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Rückforderung der ARGE von Mietminderungen

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Nicht offen für weitere Antworten.

Xiane

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
4 Jul 2007
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#1
Folgender Sachverhalt:
Ich bewohne mit meinen beiden Söhnen (20 und Azubi) eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus -Altbau-. Mein Sohn Klaus lernt in einem anderen Bundesland und erhält BaföG und ich somit für ihn keinerlei Leistungen, auch kein Wohngeld. Roland, mein anderer Sohn, bekommt zum Ausbildungsgeld noch einen Teil für Unterkunf und Heizung von der Arge.
Seit September 2005 gibt es für das Grundstück, in dem wir wohnen einen neuen Eigentümer. Zu diesem Zeitpunkt waren von 10 Wohnungen noch 4 bewohnt, seit Dezember 2006 nur noch 3. Ich selbst bewohne eine Wohnung im Erdgeschoss.
Seit Dezember 2005 wird in der leeren Nachbarwohnung nun gebaut und mittlerweilen auch in allen anderen Leerwohnungen, deweiteren führt der neue Eigentümer umfangreich Bau- und Sanierungsarbeiten am gesamten Grundstück durch, diese wurden gem. §554 BGB nicht angekündigt bzw. ca. 4 Wochen vorher, Baumaßnahmen in der Wohnung wurden mit Schreiben vom 17.06.07 mit Baubeginn in meiner Wohnung ab 20.06.2007, angekündigt. Eine vielzahl von Maßnahmen (Dacherneuerung, Ausbau des Dachgeschosses und der oberen Etage, Erneuerung und Dämmung der Fassade, ausägen der Fenster und nach außen versetzen der Fenster, in meiner Wohnung Einbau einer Balkontür statt eines Fensters in der Küche ect.) wurden gar nicht angekündigt. Seit Baubeginn im Dezember 2005 lagern im Hof und somit vor dem Hauseingang Baumaterial und Bauschutt, die ehemals vorhandene Wiese ist ein Acker geworden. Bei schlechtem Wetter ist es eine Schlammwüste und bei zu starkem Regen eine Seenlandschaft.
Im und am Haus wird in allen Enden und Ecken gebaut.
Für den Zeitraum 02/06 bis 12/06 gewährte uns der Vermieter eine Mietminderung von 10-20 % (10%= 37,27€), seit 01/07 mindere ich die Miete um 30%, für die Arbeiten in der Wohnung im Juni/Juli gewährt der Vermieter einmalig 75%. Dies Minderungen entsprechen natürlich in keiner Weise den Tatsachen und sind viel zu niedrig, auf Grund dieser Tatsache und auch der Tatsache das die BK_Abrechnung für 2006 sehr fehlerhaft ist, habe ich mir einen Rechtsanwalt genommen um die ganze Sache zu klären. Der ARGE habe ich, wenn auch verspätet, die Mietminderungen gemeldet. Da der Vermieter der Meinung ist, das ich mich (wie zwei weitere Mietparteien, die ebenfalls Hartz IV-Empfänger sind) an den Mietminderungen bereichern möchte, war er auf der ARGE und hat die ganze Sache ebenfalls gemeldet. Promt erhieten ich und mein Sohn gestern Post von der ARGE mit der Aufforderung der Rückzahlung für unberechtigt erhalten Leistungen.
Gem. §554 Abs.4 BGB hat der Vermieter die Aufwendungen der Mieter infolge der Baumaßnahme in angemessenem Umfang zu ersetzen.
Dafür ist allso die Mietminderung gedacht.
Ich kann nicht nachvollziehen, wieso die AGE diese Geld zurückfordert.
- Mein Sohn und ich sind seit Beginn der Baumaßnahme in der Wohn- und Lebensqualität bisweilen stark eingeschränkt
- der erhöhte Aufwand bei der Reinigung der Wohnung und des Treppenhauses geht zu unseren Lasten
- damit ist ein erhöhter Energie- und Wasserverbrauch verbunden zu mal die Handwerker bei den Arbeiten in der Wohnung auch meinen Strom benutzen
- und auch ein erhöter Verbrauch an finanziellen Mitteln für Reinigungs- und Waschmittel ect.
- auf Grund meine Gesundheitszustandes und der Kurzfristigkeit der Ankündigung im Monat Juni 2007 mußte ich noch eine Bekannte um Hilfe bei der Reinigung der Wohnung bitten, da so kurzfristig im familiären Umfeld niemand Urlaub nehmen konnte
Wie kann es sein, das der Vermieter auf unsere Kosten saniert, die ARGE das Geld kürzt bzw. zurück fordert und wir als Hartz-IV-Empfänger noch draufzahlen müssen.

Für einen schnellen Rat zur Formulierung unserer Widersprüche auch im Sinne der Einrede der Entreicherung währen wir sehr dankbar
 

sevendb44

Elo-User/in

Mitglied seit
3 Jul 2007
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#2
,.,.hallo und grüße aus berlin.
mache dir ne liste mit allen mehrkosten für dich (euch )durch lärm,dreck usw.,,.
hast noch rechnungen für reiniegungsmittel usw.,,.egal ales einpacken und aufschreiben was dich ankotzt !!!
dann machst nen DRINGENDEN termin in der leistungsabteilung deines Amtes.
weil DU willst die sache ja klären. und gehst denne .,.am besten mit sohn da hin,..uf ganz lieb und nett !!
schreiben sind in dem fall genau das falsche,.weil der mitarbeiter liest nur die hälfte von dem was du ihm schreibst,..sucht genervt nen gesetz raus mit ner absage und schickt euch das zu,..
rede mit dem ideoten und bleib nett dabei,..auch wenns dich ankotzt !!
nimm anträge oder schreiben die du hast mit,.,.und verlange ne antwort darauf und die bestätigung auf deine beschwerde oder antrag..,
weil wenns denne doch hart kommt,.,.habt IHR alles getan was euch möglich war !!!du verstehst ???
geht ja nicht nur um 100 euro!!
und genau aufpassen was du mit dem vermieter sprichst !!
schaut in euren mietvertrag.,da hast DU alls mieter mehr rechte wie der vermieter !!
nehmt euch die zeit das genau zu lesen. der alls vermieter hatt genau so pflichten zu erfüllen wie du.,,.
tut der das nicht,.,.ab aufs amt und beschweeren,.weil ihr euch sonst keine hilfe wisst,.

lg guido
 

Arania

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Sep 2005
Beiträge
17.180
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#3
Du solltest die Kosten und Einsparungen gegenrechnen und die Aufstellung der ARGE zukommen lassen, es gilt zwar tatsächlich das die ARGE auch nur das zahlt was von Dir wirklich gezahlt wird, allerdings musst Du ja eventuell das was Du einbehalten hast auch wieder zahlen
 

Schnuckel

Elo-User/in

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2 Okt 2006
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#4
Also ich kürze gerade auch die Miete um 20%. Diesen Monat zum 2. mal. Ich habe dem Amt bisher noch nichts gemeldet, da ich das Geld zurücklege, weil die Sache wohl vor Gericht gehen wird.
Ob ich da irgendwann mal Ärger kriege, werd ich sehen. Aber da leg ich mich gern mit der Arge an. Seit fast nem Jahr wohnt so ein verdammter Nazi unter mir, und ich darf mir täglich über Stunden seine "Musik" anhören. Diese schallt weit über die Strasse...mehrmals wöchentlich kann ich mir so Sachen wie "Sieg Heil" anhören, wenn er mal wieder besoffen am Fenster steht. Mittlerweile hat er eine fristlose Kündigung bekommen...aber...er ist nicht ausgezogen. Also läuft jetzt eine Räumungsklage..die bis zu 15 Monate dauern kann.
Bin wegen Schlafstörungen und Bluthochdruck bereits in Behandlung. Also soll die Arge mir einmal doof kommen...dann flipp ich aus.
 

Schnuckel

Elo-User/in

Mitglied seit
2 Okt 2006
Beiträge
329
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#5
Nö..da geb ich Dir vollkommen recht. Wieso soll ich noch meinen Mieterverein bemühen, wenn mir die Nebenkosten zu hoch vorkommen? Die Arge bemüht sich für mich auch nicht...oder zahlt mir einen Umzug, weil ich es hier nicht mehr aushalte.
 
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