Rückforderung von angeblich zuviel erhaltener Leistung

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servus zusammen,

soll angeblich im jahre 2007 und 2008 zuviel leistung erhalten haben,
durch eine überzahlung, die ich mir aber nicht erklären kann, gibt es da ein urteil oder sogar mehrere urteile drüber die besagen das ich die angeblich zuviel erhaltene leistung nicht zurück bezahlen muß ?

weiß jemand von euch rat ?

gruß schimmy
 

lopo

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soll angeblich im jahre 2007 und 2008 zuviel leistung erhalten haben, durch eine überzahlung, die ich mir aber nicht erklären kann,.......
Hi,

dann gehe doch zu der Stelle die dich wegen der ÜZ angeschrieben hat und lasse dir den Sachverhalt zeigen (es muss ja schriftlich vorliegen) und erklären.

Weitere rechtliche Schritte kannst du dir danach überlegen.

Wenn die Forderung rechtens ist, dann wird sie auch eingefordert und gegebenenfalls werden Zwangsmaßnahmen eingeleitet.
 
E

ExitUser

Gast
SGB X, § 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes
(1) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, soweit
1. der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist,
2. mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.
(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, der eine Geld- oder Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes zuerkennt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn
1. die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird,
2. mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat. Der Verwaltungsakt darf mit Wirkung für die Vergangenheit nicht widerrufen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einem Widerruf schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zum Widerruf des Verwaltungsaktes geführt haben. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.
Die haben gar nicht so gute Karten. Oder warst Du irgendwo grob fahrlässig? :cool: Ein vorläufiger Bescheid war es wohl nicht.

Welche Rechtsgrundlagen haben sie genannt? Stell das bitte (Gesetze und §) hier ein.
 

Hartzi09

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servus zusammen,

soll angeblich im jahre 2007 und 2008 zuviel leistung erhalten haben,
durch eine überzahlung, die ich mir aber nicht erklären kann, gibt es da ein urteil oder sogar mehrere urteile drüber die besagen das ich die angeblich zuviel erhaltene leistung nicht zurück bezahlen muß ?

weiß jemand von euch rat ?

gruß schimmy



Hallo,

die ARGER muss zu dir erst einmal begünden wann diese Überzahlung gewesen sein soll also für welchen Zeitraum, ebenfalls muss sie auch die genaue Höhe der zuviel erbrachten Leistungen auflisten, und ihre Forderung entsprechend begründen.
Ob deren Begründung dann allerdings zutrifft oder nicht währe dann zu prüfen und gegen entsprechende Aufhebungs- und Erstattungsbescheid sobald da einer kommt Widerspruch einzulegen.

Hinsichtlich deiner Frage ob es Urteile gibt ist dieses zu mit ja zu beantworten.
Meineserachtens gibt es auch eine Entscheidung des BSG dazu, kenne das Az. allerdings nicht.

Eine weitere Entscheidung die sich mit Leistungserstattungen befasst, stammt vom hessischen Landessozialgericht mit Az. L 9 AS 33/06.

Einfach mal reinschauen.
 
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