Richter/StAe u. ihr "Regelbedarf"(verfwdrg.) (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

hartaber4

StarVIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
8 September 2011
Beiträge
11.613
Bewertungen
2.631
Besoldung der Richter und Staatsanwälte verfassungswidrig?





Das VG Halle hat in vier besoldungsrechtlichen Klageverfahren beschlossen, gemäß Art. 100 GG eine Entscheidung des BVerfG zur Frage der Amtsangemessenheit des Nettoverdienstes von Richtern und Staatsanwälten einzuholen.

In den Verfahren klagen drei Richter und ein Staatsanwalt aus Sachsen-Anhalt auf die Feststellung, dass ihr Gehalt seit spätestens 2008 nicht mehr den verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Art. 33 Abs. 5 GG – also einer amtsangemessenen Alimentation – entspreche, sondern deutlich zu niedrig sei.

Dem ist das VG Halle gefolgt.

Das Verwaltungsgericht stellte nach umfangreichen statistischen Ermittlungen fest, dass die Richter-Besoldung in den Jahren 2008 bis 2010 – ausgehend von dem Niveau des Jahres 1983 – zwischen 25 und 30% hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurückgeblieben ist. Unter anderem der Wegfall von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Kürzungen der Beihilfe zur Heilbehandlung, Reduzierung der Pensionsleistungen, Nullrunden zwischen 2004 und 2007 haben bei Richtern und Staatsanwälten des Landes unter Berücksichtigung insbesondere der Entwicklung der Arbeitnehmereinkommen, des Bruttoinlandsproduktes und der Tarifentgelte im öffentlichen Dienst sowie der Entgelte vergleichbarer Beschäftigter zu erheblichen Einkommenseinbußen geführt, meint nun auch das VG Halle.
Der Deutsche Richterbund (DRB) – zu dessen Mitgliedsverbänden der Bund der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt gehört – und der Verband Deutscher Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter (BDVR) unterstützen die Verfahren als Musterverfahren. Die Verbände fordern seit Jahren eine deutliche Anhebung der Besoldung für Richter und Staatsanwälte, um wieder ein amtsangemessenes Niveau zu erreichen, das Verantwortung, Qualifikation und Ansehen der Richter und Staatsanwälte entspricht (vgl. Home: Deutscher Richterbund - Berlin).
Bereits 2005 hatte das BVerfG kritisch angemerkt, dass die vom Dienstherrn geschuldete Alimentierung keine dem Umfang nach beliebig variable Größe sei, die sich einfach nach den wirtschaftlichen Möglichkeiten der öffentlichen Hand, nach politischen Dringlichkeitsbewertungen oder nach dem Umfang der Bemühungen um die Verwirklichung des allgemeinen Sozialstaatsprinzips bemessen lasse. Dass diese Überlegungen nicht nur theoretischer Art sind, hat das BVerfG dem Bundesgesetzgeber erst im Februar 2012 gezeigt, indem es die Professorenbesoldung wegen Verstoßes gegen das Alimentationsprinzip für verfassungswidrig erklärt hat. Es bleibt jetzt abzuwarten, wie das BVerfG auf die sehr sorgfältige und detaillierte Argumentation der Vorlagebeschlüsse des VG Halle reagiert.

VG Halle - 5 A 206/09 HAL u.a.

Quelle: Bund der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt und Verband der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter des Landes Sachsen-Anhalt e.V.

siehe auch:

VG Halle zur Besoldung von Richtern und Staatsanwälten: BVerfG soll Verfassungsmäßigkeit prüfen
 

ethos07

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
16 April 2007
Beiträge
5.678
Bewertungen
920
Und wie genau kontrolliert der Souverän , also wir alle zusammen, das
"amtsangemessene Niveau" solcher Besoldungen - wenn es uns schon seit Jahren trotz aller Bemühungen in allen Kanälen nicht gelingt unsere eigenen Armutsbezüge auch nur minimal Richtung "angemessen" "anzuheben"...
 

arbeitslos in holland

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
16 August 2010
Beiträge
9.562
Bewertungen
1.947
der souverän kontrolliert gar nix. der hat alle paar jahre zu wählen und ansonsten "dieter nuhr"

wenn die adligen sich ihr gehalt dauern erhöhen, wollen die beamten auch mehr.

normalerweise müsste man den beamten ihr gehalt rigeros zusammenstreichen(pensionen um 50% senken)

aber ist ja auch egal, weswegen man dauernd mehr kredite braucht.

die(sozial)gerichte sind ja ohnehin dauerüberlastet.........von daher werden sich die richter durchsetzen.

und wenn das bverfg angerufen wird, um die eigenen pfründe zu sichern :icon_party:
 

hartaber4

StarVIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
8 September 2011
Beiträge
11.613
Bewertungen
2.631
Genauso wie er die Bemessung des sozio-kulturellen Existenzminimums kontrolliert.
Demnach steht das "Tendenzometer" bei den Richtern auch nicht gerade auf "steil nach oben".......

Zwar Volljuristen usw....aber dann eher doch Fussvolk...ja...da müssen sich auch Richter dran gewöhnen nicht über 10000€ im Monat nach Hause zu schleppen..... dafür genießen sie die wohlige Wärme des Quasi-Beamtentums...

....sich erst und bewusst die Amme aussuchen und dann rumheulen wenn Milch und Brust nicht harmonieren.....von Volljuristen hätte ich etwas mehr erwartet... (Hat es für eine Anstellung/Beteiligung in/an einer Renommee-Kanzlei etwa nicht gereicht?!? Dann muss man so fair sein und R 1 , 2 , 3 am SG rumrotten.....dafür ist es ja sicher)
 
Oben Unten