Risiko der Nachweispflicht für eine GEZ-Befreiung

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Alexandus

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Hallo zusammen,

ich bin Hartz IV - Empfänger und habe Probleme zum Nachweis der Versendung zur Beitragbefreiung der Rundfunkgebühren.

Im letzten Schreiben auf meinen Widerspruch steht:
Nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte haben Sie im Zweifelsfall den Zugang der Mitteilung nachzuweisen, So können Sie zum Beispiel beim Versand zwischen einem Einschreiben gegen Rückschein oder einem einfachen Einschreibebrief wählen.

Machen Sie von diesen Möglichkeiten keinen Gebrauch, so tragen Sie das Risiko, dass Ihre Mitteilung nicht ankommt bzw. der Zugang nicht nachweisbar ist.

Beim zusenden des Widerspruchs habe ich die Kopie der Quittung eines einfachen Briefes mit beigefügt. Dieser Widerspruch wird nicht anerkannt. Jetzt wird von einem Risiko geredet, dass ich trage, wenn ich ich es mit einem einfachen Brief versende.

Ist man dazu verpflichtet jetzt alles per Einschreiben gegen Rückschein zu versenden? Die ganze Zeit, seitdem ich Hartz IV -Empfänger bin, gab es keine Probleme. Ich habe alles rechtzeitig mit einem normalen Brief der zuständigen Behörde gesendet.

Bin ich verpflichtet diese 8 Raten zu zahlen?
 

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Seepferdchen 2010

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Ja auch zur Weihnachtszeit bleibt einem so manches nicht erspart.

Es ist nun mal leider so, wer Post versendet muß im zweifel nachweisen, das der Empfänger sie auch erhalten hat.

BGH: Der Absender trägt die Beweislast für den Zugang eines einfachen Briefs

BGH, Urteil vom 21.01.2009, Az. VIII ZR 107/08

BGH: Der Absender trägt die Beweislast für den Zugang eines einfachen Briefs

BGH, Urteil vom 21.01.2009, Az. VIII ZR 107/08
In einer Pressemitteilung vom 21.01.2009 hat der BGH darauf hingewiesen, dass der Zugang eines einfachen Briefs von dem Absender zu beweisen sei. Ein Anscheinsbeweis dahingehend, dass “bei der Post nichts verloren gehe”, ist demnach nicht gegeben .

Beim zusenden des Widerspruchs habe ich die Kopie der Quittung eines einfachen Briefes mit beigefügt.
Was für einen Beleg, das du eine Briefmarke gekauft hast, das reicht nicht aus.

Für die Zukunft entweder per Einschreiben oder vorab per Fax mit Kopie von der
ersten Seite vom Sendebericht.

Das heißt es ist dann ersichtlich was per Fax gesendet wurde.
 

Solanus

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Hallo zusammen,

ich bin Hartz IV - Empfänger und habe Probleme zum Nachweis der Versendung zur Beitragbefreiung der Rundfunkgebühren.

Im letzten Schreiben auf meinen Widerspruch steht:


Beim zusenden des Widerspruchs habe ich die Kopie der Quittung eines einfachen Briefes mit beigefügt. Dieser Widerspruch wird nicht anerkannt. Jetzt wird von einem Risiko geredet, dass ich trage, wenn ich ich es mit einem einfachen Brief versende.

....übliche vorgehensweise der GEZ und der Nachfolgeorganisation bei Schreiben ohne offensichtlichem Versandnachweis.

Also nichts ungewöhnliches!

Ist man dazu verpflichtet jetzt alles per Einschreiben gegen Rückschein zu versenden?

Nein, bist Du nicht. Du kannst es tun oder sein lassen. Nur wenn du es nichts machst, ....siehe oben!

Die ganze Zeit, seitdem ich Hartz IV -Empfänger bin, gab es keine Probleme. Ich habe alles rechtzeitig mit einem normalen Brief der zuständigen Behörde gesendet.

Dann hattest Du bisher massig Glück. Und das ist wie im Lotto. Manchmal klappt es aber meistens verliert man. Ganz besonders im Umgang mit GEZ und anderen Abzockern.


Bin ich verpflichtet diese 8 Raten zu zahlen?

So leid es mir für dich persönlich tut. Falls DU den Zugang des Befreiungsantrages nicht nachweisen kannst, wirst Du zahlen müssen.

Für die Zukunft, lerne daraus. Vertrauen ist gut, Nachweis ist besser.

Am Besten lege Dir ein Fax-Gerät zu, gibt es ab ca. 30 EUR und versende alles erst per Fax mit qualifiziertem Versendeprotokoll und schicke es anschließend per gewöhnlichem Brief. Du kannst auch im I-Net nach einem Faxdienst goggeln.
 

Solanus

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Warum Fax und Einschreiben,geht doch einfacher: Den ausgefüllten Antrag und das Schreiben zur Befreiung vom JC im Rathaus,Bürgerbüro zur Weitersendung abgeben,da kommt ein Stembel drauf und das ganze ist Amtlich:biggrin:und kostet keinen Cent.
Hat bisher immer funktioniert.:icon_hug:

Für Anträge an Behörden gebe ich Dir Recht. Für die GEZ, oder Neudeutsch: Beitragsservice, gilt dies nicht.

Diese ist ein privates Unternehmen des öffentlich rechtlichen Rundfunkes und kein Amt oder Behörde. Somit entfällt die Zustellung per Amt.
 

biddy

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Erkundige Dich doch mal bei Deiner Stadt bzw. geh' einfach ins Meldebüro/Meldeamt und bitte um Weiterleitung.
Manche Gemeinden bieten dies explizit an. Wahllos aus dem Google-Meer gefischt:
Bürgerbüro


[...]

Soziales

  • [...]
  • Weiterleitung von Anträgen zur Befreiung von der Rundfunk- und Fernsehgebühr an die GEZ
Quelle
 

Solanus

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Der ausgefüllte Antrag wird bei uns an die GEZ geschickt,und zwar vom Bürgerbüro.
Das ganze Kostenlos und mit Amtlichen Stempel der Stadt.
Mach dich mal Schlau:biggrin:

Wenn das so ist, dann wäre dies ja eine unzulässige Bevorteilung eines Privatunternehmens. Wenn es so da steht, dann wird es wohl auch so sein.

Das beweist doch nur wieder, dass mit der GEZ oder jetzt Beitragsservice eine Steuer verschleiert wird. Nicht umsonst gibt es die Klagen diverser Unternehmen dagegen.

guckt Ihr hier oder besser hier

Oh Michel, wie lange machst Du dies noch mit? :icon_cry:
 
E

ExitUser

Gast
Das ist kein Privatunternehmen.

Zum Thema: Spätestens, wenn nach einigen Wochen kein Befreiungsbescheid kommt, muss man dann doch tätig werden. Dann hat man ja noch genug Zeit, einen zweiten Antrag fristgerecht zu stellen. Da man dafür eine beglaubigte Kopie des Leistungsbescheides braucht, kann man eigentlich direkt zur Meldebehörde gehen und fragen, ob die es weiterleiten.

Der neue Rundfunkbeitrag

Wie das rein rechtlich aussieht, wenn die Befreiungsvoraussetzungen vorlagen, der Antrag aber zu spät gestellt wurde oder verlorenging, das sollte mal ein Anwalt beantworten oder ein Gericht klären. Die GEZ hatte früher sehr oft merkwürdige Rechtsauffassungen.
 

mathias74

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Ich hatte die Befreiung immer mit der normalen Post verschickt und nie Probleme gehabt wieso sollte das jetzt anders sein ? Nach drei Wochen kam die Befreiung
 
E

ExitUser

Gast
Ich hatte die Befreiung immer mit der normalen Post verschickt und nie Probleme gehabt wieso sollte das jetzt anders sein ? Nach drei Wochen kam die Befreiung

Ich habe das bisher auch immer so gemacht und hatte nie Probleme. Aber - und das muss keine Gehässigkeit des Beitragsservice sein - in diesem Fall scheint der Antrag auf Befreiung nicht angekommen zu sein. Die Post ist leider nicht immer zuverlässig. Und bei einem normalen Brief hat man nunmal keinen Nachweis, dass man den Brief abgeschickt hat.

@Alexandus: ich fürchte, Du musst zahlen. Oder klagen. Mich persönlich würde da eine Gerichtsentscheidung mal sehr interessieren. Denn eigentlich widerspricht das meinem Rechtsempfinden, dass man bezahlen muss, nur weil man sich zu spät befreien lässt. Eigentlich müsste dies doch auch rückwirkend möglich sein, denn dass die Voraussetzungen vorlagen, kann man ja noch Monate später beweisen.
 
E

ExitUser

Gast
Wo steht da etwas Anderes.

Ja, genau da steht es.

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.
 

dellir

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Leute, fühlt doch immer zuerst den Online-Antrag aus und schickt den dann ganz normal per Post weg. Das hat den Vorteil, daß der QR-Code als Nachweis gilt und nachverfolgbar ist. :icon_cool:
 
E

ExitUser

Gast
Leute, fühlt doch immer zuerst den Online-Antrag aus und schickt den dann ganz normal per Post weg. Das hat den Vorteil, daß der QR-Code als Nachweis gilt und nachverfolgbar ist. :icon_cool:


Wie sollte das funktionieren? Ob man den Antrag selbst ausdruckt oder nicht, ändert doch nichts.

Was auf dem Postweg verloren geht, ist weg und muss dann erneut eingereicht werden.
 
E

ExitUser

Gast
Alles schön und gut aber wie die Gez damit umgeht ist doch klar solange sich da niemand wert machen wir einfach weiter so

Ich denke die neue GEZ wird damit argumentieren, dass sie jetzt die Zweimonatsfrist eingeführt hat. Wie das mit rechtsstaatlichen Prinzipien zu vereinbaren ist, sollte - wie gesagt - mal ein Anwalt beantworten.

Nach meinem laienhaften Verständnis, dürfte, wenn die Befreiungsvoraussetzungen nachweisbar vorlagen, auch nicht kassiert werden. Deshalb würde ich erstmal die Nachweise einschicken und warten, ob sie es schlucken.
 

dellir

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Wie sollte das funktionieren? Ob man den Antrag selbst ausdruckt oder nicht, ändert doch nichts.

Doch, doch. Das ändert alles, da der Online-Ausdruck (bzw. der QR-Code) eine Art Empfangsbestätigung ist, da dieser QR-Code inviduell generiert und einmalig ist. Sollte dennoch der Brief auf dem Postweg verloren gehen, kann man dann immer noch eine Kopie des Online-Antrages schicken und dann müssen die beweisen, daß das nicht wahr ist. :icon_razz:


Alles schön und gut aber wie die Gez damit umgeht ist doch klar solange sich da niemand wert machen wir einfach weiter so

So ist es. Abzocker lieben solche §§ aus dem Grundgesetzt und rollen vor lachen auf den Boden. Verstehe überhaupt nicht warum verlinkt wurde -Verbindlichkeit NULL.

P.S. Entweder hat man ein handfestes Urteil, oder man lässt es sein.:icon_redface:
 

biddy

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Doch, doch. Das ändert alles, da der Online-Ausdruck (bzw. der QR-Code) eine Art Empfangsbestätigung ist, da dieser QR-Code inviduell generiert und einmalig ist. Sollte dennoch der Brief auf dem Postweg verloren gehen, kann man dann immer noch eine Kopie des Online-Antrages schicken und dann müssen die beweisen, daß das nicht wahr ist.

Also das glaub ich jetzt mal nicht, denn es kommt nicht drauf an, ob man den Antrag online ausgefüllt und ausgedruckt hat, sondern dass man ihn nebst Anlage an den Rundfunkbeitrag-Service abgeschickt hat bzw. dass die den erhalten haben.
Wenn ich den Antrag jetzt in diesem Augenblick 10 x hintereinander ausfülle, ausdrucke und den Stapel auf meinen Tisch lege und nichts weiter unternehme, wie kann dann der QR-Code auf dem ausgedruckten Formular nachweisen, dass ich den Antrag auch wirklich abgeschickt=gestellt habe? Öh ... ... :s
 
E

ExitUser

Gast
Dieser Beitrag könnte ein wenig OT sein...
Das beweist doch nur wieder, dass mit der GEZ oder jetzt Beitragsservice eine Steuer verschleiert wird. [...]
Habe mir die Links angesehen, es gab sogar eine Petition. Wie dem auch sei, wenn man es so betrachtet, zahlt man nicht für eine Sache die man nicht will, nur für Sachen (Dienstleistungen etc.) die man will/gewollt hatte.

Das dies eine "verschleierte Steuer" ist, konnte man vorher nicht wissen, da dies namentlich offiziell nicht erwähnt wird. Demnächst muss ich KFZ Steuern zahlen obwohl ich kein Fahrzeug besitze...

Es kann und darf nicht sein, dass der "3 Buchstabenladen" sich über dem BGB und Co. stellen darf, demnach wären die Gesetze für die :icon_tonne:

Will ich Internet, Telefon, dann zahle ich. Will ich Strom, zahle ich. Will ich sinnfreies TV vom öffentlich rechtlichen Rundfunk, zahle ich, wenn ich es nicht will, zahle ich nicht, da ich es nicht will.

Hier geht es darum, ob jemand freiwillig von sich aus eine Dienstleistung in Anspruch nehmen möchte oder nicht. Es wird auch keinen aufgezwungen, Strom kostenpflichtig zu beziehen, wer kein Strom beziehen will, muss es auch nicht. Auch bei dem angebotenen HD-TV von den Privatsendern wird keinem aufgezwungen, dass ein kostenpflichtiges CI-Modul(HD+ Modul) ink. Karte bezogen werden muss. Wer Geld zu viel hat, kann das Geld auch dafür ausgeben, ich will es nicht, da der Gesamtinhalt der Sender dadurch sich nicht verbessert, die meisten sinnfreien Wischwasser-Programme sowie die Werbung läuft genauso mit und ohne HD. Naja, die Bezeichnung "+" ist nur Marketingname, der Rest dazu steht im Netz.

Es wird jedenfalls Zeit, dass der öffentliche Rundfunk als Pay-TV angeboten werden würde, aber da wird keiner mitmachen...
 

dellir

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Also das glaub ich jetzt mal nicht, denn es kommt nicht drauf an, ob man den Antrag online ausgefüllt und ausgedruckt hat, sondern dass man ihn nebst Anlage an den Rundfunkbeitrag-Service abgeschickt hat bzw. dass die den erhalten haben.

Und ob es darauf ankommt!! Der Online-Antrag ist nichts weiter als eine Online-Bestellung übers Internet, d.h. die persönlichen Daten wurden auf deren Server online übermittelt und der anschließende Ausdruck ist erst mal nur eine Bestätigung, daß man am 1.1.2099 den Antrag gestellt hat. Daß man den ausgedruckten Antrag auch noch per Post senden muß, dient eigentlich nur der Einfachheit für die Zuordnung der mitgesendeten Unterlagen wie Befreiung usw. :icon_cool:

Noch mal. Hier geht es um die Nachweispflicht, daß man einen Antrag gestellt hat und nicht ob oder wann dieser angekommen ist. Das ist eine andere Geschichte.
 

biddy

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Noch mal. Hier geht es um die Nachweispflicht, daß man einen Antrag gestellt hat und nicht ob oder wann dieser angekommen ist.
Das hab' ich schon verstanden. Ich seh's die Sache aber anders als Du.
Und ja, ich hab' entsprechende Seiten auf rundfunkbeitrag.de gelesen.
Anmelden, Änderungen bekanntgeben und ein Kontaktformular geht wohl online, nur eben der Befreiungsantrag nicht, der muss halt immer noch ausgedruckt werden, aber das schreibst Du ja selbst.
Ich kann nichts dafür, wenn der Beitragsservice vielleicht an irgendwelchen Daten sehen kann, wer da wann und wo ein Befreiungsantragsformular ausgefüllt hat (aber nicht online hingeschickt, da das nicht geht, sondern nur das Ausdrucken am heimischen PC), dies aber dann nicht als Antrag wertet, sondern nur die postalitsche Zusendung eines Ausdrucks nebst Anlagen akzeptiert.
 

dellir

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dies aber dann nicht als Antrag wertet, sondern nur die postalitsche Zusendung eines Ausdrucks nebst Anlagen akzeptiert.

Warum denn nicht? Der Ausdruck ist auch mit dem Datum an welches auch der Online-Antrag ausgefüllt wurde (also eine Art "Eingegangen-am-Stempel").

P.S. Ich glaube, du verstehst mich die ganze Zeit nicht. Es geht nicht darum, daß man sich mit dem Online-Antrag auch automatisch befreit, sondern vielmehr darum daß man sich auf das ausgedruckte Formular immer und immer wieder berufen kann, falls der Brief mit der Original-Befreiung -wie in diesem Fall hier- verloren geht. Du wirst doch jetzt nicht abstreiten wollen, daß der generierte QR-Code für die Erleichterung beim Eingang bei der GEZ gilt. Dieser wird eingescannt und schon wird dein GEZ-Konto aktualisiert oder u.a. neu erstellt.
 
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