Richterschrieb, ich brauche Hilfe (1 Betrachter)

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Oecherjong

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erhielt ein Schreiben in einem Klageverfahren vor dem SG. Richter (immer sehr JC freundlich bei uns) schreibt hier, dass er es so sieht, dass die Sach- und Rechtslage nun ausreichend erörtert wurde und die Standpunkte beider Seiten klar wären. Weiter schreibt der Richter, dass keine weiteren Vorträge erwünscht sind und er die Rechtsprechung bzgl. KdU kennt.

Dann kommt eine Ausführung des Gerichtes, welche ich mal gar nicht mehr verstehe. Da wird wohl intern umorganisiert und der Richter erklärt, dass es sein könnte das der nächste Vorsitzende evtl. . noch Sachvorträge sehen möchte , dann würde man dazu aufgefordert werden.

Was ich mich nun Frage, wenn dem Richter der die Sache doch nun schon lange auf dem Tisch hat, der Meinung ist, dass alle Argumente ausgetauscht sind, warum entscheidet er dann nicht?

Warum soll ich als Kläger abwarten, bis die mal ihren Pudding neu sortiert haben und sich dann ein neuer Richter eingearbeitet hat?

Das ist doch mit Ansage eine Verweigerung eine Entscheidung zu treffen oder?

Was macht man mit so einem Schreiben? Wie reagiert man? Abwarten sehe ich gar nicht ein.

Bin für Ideen dankbar
 

hartaber4

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Fakt:

Jede Instanz ist Tatsacheninstanz (hier der weitere Verweis auf den Amtsermittlungsgrundsatz nach SGG)

Weitere Vorträge nicht erwünscht bedeutet ja nicht verboten.

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs sind diese entsprechend zu würdigen.

Hier ein Fass aufzumachen (also gegenüber dem Richter) ist eher aussichtslos....sehr schwer einem Richter in der BRD an das Bein zu pinkeln.... würde dann ggf. in der 2. Instanz weiteres Pulver verschiessen.
 

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Was ich mich nun Frage, wenn dem Richter der die Sache doch nun schon lange auf dem Tisch hat, der Meinung ist, dass alle Argumente ausgetauscht sind, warum entscheidet er dann nicht?
Der ganz banale Grund wird sein, dass einfach alle Termine für mündliche Verhandlungen ausgebucht sind, und man aufgrund der bevorstehenden Umstrukturierungen keine zusätzlichen Termine machen kann, bis feststeht, welche Kammer zukünftig zuständig ist.


Warum soll ich als Kläger abwarten, bis die mal ihren Pudding neu sortiert haben und sich dann ein neuer Richter eingearbeitet hat?
Die Frage ist nicht unberechtigt. Ich würde immer wieder mal nachfragen, wann mit einem Termin gerechnet werden kann. Wenn diese Umorganisation nach ein paar Wochen nicht abgeschlossen ist, könnte man eine Verzögerungsrüge in Betracht ziehen. Ansonsten hast Du wenig Möglichkeiten.
 

Oecherjong

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Nun sofern aber der Richter schreibt, dass alle Argumente ausgetauscht sind und er keine weiteren Ausführungen wünscht, sollte er auch im schriftlichen Verfahren entscheiden können. Hierzu muss er nur die Mitteilung darüber rausschicken und eine Frist setzen, dass jede Partei ene Stellungnahme zum Vorhaben abgeben kann. ich sehe hier eher die Verweigerung eines Richters zu entscheiden, wohl weil ihm klar ist, dass er seine vorherige Entscheidung nun evtl. nicht mehr halten kann, nicht zuletzt durch das BSG Urteil vom 16.05.2012.
 

Oecherjong

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Fakt:

Jede Instanz ist Tatsacheninstanz (hier der weitere Verweis auf den Amtsermittlungsgrundsatz nach SGG)

Weitere Vorträge nicht erwünscht bedeutet ja nicht verboten.

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs sind diese entsprechend zu würdigen.

Hier ein Fass aufzumachen (also gegenüber dem Richter) ist eher aussichtslos....sehr schwer einem Richter in der BRD an das Bein zu pinkeln.... würde dann ggf. in der 2. Instanz weiteres Pulver verschiessen.
Es geht mir nicht darum weitere Vorträge einzureichen. Damit hat der Richter ja geradezu recht.

Es geht mir darum, dass hier mein Verfahren auf Eis gelegt wird, weil der Richter nicht entscheiden will. Was habe ich mit einem Organisationsproblem bei Gericht zu tun?

Es ist doch hier eine Verzögerung mit Ansage!
 

Falling Down

Elo-User'in - eingeschränkt
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Nun sofern aber der Richter schreibt, dass alle Argumente ausgetauscht sind und er keine weiteren Ausführungen wünscht, sollte er auch im schriftlichen Verfahren entscheiden können.
Du kannst ja anregen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. Allerdings muss auch die Gegenseite zustimmen.
 

Oecherjong

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Du kannst ja anregen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. Allerdings muss auch die Gegenseite zustimmen.
Ich habe gelesen, dass dies in der Entscheidung des Richters liegt, er jedoch den Parteien eine Frist zur Stellungnahme geben muss und vom Vorhaben unterrichten.
 

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Elo-User'in - eingeschränkt
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Ich habe gelesen, dass dies in der Entscheidung des Richters liegt, er jedoch den Parteien eine Frist zur Stellungnahme geben muss und vom Vorhaben unterrichten.
Bis jetzt hat er aber nichts vor. Deswegen meinte ich, rege es an. Die Entscheidung liegt letztlich beim Richter, aber er wird kaum gegen den ausdrücklichen Willen der Gegenseite entscheiden.

Btw., meinst Du nicht, da der Richter bisher schon etwas unwirsch reagiert hat, dass Du mit einer anderen Kammer nach der Umorganisation vielleicht besser fährst?
 

hartaber4

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§ 106 SGG

(2) Der Vorsitzende hat bereits vor der mündlichen Verhandlung alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen.

und auch noch

§ 105 SGG

(1) Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Die Vorschriften über Urteile gelten entsprechend.
(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids das Rechtsmittel einlegen, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. Ist die Berufung nicht gegeben, kann mündliche Verhandlung beantragt werden. Wird sowohl ein Rechtsmittel eingelegt als auch mündliche Verhandlung beantragt, findet mündliche Verhandlung statt.
(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.
(4) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.
 

Oecherjong

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Bis jetzt hat er aber nichts vor. Deswegen meinte ich, rege es an. Die Entscheidung liegt letztlich beim Richter, aber er wird kaum gegen den ausdrücklichen Willen der Gegenseite entscheiden.

Btw., meinst Du nicht, da der Richter bisher schon etwas unwirsch reagiert hat, dass Du mit einer anderen Kammer nach der Umorganisation vielleicht besser fährst?
Nicht bei diesem SG, denn die Richter die gegen JC entscheiden haben , sind von allen AS Sachen soweit möglich abgezogen und nur noch als Vertretung in diesem Bereich tätig. Ein Schelm der böses denkt.


Im Gegenteil, mir ist eine schnelle Entscheidung lieber, da dann das LSG in NRW noch als Hürde im Wege steht. Bekannt dass es auch nur in absoluten Ausnahmen mal für Betroffene urteilt. Mit anderen Worten, man muss immer mit dem BSG rechnen, vorher ist es fast aussichtslos.

Zudem finde ich das eine Frechheit von dem Richter!
 

Oecherjong

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§ 106 SGG

(2) Der Vorsitzende hat bereits vor der mündlichen Verhandlung alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen.

und auch noch

§ 105 SGG

(1) Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Die Vorschriften über Urteile gelten entsprechend.
(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids das Rechtsmittel einlegen, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. Ist die Berufung nicht gegeben, kann mündliche Verhandlung beantragt werden. Wird sowohl ein Rechtsmittel eingelegt als auch mündliche Verhandlung beantragt, findet mündliche Verhandlung statt.
(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.
(4) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.
Danke, dass hatte ich auch schon so gelesen. Da der Richter ja schreibt, dass alle Sach - und Rechtsfragen ausgibieg erörtert wurden und er sich in der Rechtsprechung auskenne, wo bleibt da das Problem eine Entscheidung zu treffen?
 

hartaber4

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Danke, dass hatte ich auch schon so gelesen. Da der Richter ja schreibt, dass alle Sach - und Rechtsfragen ausgibieg erörtert wurden und er sich in der Rechtsprechung auskenne, wo bleibt da das Problem eine Entscheidung zu treffen?

An den Aktenbergen..... du bist nicht der Einzige der klagt.
 

Oecherjong

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An den Aktenbergen..... du bist nicht der Einzige der klagt.
Richtig, aber auch das darf nicht zu meinem Nachteil sein. Mindestens 1 Jahr 1. Instanz, dann 1 Jahr mindestens 2. Instanz und dann nochmals 1 Jahr BSG und EA werden einfach vom LSG kassiert. Wie soll da ein Mensch überleben?
 

hartaber4

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Da bist du nicht der Einzigste der sich das fragt......

Möglicherweise kann es auch sein, dass es sich bei der Richterstelle um eine handelt die k.w. ist (künftig wegfallend)..... deswegen die Umstrukturierung?

Ein Jahr wäre noch "schnell" in der ersten Instanz.......
 
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