Rückerstattung der Umsatzsteuer von 2013 (vor ALG2-Zeit) erhalten. Wie wird das vom Jobcenter eingestuft, als Einkommen oder als Vermögen?

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Anton79

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Also 2013 hatte ich ein kleines Gewerbe und festangestellt gearbeitet.
Jetzt(2020) habe ich ein Bescheid vom Finanzamt erhalten, der besagt, ich kriege zuviel gezahlte USt aus dem Jahr 2013 zurück.
Mittlerweile bin ich auf ALG2 und habe 2 Kinder und bin alleinerziehend.
Ist das jetzt Vermögen oder Einkommen? (Ist für mich unverständlich!!! Denn das Geld wenn ich es damals nicht bezahlt hätte, wäre ja jetzt Vermögen oder ausgegeben gewesen, es ist ja keine Einkommenssteuer, da würde ich es noch verstehen!) Und schließlich gehts um USt aus 2013!!!

Für jede Hilfe dankbar.
 
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Uhus

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Ich befürchte, dass es bei dir als Einkommen auf das ALG II angerechnet wird.

Vor etlichen Jahren erhielt ich eine Steuerrückerstattung (Einkommenssteuer) für ein Kalenderjahr, das 3 Jahre zurücklag. Sie wurde seitens des Jobcenters als Einkommen auf das laufende ALG II angerechnet. Lediglich die Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro wurde abgezogen bzw. kam mir netto zugute.
 

Anton79

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Bei der Einkommenssteuer kann ich es noch grade noch so verstehen! Aber hier ist es ja UST-Vorauszahlungen die ich zuviel gezahlt habe, die ich zurückbekomme! Und das auch noch aus dem Jahr 2013. Das Gewerbe gibt es lange bevor ich arbeitslos wurde nicht mehr.

Wie am besten verfahren? Jobcenter melden und fragen wie damit verfahren wird? Damit schlafende Hunde wecken, die womöglich es eh nicht mitbekommen hätten? Oder gibts eine Meldung seitens des FA an das Jobcenter? Ich möchte nicht betrügen, mir gehts darum, dass es wohl zweifelhaft wäre und womöglich gerichtlich geklärt werden müsste ob dies wirklich als Einkommen gilt und ich vermute das JC wird anfänglich direkt es als Einkommen werten wegen der Urteile dazu, diese sind aber alle zur Einkommenssteuer und nicht über UST-Vorauszahlungen die dann Rückerstattungen werden. Das würde ja auch Kosten verursachen und Stress.
 

TazD

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Hallo @Anton79,

bitte überlege dir noch eine aussagekräftigere Überschrift. Du kannst deinen Thementitel noch ca 30 Minten bearbeiten.

Ein ganzer Satz verbunden mit einer vollständigen Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte auch sein - ergänzend führe ich die Forenregel #11 nochmal an:
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder "Ustrückerstattung aus vor der ALG2-Zeit (2013) jetzt erhalten" sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 150! Zeichen erweitert. Da passen deutlich mehr als drei Worte rein ... und im Texteingabefeld bei der Überschrift findest du dazu auch den Hinweis.

Schau bitte in diesen Link, hier hat unser @Admin2 genau erklärt warum eine aussagekräftige Überschrift so wichtig ist:
 

Uhus

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Wie am besten verfahren? Jobcenter melden und fragen wie damit verfahren wird?
Die Steuerrückerstattung würde ich an deiner Stelle unbedingt dem Jobcenter melden, nachdem sie auf deinem Girokonto eingegangen ist, um dir nicht weitere Probleme einzuhandeln. Mit einem Datenabgleich zwischen Finanzbehörden und Jobcentern würde ich generell rechnen. Außerdem musst du jederzeit davon ausgehen, Kontoauszüge vorlegen zu müssen, ggf. auch später rückwirkend. Und betrügen möchtest du ja nicht (verschwiegenes Einkommen).

Der Gang zu einem Anwalt und zum Sozialgericht stehen dir später immer noch frei, falls du mit der Entscheidung des Jobcenter nicht einverstanden sein solltest.
 
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avrschmitz

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die womöglich es eh nicht mitbekommen hätten?
Die bekommen es spätestens mit wenn Deine Kontoauszüge kontrolliert werden. Wenn Du dann auffliegst, dürfte Dir ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit sicher sein. Dazu noch ein Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft.

Einkommen ist im juristischen Sinne all das, was der Leistungsempfänger nach Beantragung von Hartz IV (ALG II) zusätzlich erhält (vgl. dazu auch § 11 des 2. Sozialgesetzbuches, kurz: SGB II). Vermögen im Sinne des § 12 SGB II ist hingegen das, was er bereits vor der Antragsstellung hatte (so beispielsweise das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 24.08.2007, Az.: L 13 AS 46/07 ER und das Sozialgericht Berlin mit Urteilvom 15.04.2011, Az.: S 82 AS 37663/10).

Daher wird höchstrichterlich eine Steuererstattung als Einkommen im Sinne des § 11 Absatz 1 SGB II angesehen, wenn sie nach der Beantragung von Leistungen des Jobcenters erfolgt. Damit hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 16.12.2008 (Az.: B 4 AS 48/07 R) eine Anrechnung von Steuerrückerstattungen aus Einkommen – und an die Sozialleistungen – als grundsätzlich zulässig angesehen (so bereits auch zuvor das Landessozialgericht Niedersachen-Bremen mit Urteil vom 04.03.2008, Az.: L 13 AS 7/06).
 
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HermineL

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Da der Hinweis in Beitrag #4 ignoriert wurde, schließe ich mal an dieser Stelle. Sollte der Themenersteller den Wunsch haben, sein Thema fortzuführen, mag er sich hier *klick* mit dem entsprechenden Moderator in Verbindung setzen und diesem eine passende, vor allem aussagekräftige Überschrift, ohne Abkürzungen, mit einer das Thema betreffenden Frage mitteilen damit das Thema dann wieder geöffnet werden kann.
 

Anton79

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Einkommen ist im juristischen Sinne all das, was der Leistungsempfänger nach Beantragung von Hartz IV (ALG II) zusätzlich erhält (vgl. dazu auch § 11 des 2. Sozialgesetzbuches, kurz: SGB II). Vermögen im Sinne des § 12 SGB II ist hingegen das, was er bereits vor der Antragsstellung hatte (so beispielsweise das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 24.08.2007, Az.: L 13 AS 46/07 ER und das Sozialgericht Berlin mit Urteilvom 15.04.2011, Az.: S 82 AS 37663/10).

Daher wird höchstrichterlich eine Steuererstattung als Einkommen im Sinne des § 11 Absatz 1 SGB II angesehen, wenn sie nach der Beantragung von Leistungen des Jobcenters erfolgt. Damit hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 16.12.2008 (Az.: B 4 AS 48/07 R) eine Anrechnung von Steuerrückerstattungen aus Einkommen – und an die Sozialleistungen – als grundsätzlich zulässig angesehen (so bereits auch zuvor das Landessozialgericht Niedersachen-Bremen mit Urteil vom 04.03.2008, Az.: L 13 AS 7/06).

Das ist ja das was ich meine "eine Anrechnung von Steuerrückerstattungen aus Einkommen ... wird als Einkommen gewertet" hier ist aber keine Steuerrückerstattung aus Einkommen sondern von zuviel abgegebener Umsatzsteuer! Ich wette das JC wird genau diesen Paragraphen der hier aber nicht angewendet werden kann anbringen. Dann muss ich Widerspruch einlegen, wahrscheinlich vor Gericht gehen und wie das obige Urteil schon praxisfremd ist weil man, dann an Richter kommt die von den Problemen in dieser Situation keine Ahnung haben. Und das alles, weil ich 1.000 Euro zurückerstattet bekomme von Geld, dass ich quasi dem Finanzamt "geliehen" habe.

Beim Einkommenssteuerrückerstattungen ist es für mich noch halbwegs logisch aber auch da nicht wirklich richtig meines Erachtens.
 

avrschmitz

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Du kannst es drehen und wenden wie Du willst. Das nennt sich Zuflussprinzip. Der Zeitpunkt, wann Dir das Geld zugegangen ist, wird es angerechnet.

Das Problem hättest Du umgehen können, wenn Du in den betreffenden Zeiträumen die Umsatzsteuererklärung monatlich oder quartalsweise gemacht hättest.
 

Spanky112

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Und das alles, weil ich 1.000 Euro zurückerstattet bekomme von Geld, dass ich quasi dem Finanzamt "geliehen" habe.

Ich sehe das genau so wie du. Allerdings ist das dem JC egal. Auch wenn du die USt Quartalsweise abgibst wird die vereinnahme Ust als Verwertbaren einkommen angerechnet, auch wenn du es später ans Finanzamt abführen musst.
 
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