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Rückforderung so in Ordnung?

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xanathar

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#1
Hallo an alle,

ich habe mich nun bei dem Laden verabschiedet und erhalte heute einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid. Die ARGE will das Geld für Mai zurück, was soweit ja vollkommen in Ordnung ist. Außerdem fordert sie mein Nebenkostenguthaben von 100 Euro zurück. Dieses ist mir zwar im April zugeflossen, allerdings hatte der Leistungs-SB mir in einem früheren Bescheid mitgeteilt, daß es auf die Leistungen für den Juni angerechnet werde.

Ist es in Ordnung, wenn er dies nun über den Haufen wirft und mir das Geld jetzt als Rückzahlung abverlangt aufgrund des Zuflußprinzips? Oder kann ich versuchen, dagegen Einspruch einzulegen, weil der frühere Bescheid ausdrücklich eine Anrechnung im Juni vorsah? (Dies war immerhin einer der entscheidenden Gründe für mich, mich bereits jetzt abzumelden.)

Im SGB II, § 22 heißt es ja auch ausdrücklich: " Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen [...]" Das Guthaben entstand im April, für den nachfolgenden Monat, wo die Anrechnung vorgesehen ist, habe ich freiwillig auf Leistungen verzichtet. Aber von rückwirkender Abrechnung auf Monate, in denen man im Bezug war, steht da doch nichts!? So, wie ich das lese, ist das doch eine ausdrückliche Abweichung vom Zuflußprinzip und die Forderung der ARGE daher rechtswidrig, oder sehe ich das falsch!?

Vielen Dank!
 

HajoDF

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#2
Dieser Trick funktioniert nicht.
Überzahlung bleibt Überzahlung, eine Anrechnung ist ja nicht mehr möglich:icon_party:
 

xanathar

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#3
Danke Hajo, das klingt doch schon mal gut. :) Aber ich hatte mir das nach Betrachtung des SGB II auch schon fast so gedacht, zumal der SB nicht das erste Mal versucht, mich um Geld zu bringen...

Ich habe jetzt mal einen Widerspruch formuliert - ist der so wohl okay?

--

Sehr geehrter Herr xxx,


gegen den von Ihnen erstellten Aufhebungs- und Erstattungsbescheid möchte ich Widerspruch einlegen. Während die Rückerstattung der Leistungen für Mai unstrittig ist, bin ich mit der Rückerstattung meines Nebenkostenguthabens nicht einverstanden.


§ 22 SGB II bestimmt: „Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen [...]“


Dieser gesetzlichen Regelung zufolge ist eine Anrechnung meines Guthabens aus dem April auf die KdU-Leistungen des Folgemonats möglich, wie Sie sie ja auch in Ihrem ursprünglichen Bescheid vorgesehen hatten. Nachdem Sie eine Anrechnung für den Monat Juni vornehmen wollten, ich jedoch zum 1. 5. meinen freiwilligen Verzicht auf weitere SGB-II-Leistungen erklärt habe, ist eine Anrechnung nicht möglich. Eine „ersatzweise“ rückwirkende Erstattungsforderung für den Monat, in dem die Gutschrift entstanden ist, sieht das Gesetz jedoch nicht vor, da Nebenkostenguthaben nicht wie sonstiges Einkommen behandelt werden und somit auch nicht dem Zuflussprinzip unterliegen. Nur die Anrechnung auf die Leistungen der Folgezeit entspricht den Vorgaben des Gesetzgebers. Das entstandene Guthaben hat folglich mir zu verbleiben, da ich auf den Bezug künftiger Leistungen verzichtet habe und eine Anrechnung nicht mehr erfolgen kann.


Nach eingehender rechtlicher Beratung war diese eindeutige Sachlage für mich auch ein ausschlaggebender Faktor bei der Verzichtserklärung bereits zum jetzigen Zeitpunkt. Ich bitte daher unter Verweis auf die Bestimmungen des SGB II und den Grundsatz des Vertrauensschutzes um Aufhebung der Rückforderung des Neben- und Heizkostenguthabens und werde die Leistungen für den Monat Mai dann nach Eingang des Schreibens der Regionaldirektion umgehend erstatten.


Mit freundlichem Gruß
 

redfly

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#4
Die ARGE muß praktisch das Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung im Monat April berücksichtigen, da es in diesem Monat zugeflossen ist. Dein Leistungsanspruch hat sich dadurch verringert und kann per Aufhebungs- und Erstattungsbescheid zurückgefordert werden. Ein Widerspruch wird hier kaum Erfolg haben.
 

xanathar

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#5
Hallo redfly,

das sehe ich anders. Erst einmal: Der SB wußte ja von meinem Guthaben schon vor meiner Verzichtserklärung, hat aber in seinem ursprünglichen Bescheid zu dem Thema keine Erstattung gefordert, sondern eine Anrechnung für die Zukunft angekündigt. Und so wie ich das dem oben zitierten Paragraphen entnehme, ist das bei Nebenkostenguthaben auch die einzig zulässige Vorgehensweise. Das, was da festgelegt wird, widerspricht ja ausdrücklich dem sonstigen Umgang mit Einkommen, sprich Zuflußprinzip und Anrechnung in dem Monat des Eingangs.
 

xanathar

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#6
Hallo noch mal,

ich habe heute die Zahlungsaufforderung der Regionaldirektion auf dem Tisch, die bis nächsten Freitag bereits das Geld wollen. Wie sieht das aus - hat ein Widerspruch aufschiebende Wirkung, oder bin ich zunächst verpflichtet, das zu bezahlen? Ansonsten würde ich nämlich nur den Teil bezahlen wollen, der unstrittig ist, und den Betrag des Nebenkostenguthabens nicht...
 

HajoDF

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#7
Dieser Trick funktioniert nicht.
Überzahlung bleibt Überzahlung, eine Anrechnung ist ja nicht mehr möglich:icon_party:
Hallo Xanathar,
leider hast Du mich offensichtlich falsch verstanden.
Ich wollte zum Ausdruck bringen, dass "Dein Trick" nicht funktioniert.
Du hast im Leistungszeitraum eine Überzahlung erhalten und die wird zurückgefordert... zu Recht, da eine übliche Verrechnung nicht mehr möglich ist.
Die ARGE kann - gesetzlich gestützt - Leistungsbescheide, die zu Unrecht ergangen sind oder fehlerhaft, korrigieren durch Aufhebung... vier Jahre rückwärts.
Dein Widerspruch wird aussichtslos sein.
 

xanathar

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#8
Ach so. :-(

Aber in dem betreffenden Paragraphen ist doch ausdrücklich nur die Rede davon, dass Nebenkostenguthaben in den Folgemonaten angerechnet werden. Hm.

Na ja, dann überweise ich den Betrag mal unter Vorbehalt und versuche das mit dem Widerspruch trotzdem, kann ja dabei nichts verlieren. Aber Hoffnungen mache ich mir dann mal auch keine...
 

HajoDF

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#9
Ein Widerspruch gegen die Zahlungsaufforderung hat keine aufschiebende Wirkung.

Ich würde Dir raten, lieber eine angemessene Ratenzahlung für die gesamte Forderung zu erreichen.
 

xanathar

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#10
Die Rückerstattung ist für mich derzeit auch auf einen Schlag kein so großes Problem, deshalb überweise ich lieber gleich den ganzen Betrag unter Vorbehalt und habe dann dem Laden gegenüber keinerlei Verpflichtungen mehr. Dann kann ich mir mal in Ruhe anschauen, was aus dem Widerspruch wird...
 

biddy

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#11
Wie sieht das aus - hat ein Widerspruch aufschiebende Wirkung, oder bin ich zunächst verpflichtet, das zu bezahlen?
Ja, hat aufschiebende Wirkung. Lebender Beweis: ich bzw. meine mir zeitgleich zugegangenen Rückforderungen von ARGE und Regionaldirektion.
Hatte sofort die Regionaldirektion informiert, dass Widerspruch von mir an ARGE unterwegs sei. Seitdem ruht's ...

*klick* HEGA 05/08 - 20 - Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Rückforderungen (GA Nr. 16/2008) - www.arbeitsagentur.de
 

xanathar

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#12
Ich erhalte soeben meinen Widerspruchsbescheid - meinem Widerspruch wurde in vollem Unfang stattgegeben und ich erhalte das Nebenkostenguthaben samt Auslagen zurück.

Also vielleicht auch für andere ein interessanter Fall: Meine Argumentation, daß eine Anrechnung von Nebenkostenguthaben per Gesetz nur für den Folgemonat möglich ist, nicht aber rückwirkend, und ich somit, da ich zum Zeitpunkt der Anrechnung auf weitere Leistungen verzichtet habe, das Guthaben behalten darf, hatte Erfolg.

Ich freu mich jedenfalls tierisch und kann allen nur raten, sich zu wehren. Es lohnt sich! :)
 
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