es ihnen erlauben, die Zwangsvollstreckung von Forderungen aus rückständigen Rundfunkbeiträgen selbst zu betreiben, nicht entgegenstehen.
 
M

Mitglied 76202

Gast
Du kannst Dich immer rückwirkend von den Rundfunkgebühren befreien lassen und das bis zu drei Jahren. Falls Du die "Bescheinigungen zum Leistungsbezug ...", die Deinem Bewilligungsbescheid beiliegen nicht mehr hast, weil Du sie im Original an den Beitragsservice geschickt hast, bitte das Jobcenter um Zusendung einer Kopie und schicke diese dann an den Beitragsservice.
Falls Du sie noch hast, weil Du eine Kopie geschickt hast, mach nochmal Kopien und schicke sie ein,

In jedem Fall Widerspruch erheben und gleichzeitig die Begründung liefern, oder die Begründung nach Eingangsbestätigung des Widerspruchs nachliefern (schindet etwas Zeit, verleitet aber zum schludern).

"Die Ermäßigung und die Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Bürgerinnen und Bürger ist rückwirkend für bis zu drei Jahre möglich.

Seit der Neuregelung gilt: Erbringen Bürgerinnen und Bürger den Nachweis, dass die Befreiungs- oder Ermäßigungsvoraussetzungen bereits vor der Antragstellung vorlagen, ist eine Befreiung oder Ermäßigung rückwirkend bis zu drei Jahren ab der Antragstellung möglich."
(rundfunkbeitrag.de)

So wie es aussieht, sind einige Forderungen schon so alt, dass dies ggf. nicht mehr funktioniert. Allerdings kannst Du Dich bei ganz alten Fällen ggf. auf Verjährung beziehen. Diese ist vier Jahre. Also Forderungen die älter sind als vier Jahre könnten verjährt sein, wenn die Forderung nicht durchgesetzt wurde, und nur "angedroht" wurde bzw. infomiert wurde. Forderungen der letzten drei Jahre kannst Du durch Einsendung der Bescheide zum Leistungsbezug... " rückwirkend anfechten. Das JC und das Inkasso über den Bescheid des Beitragsservice dann darüber informieren. Für Forderungen die jünger als vier Jahre sind aber älter als drei Jahre, für die musst Du die Beiträge wahrscheinlich bezahlen. Ausser der Beitragsservice lässt das durchgehen.

Ist nur Hinweis, übernehme kein Gewähr.
 
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