Rücknahmebescheid Erstausstattung

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FrankS85

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Guten Tag,

Ich Hatte eine Erstausstattung beantragt diese auch Bewilligt wurde und jetzt habe ich einen Rücknahmebescheid bekommen...

Hier alles mal einbisschen genauer...

Ich bin 27 Jahre war eine länge zeit im Gefängnis wurde am 10.10.2012
entlassen und habe am 30.10.2012 beim Jobcenter einen Antrag auf Erstausstattung für Wohnung und Bekleidung gestellt.
dieser wurde denn am 14.11.2012 für die Wohnungserstausstattung genemigt gem. § 24 Abs. 3 SGB II ( 1525,00€) jetzt habe ich am 20.11.2012 einen Rücknahmebescheid erhalten und eine kürzung des Bewilligten Geldes jetzt soll ich nur noch 976,52€ bekommen.
Da ich nicht angegeben habe das ich Einkommen habe was ich auch nicht hatte da ich nur Überbrückungsgeld hatte und das ist meiner meinung Vermögen.

jedenfalls steht auf dem bescheid extra unterstrichen: Gemäß §24 Abs. 3 SGB II
In diesen Fällen kann das Einkommen berücksichtigt werden, das Leistungsberechtigten innerhalb einen Zeitraums von bis zu & Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden wird.

Die Einkommensberücksichtigung wurde im Rahmen des Ihnen am 17.11.2012 vom 14.11.2012 unterlassen, wobei Sie am 15.11.2012 über die zu erfolgende Einkommensberücksichtigung belehrt wurden.



jetzt meine frage wie kann ich über was belehrt worden sein wenn ich am 15.11.2012 gar nicht beim Amt war!!!

Und da steht doch das, dass Einkommen erst nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistund entschieden wird.

Ich habe das Überbrückungsgeld am 10.10.2012 bekommen der Bewilligungsbescheid kam aber erst im 14.11.2012 also nicht im selben Monat und so wie ich das sehe steht da sogar das erst das Einkommen gezählt wird was im Dezember kommt wenn zuviel bekomme... oder sehe ich das vollkommen falsch...



grüß frank
 

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Purzelina

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Gemäß § 24 Abs. 3 SGB II
In diesen Fällen kann das Einkommen berücksichtigt werden, das Leistungsberechtigten innerhalb einen Zeitraums von bis zu & Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden wird.
Die Begründung für den Rücknahmebescheid dürfte falsch sein, das Überbrückungsgeld ist Dir bereits einen Monat vor Erstellung des Bescheides über die Erstausstattung zugeflossen.

Wenn dein ALG2-Bescheid ab Oktober bewilligt wird, dann wird wahrscheinlich das Überbrückungsgeld als einmalige Einnahme geteilt durch 6 Monate als Einkommen angerechnet. Vielleicht ist dieses Einkommen gemeint.:confused:
 

FrankS85

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Zum ALG 2 bescheid wurde mir nur Telefonisch gesagt das ich keinen Anspruch auf ALG2 habe da mein Überbrückungsgeld als Einkommen gezählt wurde.

Ja aber da steht doch das es erst den Monat nach dem Bewilligungsbescheid angerechnet wird.

Ich habe am Montag einen Termin beim Anwalt.
 

Purzelina

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Dir steht also angeblich für die nächsten 6 Monate kein ALG2 zu, wegen ALG1 plus 6 x anteilig Überbrückungsgeld.

Dann werden die wahrscheinlich 4 Anteile Überbrückungsgeld als Einkommen bei der Rückforderung berücksichtigt haben.

Anwalt ist eine gute Idee.
 

FrankS85

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Also ich war am 30.10.2012 beim Jobcenter da ich einen Zuschuss zum ALG1 beantragen wollte hatte alles mit sogar den im Internet ausgedruckten ALG2 Antrag bin damit hin und mir wurde der Antrag denn Abgenommen und notiert das ich am 30.10.2012 da war das ab da leistungen bekommen würde ich dachte ich kann da alles gleich abgeben aber das hat die gar nicht interessiert also bekam ich einen Termin um meinen Antrag den ich selbst mitgebracht habe wieder abzuholen (das ist mir auch noch nie passiert). Am 02.11.2012 durfte ich denn den Antrag wieder abholen zu dem Termin hatte ich wiederrum alles mit um es zubeschleunigen aber das war auch nix denn bekam ich einen Termin am 8.11.2012 für die Antragsabgebe den Termin musste ich verschieben da der Außendienst meine Wohnung natürlich genau zur gleichen zeit ansehen wollte.
So denn hatte ich jetzt Montag endlich den Termin für die Antragsabgabe und da hörte sich das alles ganz normal an das alles ok ist und das sie Alles fertig macht... einen Tag später bekam ich erst von der Leistungsabteilung einen Anruf das ich jetzt weniger Erstausstattung bekomme wegen zu hohen Einkommen und das ich kein Regalsatzbekomme... heute kam denn dieser Bescheid das die Erstausstattung gekürzt wird. und denn von meiner zuständigen arbeitsvermittlerin das sie nicht mehr zuständig ist da ich kein ALG2 bekomme aber schriftlich kam da bis jetzt noch nichts.
 

Purzelina

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Also keinerlei Beratung, für welchen Monat ALG2 beantragt kann/soll.

Bei Antrag ab November wäre das Übergangsgeld mit Zufluss Oktober bereits Vermögen und nicht anrechenbar und es würde wahrscheinlich ab November auch noch Anspruch auf ALG2 bestehen plus Erstausstattung.

Ich denke, der Anwalt findet da einen Weg.
 

FrankS85

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Ja genau Beratung fand da gar nicht statt das beste war bei der INFO wo man sich anmeldet da wurde mir gesagt solange sie kein ALG2 beziehen bekommen sie erstmal gar nix auch keine Erstausstattung... nagut das habe ich denn mal überhört gehabt aber Die nächste Dame die mir den Antrag abgenommen hatte hatte nix erzählt das mir denn mein Überbrückungsgeld angerechnet wird. Ich bin da rein habe denn meinen Antrag auf Erstausstattung abgegeben und den Antrag auf Bekleidung hatte Sie nicht genommen da Bekleidung vom Regelsatz bezahlt wird denn bekam ich meinen Termin zum Antrag abholen und das war es denn auch schon.
 

Purzelina

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Dein Begehr war doch ganz sicher erst die Bewilligung ab November. :cool:

Was anderes würde für Dich doch auch gar keinen Sinn ergeben, Krankenversicherung für Oktober war mit dem ALG1 abgedeckt und die Gefahr der Anrechnung des Übergangsgeldes (egal ob einmalig oder verteilt) bei Antragstellung ab Oktober war dir bewußt.
 

FrankS85

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Ja Krankversichert bin ich ja eh über ALG1 deswegen macht das ja auch kein sinn... mal gucken was die Anwältin sagt die soll da wohl spezializiert sein...
 

FrankS85

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Eigentlich müsste doch der Antrag erst Zählen wann man ihn abgeholt hat und das war ja der 02.11.2012 und nicht der 30.10.2012 wo mir termin zum Abholen geholt habe...


Ich habe gerade nochmal geschaut und die DAME hat tatsächlich Tag der Antragstellung den 30.11.2012 reingeschrieben und mir nix davon gesagt das mein einkommen denn noch für den Monat angerechnet wird...

Ich finde das ist eine schweinerei wäre ich einen Tag später hingegangen oder wäre ich davon in kenntniss gesetzt worden das mir alles gekürzt werden kann.
 

Purzelina

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Deine erste Vorsprache kann schon ab Oktober rückwirkend auf den Ersten des Monats gelten. Man hätte dich fragen und auf die Konsequenzen hinweisen müssen.
 

FrankS85

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Ja das habe ich ja jetzt auch mitbekommen das es rückwirkend geht, aber das wäre ja sicherlich nicht im sinn das ich einen Zuschuss beantrage und dadurch das ich einen Tag zufrüh hin gehe eh nix bekomme.

sondern noch nachteile habe...

danke erstmal für deine Infos
 
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