Rückforderung aufgrund Fehler vom Jobcenter

Mirko1984

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Hallo liebe Community,

ich habe hier in der Vergangenheit stets recht hilfreiche Antworten erhalten und so wende ich mich mit meinem aktuellen Problem heute nochmals hilfesuchend an euch.

Folgendes ist passiert:

Ich habe seit 01.06.2016 eine Beschäftigung in Teilzeit. Der Bruttoverdient beträgt 852,12 € (netto: 674,69 €). Für den Monat Juni gibt es ja schon diese nervige Rückforderung des Jobcenters. Diese konnte und wollte man mir offenkundig nicht erleichtern, wohl wissentlich, dass bereits bis zuletzt eine Aufrechnung von 10% aufgrund Überzahlung vorlag, woran ich immer noch zu bezahlen habe. Es gibt da gewisse "Kann"-Bestimmungen wie mir das Netz verriet, die hat man bei mir aber ohne nähere Begründung ausgeschlagen. Stattdessen sollte der Arbeitgeber lohnmäßig in Vorleistung gehen (!) - was dieser selbstverständlich aus nachvollziehbaren Gründen abgelehnt hat.

Bereits Ende Mai habe ich, wie mit meinem Jobcenter kommuniziert, den Arbeitsvertrag dort nachweislich reingereicht. Aus diesem geht auch mein exakter Bruttoverdienst hervor. Mein Sachbearbeiter dort wollte sich kümmern, so dass mir die Gelder dann "umgehend eingestellt" werden.

Den kompletten Juni dann über tat sich nichts. Mitte des Monats habe ich auf der Hotline angerufen, dort nochmal explizit auf meine aufgenommene Tätigkeit hingewiesen. Dort wurde mir mitgeteilt, dass dies "scheinbar noch in Bearbeitung" sei. Ich bat darum, mir unverzüglich alle Gelder einzustellen und erklärte, dass es nicht vorkommen dürfe, dass ich Ende Juni auch noch die regulären Leistungen erhalte. Es wurde beschwichtigt. So lange würde die Bearbeitung nicht dauern, das sei quasi ausgeschlossen. Außerdem ginge ich eine Einstellung der Zahlung nur auf Basis eines entsprechenden Bescheides. Ich möge mich in Geduld üben.

So wartete ich weiter. Ende Juni dann, mein Gehalt war schon auf dem Konto, rief ich bei der Hotline nochmals an um mich zu erkundigen, ob und wenn ja in welchem Umfang Gelder vom Jobcenter angewiesen worden seien, da ich von meinem Lohn eigentlich meine Miete zahlen wollte. Gut, dass ich das nicht getan habe. Die Dame schaute ins System um mir dann seelenruhig zu erzählen, dass auch die KdU sowie die Regelleistungen für Juli bereits angewiesen wurden. Ich reagierte zugegebenermaßen etwas ungehalten und sagte, dass ich bereits Mitte des Monats angerufen hatte und auf die Arbeitsaufnahme zum 01.06.2016 hingewiesen hatte. Wieder wurde mir gesagt, dass der Fall "in Bearbeitung" sei. Mir wurde noch mitgeteilt, dass es eine denkbar schlechte Idee sei, zumindest den erhaltenen Regelsatz umgehend auf das Auftraggeberkonto zurürck anzuweisen.

Wenige Tage später bekam ich ein Schreiben des Jobcenters - "Aufforderung zur Mitwirkung". Ich möge bitte meinen Arbeitsvertrag sowie einen Verdienstnachweis für Juni 2016 umgehend einreichen. Von meiner Arbeitsaufnahme wisse man bis zum heutigen Tage nichts. Es sei zu prüfen, ob ich weiterhin hilfebedürftig war und inwieweit Gelder zu erstatten seien. Ich weiß, diese Schreiben sind Amtsdeutsch, aber mich hat dieser Unterton dass ich mutwillig versucht hätte was zu verschleiern echt sauer gemacht. :mad: Außerdem sind jetzt alle Zahlungen ab 01.08.2016 storniert bis ein entsprechender Verdienstnachweis für den Monat dort vorliegt.

Daraufhin habe ich mich bei meinem Sachbearbeiter gemeldet. Behauptete dieser Anfangs noch in einem wirschen Tonfall, dass ihm diesbezüglich von mir gar nichts vorliege, so musste er es kurz danach dann wieder revidieren - Ende Mai ging er in Urlaub und hatte es ganz offenkundig schlicht "vergessen" meine Arbeitsaufnahme mit den wenigen Details wenigstens ins System einzutragen - die Folgen für mich? Gravierend. Auch und erst recht durch die ungewollte Zahlung des Jobcenters Ende Juni. Er wollte sich umgehend kümmern.

Nichts desto trotz werde ich die erforderten Unterlagen natürlich in Kürze noch via Einschreiben/Rückschein verschicken. Etwaige Freibeträge für den Monat Juni möge mir das Jobcenter voll und einmalig auf die Rückforderungen anrechnen.

Die Frage, die sich mir hier nur zwangsläufig stellt ist: Wie geht es dann weiter? Ich kann unmöglich alles auf einmal begleichen wenn die erstmal mit Ihren Unsummen an Rückforderungen kommen. Zumal da aus der Vergangenheit bedingt durch eine geringfügige Beschäftigung auch noch Rückforderungen aufgelaufen waren, die noch nicht voll getilgt sind und die mir vor meiner Arbeitsaufnahme (als ich noch voll ALG II bekam) vom Amt aus mit 10 Prozent vom Regelsatz gleich einbehalten wurden. Auf was muss ich mich einstellen, welches Vorgehen des Jobcenters ist am wahrscheinlichsten? Wird mir, wenn ich für August "aufstocke" dann komplett mein Freibetrag (das wären etwa 250 €) einbehalten? Bzw. dürfen die das überhaupt? Weil ich nur allein von meinem Lohn nach Abzug der Miete ein paar Euro unter dem Existenzminimum lande und ich dann, trotz Arbeit, ja noch ärmer wäre, als ich es schon bin, wenn ich den ganzen Tag nichts tun würde. :frown:

Ich habe schon diverse "Gedankenspiele" durch um von dem Jobcenter endlich komplett unabhängig zu werden. An Wohngeld bekomme ich leider nichts, dafür liege ich über dem Satz, ich habe auch schon überlegt, das Aufstocken gänzlich bleiben zu lassen, auch wenn ich dann unter dem Satz von ALG II wäre, aber auch das wäre für mich zu verschmerzen, wenn ich endlich diese Behördenwillkür und all die damit verbundenen Giftzähne abschütteln könnte.

Ich freue mich über jede Antwort!


Liebe Grüße
 

PatrickB

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Zuerst, ich bin kein Experte, ich kenne mich nicht wirklich aus. Betrachte das also als Brainstorming. Auch habe ich nicht komplett durchgeblickt was das Problem ist, ich denke aber, dass man dir Geld überwiesen hat und jetzt alles zurück will. Du aber hast das Geld nicht, da das JobCenter immer für den Folgemonat zahlt, der Arbeitgeber aber immer am Ende zahlt, so dass da ein Monat überbrückt werden muss.

Für die Zukunft: solche Unterlegen beim JobCenter immer Persönlich abgeben und sich die quittierten lassen. Dann steht da auch, dass du es abgegeben hast.

Zweitens, was die Rückforderung angeht, so stell einfach einen Antrag auf Rückzahlung auf Raten. Damit spielst du den Ball erst mal zurück in deren Feld. Unter günstigsten Bedingungen gehen sie drauf ein, oder sie lehnen es ab. In dem Fall legst du einen Widerspruch ein. Schon das dauert (30 Tage), so dass du deine Ratenzahlung indirekt bekommst. Im schlimmsten Fall, also wenn man es trotz Widerspruches ablehnt, du aber immer noch nicht das Geld für die Rückzahlung hast, verklage das JobCenter auf Ratenzahlung. Es geht hier nicht darum, dass es zum Prozess kommt, sondern um die zusätzliche Zeit die du bekommst. Wenn es soweit ist, nimmst du die Klage zurück. Ich bin kein Experte, aber hier entstehen für dich keine Kosten, nur etwas Arbeit. Bis es soweit ist vergehen Monate.

Wie gesagt, nur Idee für den Fall, dass nichts besseres kommt.
 

Mirko1984

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Zuerst, ich bin kein Experte, ich kenne mich nicht wirklich aus. Betrachte das also als Brainstorming. Auch habe ich nicht komplett durchgeblickt was das Problem ist, ich denke aber, dass man dir Geld überwiesen hat und jetzt alles zurück will.
Das ist eben genau der Fall. Für den Überbrückungsmonat (Juni 2016) sage ich gar nichts, fraglich für mich jedoch ist der Juli 2016, denn hier ist definitiv etwas faul.

So bin ich meinen Pflichten nachgekommen (Arbeitsvertrag bereits Ende Mai eingereicht plus 2x in der Sache auf der Hotline angerufen). Dennoch wurde mir für Juli die KdU sowie der volle Regelsatz überwiesen.

Nun könnte man meinen, ich könne letztlich den Vorwurf des Jobcenters, dass sie über meine Arbeitsaufnahme keine Kenntnis hatten nicht entkräften. Das stimmt jedoch nicht.

Vor wenigen Tagen bekam ich eine Kopie eines Schreibens vom Jobcenter, eigentlich für den Arbeitgeber gedacht. Hieraus geht hervor, dass das Jobcenter Ende Mai bereits mit dem AG in Verhandlungen bezüglich einer Förderung stand. Seltsamerweise wird hier auch mein Bruttoverdienst von 852,12 € erwähnt, denn auf dieser Basis berechnete sich die Förderung vom 01.06.2016-31.07.2016. Insofern ist hier nunmehr unstrittig, dass das Jobcenter tatsächlich so kenntnislos von meiner Arbeitsaufnahme waren, wie sie vorgaben zu sein, selbst wenn mein Sachbearbeiter meinen Arbeitsvertrag nicht zeitnah weitergeleitet hat. Das kann ich anhand dieses Schreibens notfalls ja belegen.

Nun lese ich bezüglich Rückforderungen des Jobcenters folgendes:

Hat der Leistungsempfänger sich hingegen korrekt verhalten und ist seinen Mitwirkungspflichten und Hinweispflichten nachgekommen und hat sich das Jobcenter dennoch verrechnet, so kann überzahltes Geld für die Vergangenheit (jedenfalls, wenn es nicht mehr vorhanden ist), grundsätzlich nicht zurückgefordert werden.
Quelle:

Rückforderung von Hartz 4 Zahlungen


Frage für mich ist jetzt, ob ich widersprechen soll, wenn ein Rückforderungsbescheid für Juli 2016 eingeht.
 

dagobert1

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Nun lese ich bezüglich Rückforderungen des Jobcenters folgendes:
Das dürfte vorliegend nicht greifen.
Das JC hat augenscheinlich noch gar nicht gerechnet, also können die sich auch nicht verrechnet haben.
Und das eine Überzahlung stattgefunden hat ist offensichtlich.

Frage für mich ist jetzt, ob ich widersprechen soll, wenn ein Rückforderungsbescheid für Juli 2016 eingeht.
Den Bescheid auf jeden Fall nachrechnen, ggf. mit dem JC eine Ratenzahlung vereinbaren.
Ob das ohne Widerspruch klappt weiß ich nicht.
 

Mirko1984

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Das dürfte vorliegend nicht greifen.
Das JC hat augenscheinlich noch gar nicht gerechnet, also können die sich auch nicht verrechnet haben.
Und das eine Überzahlung stattgefunden hat ist offensichtlich.
Das ist ja auch unbestritten dass sich das Jobcenter heillos überzahlt hat. Dennoch bin ich doch meiner Mitwirkungspflicht in vollem Umfang nachgekommen - und dies lässt sich auch auf diversen Wegen zu meinen Gunsten nachweislich belegen - und kann doch wohl schlecht zu denen sagen: "Jetzt rechnet mal!" wenn ich sie doch schon ausdrücklich gebeten habe, die Leistungen einzustellen. Dafür hatten die Herrschaften immerhin den ganzen Juni über Zeit.

Etwaige Details hatten sie ja auch durch die Verhandlungen mit dem AG wegen der Förderung, was hätte ich denn da noch tun können?

Wenn man hier auch nicht von einem verrechnen reden kann so steht doch zumindest der Verdacht der Untätigkeit und der groben Fahrlässigkeit im Raum, denn sonst wäre es zu dieser Zahlung im Juli nie und nimmer gekommen.
 

Helga40

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Die Behörde hat ein Jahr Zeit, deinen aktuellen Bewilligungsbescheid abzuändern (teilweise oder ganze Aufhebung nach § 48 SGB X). Dass da monatlich weiter Geld geflossen ist, hat damit erstmal wenig zu tun. Wessen "Verschulden" die weiteren zu hohen Zahlungen sind, hat -wenn überhaupt- nur Einfluss auf ein mögliches Ordnungswidrigkeitsverfahren oder die Höhe möglicher Einbehaltungen (bei selbst verschuldeten Überzahlungen können nämlich 30%) einbehalten werden.
 

Mirko1984

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Die Behörde hat ein Jahr Zeit, deinen aktuellen Bewilligungsbescheid abzuändern (teilweise oder ganze Aufhebung nach § 48 SGB X). Dass da monatlich weiter Geld geflossen ist, hat damit erstmal wenig zu tun. Wessen "Verschulden" die weiteren zu hohen Zahlungen sind, hat -wenn überhaupt- nur Einfluss auf ein mögliches Ordnungswidrigkeitsverfahren oder die Höhe möglicher Einbehaltungen (bei selbst verschuldeten Überzahlungen können nämlich 30%) einbehalten werden.
Okay, okay, mit gerechten Maßstäben braucht man beim Jobcenter wohl nicht zu messen, ich merke das schon. :redface: Vor der Rückzahlung will und kann ich mich ja auch nicht drücken, mich ärgert das aber ungemein, da man bevormundet und gegängelt wird. Das Geld darf man ja vom Auftraggeberkonto nicht mal postwendend zurückgehen lassen sondern hat es schön für das Jobcenter zu verwahren, bis die Herrschaften dann mal einen Rückanspruch stellen.

Und die Höhe der möglichen Einbehaltung selbst - klar, jetzt macht es auch Sinn, warum man mir in der "Aufforderung zur Mitwirkung" erst einmal trotz belegbarer Beweise vorsorglich vorgeworfen hat, dass ich das nicht gemeldet hätte. :mad: Wie gut, dass ich dieser Version der Dinge umgehend widersprochen habe und notfalls jegliche Beweise parat habe.

Verstehe ich da letztlich jetzt aber richtig: Egal, wie hoch der Rückforderungsbetrag seitens des Jobcenters auch sein mag, sofern ich noch Geld von denen beziehe gibt es da dementsprechend nur die 10% monatlich? Und woran wird das letztlich bemessen? An dem aufstockenden Betrag den ich bekomme (Freibetrag), an der Höhe des Regelsatzes selbst (404 €)? Und zu was geht das Amt denn über, wenn ich (was ich sehr hoffe!) bald gar kein Geld von denen mehr brauche?


Liebe Grüße
 
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