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Rounddancer
Gast
Isabel et al,
Bundesrat 854. Sitzung - Übersicht zur Tagesordnung
und da TOP 61.
Das war die Bundesratssitzung vom Freitag den Dreizehnten ...
Auf den ersten Blick erscheint dieses durchaus sinnvoll. Notrufe mit Standortidentifizierung könnten durchaus das eine oder andere Leben oder die Gesundheit des Betroffenen retten. Aber:Nach der Universaldienstrichtlinie haben die EU-Mitgliedstaaten zudem, soweit
technisch möglich, sicherzustellen, dass die Netzbetreiber den Notrufabfragestellen
auch die Informationen zum Anruferstandort übermitteln. Die Notrufabfragestellen
sollen auf diese Weise auch in den Fällen, in denen Notrufende nicht in der Lage
sind, Angaben zu ihrem Standort zu machen, den jeweiligen Standort feststellen
können. Die bisherige Möglichkeit, Notrufe ohne SIM-Karte absetzen zu können,
wird mit Inkrafttreten der Verordnung gesperrt. Notrufverbindungen von
Mobiltelefonen sind dann nur mit betriebsbereiter Mobilfunkkarte zulässig.
Warum bittesehr ein Wirtschaftsausschuss? Interessen der sozialen Sicherheit dürfen meines Erachtens nicht von Wirtschaftsausschüssen behandelt werden, sondern dafür wäre eine ganz andere Fachlichkeit zuständig.Der federführende Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, der
Verordnung nach Maßgabe einer Änderung zuzustimmen.
Danach soll die Notrufverpflichtung bei IP-Sprachtelefonie erst nach einer
Übergangsfrist von 24 Monaten eingeführt werden.