Rückforderung des Jobcenters, zwei Jobcenter involviert (1 Betrachter)

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Krizzo

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Hallo, eine kleine Vorgeschichte:

Erstens: Im Oktober 2018 hatte ich eine Überzahlung eines Jobcenters in Berlin, weil ich eine Arbeit angetreten bin. Diese Überzahlung habe ich noch nicht zurückgezahlt. Die Forderung des JC ist absolut rechtens, das ist geklärt und das gestehe ich ein.

Zweitens: Ich hatte letzten Sommer ein riesen-Hick-Hack mit einem Jobcenter in Berlin und einem Jobcenter in Bonn. Im Mai 2019 bin ich von Berlin nach Bonn gezogen. Das Jobcenter in Berlin hat noch die Leistungen für Mai gezahlt, nach meiner Abmeldung aber die Regelleistung ohne Miete zurückgefordert.
Das Jobcenter Bonn weigerte sich ebenfalls, die Leistung zu übernehmen.
Ich habe dem Rückforderungsbescheid fristgerecht widersprochen. Es kam dann einfach keine Antwort mehr vom JC Berlin.
Der Ablehnung des Jobcenters Bonn habe ich ebenfalls widersprochen. Hier wurde meinem Widerspruch nicht statt gegeben.
Das Jobcenter Bonns sagt, Berlin sei zuständig, das Jobcenter Berlin sagt, Bonn sei zuständig.
Ich sage: Ich war DEFINITIV leistungsberechtigt, das habe ich BEIDEN Jobcentern nachgewiesen, MEHRMALS sogar. Sie raffen es einfach nicht. Es ist nicht meine Aufgabe, Zuständigkeits-Streitigkeiten zweier Jobcenter zu klären, ich bin meiner Mitwirkungspflicht vollständig nachgekommen, die beiden Jobcenter haben ALLES in doppelt und dreifacher Ausführung.

Aktuelle Situation:

Der Inkasso-Service der Arbeitsagentur fordert jetzt beide Beträge zurück, die Forderung von Okt. 2018 und die Forderung von Mai 2019. Ich habe vor einer Woche bereits einen Teilbetrag von 30 Euro gezahlt, in der Annahme, dass ich nur die zu Recht zurückgeforderten Leistungen zurückzahlen muss. Heute erst hatte ich eine Mitteilung (KEIN Bescheid) im Briefkasten, dass ich immer noch die Forderung aus Mai 2019 bezahlen soll.
Beide Forderungen sind bei dem Inkasso-Service unter einer einzigen Fallnummer geführt, der Inkasso-Serivce trennt die Forderungen nicht auf.

Meine Frage: Kommt meine Teilzahlung einer Zustimmung der gesamten Forderung gleich? Ich widerspreche nach wie vor der Rückforderung von Mai 2019.
 

Kerstin_K

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Wenn es zu dem Bescheid aus Berlin noch keinen Widerspruchsbescheid gibt, ist der doch noch gar nicht rechtswirksam?
 

Onkel Tom

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Daher der Inkassodienst beide Forderungen zusammen addiert hat und wohl noch nicht weiß,
das eine von beiden Forderungen rechtlich noch im Dissenz liegt, würde ich den Inkassodienst
darüber schriftlich nachweisbar aufklären, das deine Ratenzahlung nur für die eine Rückforderung,
die rechtlich ok ist, vorgesehen ist. Zu der 2ten Forderung mögen sie vorläufig absehen, da diese
Forderung rechtlich noch nicht geklärt ist..

SBs geben Rückforderungen an den Inkasso ab, ohne denen außer Forderungsbetrag x weiteres
mit zu teilen. Die Aufklärung, das x Betrag zu unrecht gefordert wird, hält bei denen die Füße still,
dir z.B. ein Gerichtsvollzieher vorbei zu schicken..
Hat sich das geklärt und ist die ungerechtfertigte Forderung hinfällig, bitte darüber Inkasso informieren.
Da weiß eine Krähe nicht, was die andere macht und der ELo soll es ausbaden.
Zu den Zuständigkeiten zwischen Berlin und Bonn könnte ein Briefkopf eines Fachanwalt behilflich sein,
um dieses Zuständigkeitskarrusell ausbremsen zu können.
 
Zuletzt bearbeitet:

HermineL

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Hallo @Krizzo

Bitte überlege dir noch eine aussagekräftige Überschrift, am besten verbunden mit einer Frage. Du kannst deinen Beitrag insgesamt eine Stunde lang nach Erstellung bearbeiten. Du hast nun noch 14 Minuten Zeit diesen anzupassen.

Ein ganzer Satz mit eine vollständigen Frage und ohne Abkürzungen ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel 11.
"Rückforderung des Jobcenters, zwei Jobcenter involviert" ist jedenfalls keine aussagekräftige Überschrift.

Im Editor der Überschrift findest du zudem auch den Hinweis:
Themen-Überschrift, bitte den Themeninhalt (nicht zu) kurz beschreiben
Schau bitte in diesen Link, hier hat unser @Admin2 genau erklärt warum eine aussagekräftige Überschrift so wichtig ist:
 

Ghansafan

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Hallo,

sich diesbezüglich ans Inkasso zu wenden, bringt meiner Ansicht nach nichts, das JC muss die Forderung aus dem System nehmen bzw. aussetzen. Das JC wäre also dann der Ansprechpartner dafür.

Im Übrigen:

Mit den Beschlüssen vom 20.09.2011, - L 19 AS 1509/11 B ER - und - L 19 AS 1510/11 – B ER hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen festgestellt, dass ein Widerspruch gegen einen Rückforderungsbescheid nach § 50 SGB X ab dem 01.04 2011 aufschiebende Wirkung nach § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG entfaltet.
Ebenso: Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21.06.2013 - L 7 AS 329/13 B ER
 

HermineL

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Da der Hinweis in Beitrag #4 ignoriert wurde, schließe ich mal an dieser Stelle. Sollte der Themenersteller den Wunsch haben, sein Thema fortzuführen, mag er sich hier *klick* mit dem entsprechenden Moderator in Verbindung setzen und diesem eine passende, vor allem aussagekräftige Überschrift mit einer das Thema betreffenden Frage mitteilen damit das Thema dann wieder geöffnet werden kann.
 
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