Habt Ihr Euch die Kommentare durchgelesen? Wenn das da weiter unten der Gesetzesentwurf ist, lese ich da nicht von den oben genannten Risikogruppen. Woher kommt dann die Aussage?
In einigen Bundesländer ist solch ein Gesetz in dieser o.ä. Form bereits seit Jahren "normal". Hat sich bloß bisher niemand dafür interessiert.
Was mir Probleme macht ist das Wort "Risikogruppe".
Das viele Erkrankungen meldepflichtig sind ist doch seit sehr langer Zeit nicht nur normal, sondern ebenso vernünftig.
Die Ansteckungsgefahr bei Aids ist dann gegeben wenn diese Betroffene offene Wunden haben. Das Wissen / die Kenntnis über eine Erkrankung ist demnach also wichtig für Ärzte, Behandlungspersonal und Ersthelfer. Das verbuche ich nicht unter "unvernünftig".
Wie gesagt, - entweder man nimmt ALLE Erkrankten in diesen Bereich auf oder aber man unterläßt es für Alle.
Mich macht die Differenzierung auf bestimmte Gruppen verfassungsrechtlich nervös.
Das Gleiche allerdings sollte z.B. auch für die verschiedenen sog. "Krankenhausviren" gelten.
Oder eben schlichtweg für Nichts und Keinen.
Aber wer will schon ohne Meldepflicht für hochansteckende Erkrankungen leben im Zweifel ? Schließlich haben die Noch-Gesunden auch einen Rechtsanspruch auf genau darauf.
Also, - entweder für Alle oder Niemanden.
