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rückerstattung algII forderung an im haushalt lebende kinder??

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cidem2

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
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21 Jun 2006
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#1
Hallo,

wir haben ein dickes problem.
1. vater haushaltsvorstand, begann im aug.06 eine tätigkeit

2. sohn 20 jahre begann im aug.06 eine ausbildung
3. sohn 17 jahre lebt auch im haushalt

nun folgender sachverhalt:

die tätigkeiten wurden der arge erst 14 tage später mitgeteilt. die arge fordert nun die zuviel gezahlten leistungen zurück. die nicht im haushalt lebende mutter versuchte zwar der arge mitzuteilen dass der sohn eibe ausbildung hat aber sie wurde abgewiesen da man den arbeitsvertrag braucht der noch nicht vorlag. der vater ( bei dem die beiden söhne leben) bekam nun eine aufforderung zuviel gezahle leistungen zurückzuzahlen.

wovon sollte die familie den in der zeit leben, da das erste gehalt des vaters am 15.09 gezahlt wurde und das ausbildungsgeld des sohnes am 01.09. die beiden gehälter haääten aber den gesamtbedarf der 3 personen nicht gedeckt, daher ist es fraglich ob das ganze geld erstattet werden muss?

der vater hat klage.beim sozialgericht erhoben.

nun die eigentlichr frechheit:

nun bekommen beide söhne eine zahlungsaufforderung obwohl der minderjährige doch gar keinen einblick in den sachverhalt hatte ( kann man ihm das geld anlasten obwohl er zum zeitpunkz minderjährig war und kein einkommen hatß

DER ANDERE SOHN 20 jahre wußte auch nichts davon zumal das gesamte algII an den vater gezahlt wird.

sollen beide nun schon mit schulden groß werden? was soll man tun einen anwalt nehmen? ich möchte nicht das die kinder da belangt werden. habt ihr ratschläge für das problem?????
 

poldibaer

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#2
Hi,

Rückforderungen müssen zunächst einmal von der ARGE bewiesen werden. Derzeit wedeln sie wieder überall mit Rückforderungsbescheiden, aber sind bei intensiver und sachkundiger Nachfrage nicht in der Lage, auf Euro und Cent genau vorzurechnen, woher denn die angebliche Überzahlung kommen soll.

Wir empfehlen den Leuten hier bei uns daher wie folgt:

1.
Schriftliche Beschwerde gegen den SB an die ARGE-Geschäftsleitung mit der Aufforderung richten, exakt schriftlich gemäß §§ 13-16 SGB I in Verbindung mit §§ 33 und 35 SGB X nachzuweisen, wie denn die angebliche Überzahlung rechnerisch zustande kommt. Das Schreiben wird gegen Empfangsbescheinigung der ARGE auf einer vorher erstellten Kopie des Originals persönlich abgegeben, nötigenfalls auch per Einschreiben (Übergabe) zugeschickt. Kopie in beiden Fällen gut abheften und aufheben, bei Einschreiben natürlich auch den Einschreibe-Beleg.

2.
In einem zweiten Schreiben wird gleichzeitig Antrag auf Überprüfung gemäß § 44 SGB X hinsichtlich aller bisher für die Betroffenen ergangenen Bescheide bzgl. der KdU (Kaltmiete), der Heiz- und Nebenkosten sowie der Stromkosten gestellt, falls Leistungen zu gering ausgezahlt wurden oder aber z.B. rechtwidrig Raten abgezogen wurden (siehe unten) z.B. für Kautionen, die aber Kosten der Unterkunft sind, so ist das mit anzugeben. Das Schreiben wird gegen Empfangsbescheinigung der ARGE auf einer vorher erstellten Kopie des Originals persönlich abgegeben, nötigenfalls auch per Einschreiben (Übergabe) zugeschickt. Kopie in beiden Fällen gut abheften und aufheben, bei Einschreiben natürlich auch den Einschreibe-Beleg.

Dann müssen sie erstmal alle bisherigen ALG-II-Bescheide nachprüfen und nachrechnen, und da sich mittlerweile einiges in der Rechtsprechung geändert hat, müssen dann auch teils recht ordentliche Nachzahlungen erfolgen. Eine Aufrechnung mit diesen Nachzahlungen und eventuell tatsächlich erfolgter Überzahlung ist der ARGE aber trotzdem kaum möglich.

Denn: gemäß § 51 und 54 SGB I in Verbindung mit der gesetzlichen Pfändungsfreigrenzentabelle zu § 850c ZPO darf Sozialleistungsbeziehern von deren Sozialleistung nichts abgezogen werden, weder in Raten noch durch Aufrechnung, da Sozialleistungsbezieher stets unterhalb der gesetzlichen Pfändungsfreigrenze liegen und daher nicht pfändbar sind - eine Pfändung gleich kommen Aufrechnung und Ratenzahlung.

Das heisst, daß selbst wenn tatsächlich eine Überzahlung stattgefunden haben sollte, die ARGE sich mit der Rückerstattung derselben solange gedulden muß, bis der von der Rückerstattungsforderung Betroffene wieder finanziell Leistungsfähig ist, d.h. eine alleinstehende Person mindestens über derzeit 990.- Euro netto verdient, bei Familie mit einem Kind mindestens über 1.570.- Euro netto Familieneinkommen (ohne Kindergeld!!!) und bei Familie mit zwei Kindern mindestens über 1.770.- Euro netto Familienverdienst (ohne Kindergeld!!!) besteht. Kindergeld ist bei Pfändungen nicht als Einkommen anrechenbar.

Erst dann hat die ARGE das Recht auch Rückforderung - sofern eine Überzahlung tatsächlich stattgefunden hat.

Also: wehrt Euch, lasst Euch nix gefallen.

P.
 

vagabund

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#3
Außerdem ist zu prüfen, ob dem Individualisierungsgrundsatz genüge getan wurde und die Rückforderung konkret und korrekt gegen jede einzelne Person gerichtet wurde.
 

Ralsom

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#4
hallo Poldibaer, für uns hat die Arge mal ´ne Nachzahlung an den Gasversorger übernommen (ohne darüber irgendwas schriftlich mit Leistungsempfänger zu vereinbaren) und dann ein paar Monaten jeweils 50 € von der Leistung einbehalten. War das dann rechtswidrig - wenn ja, kann man dagegen was unternehmen, nach eineinhalb Jahren. Bei dem Auszug meines Mitbewohners und einiger anderer Schreiber hier, behalten sie ja auch für geleistete Kautionen was ein - das wäre demnach auch rechtswidrig? Ich dachte, sie dürften bis zu 10 % des Satzes einbehalten? Oder krieg ich grade was durcheinander?
 
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