Rückforderung von zu wenig gezahltem Kindesunterhalt aufgrund Erhöhung lt. Düsseldorfer Tabelle

[Cucu]

Hallo...

ich weiss nicht ob ich hier richtig bin
der vater meines kindes hat ein schreiben vom jobcenter erhalten,in dem steht das er zu wenig gezahlten unterhalt an das jobcenter zurückzahlen muss.

Seit 1.1.2016 erhalte ich vom kindsvater regelmäßig 240 euro für unseren Sohn.der kindsvater hat eine jugendamtsurkunde in welcher dieser betrag festgehalten ist.

Das jobcenter hat auch mich angeschrieben und mich informiert das der vater ab januar 2020 nun 267 euro zahlen soll,da lt. Düsseldorfer Tabelle der unterhalt höher ist als im jahr 2016. Stimmt ja auch

er hat die ganzen jahre 240 euro gezahlt u sich garkeine Gedanken um eine düsseldorfer tabelle gemacht.ich glaube er weiss garnicht das der unterhalt sich immer etwas erhöht hat.das ist nun wohl sein fehler gewesen.liege ich da richtig?

die kleine differenz hat das jobcenter die letzten jahre dann an mich gezahlt.so kamen dann,wie ich im schreiben an mich erfuhr nun doch 333 euro zusammen.er zahlt natürlich, jetzt wo er es weiss, den aktuellen betrag von 267 euro.

ich würde gern wissen ob er den betrag der sich nun angehäuft hat zahlen muss.

muss der kindsvater sich drum kümmern,wie hoch der aktuelle Unterhalt ist?
hätte er vom jugendamt mal etwas bekommen müssen,in dem steht das der unterhalt sich erhöht?
kann das jobcenter die differenz ab 01/2018 zurückfordern?

unwissenheit zählt wohl nicht in seinem fall oder?

er zahlt das natürlich aber wir waren uns nicht ganz sicher ob er es tatsächlich ab januar 2018 zurückzahlen muss.ich habe es ja nunmal bekommen.oder können sie es garnicht mehr zurückfordern weil er jetzt erst angeschrieben u darauf hingewiesen wurde?

kennt sich damit jemand vielleicht aus? Vielen dank schonmal...

 

[Kerstin_K]

Kannst du bitte Absetzen machen? Danke.

 

[liriel]

Hallo Cucu,
so weit ich das von meinem Mann kenne,ist der beurkundete Betrag unabhängig von der Düsseldorfer Tabelle.
Also wenn der Kindsvater 240€ laut Jugendamt zu zahlen hat, ist dieser Betrag bindend!
Auch für das Jobcenter.
Darum macht man ja solche Beurkundungen.
Die können ihn nicht einfach zu "mehr verdonnern".

Wenn der Betrag erhöht werden soll, müsste eine Änderung der Urkunde erfolgen, was wohl gar nicht so einfach geht.

Hoffentlich kann dir das noch jemand genauer sagen, evtl. mit Angabe von Quellen..
Meine Aussagen beruhen nur auf eigenen Erfahrungen.
LG

Ergänzt:
falls in der Jugendamtsurkunde etwas von "Anpassung gemäß Düsseldorfer Tabelle" steht,liegt die Sache natürlich evtl anders..

 

[Helga40]

Ergänzt:
falls in der Jugendamtsurkunde etwas von "Anpassung gemäß Düsseldorfer Tabelle" steht,liegt die Sache natürlich evtl anders..

Das zum einen. Und zum anderen geht der Unterhaltsanspruch, der nicht erfüllt wurde, gem. § 33 SGB II an das JC über. Wenn also das Jobcenter eine sogenannte "Rechtswahrungsanzeige" an den Kindesvater gesendet hat, dann kann es ab dem Zeitpunkt auch prüfen, ob die Unterhaltshöhe noch stimmt oder ob er mehr Unterhalt zahlen müsste. Eine Jugendamtsurkunde spiegelt ja nur wieder, zu was der KV zu dem Zeitpunkt unterhaltsfähig war oder, was er freiwillig leisten wollte. Das kann nach BGB alle 2 Jahre und nach § 60 Absatz 2 SGB II sogar jederzeit neu geprüft werden.

 

[Cucu]

Danke für deine antwort.das mit der änderung sagt mir auch etwas.der kindsvater hätte sich vielleicht jedes jahr darum kümmern müssen,die höhe des aktuellen unterhaltes zu erfragen?

Das würde ich ja auch gern wissen; ob er verpflichtet ist sich regrlmäßig zu erkundigen ob der unterhalt steigt und sich dann um Abänderung der urkunde hätte kümmern müssen.
Und wichtig zu wissen ist, ob das jobcenter die differenz einfordern darf oder erst sb zeitpunkt der forderung,mehr zu zahlen.

 

[Helga40]

Danke für deine antwort.das mit der änderung sagt mir auch etwas.der kindsvater hätte sich vielleicht jedes jahr darum kümmern müssen,die höhe des aktuellen unterhaltes zu erfragen?

Dazu müsste man erstmal den Jugendamtstitel kennen. Wenn er dynamisch ist, dann hätte er jede Änderung der Düsseldorfer Tabelle von sich aus beachten müssen.

Ansonsten ist es deine Aufgabe, die Rechte deines Kindes auf Unterhalt durchzusetzen. Und während des ALG2 Bezuges geht diese Aufgabe an das JC über.

 

[Cucu]

Dazu müsste man erstmal den Jugendamtstitel kennen. Wenn er dynamisch ist, dann hätte er jede Änderung der Düsseldorfer Tabelle von sich aus beachten müssen.

Ansonsten ist es deine Aufgabe, die Rechte deines Kindes auf Unterhalt durchzusetzen. Und während des ALG2 Bezuges geht diese Aufgabe an das JC über.

Von dynamisch steht dort wohl nichts.100%der zur zeit geltenen höhe ist zu zahlen. So oder so ähnlich.

Die differenz ist ja sicher wie ein vorschuss u wird dann wohl zurückgezahlt werden müssen?
Mich interessiert ob es so etwas wie verjährung gibt u die differenz hätte vorher eingefordert werden müssen. Nicht erst nach 4jahren.

 

[Helga40]

Von dynamisch steht dort wohl nichts.100%der zur zeit geltenen höhe ist zu zahlen. So oder so ähnlich.

Dann stell doch den Titel mal anonymisiert ein.

Die differenz ist ja sicher wie ein vorschuss u wird dann wohl zurückgezahlt werden müssen?
Mich interessiert ob es so etwas wie verjährung gibt u die differenz hätte vorher eingefordert werden müssen. Nicht erst nach 4jahren.

Dazu muss man den Titel kennen, man müsste wissen, ob der Kindesvater eine Rewa erhalten hat usw. Ohne dem kann man zur Verjährung gar nichts sagen. Es kann die 3jährige gelten oder die 30jährige. Wenn er nicht zahlen will, sollte er einen Anwalt einschalten, der Akteneinsicht nimmt. Denn dann geht es vors Familiengericht und da herrscht eh Anwaltszwang.

Die Verjährungsfrist werden wir im Rahmen eines Forums garantiert nicht klären können, da dir als "nur" Kindesmutter sicher jegliche belastbare Informationen über eine etwaige Rechtswahrungsanzeige und der Nachweisbarkeit der Zustellung (im Normalfall wird die Rewa mit Postzustellungsurkunde zugestellt) fehlen.

 

[Cucu]

@Helga40

Ja er hat das vom jobcenter mit postzustellungsurkunde bekommen.er sagte das er natürlich zahlt.den aktuellen unterhalt lt. Düsseldorfer Tabelle für seinrn sohn u wenn nichts verjährt ist auch die differenz seit 01/18.soviel ist ja noch nicht aufgelaufen an schulden.ich glaube meine frage ist damit beantwortet.3jahre sind noch nicht um und 30 sowieso noch nicht aber nun ist man schlauer und hält die Düsseldorfer Tabelle mehr im auge. Die urkunde müsste der vater ja dann mal anpassen lassen.geht das so einfach?kann man einfach zum Jugendamt und das ändern lassen?
Vielen lieben dank für ihre antworten.hat mir schon gut geholfen.

 

[Helga40]

Auch hier wieder: das kommt auf den Titel an. Aber ein Termin beim Jugendamt kann Klarheit schaffen. Aber bitte auf den ALG2 Bezug des Kindes und der Kindesmutter hinweisen. Ich weiß nicht, ob eine Titeländerung nicht an der fehlenden Aktivlegitimation der Kindesmutter scheitern könnte.

 

[Himbeere2020]

Hallo, der Mindestbetrag nach Düsseldorfer Tabelle muss der Unterhaltspflichtige ( wenn kein Minderfall) Zahlen, dieser ändert sich um ein paar Euro meist jährlich. Da du einen Titel vom Jugendamt hast hast du ja auch dort einen sogenannten Beistand. Dieser Beistand schreibt bei mir z.b. den Kindsvater jährlich an und sendet die jährlich aktuellen Unterhalsberechnungen,davon bekomme ich eine Kopie . darin enthalten ist die Aufrechnung , z.b wenn der Kindesunterhalt sich erhöht oder z.b. auch senkt wie aktuell durch das erhöhte Kindergeld. Um künftig solche Dinge zu vermeiden ruf beim Jugendamt an, der Beistandstelle. Der für Dich zuständige Beistand möchte sich künftig solcher mitteilungen bzw schreiben an den Kindsvater annehmen. Auch der Kindsvater kann die Beistandschaft anrufen und um Unterstützung bitten. Der Beistand ist kostenlos. Und kümmert sich um alle Belange.​

 

[Helga40]

Der Unterhaltsanspruch liegt momentan gem § 33 SGB II beim Jobcenter. Der Beistand kann gar nicht tätig werden, weil die Mutter überhaupt keine Aktivlegitimation zur Durchsetzung des Unterhalts hat. Das JC müsste erst eine Rückabtretung machen. Vgl. auch Fachliche Weisungen zu § 33 SGB II, Randziffer 33.48.

 

[Cucu]

Hallo
Ich hatte heute ein treffen mit dem kindsvater.ich konnte das schreiben,welches er vom jobcenter bekam einsehen.es wurde ihm mitgeteilt das der unterhalt erhöht wurde u er den betrag anpassen soll.ab 1.2.2020 soll er den aktuellen betrag lt. Düsseldorfer Tabelle an mich zahlen. 267 euro anstatt 240 wie bisher.
Das macht er natürlich u begleicht auch den entstandenen rückstand ans jobcenter.
Nun die frage ,wie das mit der Anpassung ist. Muss er zum jugendamt u den titel anpassen lassen?oder reicht es einfach den neuen betrag ab 1.2. An mich zu zahlen??
Ich habe ja auch post bekommen,mit der Aufforderung,mich zu melden ob u wann der angepasste betrag gezahlt wurde.

Muss der kindsvater zusätzlich noch zum jugendamt oder reicht es dem jobcenter schriftlich mitzuteilen das der betrag gezahlt wird u ich gebe nach erhalt des betrages dann ebenfalls bescheid,das gezahlt wurde?

 

[Helga40]

Nochmal: ohne Kenntnis, wie der Titel nun genau lautet, kann man dazu nichts sagen. Es spricht aber doch nichts dagegen, sich vom Jugendamt beraten zu lassen, ob was geändert werden sollte.

Ein "Muss" gibt es gar nicht. Ein Titel ist einfach nur eine Rückversicherung für den Unterhaltsberechtigten, da er bei Nichtzahlung sofort vollstrecken kann und nicht den mühevollen Gerichtsweg beschreiten muss, weil der Unterhaltspflichtige die nicht titulierte (freiwillige) Unterhaltszahlung einfach mal so gemindert oder eingestellt hat.

 

[Cucu]

Nochmal: ohne Kenntnis, wie der Titel nun genau lautet, kann man dazu nichts sagen. Es spricht aber doch nichts dagegen, sich vom Jugendamt beraten zu lassen, ob was geändert werden sollte.

Ein "Muss" gibt es gar nicht. Ein Titel ist einfach nur eine Rückversicherung für den Unterhaltsberechtigten, da er bei Nichtzahlung sofort vollstrecken kann und nicht den mühevollen Gerichtsweg beschreiten muss, weil der Unterhaltspflichtige die nicht titulierte (freiwillige) Unterhaltszahlung einfach mal so gemindert oder eingestellt hat.

VielenDank ☺ ich denke auch es ist nicht verkehrt sich mal beraten zu lassen.
Es ist für den kindsvater durch seinen job nur zeitlich immer schwer solche termine wahrzunehmen. Darum habe ich hier mal nachgefragt u habe ja schon gute infos bekommen.dafür nochmal vielen dank.

Ich bin sehr froh über das gute freundschaftliche verhältnis zum kindsvater u denke wir bekommen das mit dem unterhalt weiterhin gut hin.
Sich vielleicht doch nochmal beraten zu lassen werde ich vorschlagen.kann nicht schaden u man kann auflaufende Rückstände verhindern.

 

[Silvia123]

Von dynamisch steht dort wohl nichts.100%der zur zeit geltenen höhe ist zu zahlen. So oder so ähnlich.

Das sollte ein dynamischer Titel sein. Sich zu informieren schadet trotzdem nichts.

Hast Du keine Ausfertigung für "die Mutter" des Titels? Dann bitte auch gleich darum.