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Richterspruch zu ALG II und Wohngemeinschaften

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Kaleika

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#1
Das wurde ja mal Zeit, dass hier ein bisschen mehr Differenzierung statt findet!



Richterspruch zum Arbeitslosengeld

BREMEN (KEG). In bestimmten Fällen steht den Betroffenen mehr Arbeitslosengeld II zu als von der Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (Bagis) bewilligt. Darauf weist die Solidarische Hilfe hin. Das betreffe die Miete in Wohngemeinschaften und die in Mietverträgen festgelegten Abschlussrenovierungen beim Auszug. Laut Solidarischer Hilfe werden Wohngemeinschaften von bis zu drei Menschen derzeit von der Bagis wie Familien (Erwachsene mit Kindern) behandelt. Das lasse aber außer Acht, dass Erwachsene, die in einer Wohnung zusammen leben, einen höheren Platz- und Finanzbedarf haben. Die Rechtsprechung habe darauf reagiert und billige erwachsenen Mitgliedern einer Wohngemeinschaft in der Regel den üblichen Mietkostensatz für Einzelpersonen von 265 Euro zu. Auch bei den Kosten für Abschlussrenovierungen können Hilfeempfänger auf eine neue Rechtsprechung verweisen, betont die Solidarische Hilfe. Das Landessozialgericht Niedersachsen/Bremen habe

entschieden, dass solche Auszugsrenovierungen ebenso wie Renovierungsarbeiten, die beim Einzug nötig werden, direkt zum Unterkunftsbedarf - laut Solidarischer Hilfe sind das Miete und Nebenkosten - gehören (Az: L 9 AS 409/06 ER).
Quelle: http://www.weser-kurier.de/20070328/btag_1670.php?MeldungsID=2007032800931&
 
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