Rückforderungsbescheid

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Monnie

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
1 Dezember 2008
Beiträge
64
Bewertungen
2
Hallo zusammen,

heute habe ich eine Frage zu einem Rückforderungsbescheid, den mein Bruder erhalten hat.
Ist eine längere Geschichte ...

Er war im Jahr 2005 arbeitslos und bekam im Oktober 2005 eine Arbeit. Dies wurde selbstverständlich dem Eigenbetrieb für Arbeit mitgeteilt.
Laut Rückforderungsbescheid von April 2006 war es in den beiden folgenden Monaten zu Überzahlungen durch den Eigenbetrieb gekommen (10/05 = 250,00 Euro, 11/05 = 40,00 Euro).

Leider kann ich nach so langer Zeit nicht mehr nachvollziehen, warum es damals nicht zu einer Rückzahlung kam.

Er bekam im April 2008, da war er wieder ALG II – Empfänger, erneut einen Rückforderungsbescheid für o.g. Zahlung mit einer mitgesandten „Vereinbarung über die Einbehaltung von SGB II Leistungen“. Er teilte im April 08 dem Eigenbetrieb für Arbeit mit, daß er keiner Einbehaltung/Ratenzahlung zustimmen kann, da es seine finanziellen Möglichkeiten nicht zulassen. (Er hat weitere Schulden, die er schon in 5 Euro-Zahlungen abträgt, dies teilte er aber dem Eigenbetrieb nicht mit).
Dazu kam keine Reaktion.

Vorgestern kam nun ein Schreiben, wo er letztmalig zur Unterzeichnung einer Vereinbarung zur Einbehaltung der SGB II Leistungen aufgefordert wird, ansonsten wird mit Zwangsvollstreckung gedroht.

Nun meine Fragen:

- Muß er einer Einbehaltung zustimmen?
- Ist diese Forderung eventuell schon verjährt?
- Wie kann/soll er sich verhalten?

Vielen Dank für eure Hilfe bzw. Antworten!

LG Monnie

P.S.: Bitte nicht wundern, hab die Frage auch bei "Schulden" gestellt, dann aber gemerkt, daß sie dort nicht hingehört. :icon_redface:
 

gerda52

Elo-User*in
Mitglied seit
21 März 2007
Beiträge
4.331
Bewertungen
369
AW: Rückforderung und angedrohte Zwangsvollstreckung - doppelt

https://www.elo-forum.org/alg-ii/30103-vollstreckungsma%DFnahmen.html?highlight=Arge+Vollstreckung

https://www.elo-forum.org/allgemein...ollstrecken.html?highlight=Arge+Vollstreckung

Er war im Jahr 2005 arbeitslos und bekam im Oktober 2005 eine Arbeit. Dies wurde selbstverständlich dem Eigenbetrieb für Arbeit mitgeteilt.
Laut Rückforderungsbescheid von April 2006 war es in den beiden folgenden Monaten zu Überzahlungen durch den Eigenbetrieb gekommen (10/05 = 250,00 Euro, 11/05 = 40,00 Euro).

Leider kann ich nach so langer Zeit nicht mehr nachvollziehen, warum es damals nicht zu einer Rückzahlung kam.
Wenn Dein Bruder die Überzahlung nicht zu vertreten hat, muss er nichts zurückzahlen. Die im Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheid genannten Gründe mit den zugehörigen §§ müsst ihr dafür allerdings raussuchen, um entsprechend argumentieren zu können. Mir kommt die Zeit von der Überzahlung bis zur Geltendmachung durch Arge im April 06 ziemlich lang vor.

Da kommt ggf. der Vertrauensschutz nach § 45 Abs. 2 SGB X noch in Betracht.
 

blinky

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
17 Juni 2007
Beiträge
7.054
Bewertungen
1.947
Jo kenne ich irgendwo her.

Ich hatte mal zwei Monate bei einer Zeitarbeitsfirma gearbeitet. Alles schön gemeldet und dann gab es ne Rückfforderung von 511 Euro. Im Widerspruch gegangen. ARGE hat sich Jahr Zeit gelassen.

Teil der Forderung verjährt. Paar Tage länger und es währe alles verjährt. Restforderung 274 Euro. Allerdings kam seitdem keine Zahlungsaufforderung mehr von der Arge.

Blinky
 

Monnie

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
1 Dezember 2008
Beiträge
64
Bewertungen
2
Hallo zusammen,

DANKE für eure Antworten.

Ich schreibe euch auch mal die angegebenen Paragraphen ab:

Rückforderung über die überzahlten Leistungen gem. §§ 19, 40 Abs. 1, S. 2 Ziffer 1 SGB II, 330 Abs. 3 SGB III und § 48 Abs. 1 S. 1 und S. 2 SGB X, § 50 Abs. 1 SGB X.

Begründung : Gemäß §§ 40 Abs. 1 und 2 Ziff. 1 SGB II, 330 Abs. 3 SGB II ist der Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Veränderung der Verhältnisse aufzuheben, wenn die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 S. 2 SGB X vorliegen.

Sorry, ich blick da nicht so recht durch. :icon_redface: Kann mir jemand sagen, ob diese §§ zurecht angewandt werden bzw. überhaupt zutreffend sind?

Vertrauensschutz klingt auch gut. Er hat ja alle Lohnbescheinigungen sofort abgegeben. Anders wäre eine solche Berechnung ja gar nicht möglich gewesen.

LG Monnie
 

gerda52

Elo-User*in
Mitglied seit
21 März 2007
Beiträge
4.331
Bewertungen
369
§ 48
Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit

1. die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,

2. der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,

3. nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder

4. der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt in Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum auf Grund der besonderen Teile dieses Gesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraumes.

(2) Der Verwaltungsakt ist im Einzelfall mit Wirkung für die Zukunft auch dann aufzuheben, wenn der zuständige oberste Gerichtshof des Bundes in ständiger Rechtsprechung nachträglich das Recht anders auslegt als die Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes und sich dieses zugunsten des Berechtigten auswirkt; § 44 bleibt unberührt.

(3) Kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 45 nicht zurückgenommen werden und ist eine Änderung nach Absatz 1 oder 2 zugunsten des Betroffenen eingetreten, darf die neu festzustellende Leistung nicht über den Betrag hinausgehen, wie er sich der Höhe nach ohne Berücksichtigung der Bestandskraft ergibt. Satz 1 gilt entsprechend, soweit einem rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt zugrunde liegt, der nach § 45 nicht zurückgenommen werden kann.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

§ 45
Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes
(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstige nicht berufen, soweit

1. er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,

2. der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder

3. er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Abs. 2 zurückgenommen werden, wenn

1. die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder

2. der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.

(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.
Quelle

Bei der Aufhebung wird § 48 Abs. 1 S. 2 genannt. Prüft doch mal nach, ob der angegebene Grund wirklich zutrifft. Den § 45 habe ich als Alternative gleich mit kopiert.
 

Martin Behrsing

Redaktion
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
21.610
Bewertungen
4.269
Und lege auf jeden Fall schon mal fristwahrenden Widerspruch ein und verweise in dem Widerspruch darauf: dass Rückforderungsansprüche nach §§ 45, 48, 50 SGB X nicht der sofortigen Vollziehung (vgl Conradis in LPK-SGB II, § 39 RdNr 7; Pilz in Gagel, SGB III, Stand Oktober 2005, § 39 SGB II RdNr 9; Berlit in info also 2005, 3,5) und Rechtsprechung (vgl Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23. März 2006 – L 9 AS 127/06 – mwN; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. April 2006 – L 3 ER 47/06 AS) unterliegen.

 

Monnie

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
1 Dezember 2008
Beiträge
64
Bewertungen
2
Hallo,

ich habe eben nochmals die Schreiben durchgesehen.

Dabei habe ich festgestellt, daß nur zum Zeitpunkt April 2006 (Bescheid über Rückforderung) eine Rechtsfolgenbelehrung vorhanden war.

In den beiden Schreiben von April 2008 und Dezember 2008 (Aufforderung zum Unterschreiben der Einbehaltung von ALG II) war keine Rechtsfolgenbelehrung vorhanden.

Martin, ich vermute mal, daß ich somit keinen Widerspruch mehr einlegen kann.
 

Martin Behrsing

Redaktion
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
21.610
Bewertungen
4.269
Nun hat er ja schon im April geschrieben. Der Eigenbetrieb wäre verpflichtet gewesen, sein Schreiben notfalls in einen Widerspruch umzudeuten. Deshalb gilt sein vom April eingelegter Widerspruch. Die sind es selbst schuld, wenn sie im April einen neuen Verwaltungsakt schaffen. Jetzt einfach darauf verweisen, dass im April Widerspruch eingelegt wurde und dieser deshalb aufschiebende Wirkung entfalten würde. Dies gilt dann auch notfalls für ein Klageverfahren.

Kannst Dann den Textbaustein von mir nehmen.
 

Monnie

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
1 Dezember 2008
Beiträge
64
Bewertungen
2
Sein Schreiben vom April 2008 bezog sich auf die erste Aufforderung zum Unterschreiben einer Einbehaltungsvereinbarung.

Im April 2006, wo der Bescheid selbst erstellt wurde, da hat er anscheinend gar nicht reagiert. :icon_neutral:
 

Ferenz

Elo-User*in
Mitglied seit
11 Juni 2008
Beiträge
227
Bewertungen
70
Nun hat er ja schon im April geschrieben. Der Eigenbetrieb wäre verpflichtet gewesen, sein Schreiben notfalls in einen Widerspruch umzudeuten. Deshalb gilt sein vom April eingelegter Widerspruch.


In Monnies Threads # 1, 5 und 9 steht leider nicht, daß sein Bruder im April 2006 gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid fristgemäß schriftliche Einwendungen bzw. Widerspruch erhoben hat. Wenn dem zu Folge kein Schreiben des Betroffenen an den Leistungsträger erfolgt ist, gibt es vermutlich keine nachweisbare Äußerung des Betroffenen, die unter diesen Umständen hilfsweise als Widerspruch umzudeuten wäre. Und hier liegt das Problem.

Wegen des fehlenden Widerspruchs ist der A+E-Bescheid von April 2006 bestandkräftig geworden und leider unanfechtbar, also vollstreckbar.
Auch wenn dem Bescheid vom April 2006 keine Rechtsbehelfsbelehrung über die Widerspruchsmöglichkeit beigefügt war, wäre die verlängerte Widerspruchsfrist von einem Jahr verstrichen.

Hier könnte doch nur ein Antrag nach § 44 SGB X helfen, um eine erneute Möglichkeit für den Eintritt in ein Widerspruchsverfahren und anschließender Klage zu eröffnen.

Wesentlich ist doch für den Betroffenen, daß schnellstens ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann, der die bevorstehende Vollstreckung hemmt.

Verjährt ist die Forderung des Leistungsträgers nicht, da sie innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Jahr geltend gemacht wurde :

§ 45 SGB X

(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.
 

Martin Behrsing

Redaktion
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
21.610
Bewertungen
4.269
er hat aber im April 2008 Widerspruch eingelegt. Die Verwaltung hatte ja nun nochmals einen Verwaltungsakt erlassen und dagegen kann man sehr wohl Widerspruch einlegen.
Soweit alles klar?
In Monnies Threads # 1, 5 und 9 steht leider nicht, daß sein Bruder im April 2006 gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid fristgemäß schriftliche Einwendungen bzw. Widerspruch erhoben hat. Wenn dem zu Folge kein Schreiben des Betroffenen an den Leistungsträger erfolgt ist, gibt es vermutlich keine nachweisbare Äußerung des Betroffenen, die unter diesen Umständen hilfsweise als Widerspruch umzudeuten wäre. Und hier liegt das Problem.

Wegen des fehlenden Widerspruchs ist der A+E-Bescheid von April 2006 bestandkräftig geworden und leider unanfechtbar, also vollstreckbar.
Auch wenn dem Bescheid vom April 2006 keine Rechtsbehelfsbelehrung über die Widerspruchsmöglichkeit beigefügt war, wäre die verlängerte Widerspruchsfrist von einem Jahr verstrichen.

Hier könnte doch nur ein Antrag nach § 44 SGB X helfen, um eine erneute Möglichkeit für den Eintritt in ein Widerspruchsverfahren und anschließender Klage zu eröffnen.

Wesentlich ist doch für den Betroffenen, daß schnellstens ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann, der die bevorstehende Vollstreckung hemmt.

Verjährt ist die Forderung des Leistungsträgers nicht, da sie innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Jahr geltend gemacht wurde :

§ 45 SGB X

(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.
 

Monnie

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
1 Dezember 2008
Beiträge
64
Bewertungen
2
Hallo,

Martin, sorry, wenn es so rüberkam.

Im April 2008 erhielt er ein Schreiben, wo er zum 1. Mal aufgefordert wurde, aufgrund des Rückforderungsbescheides vom April 2006, eine Einbehaltungsvereinbarung. zu unterschreiben.
Und auf dieses Schreiben reagierte er so, daß er mitteilte, daß er aus finanziellen Gründen keine Ratenzahlung zustimmen/aufnehmen kann.

Es ist wirklich etwas verworren.
 

Ferenz

Elo-User*in
Mitglied seit
11 Juni 2008
Beiträge
227
Bewertungen
70
er hat aber im April 2008 Widerspruch eingelegt. Die Verwaltung hatte ja nun nochmals einen Verwaltungsakt erlassen und dagegen kann man sehr wohl Widerspruch einlegen.
Soweit alles klar?


Dazu müßte ich den Inhalt des 2.Bescheides von April 2008 und die genaue Rechtsgrundlage kennen, auf die sich dieser Rückerstattungsbescheid gründet.
Offenbar handelt es sich hier um eine behördliche Zahlungsaufgabe an den säumigen Schuldner mit der Ankündigung einer bevorstehenden Vollstreckung.

Ich habe Zweifel, ob der Bescheid vom April 2006 gegenstandslos ist und keine Wirkung mehr entfaltet.

Na warten wir mal ab. Hoffentlich täusche ich mich. Gäbe ja für den Betroffenen mehr Anlaß, die Forderung abzuwehren.

Gruß
Ferenz
 

Martin Behrsing

Redaktion
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
21.610
Bewertungen
4.269
Dann sollte er einen förmlichen Überprüfungsantrag stellen. Hierbei ist eine aufschiebende Wirkung allerdings nicht möglich. Es bestünde die Möglichkeit einen Antrag auf unbillige härte zustellen. Dies kommt dann aber auf die Summen an, die monatlich aufgerechnet werden sollen.
Auf jeden Fall muss hier pflichtgemäßes Ermessen angewandt werden und da gibt es dann eventeull wieder einen Ansatzpunkt.
 

Martin Behrsing

Redaktion
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
21.610
Bewertungen
4.269
eventuell hilft ja das hier weiter

Erstattung von überzahltem Arbeitslosengeld II

SGB II § 39; SGG § 86a I 1, II Nr. 4

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Rückforderungsbescheid (Erstattungsbescheid) betr. überzahltem Arbeitslosengeld II haben aufschiebende Wirkung; insoweit gilt § 39 SGB II nicht.


LSG SchlH., Beschluss vom 15. 5. 2007 - L 11 B 30/07 AS ER


Nach § 39 SGB II haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheidet oder den Übergang eines Anspruchs bewirkt, keine aufschiebende Wirkung. Dies gilt jedoch nicht für vergangene Bewilligungszeiträume.
1, 2
In diesen Fällen handelt es sich nicht um eine Leistung der Grundsicherung, sondern um eine Rückleistung.
3
Das Erfordernis einer restriktiven Auslegung des § 39 SGB II folgt bereits aus der Systematik der Vorschrift des § 39 SGB II und hier aus einem direkten Vergleich der Nr. 1 mit der Nr. 2. Bei einer weiten Auslegung des Begriffs des Leistungen nach der Nr. 1 wäre die Regelung der Nr. 2 nämlich überflüssig, da auch der Übergang von Ansprüchen letztlich Leistungen der Grundsicherung für Arbeitslose betrifft.
4, 5
Die von der Gegenauffassung vertretene erweiternde Auslegung des § 39 Nr. 1 SGB II mit der Erstreckung auch auf Rückforderungsbeträge berücksichtigt nicht hinreichend die Belastungen, die sich in der Regel bereits aus der Verringerung oder der Aufhebung laufender zukunftsbezogener Leistungen ergeben.
6
Dieses Ergebnis ist auch sachgerecht, denn durch eine Rückforderung wird der Betroffene häufig zeitgleich mit einer Verringerung oder Aufhebung von laufenden Leistungen zusätzlich belastet.



(Mitgeteilt von VorsRiLSG E. Arndt, Schleswig)
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten