Rückforderung aus 2009

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

TickTack

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
2 August 2012
Beiträge
243
Bewertungen
82
Hallo Ihr Lieben,

2008 habe ich das letzte Mal Leistungen nach dem SGB II bezogen. Nach Arbeitsaufnahme bekam ich einen Rückforderungsbescheid. Gegen diesen habe ich Widerspruch eingelegt, da mir die Höhe der Rückforderung nicht nachvollziehbar erschien (rd. 350.--€). Die Rückforderung wurde dann per neuem Bescheid gesenkt (40.-- Euro). Beglichen habe ich diese Rückforderung nicht.

Nach dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II habe ich Wohngeld beantragt. Es wurde bewilligt. Als ich 2009 mehr verdiente, wurde das Wohngeld nicht weiter bewilligt. Ich bekam eine Rückforderung in Höhe von ca. 40.-- Euro von der Wohngeldbehörde. Diese habe ich sofort beglichen.

2012 bekam ich eine Mahnung der Wohngeldbehörde, dass die Rückforderung nicht beglichen sei. Ich wies der Wohngeldbehörde per Kontoauszug nach, dass ich den Betrag beglichen habe. Die Wohngeldbehörde behauptete weiterhein, dass sie das Geld nicht erhalten hätte und "forsche intern" nach. Mit dem Ergebnis, dass das Amt für Hilfen (im gleichen Haus) diesen Betrag für sich verbuchte (offene Rückforderung) obwohl der Verwendungszweck eindeutig auf die Wohngeldsache bezogen war.

Im weiteren erhielt ich eine Ankündigung der Vollstreckung durch die Wohngeldstelle und hatte am nächsten Tag direkt eine Benachrichtigung eines Vollstreckungsbeamten im Briefkasten. Diesem schickte ich dann ein Fax mit dem Nachweis, dass ich die Forderung bereits 2009 beglichen habe und die Vollstreckung somit nicht zulässig ist, gleichzeit verwies ich auf die Möglichkeit der Vollstreckungsgegenklage. Bereits 3 Tage später hatte ich die Rückmeldung durch den Vollstreckungsbeamten, dass die Sache erledigt sei, da ich ja nachweisen konnte, dass ich die Rückforderung beglichen habe. Im Telefonat erklärte mir aber gleichzeitig, dass das Amt für Hilfen nun gegen mich Vollstrecken will.

Zwischenzeitlich stelle ich nun aber fest, dass die Rückforderung des Amtes für Hilfen an mehreren Stellen rechtswidrig sein dürfte, unter anderem, weil die Forderung gehen eine Bedarfsgemeinschaft richtet und nicht gegen einen einzelne Person (siehe Az.: L 9 AS 33/06, Hessisches LSG).

Da man nun die Möglichkeit des Überprüfungsantrages nach §44 SGB auf ein Jahr verkürzt hat, kann ich im Grunde nichts mehr gegen den Bescheid unternehmen. Wie würde es sich in diesem Fall mit einer Vollstreckungsgegenklage verhalten? Gibt es dennoch eine Möglichkeit der Anwendbarkeit des Überprüfungsantrages? Die Änderung der Möglichkeit des Überprüfungsantrages dürfte nach meiner Auffassung ohnehin Verfassungswidrig sein, da das Gesetz selbst ja nicht geändert wurde und nur den Bereich des SGB II betrifft.

Es sind zwar "nur" 40.- €, aber das Amt hat mich vorher bis vor das LSG gejagt um meine Ansprüche zu sichern (zur Empörung der Richter am LSG Stuttgart und der Vorinstanz) und ich sehe nun nicht ein, mich in dieser Sache zu beugen und es den Herrschaften leicht zu machen.

Vielleicht hat ja jemand eine Meinung dazu. Sollte ich wichtige Infos vergessen haben, dann stellt mir einfach Fragen dazu. Schonmal vorab vielen Dank!

Gruß, TickTack
 
G

gast_

Gast
Du verdienst jetzt zuviel, um einen Beratungshilfeschein zu bekommen?

Überprüfungsanträge sind nicht mehr möglich... aber es gibt noch eine andere Möglichkeit. Muß mal suchen, ob ich da was Abgespeichertes auf die Schnelle finde.
 

TickTack

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
2 August 2012
Beiträge
243
Bewertungen
82
Hallo Früchtle,

so weit habe ich noch gar nicht gedacht :icon_sad: - aber ich vermute, dass ich da ebenfalls auf Granit beisse. Dennoch wäre es einen Versuch wert.
 

TickTack

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
2 August 2012
Beiträge
243
Bewertungen
82
Unglaublich! Vielen Dank Früchtle!

Vermutlich ist genau diese Information mehr wert als die Auskünfte unwilliger Rechtsanwälte in unserem Wohnkreis.

Gerade diese Wege braucht es, dass Betroffene sich gegen solche Machenschaften (hier die Änderung des Gesetzanwendung) zur Wehr setzen können.

Ich persönlich bin jedenfalls bereit bis zur Verfassungsbeschwerde zu gehen. Wäre ich selbst keine bedürftige Person gewesen, ich würde mich vermutlich nicht darum kümmern und brav zahlen, damit es keinen Ärger gibt. Leider denken die meisten Menschen so, die in Lohn und Brot stehen.
 
G

gast_

Gast
Ich hoffe, es hilft dir wirklich weiter, denn damit habe ich keine Erfahrung.

Gib mal irgendwann eine Rückmeldung...das könnte dann anderen weiterhelfen!
 

TickTack

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
2 August 2012
Beiträge
243
Bewertungen
82
Das werde ich. Habe mich inzwischen etwas in dieses Thema eingelesen. Ich werde schon ein paar Gründe finden, die einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch ergeben. Im Grunde machen die SBs soviele Beratungsfehler (u.ä.) da sollte es nicht allzu schwierig sein, den Überprüfungsantrag durch die Hintertür zu ermöglichen. Vielleicht reicht ja schon die Androhung.
 
T

teddybear

Gast
Hallo Ihr Lieben,

2008 habe ich das letzte Mal Leistungen nach dem SGB II bezogen. Nach Arbeitsaufnahme bekam ich einen Rückforderungsbescheid. Gegen diesen habe ich Widerspruch eingelegt, da mir die Höhe der Rückforderung nicht nachvollziehbar erschien (rd. 350.--€). Die Rückforderung wurde dann per neuem Bescheid gesenkt (40.-- Euro). Beglichen habe ich diese Rückforderung nicht.

Und kam ein rechtsmittelfähiger Widerspruchsbescheid? Sicher nicht!

Kam überhaupt ein Bescheid über eine Rückforderung in Höhe von 40.- Euro? Manche können sich nach einer so langen Zeit überhaupt nicht erinnern überhaupt irgendetwas erhalten zu haben. Sicher kann die Behörde ihrer Pflicht hier sodann auch nachkommen und nachweisen, dass du dieses und jenes Schriftstück auch tatsächlich erhalten hast! :icon_party:


Zudem stellt sich die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage hier vollstreckt werden soll? Wo ist der vollstreckbare Titel?
 

TickTack

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
2 August 2012
Beiträge
243
Bewertungen
82
Ich habe oben bereits geschrieben, dass ein neuer Bescheid erging (40.--). Zugegangen ist mir der Bescheid mit einer PZU. Ich habe nichts mehr weiter unternommen und das Ganze letztendlich "vergessen". Zu Tage trat das Ganze für mich erst wieder mit der Wohngeldsache.

Zur Rechtsgrundlage: Aus Verwaltungsakten kann ohne Erkenntnisverfahren vollstreckt werden (Selbstitulierung).
 
T

teddybear

Gast
Sozialgericht Berlin Az.: S 172 AS 19683/09 v. 13.09.2011 meinte:
Zu Unrecht meint der Beklagte, dass er seinen vermeintlichen Schadenersatzanspruch durch Verwaltungsakt hätte geltend machen dürfen.

Diese ""Rechtsgrundlage"", woher auch immer, scheint man wohl nicht unbedingt zu teilen!

Über meine Leistungen entscheidet im Streifall immer letzentlich das Gericht und das ist auch gut so!
 

blinky

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
17 Juni 2007
Beiträge
7.054
Bewertungen
1.947
Sicherlich kannst Du noch Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen.

Den die wollen ja Geld von Dir und Du nicht von Dir. Die Verkürzung auf ein Jahr bezieht sich nur darauf, wenn Dir durch Überprüfungsantrag Leistung zustehen würde, dann gilt diese Frist von ein Jahr.

Ich habe dieses Jahr gegen eine Forderung aus 2007 Kloage erhoben.

Im Überprüfungsverfahren sollte ich dem Jobcenter beweisen, dass die Überzahlung verschuldet hatte. Wie erwartet wurde es nicht anerkannt. Im Widerspruchverfahren zur Ablehnung des Überprüfungsantrages versuchte das Jobcenter mit der Verjährung zu agumentieren. Als ich dem Jobcenter klar machte, dass die ja Geld von mir wollen und nicht ich von denen hat das Jobcenter zwar eingelenkt, dass eine Überprüfung nach § 44 SGB X zulässig sei, aber ich die Überzahlung verursacht habe. Nun ist die Klage vor dem SG anhängig.
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Ich würde es mit Strafantrag versuchen
Das Wohngeldamt lässt aus einem Rückforderungsbescheid, der bereits bezahlt ist, vollstrecken. Hierüber ist bereits Nachweis geführt.


Eine evtl. Forderung eines anderen Gläubigers ist unbeachtlich. Sollte es eine Forderung geben, so hat dieser die üblichen Rechtswege zu beschreiten.
Ansonsten verweigert demnächst der Bäcker das Wechselgeld, weil GEZ noch nicht bezahlt ist.
 

TickTack

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
2 August 2012
Beiträge
243
Bewertungen
82
Diese ""Rechtsgrundlage"", woher auch immer, scheint man wohl nicht unbedingt zu teilen!

Über meine Leistungen entscheidet im Streifall immer letzentlich das Gericht und das ist auch gut so!

Hier geht es auch nicht um eine Schadensersazleistung. Es geht um eine simple Rückforderung, die unwidersprochen erst nach 30 Jahren verjährt. Das von Dir genannte Aktenzeichen zum Urteil des SG Berlin hat einen völlig anderen Sachverhalt.

Sicherlich kannst Du noch Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen.

Den die wollen ja Geld von Dir und Du nicht von Dir. Die Verkürzung auf ein Jahr bezieht sich nur darauf, wenn Dir durch Überprüfungsantrag Leistung zustehen würde, dann gilt diese Frist von ein Jahr.

Ich habe dieses Jahr gegen eine Forderung aus 2007 Kloage erhoben.

Im Überprüfungsverfahren sollte ich dem Jobcenter beweisen, dass die Überzahlung verschuldet hatte. Wie erwartet wurde es nicht anerkannt. Im Widerspruchverfahren zur Ablehnung des Überprüfungsantrages versuchte das Jobcenter mit der Verjährung zu agumentieren. Als ich dem Jobcenter klar machte, dass die ja Geld von mir wollen und nicht ich von denen hat das Jobcenter zwar eingelenkt, dass eine Überprüfung nach § 44 SGB X zulässig sei, aber ich die Überzahlung verursacht habe. Nun ist die Klage vor dem SG anhängig.

Zu dieser Auffassung komme ich inzwischen auch, eben aus den Gründen, die Du auch nennst. Insofern sollte sich das SGB X auch anwenden lassen. Dennoch werde ich es zusätzlich mit dem sozialrechtlichen Wiederherstellungsanspruch verbinden.

Ich würde es mit Strafantrag versuchen
Das Wohngeldamt lässt aus einem Rückforderungsbescheid, der bereits bezahlt ist, vollstrecken. Hierüber ist bereits Nachweis geführt.


Eine evtl. Forderung eines anderen Gläubigers ist unbeachtlich. Sollte es eine Forderung geben, so hat dieser die üblichen Rechtswege zu beschreiten.
Ansonsten verweigert demnächst der Bäcker das Wechselgeld, weil GEZ noch nicht bezahlt ist.

In Sachen Wohngeld sehe ich das ähnlich wie Du. Inbesondere, weil der zuständige Sachberarbeiter dem Vollstreckungsbeamte die Richtigkeit der Vollstreckung beurkunden muss < diese Info stammt von dem Vollstreckungsbeamten selbst. Dem SB vom Wohngeld, seinem Vorgesetzen und dem Dienstellenleiter von der Optionskommune (sitzen alle auf einem Gang in einem Amt und waren gegenseitig vom Sachverhalt informiert) lag der Nachweis der beglichenen Rückforderung vor.

Zumal ein Strafantrag in dieser Sache recht einfach zu formulieren ist. Ob es dann tatsächlich verfolgt wird steht auf einem anderen Blatt. Andererseits könnte sich ein Staatsanwalt auch schonmnal der Strafvereitelung strafbar machen.


Viel Bohei um ein paar Euro, aber wer sich nicht wehrt, der lässt zu, dass der Missbrauch im Amt unbeachtet bleibt und weiter seine Blüten treiben kann. Froh bin ich nur, dass ich das Ganze nun ohne Druck machen kann und ohne Angst, dass diese Schärgen mir durch fadenscheiniges Zurückhalten von Leistungen das Leben schwer machen.
 
T

teddybear

Gast
Hier geht es auch nicht um eine Schadensersazleistung. Es geht um eine simple Rückforderung, die unwidersprochen erst nach 30 Jahren verjährt. Das von Dir genannte Aktenzeichen zum Urteil des SG Berlin hat einen völlig anderen Sachverhalt.

:icon_kinn: Mh.. nach dem BGB ist die Rückforderung des Gläubigers eine Schuld. Solange eine Rückforderung nicht beglichen ist hat der Gläubiger ja logischerweise auch den Schaden. Nach meiner These bist du hier der Schuldner und das JC der Gläubiger. Die Schuld einfach durch Verwaltungsakt bestimmen und vollstrecken zu wollen, halte ich nach meinem dafürhalten für nicht gerechtfertigt, da so ja über das bestehen einer Schuld jeder poplige unqualifizierte SB und Nichtjurist völlig willkürlich entscheiden könnte!
 

TickTack

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
2 August 2012
Beiträge
243
Bewertungen
82
Die Grundlagen dafür liefern das Verwaltungsvollstreckungsgesetz (nach jeweiligen Bundesland) und das SGB X. Die Selbsttitulierung (Ansprüche aus Verwaltungsakten) durch eine Behörde (Finanzamt etc.) ist ja nichts Neues. Ich kenne da kein Urteil eines Gerichtshofes, was ein solches Vorgehen bisher zurückgewiesen hätte.
 

blinky

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
17 Juni 2007
Beiträge
7.054
Bewertungen
1.947
Ich aber. Und darauf berufe ich mich. Aber das hilft Dir wenig weiter. BSG B 14 AS 54/10 R vom 26.05.2011

a) Nach dem Vollstreckungsrecht des Bundes war für die Erhebung der Mahngebühren sachlich zuständig die ARGE als Behörde, die den zu vollstreckenden Leistungsbescheid erlassen hat (vgl. § 3 Abs. 3, 4 i.V.m. § 19 Abs. 2 VwVG). Wie sich aus den - den Senat insoweit nach § 162 SGG bindenden - Feststellungen des LSG ergibt, gilt Gleiches nach den entsprechenden Regelungen des sächsischen Verwaltungsvollstreckungsrechts (vgl. § 13 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 2 SächsVwVG sowie §§ 1, 6 SächsVwKG). Die Besonderheiten der Organisationsstruktur der SGB II-Leistungsverwaltung führen nicht dazu, dass neben der ARGE auch die Beklagte für die Erhebung von Mahngebühren zuständig geblieben ist (aa). Etwas anderes folgt auch nicht aus der abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarung (bb). Ebenso wenig kann die sachliche Zuständigkeit der Beklagten aus der entsprechenden Anwendung des § 88 SGB X hergeleitet werden (cc).
aa) Die Beklagte ist nicht befugt, einzelne Aufgabenbereiche im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ohne entsprechende gesetzliche Grundlage in eigener Zuständigkeit auszuüben. Dem steht nicht entgegen, dass es sich bei der Beklagten um einen der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende handelt. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende grundsätzlich die BA und die kreisfreien Städte und Kreise (vgl. auch § 12 Satz 1, § 19a Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I)). Trotz ihrer Trägereigenschaft war es der beklagten BA verwehrt, gegenüber dem Kläger in eigener Zuständigkeit tätig zu werden. Das Verhältnis zwischen der Beklagten und der ARGE bestimmte sich allein nach § 44b Abs. 3 Satz 1 SGB II a.F., wonach die ARGE "die Aufgaben" der Agentur für Arbeit als Leistungsträger nach dem SGB II wahrnahm. Dabei sollte die ARGE die gesamten operativen Aufgaben einer einheitlichen Leistungsverwaltung wahrnehmen (BVerfGE 119, 331, 368 m.w.N.). Die Übertragung einzelner Aufgaben durch die Träger kollidiert mit dem Grundsatz der einheitlichen Wahrnehmung der Aufgaben nach dem SGB II (§ 44b Abs. 1 Satz 1 SGB II; vgl. Luthe, SGb 2011, 131, 138) und bedarf deshalb einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung. Eine Art "Selbsteintrittsrecht" der Grundsicherungsträger sieht das Gesetz dagegen nicht vor. Die Vorinstanzen haben zu Recht darauf hingewiesen, dass ein solches Selbsteintrittsrecht nie ein Tätigwerden im Leistungsbereich des jeweils anderen Trägers rechtfertigen könnte. Ein einheitlicher Forderungseinzug erfordert aber regelmäßig ein solches Tätigwerden in einem anderen Leistungsbereich. Letztlich geht auch die Beklagte (zu Recht) davon aus, sie sei als Leistungsträgerin nicht bereits originär zuständig gewesen, denn in diesem Fall hätte es nicht der Vereinbarung eines Auftragsverhältnisses zwischen der ARGE und ihr bedurft, um im Rahmen des Forderungseinzugs tätig zu werden.
bb) Die sachliche Zuständigkeit der Beklagten lässt sich aber auch nicht aus § 1 der hier geschlossenen Verwaltungsvereinbarung zur Erbringung von Dienstleistungen 2007 vom 2./3.1.2007 i.V.m. dem dort in Bezug genommenen Dienstleistungskatalog, der auch die Dienstleistung "Forderungseinzug" beinhaltet, i.V.m. §§ 88 bis 90 SGB X herleiten. Dass die Übertragung von Aufgaben auf andere Leistungsträger oder auf Dritte einer gesetzlichen Grundlage bedarf, folgt aus der grundsätzlich fehlenden Disponibilität der Zuständigkeitsregelungen für den Fall, dass hierdurch die Rechtssphäre des Bürgers berührt wird (vgl. Steinbach in Hauck/Noftz, Stand 2007, § 88 SGB X RdNr. 1 m.w.N.), was hier der Fall ist.
Nach § 88 Abs. 1 Satz 1 SGB X, der im Rahmen der Vorschriften über die Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander das Auftragsverhältnis regelt, kann ein Leistungsträger (Auftraggeber) ihm obliegende Aufgaben durch einen anderen Leistungsträger oder seinen Verband (Beauftragter) mit dessen Zustimmung wahrnehmen lassen, wenn dies wegen des sachlichen Zusammenhangs der Aufgaben vom Auftraggeber und Beauftragten zur Durchführung der Aufgaben und im wohlverstandenen Interesse der Betroffenen zweckmäßig ist.
Die Anwendung des § 88 SGB X scheitert aber bereits daran, dass diese Norm nach ihrem Wortlaut auf die Beauftragung der Beklagten durch die ARGE keine Anwendung findet, denn das Gesetz erlaubt es nur einem Leistungsträger i.S. von § 12 SGB I, als Auftraggeber einen Auftragsvertrag zu schließen (vgl. Seewald in Kasseler Kommentar, Stand April 2011, § 88 SGB X RdNr. 19). Die Arbeitsgemeinschaften nach § 44b SGB II a.F. waren aber selbst nicht Leistungsträger (BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, RdNr. 20). Sie wurden vielmehr von den Trägern gemäß § 44b Abs. 1 Satz 1 SGB II a.F. zur einheitlichen Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dem SGB II durch Vertrag errichtet. Gemäß § 44b Abs. 3 SGB II a.F. nahm die ARGE die Aufgaben der Agentur für Arbeit als Leistungsträger nach dem SGB II wahr. Die kommunalen Träger sollten der ARGE die Wahrnehmung ihrer Aufgaben übertragen. Wegen der fehlenden Leistungsträgereigenschaft der ARGE war es ihr verwehrt, auf der Grundlage des § 88 Abs. 1 SGB X ihre Aufgaben durch die Beklagte wahrnehmen zu lassen.
cc) Auch eine entsprechende Anwendung des § 88 SGB X auf den vorliegenden Fall einer Rückübertragung von Aufgaben von einer nach § 44b SGB II a.F. errichteten ARGE als (Misch-) Behörde auf einen ihrer beiden Leistungsträger scheidet aus. Dagegen spricht bereits die auch verfassungsrechtlich geforderte klare Zuordnung von Verwaltungszuständigkeit (vgl. hierzu BVerfGE 119, 331, 366), die eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage erfordert wie sie inzwischen mit § 44b Abs. 4 SGB II i.d.F. des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 3.8.2010 (BGBl I 1112) i.V.m. § 44c Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 SGB II und § 44b Abs. 5 SGB II auch geschaffen worden ist. Zum anderen besteht bei der "Redelegation" von der ARGE zu einem ihrer Träger die besondere Problematik der Teilidentität der Beteiligten, die einem Vertrag als mehrseitigem Rechtsgeschäft grundsätzlich fremd ist (vgl. zur Rechtsnatur der Beauftragung nach § 88 SGB X als koordinationsrechtlichem Vertrag BSGE 69, 238, 240 = SozR 3-1200 § 52 Nr. 2). Auch um Interessenskollisionen vorzubeugen, bedarf es daher einer verfahrensmäßigen Absicherung einer solchen Aufgabenwahrnehmung. Gegen die Möglichkeit der Arbeitsgemeinschaften, ihre Leistungsträger gemäß § 88 SGB X mit einzelnen Aufgaben zu beauftragen, spricht zuletzt auch, dass § 44b SGB II a.F. zwar durchaus von einer (entsprechenden) Anwendung der Auftragsregelungen nach §§ 88 ff SGB X ausging, dies aber allein im umgekehrten Verhältnis. Nach § 94 Abs. 4 SGB X gelten § 88 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 SGB X für ARGE en, die nach § 94 Abs. 1a Satz 1 SGB X i.V.m. § 44b SGB II a.F. von den Leistungsträgern nach dem SGB II gegründet werden, entsprechend. Dabei ordnete § 44b Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 SGB II a.F. ausdrücklich an, dass § 88 Abs. 2 Satz 2 SGB X, wonach ein wesentlicher Teil des gesamten Aufgabenbereichs beim Auftraggeber verbleiben muss, nicht galt.
Für die Zulässigkeit einer vertraglichen Aufgabenübertragung im hier maßgeblichen Zeitraum kann auch die zwischenzeitlich in § 44b Abs. 4 SGB II ergangene Neuregelung nicht fruchtbar gemacht werden. Zwar heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP, § 44b Abs. 4 SGB II "stellt klar", dass die gemeinsame Einrichtung einzelne ihrer Aufgaben von den Trägern wahrnehmen lassen könne (BT-Drucks 17/1555, 24; wortgleich der Gesetzentwurf der Bundesregierung, vgl. BR-Drucks 226/10, 37 f). Es ist aber nicht zu erkennen, worauf sich die Annahme, es handele sich lediglich um eine Klarstellung, gründet. Die Gesetzesbegründung macht im selben Zusammenhang zudem deutlich, dass erst durch die Neuregelung "die Möglichkeit eröffnet werden" sollte, einzelne Aufgaben rechtsgeschäftlich auf die Leistungsträger zu übertragen (BT-Drucks, a.a.O.).
b) Die fehlende sachliche Zuständigkeit der Beklagten zur Erhebung der Mahngebühren führt zur Aufhebung des Verwaltungsakts vom 14.10.2007. Da der Kläger allein einen Anfechtungsantrag gestellt hat, bedarf es an dieser Stelle keiner Entscheidung, ob der Verwaltungsakt gemäß § 40 SGB X an einem so schwerwiegenden Fehler leidet, dass er nichtig ist (BSGE 17, 139, 142; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 55 RdNr. 14a; vgl. zur Frage der Nichtigkeit im Falle einer sachlichen Unzuständigkeit auch BSG SozR 3-5520 § 44 Nr. 1 S 6 f m.w.N.). Auf die Unterscheidung zwischen Nichtigkeit und bloßer Aufhebbarkeit des Verwaltungsakts kommt es vorliegend auch deshalb nicht an, weil die Aufhebbarkeit des (formell) rechtswidrigen Bescheids nicht aus Rechtsgründen ausgeschlossen ist. Der Mangel der sachlichen Zuständigkeit gehört weder zu den Fehlern, die nach § 41 SGB X unbeachtlich sind, noch zu den Fehlern, deretwegen nach § 42 Satz 2 SGB X die Aufhebung des Verwaltungsakts nicht verlangt werden kann (BSG SozR 3-3300 § 20 Nr. 5 S 22). Insofern ist allein festzustellen, dass der Anfechtungsantrag des Klägers jedenfalls begründet ist.

Die ehemaligen Argen mussten selbst vollstrecken und duften dritten mit der Vollstreckung nicht beauftragen aufgrund der damaligen Rechtslage. Die Regionaldirektion erstellte Forderungsbescheid im Jahre 2010 und 2011 ein Mahnbescheid. Da der Forderungsbescheid aus 2010 somit rehhtswidrig war, ist auch logischer weiser der Mahnbescheid rechtswidrig.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten