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Richter und Vollstrecker der Jobcenter, fragdenstaat.de

Henrik55

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Anfrage an: Bundesministerium für Arbeit und Soziales Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:Warte auf AntwortFrist: 21. Juni 2014 - in 3 Wochen, 6 Tage Wie wird das berechnet? Zusammenfassung der AnfrageAntrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir folgende Information zu:
Ab dem Wort (kann) in einem Gesetz hört das Gesetz auf und die entscheidende Person wird zum Richter.
Das Jobcenter trifft Entscheidungen (Richtet) und vollstreckt, in Form von Sanktionen, diese sofort.
Selbst die Polizei (Behörde) benötigt für ihre Amtsakte gegen Bürger eine Richterliche Verfügung!
Wie begründen Sie die Aufhebung der Trennung von Judikative und Exekutive?
Was ermächtigt ein Jobcenter (Anstalt öffentlichen Rechts) über dem Grundgesetz zu stehen?
Wie ist es möglich das ein Unternehmen (mit Geschäftsführer) wie das Jobcenter, das kein Amt/Behörde ist, in Deutschland Richter und Vollstrecker sein kann?
Darf demnach Jede Person Richter und Vollstrecker gleichzeitig sein und Selbstjustiz üben?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor.
M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.
Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.
Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen,
https://fragdenstaat.de/anfrage/richter-und-vollstrecker-der-jobcenter/




Die wollen nicht antworten...
 

Rechte wahrnehmen

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die wollen schon antworten:

Von Bundesministerium für Arbeit und Soziales Betreff AW: APO [IVBV] Richter und Vollstrecker der Jobcenter [#6457] Datum 21. Mai 2014 10:28:20

"Um Ihnen baldmöglichst die gewünschte Antwort zukommen lassen zu können,
benötigen wir jedoch

Ihre postalische Anschrift.

Bitte ergänzen Sie daher den Vorgang mit Ihren Absenderangaben und senden ihn erneut komplett ab."

dann gib sie ihnen doch.

angst vor repressalien?

vor sozialgericht alles bringen,

dann ist das jobcenter,

kleiner als klein :icon_razz::icon_razz::icon_razz:
 

Passant

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Ich zitiere mal aus dem Antrag:
"Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen."

Die eigentliche Antwort kann bis zu einen Monat dauern!

Und hier noch was:
"Um Ihnen baldmöglichst die gewünschte Antwort zukommen lassen zu können, benötigen wir jedoch Ihre postalische Anschrift. Bitte ergänzen Sie daher den Vorgang mit Ihren Absenderangaben und senden ihn erneut komplett ab."

Wo ist das Problem dabei, dieser Aufforderung Folge zu leisten?
 

Henrik55

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Ich habe die Frage nicht gestellt. Die Ablehnung entnehme ich wie gesagt der Hauptseite. Natürlich geht es da um Repressalien.
 

Passant

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Natürlich geht es da um Repressalien.
Nö.

Muss ich der bearbeitenden Stelle meine physische Adresse nennen?

Laut dem Bundes-Informationsfreiheitsgesetz müssen Sie in Ihrer Anfrage an die Behörde eine gültige Postadresse ("ladungsfähige Adresse") nennen, da die angeforderten Informationen auch in gedruckter/kopierter Form zugeschickt werden können. Die Adresse, die Sie angeben, wird aber auf keinen Fall auf der Website veröffentlicht!

Quelle:
https://fragdenstaat.de/hilfe/ihre-privatsphaere/
 

Henrik55

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Du kannst ja gerne glauben was Du willst. Aber der Fragesteller sieht das wahrscheinlich anders.
 

Passant

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Die Anfrage ist offenbar fälschlicherweise in die Rubrik "Abgelehnte Anfragen" einsortiert worden. Sie hat aktuell jedenfalls den Status "Warte auf Antwort".
 

Henrik55

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Du kommst mir vor wie ein Lohnschreiber.
 

ethos07

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Ich vermute ebenfalls, dass auf der Hauptseite von Frag-den-Staat ein Softwarefehler oder -mangel vorliegt, sodass pendente (wartende) Fragen irrtümlich bereits unter "abgelehnte" Fragen auftauchen... Bei Interesse einfach die Macher/Admins der Site mal darauf hinweisen!

Denn die Frage ist immerhin noch mit einer Uhr = "warte auf Antwort" versehen. Und die Frist für eine Antwort läuft ja noch bis Mitte Juni.

Ev. wurde aber die Frage in der Tat auch bereits abgelehnt: weil der Frager die Aufforderung nach seiner Postanschrift abgelehnt hat - was ich dämlich und ein wenig schade finde, denn an und für sich ist die Frage richtig und wichtig.

Nur sind allerdings die Antworten 'vom Staat' über diese Software meistens auch so allgemein & nichtssagend, dass man sich das schlichte Fragen über dieses Tool allein auch gleich von vornherein schenken kann.
Es sei denn, es ist einem parallel oder im Vorfeld über Kampagnen gelungen, das Thema in eine große öffentliche Debatte zu bringen ... Aber davon kann zu dieser Frage m.E. keine Rede sein.

Schade eigentlich ... :icon_hmm:
 
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