Rückerstattung von Heizkosten aus Zeit vor Hartz 4-Bezug

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lapislazuli

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Guten Morgen,

ich habe heute die Abrechnung für meinen Heizstrom bekommen - Zeitraum: 10/2017-10/2018.
Im ALG2-Bezug bin ich aber erst seit 05/2018 - seitdem werden die Heizkosten auch durch das Amt übernommen. Vorher habe ich alles selbst gezahlt.

Nun habe ich sparsam gelebt bzw. einen hohen Abschlag gewählt (weil ich vorher keine Erfahrungen mit Nachtspeicherheizung hatte) und erhalte eine Rückzahlung i.H.v. ca. 300€.
Soweit ich bislang informiert bin, muss ich das auf jeden Fall melden und aufgrund des Zuflussprinzips auch alles zurückzahlen bzw. wird es vom Regelsatz der nächsten Monate abgezogen.

Da ich nun aber nur einen Teil des Abrechnungszeitraums im ALG2-Bezug war, will das einfach nicht in meinen Kopf rein.
Gibt es da nicht irgendeine Möglichkeit, bei der ich zumindest einen Teil der Rückzahlung behalten darf?
Würde es mir helfen, wenn ich mit dem Stromanbieter vereinbare, dass sie mir die Rückerstattung erst später auszahlen oder mit den weiteren Abschlägen verrechnen? Ich werde ab April ins Studium zurückkehren und dann auch kein ALG2 mehr beziehen.

Danke im Voraus
Beste Grüße
 

Admin2

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Du darfst das nur als teilanrechnenbare Rückzahlung von Nebenkosten sehen wenn du in der Zeit, in der sich das Guthaben entwickelte, auch im Bezug von Leistungen warst.

Da dies aber nicht der Fall war zählt das dir zurückerstattete Guthaben als "geldwerter" Zufluss, genau wie das eine Rückzahlung von zuviel gezahlter Lohnsteuer wäre. Das zusätzlich vorhandene Geld mindert nun also deine Bedürftigkeit und wird angerechnet.

Vielleicht hat hier neuere Rechtsprechung etwas eingeschränkt, das wäre mir derzeit aber nicht bekannt.
Insofern kommen da sicher noch Antworten...
 

Seepferdchen 2010

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@lapislazuli

Da ich nun aber nur einen Teil des Abrechnungszeitraums im ALG2-Bezug war, will das einfach nicht in meinen Kopf rein.

Bitte bedenke wenn dein Guthaben eine Nachforderung gewesen wäre, dann hätte das Jobcenter diese Zahlung übernehmen müßen auch wenn du ab dem 05/2018 erst im Leistungsbezug bist.
 

lapislazuli

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Danke euch beiden für die schnellen Antworten!
Dann werde ich wohl in den sauren Apfel beißen und den Bescheid einreichen.

@Seepferdchen: Ja, mir ist auch bewusst, dass das System nicht nur "böse" ist. Muss auch zugeben, dass mir trotzdem noch mehr Geld zur Verfügung steht als mit Bafög. Trotzdem ärgert es mich gerade. :wink:
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast

Solanus

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Konkret sehe ich dies anders:

1. Du hast den anteiligen Betrag von 300 EUR aus Deinem Einkommen in den Monaten VOR dem 05.2018 bezahlt.
2. Du hast den Anteil nach dem 04.2018 als Zuschuß vom JC bekommen.

Daher teilt sich das Guthaben folgendermaßen auf:

1. 300 EUR geteilt durch die Anzahl der Monate 10.2017 bis 10.2018 also durch 12 Monate, sprich 25 EUR / Monat
2. Die Zeit von 10.2017 bis 05.2018, sprich 7 Monate * 25 EUR, gesamt 175 EUR sind Vermögensumwandlung, stehen Dir also zu 100% zu.
3. Die restlichen 125 EUR sind als mindernd anzusehen. Da hier eine Rückzahlung vom Amt übernommene Leistung anzunehmen ist.

zu 2. Vermögensumwandlung, weil Du dieses Geld als Einkommen hattest, es dann als Abschlag an das EVU gezahlt hast und am Ende des Abrechnungszeitraumes den zuviel gezahlten Betrag erstattet bekommst. Also Dein eingezahltes Geld zurück bekommst und nicht NEUES Einkommen erwirtschaftet hast.

Da die Monate 10.2017 bis 04.2018 auch in den Winter fallen, sind auch definitiv in diesem Zeitraum Heizkosten angefallen und DU hast dies in diesem Zeitraum auch definitiv reduziert. In den übrigen Monaten sind wohl kaum Heizkosten angefallen, da es sich um Sommermonate handelt, in denen bekanntlich nur sehr selten geheizt wird.
 

Seepferdchen 2010

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@Solanus

eine rechtliche Grundlage für deine These kannst du benennen?

Und beachte § 22 SGB II Abs.: 2

(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.

und dazu mal ein Auszug:

"16 Wie der 14. Senat des BSG bereits für die Rückerstattung von Vorauszahlungen auf der Grundlage von Energielieferverträgen entschieden hat (BSG Urteile vom 23.8.2011 B 14 AS 185/10 R SozR 4-4200 § 11 Nr 42 und B 14 AS 186/10 R), ist von der Maßgeblichkeit des tatsächlichen Zuflusses als Differenzierungskriterium zwischen Einkommen und Vermögen nicht abzuweichen. Nichts anderes kann im Ergebnis für Rückerstattungen von Betriebs- und Heizkostenvorauszahlungen im Rahmen von Wohnraummietverhältnissen gelten. Solche Rückzahlungen erfolgen ebenfalls nicht aus bereits erlangten Einkünften, mit denen ein gezielter "Vermögensaufbau" betrieben wurde und sind daher nicht etwa mit einem Sparguthaben vergleichbar, das bei Auszahlung Vermögen bleibt (zu einer Zinsgutschrift: Urteil des Senats vom 30.9.2008 B 4 AS 57/07 R SozR 4 4200 § 11 Nr 16 RdNr 17). Das von der Vermieterin in der Abrechnung ausgewiesene Guthaben steht im Zeitpunkt seiner Gutschrift einem Einkommenszufluss gleich, der modifiziert durch die Regelung des § 22 Abs 1 S 4 SGB II bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung (s unter b) im danach folgenden Monat (s unter c) zu berücksichtigen ist."

und

"Entscheidend ist insoweit nicht, wie das Einkommen erwirtschaftet wurde, und für welche Zeit die Kosten angefallen sind, sondern allein die Verhältnisse im Zeitpunkt der Berücksichtigung. Dass die gemeinsame Tochter des Klägers und seiner Ehefrau wie das LSG bindend festgestellt hat im Jahre 2006 für ein Drittel der Aufwendungen der Betriebs- und Heizkosten aufgekommen ist, ist demnach grundsicherungsrechtlich unbeachtlich. § 22 Abs 1 S 4 SGB II differenziert nicht nach dem Ursprung der Rückzahlungen oder Guthaben. Nach dessen Wortlaut mindern Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten der Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen. Eine Beschränkung auf Abrechnungen, die allein aus Zahlungen des Leistungsberechtigten resultieren, ist der Norm nicht zu entnehmen. Genauso wie Guthaben, die aus Zeiten stammen, zu denen keine Hilfebedürftigkeit bestand, zu berücksichtigen sind, ist es unerheblich, wer die Zahlungen getätigt hat

Text hervorgehoben

Quelle:
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=154180
 
Zuletzt bearbeitet:

Schmerzgrenze

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@Solanus
eine rechtliche Grundlage für deine These kannst du benennen?
Die These sollte hiermit widerlegt sein;
Dörte Lorenz meinte:
Eine Beschränkung auf Abrechnungen, die allein aus Zahlungen des Leistungsberechtigten resultieren, ist der Norm nicht zu entnehmen.
Genauso wie Guthaben, die aus Zeiten stammen, zu denen keine Hilfebedürftigkeit bestand, zu berücksichtigen sind, ist es unerheblich,
wer die Zahlungen getätigt hat (BSG, Urteil vom 22.03.2012, Az.: B 4 AS 139/11 R). Dies steht im Einklang damit,
dass der Beklagte im Gegenzug für Nachzahlungen aus Betriebs- und Heizkostenabrechnungen aufzukommen hat,
welche sich auf Zeiträume beziehen, in denen Leistungen nach dem SGB II nicht beantragt waren und Hilfebedürftigkeit nicht bestand
(vgl. BSG, Urteil vom 14.11.2011, Az.: B 14 AS 121/10 R). Abzustellen ist demnach nur auf den Zeitpunkt,
in dem die Nachforderung tatsächlich anfällt
(siehe auch BSG Urteil vom 22.3.2010, Az.: B 4 AS 62/09 R). (Quelle & Link)
:sorry: @Seepferdchen, hattest Du ja alles schon aufgeführt. Naja, doppelt hält besser.
Deinen Umkehrschluß in Beitrag #3 finde ich übrigens bemerkenswert. :icon_daumen:
 

lapislazuli

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@dagobert1: Die Abrechnung war nur für Heizstrom. Ich habe 2 separate Zähler - einen für den normalen Haushaltsstrom und einen für die Nachtspeicherheizung. Daher auch 2 Verträge und separate Abrechnungen.

@Seepferdchen & Zeitkind: Danke für das Urteil! Das ist eindeutig..

@Solanus: Auch dir danke! Hört sich für mich eigentlich auch plausibel an. Aber im Hinblick auf die gesprochenen Urteile scheint mir das aussichtslos zu sein. Schade eigentlich.
 
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