Röslers Gesundheitsreform widerspricht Grundgesetz (1 Betrachter)

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Neuregelung des Gesundheitswesen durch Koalition verfassungswidrig?

Nach den zahlreichen Kritiken an den Entwürfen zur Neuorganisation des Gesundheitswesens droht Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (CDU) neues Unheil. Ein von der SPD in Auftrag gegebenes Gutachten zu den Entwürfen der Koalition kommt zu dem Schluß, dass die öffentlich vorgestellten Pläne von Rösler verfassungswidrig sind.
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Merkur

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Na und ?? Was nicht passt wird passend gemacht und gut ist.
 

Klammer

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Hallo,

wer erinnert sich nicht noch an die alten Zeiten 60er/70er und Anfang der 80er Jahre wo das Gesundheitssystem die Schlagzeilen beherrschte.
Das wurde ja erst ab 83 mit Kohl besser.:icon_party:

Und heute stehen wir kurz vor dem Gesundheitsparadies. Nur noch ein paar Schritte dann ist es so wie Reagan sich das immer vorgestellt hat.


Mfg
Klammer
 
E

ExitUser

Gast
Diese "christliche" Union und asfdP hat doch im Handeln schon lange nichts mehr mit unserem Grundgesetz am Hut.
Das wird nur noch bei den Sonntagsreden zum vernebeln angeführt.

Und ginge es dem Verfassungsschutz um unsere Verfassung, dann würden hier im Lande ganz andere überwacht.

Schade nur, dass das soviele Menschen immer noch nicht begreifen wollen, und denen immer noch ihre Stimme zur Macht schenken. Das ist das wirklich tragische daran.
 

peter_S

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Neuregelung des Gesundheitswesen durch Koalition verfassungswidrig?

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öhm,

hat das jemals einen Politiker, egal von welchem Club, gehindert so einem Gesetz zuzustimmen oder gar so ein Gesetz verhindert ?

Müsste jeder Politiker der ein verfassungswiedriges Gesetz unterstützt hat zurücktreten gäbe es in den Parlamenten nur noch die Putzfrauen und Saaldiener.

So langsam sollte man schon wissen das Politikern das Grundgesetz bzw. "Verfassung" sowas von Egal ist.
 
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