Rückforderung wegen Überzahlung

[MaWu]

Hallo!
Ich habe folgendes Problem. Ich befinde mich in Vollzeitbeschäftigung und bezahle Unterhalt für meine drei Kinder. Im März diese Jahres haben meine jetzige Frau und ich ALG 2 bezogen, da sie für einen Monat kein Einkommen hatte. Das ALG 2 wurde im Februar beantragt, mit dem Hinweis, dass meine Frau ab dem 01.04.08 eine berufliche Rehamaßnahme beginnt und in dieser Zeit Ü-Geld bekommt. Es wurden uns für März 450€ überwiesen und Ende März für April nochmals 450€. Wir haben den Ü-Geld Bescheid unverzüglich am 07.04.08 nachgereicht. Spätestens da hätte meiner Meinung nach die Leistung gestoppt werden müssen. Am 08.04.08 kam stattdessen nur ein Änderungsbescheid, der uns eine rechtmäßige Nachzahlung von 128€ für März bescherte. In diesem Bescheid hat die ARGE auch darauf hingewiesen, dass eine korrekte Prüfung des Anspruchs nur erfolgen kann, wenn der Ü-Geld Bescheid vorliegt. Am 17.05.2008 kam erneut ein Änderungsbescheid, der uns eine Leistung von monatlich 695€ bewilligte, obwohl bereits alle Unterlagen der ARGE vorlagen und wir gar keinen Anspruch mehr auf ALG 2 hatten.

Wir haben daraufhin nochmals die ARGE auf die veränderten Einkommensverhältnisse hingewiesen und es kam Gott sei Dank nicht zur Auszahlung.
Die ARGE will nun von uns 648€ zurück bekommen. Dies sehe ich nicht ein, weil wir unserer Mitwirkungspflicht immer nachgekommen sind. Ich trage mich mit dem Gedanken unter Berufung auf § 45 Abs. 2 SGB 10 gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid Widerspruch einzulegen. Macht das Sinn oder ist das hoffnungslos? Hat ein Widerspruch aufschiebende Wirkung und wie lange dauert so ein Verfahren?
Für eine Antwort möchte ich Euch schon jetzt danken.
Gruß
MaWu

 

[Cosima]

Hallo,

ich habe ein ähnliches Problem

Der Widerspruch hat nach § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG aufschiebende Wirkung,soweit er den
Erstattungsbescheid betrifft.Dieser entfällt auch nicht gemäß § 39 Nr. 1 SGB II,weil
Erstattungsbescheide ( im Unterschied zu Aufhebungsbescheiden) von dieser Regelung
nicht erfasst werden.

Erstattungsbescheide haben aufschiebende Wirkung,also Widerspruch einlegen.

LG Cosima

 

[MaWu]

Hallo Cosima!
Danke für Deine Antwort. Dennoch würde ich gerne wissen, ob der Widerspruch übwerhaupt Chancen hat annerkannt zu werden? Ich habe nämlich bereits auch schon Meinungen gehört die dem keine Chancen einräumen. Jetzt weiß ich nicht so recht ob sich der Aufwand überhaupt lohnt?
Gruß
MaWu

 

[Cosima]

Der Aufwand lohnt sich schon da ihr ja auch eurer Mitwirkungspflicht nachgekommen seid.Das hat die Arge verschlampt.Es gibt auch einige Urteile für Überzahlungen.
Ich muss mal nachschauen ob ich es wiederfinde.

 

[Cosima]

Die Rückforderung von Sozialleistungen Sozialrecht Ratgeber 123recht.net

 

[Cha]

Auf den Vertrauensschutz des § 45 SGB X kann man sich nicht berufen, wenn bekannt war, dass einem die Leistungen nicht zustehen (§ 45 Abs 2 Nr 3 SGB X).
Man kannte die Rechtwidrigkeit des Verwaltungsaktes ja so gut, dass man die Arge mehrmals aufgefordert hat, die Zahlungen endlich einzustellen.

Im Übrigen handelt es sich nicht um eine Rücknahme nach § 45 SGB X, sondern um die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse nach § 48 SGB X.
Da irgendwann nach der Antragstellung Einkommen zugeflossen ist, wird die Bewilligung einfach nach dem (verschuldensunabhängigen) Tatbestand des § 48 Abs 1 Nr. 3 SGB X aufgehoben.

Viele Grüsse

Cha

 

[MaWu]

Vielen Dank für Eure Anregungen. Ich werde mich mirt einem Fachanwalt in Verbindung setzen und er soll mit sagen, ob ein Widerspruch Sinn macht. Danke, Cosima, für deinen Tip mit der Homepage. Der hat mich drauf gebracht. Ich sollte jetzt nicht in Panik verfallen und nichts überstürzen. Habe ja eine Rechtsschutzversicherung.
Grüße und Frohe Weihnachten!
MaWu