Rückerstattung von Autoversicherungsbeiträgen und Steuer

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mathias74

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Hallo,

mein Auto hat jetzt komplett den Geist mitten auf der Bundesstrasse aufgegeben - Gedriebeschaden :icon_cry:. Die Reparatur würde mehr kosten als das Auto wert ist. Ich hab eh kein Geld.
Ich muß es jetzt abmelden und die Beiträge werden zum teil zurück gezahlt - ca 170,- Euro.

Da ich ja noch in EM bin und Hilfe zum Lebensunterhalt bekomme wird es das Amt ja mitbekommen das Geld auf das Konto kommt. Bleibt mir das Geld oder wird es kassiert ?

Fragen die was mit den Auto ist ? Weil solange ich vom Amt was bekomme verscherbel ich das Auto nicht und stell es lieber ein.
 

Hartzeola

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Eine Rückerrstattung ist kein Einkommen.

1.2 Ausnahmen vom Einkommensbegriff
Einkünfte aus Rückerstattungen, welche auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen (§ 82 Absatz 1 Satz 2 SGB XII ). Dazu zählen zum Beispiel Stromkostenerstattungen für Zeiträume während des Leistungsbezugs.

Gemeinsame Arbeitsanweisung der Berliner Bezirksämter - Sozialämter - über den Einsatz von Einkommen in der Sozialhilfe - Berlin.de
 
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