Richter per Gnadenakt

[bin jetzt auch da]

Fünf neue Verfassungsrichter müssen in den nächsten anderthalb Jahren gewählt werden.
Jetzt startet die heiße Phase der Kandidatensuche.
Die kleinen Parteien wehren sich gegen die Kungeleien von Union und SPD.

Sie können sehr lästig sein - zumindest aus Sicht der Regierung.
Denn die Richter des Bundesverfassungsgerichts grätschen den Politikern immer öfter dazwischen.

Auf die Politiker müssen sie keine Rücksicht nehmen:
Die Verfassungsrichter werden für zwölf Jahre ernannt, Wiederwahl ausgeschlossen. Das macht unabhängig.
Umso wichtiger ist es Politikern, die richtigen Kandidaten auf frei werdende Richterstellen zu bugsieren.

Gleich mehrere neue Kandidaten müssen in den nächsten anderthalb Jahren gefunden werden,
denn die Amtszeit von 5 der 16 Richter läuft aus.
Als erster geht im Februar Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier.

"Es ist Zeit, dieses Hinterzimmerverfahren zu beenden."

Auch Grüne und Linke wollen, dass neue Verfassungsrichter vom Bundestag und nicht nur von einem Ausschuss gewählt werden.

Die CDU will von Reformen aber nichts hören.

Richter per Gnadenakt | wissen.de

 

[ladydi12]

Hallo bin jetzt auch da,

lese ich das richtig, daß die Verfassungsrichter jetzt unter der Fuchtel der Bundesregierung stehen bzw. Urteile, die im Sinne der Bundesregierung und somit der Wirtschaft, die ja die Bundesregierung unterwandert, fällen sollen?:icon_eek::icon_eek:
Ich habe immer gedacht, daß die Richter unabhängig sein und nur dem Gesetz Genüge tun sollten...

meint ladydi12

 

[mercator]

Hallo bin jetzt auch da,

lese ich das richtig, daß die Verfassungsrichter jetzt unter der Fuchtel der Bundesregierung stehen bzw. Urteile, die im Sinne der Bundesregierung und somit der Wirtschaft, die ja die Bundesregierung unterwandert, fällen sollen?:icon_eek::icon_eek:
Ich habe immer gedacht, daß die Richter unabhängig sein und nur dem Gesetz Genüge tun sollten...

Nein, sie stehen nicht direkt unter der Fuchtel der Bundesregierung. Indirekt allerdings schon, denn die Richter des BVerfG werden von einem Richterwahlausschuss gewählt. Dieses Verfahren gilt als intransparent und, da in diesem Wahlausschuss Vertreter der jeweiligen Parteien sitzen, als nicht wirklich unabhängiges Gremium. Die Parteien, die im Bund und in den Ländern das Sagen haben, dort also die Ministerpräsidenten stellen, können auch im Richterwahlausschuss ihren politischen Einfluss auf die Wahl der Bundesverfassungsrichter geltend machen, indem sie die Richter vorschlagen, die am ehesten "auf Linie" sind.