Rücknahmebescheid der Bewilligungsentscheidung

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ketscher1978

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Liebe Gleichgesinnte,

es gibt was neues bezüglich meines Berichts vom 18.12.2008.

Zwischen der Jahreswende hat sich was getan...juhu....:)
( allerdings, so wie ich das verstanden habe, nur eine kurze Freude :( :icon_dampf: )

Ich habe folgendes Schreiben am 02.01.2009 erhalten:

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

hier: Abhilfebescheid im Widerspruchsverfahren

Sehr geehrter .ketscher1978... ,

nach nochmaliger Überprüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund Ihres Widerspruchs vom 01.12.2008 hebe ich den angefochtenen Bescheid vom 27.11.2008 hiermit auf.

Ihrem Widerspruch wird damit auf dem Verwaltungswege in vollem Umfang entsprochen.

Die weiteren Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Ihnen noch gesondert zugehenden Bescheid

Entscheidung über die Erstattung der Kosten:

Die Ihnen im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten werde ich auf Antrag erstatten, soweit sie notwendig waren und nachgewiesen sind.
MIt freundlichen Grüßen
Im Auftrag
eine andere Dame, die den Fall nicht direkt bearbeitete?

Am 29.12.2008 gingen 702.-€uro/bis jetzt nur der Regelsatz dann auf meinem Bankkonto ein/Nehme an die Hilfe der Unterkunftkosten wird noch folgen. Erst mal bisschen durchatmen, dachte ich. Doch Pustekuchen!


Doch am 02.01.09 am selben Tag ging ein Rücknahmebescheid von der eigentlichen Sachbearbeiterin ein, der Dame mit der ich bisher den ganzen Schriftverkehr geführt habe, jedoch nicht mit Ihrer Unterschrift. So, wie ich es verstanden habe, behaart sich weiterhin an Sachen, die nicht zutreffend sind. Kurz gesagt, Sie macht da weiter, wo Sie aufgehört hat.

Jetzt weiß ich nicht zu 100%, was ich machen soll? Widerspruch auf jeden Fall gegen diesen Rücknahmebescheid erheben, aber wie?!


Rücknahmebescheid

Sehr geehrter Herr Kristo,

die Entscheidung vom 15.01.2008 über die Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) wird ab 01.01.2009 für Sie ganz zurückgenommen:


Begründung:


Die Mitarbeiter des Außendienstes versuchten mehrfach vor Ort leistungsrechtliche Angelegenheiten zu klären. Dies war aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, nicht möglich.

Es ist daher davon auszugehen, dass Hilfebedürftigkeit und somit Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Leistungen nach dem SGB II nicht vorliegen.

Die Rücknahme der Bewilligungsentscheidung erfolgt nur für die Zukunft. Es haben sich keine besonderen Gesichtspunkte ergeben, die eine Weiterzahlung der zu Unrecht bewilligten Leistung rechtfertigen könnten. Insbesondere haben Sie keine Vermögensdisposition getroffen, die Sie nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen können (§ 45 Abs. 2 SGB X).


Bei der Rücknahme der Bewilligungsentscheidung habe ich Ermessen ausgeübt. Hierbei musste ich zwischen Sinn und Zweck der Gesetzesvorschrift, dem öffentlichen Interesse und den Umständen des Einzelfalles abwägen. In Ihrem Fall überwiegen das Interesse der Allgemeinheit an einer gleichmäßigen Anwendung des Gesetzes und dem Vermeiden von ungerechtfertigten Aufwendungen durch die öffentliche Hand sowie der Gedanke der Rechts- und Gesetzmäßigkeit jedes Verwaltungshandelns, der es grundsätzlich verlangt, rechtswidrige Verwaltungsakte zu beseitigen.


Gesetzestext:

§ 45 SGB X Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes:

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte die erbrachten Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

1. er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,

2. der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung
unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder

3. er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit
liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

Was ist zu tun?

Wie gehe ich den Widerspruch richtig an? Mein Standpunkt bzw. die ganzen Fakten und wichtigen Gründe werden überhaupt nicht berücksichtigt.

Liebe Grüße

Ketscher1978:icon_klatsch:

ERST ABHILFEBESCHEID.....DANN RÜCKNAHMEBESCHEID...

Na KLASSE"!
 
E

ExitUser

Gast
Die Mitarbeiter des Außendienstes versuchten mehrfach vor Ort leistungsrechtliche Angelegenheiten zu klären. Dies war aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, nicht möglich.
Kannst du dir einen Reim drauf machen? Wohnst du mit jemandem zusammen Herr Kristo?


Insbesondere haben Sie keine Vermögensdisposition getroffen, die Sie nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen können (§ 45 Abs. 2 SGB X).
Kannst du nicht deutlicher werden? Wir sind keine Hellseher. ;-)
 

HajoDF

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Hier hilft nur ein sofortiger Widerspruch und ein gleichzeitiger Antrag beim SG auf ER (einstweiligen Rechtsschutz).
Die ARGE/Kommune hat dem Widerspruch aus November/Dezember 08 stattgegeben, allerdings nur bis Dezember 08 einschließlich Leistungen gewährt.

Nunmehr stellt die Arge/Kommune fest, dass es Klärungsbedarf gab, an dem der Leistungsbezieher nicht mitgewirkt hat. Deshalb stellt sie die Leistungen für die Zukunft ein (was unter diesen Umständen noch "gnädig" erscheint)
1. Da der Leistungsempfänger arbeitsunfähig krank war, hat man ihn nicht zum Gespräch eingeladen, sondern einen Hausbesuch vorgeschlagen, den der LE jedoch abgelehnt hat. "Fehlende Mitwirkung" (eine AU ist kein hinreichender Grund, einen Hausbesuch abzuwehren)
2. Ganz offensichtlich hat der LE im gesamten Bezugszeitraum 08 Zuwendungen vom Vater bekommen, ohne sie anzugeben. Erst bei Kontoauszugsvorlage wurde für die ARGE ersichtlich, dass die laufenden Kosten des LE wesentlich höher sind, als die empfangenen Leistungen (monatliche Differenz ca 150,- €). Trotzdem ist der Kontostand "Soll" gegen Ende des Jahres 08 niedriger als zu Beginn der Leistungsperiode (Jan 08).
Daraus ergibt sich für die ARGE entweder eine Unterhaltsleistung durch Dritte (was ja auch zugegeben wurde) und/oder auch ein nicht angegebenes Vermögen.
Der LE behauptet hierzu, es handele sich um einen Kredit seines Vaters.
Diese Behauptung allein genügt natürlich nicht. Der Kredit muss eindeutig belegt sein: schriftliche Kredit-Vereinbarung mit Zins und Tilgung. Eine Floskel wie: "der Kredit wird rückzahlbar bei Aufnahme einer Berufstätigkeit" ist nicht gerichtsfest! Ein privater Kredit muss zwingend wie ein Bankkredit formuliert sein.... ansonsten wird er von der ARGE wie Unterhalt beurteilt.
 

HajoDF

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Zu klären wäre auch, ob nicht inzwischen Krankengeld bezahlt werden musste, da der LE seit dem 14.10.08 bis mindestens 19.12.08 ununterbrochen AU war. Die Leistungspflicht der ARGE wäre danach bereits Anfang Dezember 08 zunächst beendet.
 
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