Rücknahmebescheid wegen Krankheit

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Kiera

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Hi

Ich bräuchte mal eure Hilfe.
Meine Mutter hat nach 30 jähriger Betriebszugehörigkeit vor 3 Monaten die Kündigung im Rahmen einer Planinsolvenz bekommen. Sie hat sich auch gleich am ersten Tag als sie das erfahren hat beim Arbeitsamt gemeldet, alle Papiere eingereicht, Termine wahrgenommen usw.
Die Kündigung erfolgte mit ordnungsgemäßer 3 monatiger Frist, wobei allerdings nur die ersten 2 Monate gearbeitet werden musste, der Monat November (= 3ter Monat) wurde ihr bezahlt aber sie war von der Arbeit frei gestellt weil der Laden schon geschlossen war.
Schon während sie noch am arbeiten war wurden ihr ständig Vermittlungsvorschläge übersendet bei denen sie sich trotz Zeitmangel (die letzten zwei Monate waren aufgrund der Schließung dutzende Überstunden fällig) beworben hat, obwohl teilweise die Stellenangebote gar nicht auf sie passten, etc.
Dann im Monat November wurde von ihr verlangt dass sie zu so einem Bewerbungstraining geht. Das startete am 26.11.12 also in der letzten Woche in der sie noch vom ehemaligen Arbeitgeber bezahlt wurde.
Gehen sollte es bis 7.12.12.
Das hat meiner Mutter überhaupt nichts gebracht da meine Mutter wirklich 0 Computerkenntnisse hat, hingegangen ist sie aber trotzdem eine Woche bis sie krank wurde. Sie ist insgesamt vom 30.11.12 bis einschließlich 8.12.12 krank geschrieben gewesen und hat diese Krankmeldung auch eingeschickt usw.

Nun kam heute (fast 2 Wochen nach Einsendung der Krankmeldung, sind von der ganz schnellen Truppe!) der Rücknahmebescheid.

Ist das Rechtens?
Ich meine meine Mutter hat sich ja schließlich auch vor Beginn ihres Arbeitslosenverhältnisses für Maßnahmen zur Verfügung gestellt, da können die ja jetzt nicht auf einmal sagen, Pech gehabt, Sie sind vor Beginn krank geworden? Vorallem, wegen einer Woche?

Und selbst wenn das alles so Rechtens ist, hätten die ihr diesen Bescheid nicht früher schicken müssen? Da steht ja : "Arbeitslosengeld können sie frühestens ab dem Tag wieder erhalten an dem sie sich erneut persönlich arbeitslos melden".
Der Bescheid kam ja erst heute, also würde meiner Mutter dann eine ganze Woche Geld fehlen?
 

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Seebarsch

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Hallo KIera,

ist leider schwer verständlich aber rechtlich leider richtig.
Deine Mutter war bis einschließlich 30.11.2012 arbeitsuchend.
Die faktische Arbeitslosigkeit wäre dann nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses zum 01.12.2012 eingetreten.

Zu diesem Zeitpunkt ist deine Mutter aber arbeitsunfähig und steht der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung, so dass Arbeitslosigkeit und damit ein Anspruch auf Alg nicht zusteht.
Leistungsfortzahlung kommt auch nicht in Frage, da zum Zeitpunkt des Beginns der Arbeitsunfähigkeit Leistungsbezug nicht vorlag.

Da offensichtlich die Leistungen durch die Agentur schon recht früh bewilligt wurden, ist die Bewilligung dann auch zurück zu nehmen.
 

Kiera

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Hi

Danke erstmal.

Ja, das ist ja super. Meine Mutter stellt quasi ihre "Freizeit" eine Woche eher zur Verfügung als sie müsste, aber guckt jetzt in die Röhre?

Hätten die ihr den Bescheid nicht wenigstens zeitnah schicken müssen?
So geht ihr ja jetzt nicht nur Geld vom 1.12-8-12 flöten sondern auch noch die ganze letzte Woche?

Kann sie während der Zeit wenigstens was von der Krankenkasse bekommen oder steht sie jetzt völlig ohne was da?
 

Kiera

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Na Samstag haben die ja ihr "Servicecenter" nicht geöffnet. Montag geh ich mit meiner Mutter zusammen hin und lass Rauch rein, das kanns ja nicht sein. Mir wurscht ob das rechtlich so in Ordnung ist oder nicht, wenn die eh nicht zahlen muss man zu der Trulla auch nicht freundlich sein. Ich glaube meine Mutter ist da insgesamt viel zu handzahm.


Nochmal die Frage: Ist es auch zulässig dass die das einem dann erst zwei (!) Wochen später schicken? Meine Mutter bekommt ja jetzt zwei Wochen kein Geld, obwohl sie nur eine Woche Krank geschrieben war.


Und was heißt "ob sich das lohnt". Meine Mutter hat vorher nicht gerade 10tausende verdient, wenn mein Vater nichts verdienen würde könnten wir dann bei 50% von ALG2 was sie für den Monat dann wohl noch bekommt nichtmal die Miete zahlen.

Danke jedenfalls nochmal :)
 
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Na wenn der Vater noch was verdient, kann es durchaus sein dass es wesentlich weniger ALGII Anteil gibt für die 2 Wochen, den ganzen Papierkrieg würde ich auch ned ausser Acht lassen, wenn sichs nur um 100 Euro dreht würde ICH auf den HickHack verzichten, ausser ich hätte wirklich GARNIX.


Kannst ja mal nen Hartz4 Rechner bemühen im Netz ob und was dabei rauskommt.
 

Kiera

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Also laut so einem Hartz 4 Rechner lohnt sich der Aufwand wohl wirklich nicht, 133 Euro würden meiner Mutter laut dem im Monat zustehen. Bombig.

Ich bin trotzdem der Meinung dass die sich mit dem Bescheid nicht einfach mal so 14 Tage Zeit lassen durften, die Ganze letzte Woche hätte meine Mutter ja wieder Anspruch gehabt.
Das ist echt unfair, meine Mutter hat 30 Jahre lang brav ihre Beiträge gezahlt und wenn sie dann mal selber was in Anspruch nehmen muss kommt sowas.


Das einzig Gute ist momentan dass es so aussieht als hätte meine Mutter ab Januar eh wieder einen Job, aber ich find das trotzdem alles so ärgerlich :icon_dampf:
 
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ExitUser

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Hallo Kiera,

ich kann Deine Wut verstehen, aber das Problem ist nicht, dass der Bescheid von denen zu spät kam, sondern dass Deine Mutter es versäumt hat vermutlich aus Unwissenheit, sich persönlich zu melden, nachdem sie nicht mehr krankgeschrieben war. Das muss man nämlich meines Wissens so oder so machen, auch wenn man mitten im Bezug krank wird und weiterhin Geld erhält. Daher dürfen die sich leider schon so viel Zeit lassen (14 Tage ist übrigens eigentlich echt flott*g*), denn Deine Mutter hätte von sich aus sich dort melden müssen, als sie wieder gesund war.
Steht sicherlich in irgendeinem der Merkblätter, wobei ich gestehen muss, dass ich die seinerzeit auch nicht komplett durchgelesen habe.
Tut mir leid für Euch, aber das ist leider alles so rechtens.

LG
 

Anna B.

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Hallo

die Rückmeldung bei Arbeitsfähigkeit ist m.E. auch in der Broschüre aufgeführt, die man von der Afa erhält...

sie hätte niemals über den letzten Tag des Beschäftigungsverhältnisses hinaus au sein dürfen...
wann hat sie sich krank schreiben lassen? war das am 30.11.?

wenn bereits am 29.11. dann hätte sie Anspruch auf KG durch die KK gehabt...

ab dem 1.12. leider nicht, da an dem Tag keine Versicherung mit KG-Anspruch bestanden hat..
auch ist die Entscheidung, dass es kein ALG I gibt richtig..denn mit einer Arbeitsunfähigkeit steht sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung...
ergo hätte die Aufhebung nur für die paar Tage der AU ausgesprochen werden müssen...
aber da sie sich nciht arbeitsfähig gemeldet hat, ist die Aufhebung des ALG I schon rechtens...
frag deine Mutter, ob sie die Broschüre noch hat..ob ihr die überhaupt ausgehändigt wurde...
im Grunde ist die Entscheidung der Afa leider richtig (obwohl ich immer wieder gegen die .... etwas unternehmen würde, aber in diesem Falle leider wohl haltlos)...
 

Machts Sinn

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Hallo,

am besten wäre wohl, auf das Ziel hinzuarbeiten:

01.12. - 08.12. Krankengeld, falls die AUB der Krankenkasse rechtzeitig vorgelegt wurde oder die Vorlage bei der AA akzeptiert wird

ab 09.12. Arbeitslosengeld, denn der Bescheid ist jedenfalls nicht akzeptabel, soweit er sich nicht auf die Zeit bis 08.12. beschränkt; falls es bis dahin kein Krankengeld gibt, könnte er auch insoweit - zumindest formal - unzureichend sein.

Gruß!
Machts Sinn
 

Kiera

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Hi

Broschüre hat meine Mutter keine bekommen, nur eine lose Blättersammlung mit fast nem dutzend "Stellenangeboten" und irgendwelchen Fortbildungsmaßnahmen auf der Jobbörse? Werde mir das alles von ihr vorlegen lassen und durchlesen und Montag auf jedenfall mit zum Amt gehen.
Meine Mutter meint zwar "wie sieht das denn aus wenn ich mit meiner Tochter da hin gehe" aber das ist mir in dem Fall egal.
Meine Mutter lässt sich leider viel zu leicht von netten Worten einlullen, die ist da ein bisschen naiv.

Tja, teures Lehrgeld.

Wie ist das eigentlich, meine Mutter befürchtet die lassen uns Montag ohne Termin gar nicht vorsprechen, dürften die uns einfach wieder wegschicken?
Kann es eigentlich nicht sein, oder?
Wir können ja jetzt nicht wieder 2 Wochen auf einen Termin warten, bis die arme überbeschäftigte Sachbearbeiterin mal Zeit für uns hat.

Vielen Dank für die Antworten, das hat mir echt schon weitergeholfen :)
 
E

ExitUser

Gast
Hallo Kiera,

das kann natürlich passieren, dass die Euch abwimmeln wollen und ohne Termin nicht vorsprechen lassen. Da hilft nur: stur bleiben und einiges an Wartezeit in Kauf nehmen, dann klappt das schon.
Aber ich fürchte, wie gesagt, dass sich da nicht viel machen lässt. Auch wenns blöd klingt, aber Deine Mutter hätte einfach unbedingt sich persönlich melden müssen nach der AU.

Ich kenne mich aber auch nicht so aus, vielleicht melden sich noch die Experten hier. Was mich ja wundert ist, dass Deine Mutter an einer Maßnahme teilnahm, obwohl sie noch gar nicht arbeitslos war. Diese Maßnahme wurde ja auch bezahlt von der AfA. Ist in so einem Fall nicht vielleicht die Regel, dass man gesund zu sein hat am ersten Tag der Arbeitslosigkeit außer Kraft gesetzt? Die Maßnahme kostet doch Geld, ich würde das also deuten als: im Leistungsbezug stehen, daher auch Recht auf Fortzahlung im Krankheitsfall. Aber das ist jetzt nur meine Spekulation, aber wenn man mitten in einer Maßnahme vom Amt steckt bei Beginn der Arbeitslosigkeit und dann erkrankt, ist das ja nochmal anders, als wenn man "nur" sich arbeitslos meldet und dann direkt am ersten Tag AU ist. .....oder?
Ich würde jedenfalls versuchen, irgendwie über die Maßnahme zu argumentieren. Vielleicht hätte da dann doch eine Zahlung stattfinden müssen für die Zeit der Erkrankung, aber für die Zeit nach der AU wird es wohl kein Geld geben, denn das ist leider so, dass es kein Geld mehr gibt, wenn man sich bei Ende der AU nicht persönlich wieder "gesund" meldet.
 

Kiera

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Hi

Wir waren heute da, zur eigentlichen Sachbearbeiterin wurden wir nicht vorgelassen, aber zu einer anderen Dame die alles aufgenommen hat und meinte da wäre ein Fehler passiert und ein zweiter Brief wäre schon unterwegs, das hätte sich irgendwie überschnitten.
Angeblich ist der Brief hinfällig weil meine Mutter schon seit November Arbeitssuchend war.
Schien mir alles sehr konfus aber gut, wir warten mal den zweiten Brief ab der ja dann morgen oder Mittwoch kommen sollte.

Meine Mutter hat übrigens ab 1.1.13 wieder einen Job, sogar besser bezahlt als der Alte :icon_party:

Ich würde dann hier nochmal Bescheid sagen wie es ausgegangen ist, falls Interesse besteht.
Bzw. wahrscheinlich müsste ich euch eh nochmal belästigen, ich hab Zweifel ob das jetzt so einfach gelöst ist.
 

Kiera

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Hi

Ich wollte mich ja nochmal melden, also:
Meine Mutter bekommt jetzt das Arbeitslosengeld vom 8.12 bis Ende des Monats, die eine Woche versuchen wir was bei der Krankenkasse einzutreiben.
Also nochmal mit einem blauen Auge davon gekommen.

Der Aufhebungsbescheid wegen der neuen Tätigkeit im Januar kam heute auch schon, wenn sie nichts zahlen müssen sind sie immer schnell ;)

Also danke nochmal an alle die mir so nett weitergeholfen haben und hoffentlich habt ihr alle schöne Feiertage :)
 
M

Mamato

Gast
Habe nicht alles gelesen, aber es müsste wohl Anspruch auf Krankengeld bestehen

Arbeitsrecht: Krankengeld auch nach Krankschreibung am letzten Arbeitstag
Gekündigte oder befristet beschäftigte Arbeitnehmer, die am letzten Tag ihres Arbeitsverhältnisses krankgeschrieben werden, sollen nicht mehr in ein soziales Loch fallen. Die Krankenkasse muss Krankengeld bezahlen, heißt es in einem am Mittwoch, 14.09.2011, schriftlich veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen (AZ: L 16 KR 73/10).

Allerdings wurde Revision zugelassen.
 
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