Rückforderung verjährt? Haftet ein BG Mitglied für alle anderen? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Solanus

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Im Frühjahr 2009 wurde ein Rückforderungsbescheid erlassen für eine BG mit 5 Mitgliedern, auf Grund von überraschendem Kindergeldbezug auf Grund der damit verbundenen Nachzahlung.

Die BG besteht nicht mehr. Jetzt wird beim ehemaligen "BG Vorstand" 10% vom Betrag aus 2009 ab Februar diesen Jahres von der aktuellen Leistung einbehalten.

Zwischen 2009 und 2015 wurde trotz mehrfachem zeitweiligem H4-Bezug die Rückforderung nicht mehr geltend gemacht.

Ist hier Verjährung eingetreten?

Wieso muß ein Einzelner einer nicht mehr existenten BG den Gesamtbetrag zurückzahlen?
 

Solanus

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Balindys

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Guten Morgen :)

Wenn im Frühjahr 2009 ein Rückforderungsbescheid an dich/euch ergangen ist und seither nichts mehr passiert ist, sollte die Foderung laut SGB10 §50 Absatz 4 eigentlich verjährt sein.

§ 50
Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

[...]
(4) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar geworden ist. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. § 52 bleibt unberührt.
[...]
Quelle
Die Frist hätte am 1.1.2010 begonnen und wäre am 31.12.2013 geendet.
Damit sollte die Geschichte eigentlich durch sein. Allerdings empfehle ich dir, dass noch einmal rechtlich überprüfen zu lassen.

Zu der Frage, ob ein Einzelner für eine ganze BG zurückzahlen muss, kann ich nichts sagen. Ich kann lediglich vermuten, dass ja auch nur ein Einzelner den Antrag auf Leistung für eine BG stellt und somit alleiniger "Vertragspartner" ist... (?)
 

Julchen68

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Zwischen 2009 und 2015 wurde trotz mehrfachem zeitweiligem H4-Bezug die Rückforderung nicht mehr geltend gemacht.
Dazu müßte man m.E. exakt wissen
- wie die Überzahlung zustandegekommen ist
- ob dem Amt zweifelsfrei bekannt war, daß eine Überzahlung stattfindet oder
- ob, wie und wann das Amt auf diesen Umstand aufmerksam gemacht worden ist
- ob und wann es diesbezüglich weitere Schriftwechsel gab (egal, ob "fordernd" oder nicht)

Denn die Regelung lautet:
Ist das Amt 1 Jahr nach Kenntnisnahme, daß eine Überzahlungs stattfindet/stattgefunden hat, noch nicht mit einer Rückforderung in die Puschen gekommen, so ist die Frist hier abgelaufen und die Sache erledigt.

WENN sie jedoch innerhalb dieses Jahres das Rückforderungsprozedere anleiern, aber das Geld innerhalb der nächsten 4 Jahre nicht beigetrieben wird, so ist auch diese Forderung hinfällig.


Bei mir hat das Amt es tatsächlich durch selbstproduziertes Chaos geschafft, 2 unterschiedliche Rückforderungen völlig zu vergeigen. Einmal wurde zwar das Geld gefordert, aber ich bin es nicht losgeworden, weil die Forderung irgendwie falsch an die Landeskasse übermittelt wurde und dann meine Akte verschwunden war (sowas passiert tatsächlich nicht nur zu Lasten des "Kunden" :icon_mad: ).
Beim zweiten Mal waren sie so überarbeitet, daß auf meine Jobaufnahme zwar mit einem Einstellungsbescheid reagiert wurde, jedoch weder Forderungen noch Mahnungen je bei mir ankamen.
Das alles ist jetzt schon über 5 Jahre her und hat sich in meinem Fall erledigt. Ich war in dieser Zeit nicht im Bezug.

Ich weiß allerdings nicht genau, ob es einen Unterschied macht, falls man währenddessen durchgehend oder hin- und wieder "Kunde" sein sollte.
 

geonic

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Im Frühjahr 2009 wurde ein Rückforderungsbescheid erlassen für eine BG mit 5 Mitgliedern, auf Grund von überraschendem Kindergeldbezug auf Grund der damit verbundenen Nachzahlung.

Die BG besteht nicht mehr.

Kinder jetzt über 18 Jahre? Ggf individuelle Erstattungsforderung über § 1629a BGB zu "erledigen"?

Jetzt wird beim ehemaligen "BG Vorstand" 10% vom Betrag aus 2009 ab Februar diesen Jahres von der aktuellen Leistung einbehalten.

Auszahlung über Leistungsklage durchsetzen, da die Grundlage für eine Einbehaltung fehlt (Einbehaltungsvereinbarung oder Aufrechnungsverwaltungsakt, Vollziehbarkeit der Aufrechnung richtet sich nach den § 387 ff BGB insbes. § 394 BGB - Voraussetzung Pfändbarkeit)

Zwischen 2009 und 2015 wurde trotz mehrfachem zeitweiligem H4-Bezug die Rückforderung nicht mehr geltend gemacht.

Ist hier Verjährung eingetreten?

Kommt drauf an, ob die damalige Erstattungsforderung an das JC zu leisten war, weil sie fällig gestellt wurde = 30-jährige Verjährung aus § 52 SGB X. Ansonsten Leistungsklage und auf Verjährung aus § 50 Abs 4 SGB X berufen.

Wieso muß ein Einzelner einer nicht mehr existenten BG den Gesamtbetrag zurückzahlen?

Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage.
geonic
 

Solanus

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Die Überzahlung ist zustande gekommen, weil erst kein Kindergeld gezahlt wurde. Nach späterer Antragstellung jedoch nachgezahlt wurde. Davon Kenntnis hat das Amt erhalten auf Grund eigener Mitteilung, jedoch wurde das Kindergeld an den BG-Vorstand ausgezahlt und an die Volljährige weitergeleitet. So auch an das JC mitgeteilt.

Nach dem Rückforderungsbescheid war die ganzen Jahre Ruhe dazu, die neue SB fordert jetzt das Geld zurück.
 

Julchen68

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Das hört sich völlig chaotisch an. War die Rückforderung überhaupt berechtigt, denn eigentlich fließt Kindergeld doch nur von einer Behördentasche in die andere, weil es eh angerechnet wird ... aber egal

Wie nah lagen denn diese Nachzahlungen, die Meldung darüber und die erstmalige Rückforderung auseinander? Weniger als 1 Jahr? Vielleicht kommt ja schon die erste "kurze" Verjährungsfrist zum tragen?

Grundsätzlich müßte nach dem Rückforderungsbescheid vom Amt ein weiteres Schreiben mit Forderungsaufstellung, Kontoverbindung, Buchungskontodetails, Zahltermin(en) und Zahlschein von der Landeskasse eingetrudelt sein.
Wenn dies nicht geschehen ist und auch keine Mahnungen in Haus geflattert sind, kann man davon ausgehen, daß da die zwischenbehördliche Kommunikation versackt ist. Das ist dann nicht Dein Problem. Du bist ja nicht dazu verpflichtet, denen ihren Hintern hinterherzutragen.

Wenn wirklich die ganzen Jahre absolute Windstille herrschte, dann dürfte die 4-Jahresfrist in der Tat greifen.
Unabhängig davon, ob damaliger BG-Vorstand oder nicht.
 

Solanus

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Es war so wie geschrieben. Nach dem Rückforderungsbescheid kam nichts mehr. Keine Zahlungsaufforderung, keine Kontodetails, keine Zahlungsfristen, einfach nichts. Völlige Ruhe über die Jahre. Auch bei späteren zeitweiligen Bedürftigkeiten, wurde nichts rückgefordert oder verrechnet.

Ich vermute ebenso, dass der Rückforderungsbescheid schon fehlerhaft ist, aber der ist m. E. nicht mehr angreifbar.

Ich habe jetzt erstmal Widerspruch eingelegt und warte auf den Widerspruchsbescheid.

Notfalls werde ich einen Anwalt einschalten und klagen.
 
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