Rückforderung, Verjährung?

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Elo-User*in
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Hallo mal wieder,

war ja lange nicht hier, hatten ja mit dem Verein nix mehr zu tun.
Allerdings zu früh gefreut - im Dezember kam ein Schreiben vom JC, dass sie Geld haben wollen.

Folgender Fall:

Meine Freundin war Aufstocker und hatte für drei Monate ein höheres Einkommen, das sie dem JC auch mitgeteilt hat. Da da angeblich irgendwo in der Bescheinigung der AG ein Häkchen falsch gesetzt war, kam es zu einer Überzahlung.

Genau geht es um den Erstattungszeitraum 1.2.2011 - 30.4.2011
Die Überzahlung betraf die Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 137,49€
Im Juni 2011 kam ein Schreiben vom JC, dass es diese Überzahlung gab und meine Freundin sich einverstanden erklärt hat, dass diese Überzahlung mit einer monatlichen Aufrechnung von 35,- € getilgt werden soll.

Im Bescheid steht auch folgendes:
"Sie brauchen infolge der Aufrechnung den Betrag nicht zu überweisen. Falls von Ihnen noch zusätzliche Zahlungen bzw. später noch Zahlungen zu leisten sind, werde ich mich mit Ihnen in Verbindung setzen."

Nun ist es so, dass sie nur noch ein Mal Geld vom JC bezogen hatte und danach raus war aus dem Bezug (seit August 2011!)
Demnach wird der wohl auch nur ein Mal diese 35,- € abgezogen haben (können wir gerade nicht kontrollieren, weil die Unterlagen alle in einem Umzugskarton im Keller liegen und wir da nicht drankommen)
Da es ja sowieso tierisches Theater mit den Idioten beim JC gab, hat meine Freundin das damals auch nicht weiter verfolgt, warum auch.

Ich meine irgendwo gelesen zu haben, dass für das JC, ab dem Tag, an dem es Kenntnis eines Rückzahlungsanspruchs hat, eine Frist von einem Jahr gilt, indem sie die Summe zurückfordern kann.

Hier liegt der Fall ja nun so, dass sie diese Kenntnis hatten, aber mit dem oben zitierten Satz auch klarstellten, dass sie sich, sollte es noch zu weiteren Forderungen kommen, sich melden werden.

Dies haben sie im Dezember 2012 getan - ist das nicht im Grunde zu spät und damit verjährt?

Wäre super, wenn mir da jemand weiterhelfen könnte, ich hab es doch nicht so mit den §§ und blicke immer nicht so durch, was ich denen antworten soll :icon_kinn:

Schon mal ein dickes Danke an euch :icon_knutsch:


Edit meint:
In diesem Bescheid vom Juni2011 steht u.a., dass die Leistungen für den o.a. Zeitraum nach §40 SGB II aufgehoben wurden.
In genau diesem § steht ja dann folgendes:
§ 40
Anwendung von Verfahrensvorschriften


(1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Abweichend von Satz 1 gilt § 44 Absatz 4 Satz 1 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass anstelle des Zeitraums von vier Jahren ein Zeitraum von einem Jahr tritt.


Gilt diese Frist in diesem Fall?
Kann man denen also ganz frech einen Brief schreiben, dass die Forderung nach §40 SGB II Abs. 1, Satz 2 verjährt ist?
 
K

KAHMANN

Gast
Eine Rückforderung ist nur statthaft wenn eine Aufhebung des Bescheides vollzogen wurde. Eine Verrechnung mit laufenden Leistungen ist rechtswidrig und auch nicht bei Einverständniss pauschal zu rechtfertigen.

Nach Kenntniss muss durch das JC innerhalb der jahresfrist aufgehoben werden - der Leistungsberechtigte ist vorher anzuhören.

Ohne Aufhebung des Origninalbescheides ist die Rückforderung rechtswidrig.
 

biddy

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KAHMANN meinte:
Nach Kenntniss muss durch das JC innerhalb der jahresfrist aufgehoben werden - der Leistungsberechtigte ist vorher anzuhören.
Ich hab's so verstanden, dass es in 2011 bereits einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid gab. Nein, doch nicht?
 
E

ExitUser

Gast
Auch wenn ich mich mal wieder mit meiner Meinung unbeliebt mache. Aber die Überzahlung fand statt und es wurde auch zugestimmt, dass sie in monatlichen Raten zurückgezahlt wird. Dann fand man Arbeit, das Jobcenter konnte daher logischerweise nicht mehr die Raten einbehalten. Ok, die hätten sich da kümmern können, müssen, sollen. Aber man selbst hätte in dem Fall auch sich melden können.
Kein Wunder, dass in der Öffentlichkeit die ALGII-Empfänger so schlecht dastehen. Man muss doch immer bedenken, dass man das ALG II als Sozialleistung erhält, die von arbeitenden Menschen finanziert wird. Und wenn man da zu Unrecht aufgrund von Fehlern des JC Geld erhält, dann zahlt man das zurück. Denn wenn man sich solche Gelder einfach behält - Fehler des JC hin oder her - dann schadet man doch allen und aber sicher nicht ausgerechnet dem JC-Mitarbeiter.
Ich würde es zurückzahlen, denn Ihr habt doch 2011 eingeräumt, dass ich zu viel gezahlt wurde und das zu erstatten ist. Dass das JC sich nicht mehr gemeldet hat, nachdem man sich dort abgemeldet hatte, sollte daran nichts ändern. Und ich weiß es nicht genau, denke aber auch, dass man dazu verpflichtet ist. Denn die Überzahlung wurde ja von Euch so anerkannt.
Auch wenn ich mich jetzt unbeliebt gemacht habe, aber manchmal weiß ich echt nicht mehr.
 

ZynHH

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Ist doch immer das gleiche, was die Verzögerung bringt....

KDU= Kommune

Kommune gibt Forderung an den Bund ab, damit dieser das Geld vom Regelsatz einbehalten kann.

Hilfeempfänger findet Job, Bund kann nix mehr einbehalten, gibt Restforderung an Kommune zurück: Kommune meldet sich....
Da geht nun mal Zeit ins Land.
 

HelpNeeded

Elo-User*in
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@Carpe

Wenn DU das mitgemacht hättest, was wir mit diesen Ar***löchern erlebt haben, dann würdest du vielleicht anders denken!
Kannst dir meine Posts ja mal durchlesen, kannst es aber auch bleiben lassen.

@kahmann, @biddy
Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ist in 06/2011 ergangen, eben genau das Schreiben, in dem die Arge auch diesen §40 SGB II anbringt.

Daher nochmal die Frage:
Ist die Rückforderung verjährt oder nicht?
Kann mir da jemand weiterhelfen?
 

geonic

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Guten Morgen,

der von dir benannte § 40 SGB II bezieht sich auf die Anwendung des SGB X und anderer Gesetze (u.a. Aufhebung nach § 48, Rücknahme nach § 45, Erstattung nach § 50, Rücknahme nach § 44 - hier mit der zeitlichen Einschränkung der nachträglichen Erbringung von Leistungen im Abs. 4, hat demnach nichts mit eurer Erstattung zu tun -)

Ist ein Erstattungsanspruch nach § 50 SGB X festgesetzt , verjährt der Anspruch in 4 Jahren (dort Abs 4). Wird er innerhalb dieser Verjährungsfrist geltend gemacht (=fällig gestellt in einem Bescheid, der zur Zahlung in genau bestimmter Höhe an eine bestimmte Zahlstelle auffordert, der nennt sich ebenfalls Leistungsbescheid), entsteht eine 30-jährige Verjährungsfrist (§ 50 Abs 4 Satz 3 iVm § 52 Abs 1 und 2 SGB X)

Insoweit dürfte an der jetzigen Geltendmachung nichts zu bemängeln sein.

geonic
 
K

KAHMANN

Gast
@kahmann, @biddy
Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ist in 06/2011 ergangen, eben genau das Schreiben, in dem die Arge auch diesen §40 SGB II anbringt.

Daher nochmal die Frage:
Ist die Rückforderung verjährt oder nicht?
Kann mir da jemand weiterhelfen?


Problem ist

1.
Dem Aufhebungsbescheid hätte fristgemäss zb. nach §45 SGBX widersprochen werden müssen.

2.
Nach ablehnenden Widerspruchsbescheid hätte Klage erhoben werden müssen.

3. Zeitgleich hätte die Forderung beim Forderungsmanagement ruhend gestellt werden müssen.

"Die Leistungen wurden verbraucht - da man auf die Richtigkeit des Bescheides vertraut hat."

Aufhebungen von nach §48 sind rückwirkend nur in Ausnahmefällen möglich - wenn man zB. falsche Angaben gemacht hat.

----------------

PS: Wurde vor der Aufhebung eine Anhörung durchgeführt?

Es hiess ja das ein X nicht an der richtigen Stelle war!

Fehlt die Anhörung - ist die Rückforderung rechtswidrig.

Jetzt kann man noch zivilrechtlich gegen die Forderung vorgehen!

viel spass
 
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