Rückforderung ALG II wegen BAB-Bezug in Bedarfsgemeinschaft (1 Betrachter)

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Gnarf

Elo-User*in
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Hallo zusammen,
habe folgendes Problem:

Z.Zt. lebe ich mit meiner Partnerin in einer Bedarfsgemeinschaft, wir beziehen leider beide ALG II. Bis zum 01.05.2012 lebte auch noch ihr 19-jähriger Sohn bei uns, dieser hat jedoch ab diesem Zeitpunkt eine eigene Wohnung und schied entsprechend aus der BG aus, bezieht aber selbst weiterhin ALG II.

Vom 09/2011 - 03/2012 befand sich der Sohn in einer berufsvorbereitenden Maßnahme und erhielt entsprechend Berufsausbildungsbeihilfe durch die Arbeitsagentur.

Wir (meine Partnerin und ich) erhielten nun ein Schreiben von der Sozialagentur, dass sie einen Betrag i.H.v. EUR 154,00 von uns zurückfordern, da bei der Auszahlung in 09/2011 der bereinigte BAB-Anteil nicht von der ALGII-Leistungen in Abzug gebracht wurde, weil der entsprechende Bescheid verspätet eingereicht wurde.

Wir haben die Forderung überprüft und sie ist korrekt, es kam seinerzeit tatsächlich zu einer quasi-Doppelzahlung, aber da ALG II vorausgezahlt und BAB rückwirkend überwiesen wurde, war uns dieser Umstand leider entgangen. Doof, aber leider nicht mehr zu ändern...

Nun aber zu meiner grundsätzlichen Frage hierzu:
Bezieher des BAB war unser Sohn und auch sein Anteil am ALG II kam ihm aufgrund der Zweckbestimmung ja in voller Höhe zugute. Ist es vor diesem Hintergrund korrekt, dass die Sozialagentur nun den fraglichen Betrag von der Bedarfsgemeinschaft zurückfordert, obwohl der Sohn als Zahlungsempfänger ja gar nicht mehr Teil dieser BG ist? Müsste die Rückforderung nicht eigentlich an ihn gerichtet werden, da er letztlich ja Empfänger beider Leistungen war?

Vielen Dank im voraus für eure Antworten :icon_smile:
 
E

ExitUser

Gast
Die Rückforderung von der BG ist korrekt, da die Überzahlung in der Zeit stattfand als der Sohn der Lebensgefährtin Teil der BG war. Eine BG ist letzlich nichts anderes als eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft in der einer für den anderen aufkommt.

Eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft ist immer eine Bedarfsgemeinschaft. Liegen bestimmte Vermutungstatsachen vor, darf die Behörde eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vermuten und es obliegt den Betroffenen, die Vermutung zu widerlegen. Für das Vorliegen der Vermutungstatsachen bleibt die Behörde darlegungs- und beweispflichtig.

Gesetzliche Vermutung


Der wechselseitige Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird nach § 7 Absatz 3a SGB II vermutet, wenn Menschen


  • länger als ein Jahr zusammenleben,
  • mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
  • Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
  • befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.
Bedarfsgemeinschaft
 
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Laufrad
Ich würde SB an den ausgezogenen Begünstigten verweisen. Nur dieser hat "zuviel" erhalten. Wenn überhaupt.
Danach wären dann die Grundrechte zu diskutieren. Junior war schließlich volljährg zum Zeitpunkt.
Warum wurde "sein" Geld Dritten ausezahlt. Viel Klärungsbedarf. SB wird sich über die arbeitsplatzsichernden Massnahmen sicherlich freuen.
 
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