Richter droht mit Mutwillenskosten. Erörterungstermin (1 Betrachter)

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neugierde

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Wie ihr aus der Niederschrift des Erörterungstermins entnehmen könnt, werden mir in mehreren Verfahren Mutwillensgebühren angedroht.
Ich sehe mich weiterhin im Recht, und wollte fragen ob dieses Vorgehen des Richters zulässig ist
 

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Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Wenn es Gründe dafür gibt, schon.
Ob es solche Gründe gibt, weißt du besser als wir.
 
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teddybear

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Wie ihr aus der Niederschrift des Erörterungstermins entnehmen könnt, werden mir in mehreren Verfahren Mutwillensgebühren angedroht.
Ich sehe mich weiterhin im Recht, und wollte fragen ob dieses Vorgehen des Richters zulässig ist
Du solltest nach § 60 SGG den Richter unbedingt wegen der Besorgnis der Befangenheit ablehnen. Bis zur Entscheidung deines Antrages durch einen anderen Richter, sind den jetzigen Richter erst einmal die Hände gebunden. D.h., er darf erst einmal in Deinen Rechtsstreitigkeiten nicht mehr tätig werden.

Ich halte die Begründungen des Richters für völlig unzureichend dargetan, um dir bei Fortführung der Verfahren mehrere Missbrauchgebühren anzudrohen. Ich bin der Meinung, dass der Richter zu faul oder schlichtweg zu doof ist, um die Sach- und Rechtslage in einem Urteil schlüssig und nachvollziehbar darlegen zu können. Zudem sehe ich die Androhung der Missbrauchsgebühren als eine Form der Erpressung und mithin als Amtsmissbrauch an. Ebenso würde dir das Recht auf weitere Rechtsmittel genommen werden, wenn du nachgibst.

Stelle mit dem Befangenheitsantrag parallel auch einen Antrag auf PKH und beantrage die Verfahren bis zur Einholung eines Rechtsbeistandes erst einmal ruhen zu lassen.

Sodann bringst Du den nach meiner festen Überzeugung völlig asozialen Richter (sind zum Glück nicht alles solche Typen) erst einmal zum abkotzen!
 

Allimente

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Ich sehe es wie @dagobert1. Ohne den Inhalt und den konkreten Verlauf dieses Verfahrens zu kennen, ist es unmöglich da einen korrekten Rat zu geben.
 
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teddybear

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@Allimente

Wenn du das auch so siehst wie dagobert1, dann hat der Richter die Androhung der Missbrauchsgebühren ja gerade eben nicht ausreichend gegenüber neugierde begründet. Das muss er aber. Deshalb mein Rat mit dem Antrag auf Befangenheit und Beiholung eines Rechtsbeisstandes (Anwalt / Zeugen). Das kann für die Einlegungen weiterer Rechtsmittel später einmal sehr wichtig sein!
 

TazD

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Ich halte die Begründungen des Richters für völlig unzureichend dargetan, um dir bei Fortführung der Verfahren mehrere Missbrauchgebühren anzudrohen. Ich bin der Meinung, dass der Richter zu faul oder schlichtweg zu doof ist, um die Sach- und Rechtslage in einem Urteil schlüssig und nachvollziehbar darlegen zu können.
Ich bin beeindruckt, wie du anhand dieses kleinen Schnipsels die Sach- und Rechtslage vollumfänglich beurteilen kannst, obwohl dir sonst keine einzige Seite geschweige denn ein einziger Schriftsatz aus den gesamten Verfahren zur Verfügung steht.
Nicht schlecht..... :icon_klatsch:
 
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teddybear

Gast
Ich bin beeindruckt, wie du anhand dieses kleinen Schnipsels die Sach- und Rechtslage vollumfänglich beurteilen kannst, obwohl dir sonst keine einzige Seite geschweige denn ein einziger Schriftsatz aus den gesamten Verfahren zur Verfügung steht.
Nicht schlecht..... :icon_klatsch:
[FONT=&quot]Tja kann ich ja eben gerade auch nicht!

Genau deshalb, weil man dem Schreiben des Richters (Schnipsel) keinerlei Begründung dahingehend entnehmen kann, weshalb die Klagen bzw. e.A. missbräuchlich geführt werden, ist auch die Androhung mehrer Missbrauchsgebühren [FONT=&quot]hier[/FONT] völlig willkürlich. Im Übrigen habe ich auch neben meinen langjährigen Erfahrungen vor Gericht auch noch den Vorteil, dass ich einen frisch gebackenen Juristen (So[FONT=&quot]hn) [/FONT]bei mir zu wohnen habe! [FONT=&quot]Ich brauche auch die anderen Schreiben des Richters nicht kennen, weil die Begründung der Androhung einer Missbrau[FONT=&quot]chsgeb[FONT=&quot]ühr [FONT=&quot]im Ankündigungsschreiben [FONT=&quot]zu [FONT=&quot]benennen ist.[/FONT][/FONT][/FONT][/FONT][/FONT][/FONT]
[/FONT]
Nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht im Urteil oder, wenn das Verfahren anders beendet wird, durch Beschluss einem Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass

(...) der Beteiligte den Rechtsstreit fortführt, obwohl ihm vom Vorsitzenden die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder -verteidigung dargelegt worden und er auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreites hingewiesen worden ist.[FONT=&quot]

[FONT=&quot]Es besteht also eine Begründungspflicht![/FONT]

[FONT=&quot][FONT=&quot]Der Richter [FONT=&quot][FONT=&quot]begründet nicht ansatzweise nachvollziehbar[FONT=&quot], warum gleich alle genannten acht Ve[FONT=&quot]r[FONT=&quot]fahren hier missbr[FONT=&quot]äuc[FONT=&quot]hlich [FONT=&quot]sein sollten. [FONT=&quot]Er behauptet es lediglich[FONT=&quot] ohne jedoch die Sach[FONT=&quot]- und Rechtslage genauer zu erläutern[/FONT][/FONT]! Genau das müsste er aber, wenn er Missbrauch von Rechtsmitteln unterstellt.[/FONT][/FONT] [/FONT][/FONT][/FONT][/FONT][/FONT][/FONT][/FONT]

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T

teddybear

Gast
Dann sollte der TE die Begründung auch noch einstellen.

Wie hier: https://www.elo-forum.org/alg-ii/181202-passiert-man-ladung-eroerterungstermin-ignoriert.html
zu lesen,scheint das nich daß einzige Problem zu sein das ER mit dem Gericht hat.
Aus dem Aufbau der Absätze ist ersichtlich, dass es keine Begründung seitens des Richters gibt! Er legt nur kurz und wage seine Meinung dar. Genau das ist der Punkt, weshalb die Androhung einer Missbrauchsgebühr allenfalls von Seiten des Richters missbräuchlich ist.

Ich beurteile keine Menschen aufgrund von Problemen mit dem Gericht zuvor. An einem Gericht gibt es solche und solche Richter. Mithin auch Probleme, die erst durch bestimme Richter provoziert werden!
[FONT=&quot]

[/FONT][FONT=&quot][FONT=&quot]Es bedarf nur eines Einfühlungsvermögen und einer gewissen [FONT=&quot]S[/FONT]ozialkompeten[FONT=&quot]z [FONT=&quot]und alle wären zufrieden![/FONT][/FONT][/FONT][/FONT][FONT=&quot]
[/FONT]
 

Zerberus X

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Ich beurteile keine Menschen aufgrund von Problemen mit dem Gericht zuvor. An einem Gericht gibt es solche und solche Richter. Mithin auch Probleme, die erst durch bestimme Richter provoziert werden![/FONT][FONT=&quot]
Meiner Ansicht nach hängen die 2 Themen zusammen,jetzt müsste man nur wissen um was es in dem Verfahren geht ,um etwas Licht in das Dunkel zu bringen.

Ersichtlich aus https://www.buzer.de/gesetz/951/a13593.htm?m=§ 192#hit
wie im Schreiben erwähnt.
 

TazD

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Tja kann ich ja eben gerade auch nicht!
Dann frage ich mich, wie du zu deiner Einschätzung kommst? Du widersprichst dir gerade selbst.

Genau deshalb, weil man dem Schreiben des Richters (Schnipsel) keinerlei Begründung dahingehend entnehmen kann, weshalb die Klagen bzw. e.A. missbräuchlich geführt werden, ist auch die Androhung mehrer Missbrauchsgebühren hier völlig willkürlich.
Es ist eine, wenn auch sehr kurze, Begründung angeführt. Man muss sie halt auch lesen (wollen).
Da der Hinweis auf § 192 SGG aber lediglich einen Hinweis darstellt, liegt es am TE, die Begründung des Gerichts zu entkräften, in dem er seinerseits seine Klage ausführlicher begründet oder weitere begründende Unterlagen vorlegt.

Im Übrigen habe ich auch neben meinen langjährigen Erfahrungen vor Gericht ...
Hab ich auch. Und nu?

... dass ich einen frisch gebackenen Juristen (Sohn) bei mir zu wohnen habe!
Zum Einen ist Sozialrecht nicht wirklich ein großer Bestandteil des Jurastudiums, zum Anderen kenne ich genügend gute wie auch schlechte Juristen, so dass der Hinweis auf ein Jurastudium per se erstmal keine Ausagekraft besitzt.
Des Weiteren sind mir bei Gericht insbesondere die schlechten Juristen dadurch aufgefallen, dass diese mit fast schon pöbelnden Schriftsätzen, veränderten Schriftgrößen und Fettdruck von mangelnder Kompetenz abzulenken versuchten.

Im Übrigen noch zu deinem Tipp mit dem Befangenheitsantrag:
Das LSG Thüringen hat mit Beschluss vom 20.03.2012 - L 4 SF 1968/11 entschieden, dass die Ankündigung, einem Beteiligten entsprechende Kosten aufzuerlegen, keinen Anlass zur Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit bietet.
Vorliegend hat Richter am Sozialgericht U. beabsichtigt, von dem Recht nach § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG hinsichtlich der Auferlegung von Missbrauchskosten Gebrauch zu machen. Dabei ist er auch der Verpflichtung der vorherigen Androhung im Sinne einer Darlegung der Missbräuchlichkeit und der damit verbundenen Kostenfolge nachgekommen. Hierin einen Befangenheitsgrund zu erkennen, würde die Hinweispflicht sowie die Kostenauferlegungsmöglichkeit nach § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG ad absurdum führen und den beabsichtigten Gesetzeszweck - Schutz und der überlasteten Gerichte vor unnötigen Entscheidungen bzw. Entlastung der Gerichte - konterkarieren.
(LSG Thüringen Beschl. v. 20.3.2012 – L 4 SF 1968/11, BeckRS 2012, 68293, beck-online)
 

Ferenz

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Du solltest nach § 60 SGG den Richter unbedingt wegen der Besorgnis der Befangenheit ablehnen. Bis zur Entscheidung deines Antrages durch einen anderen Richter, sind den jetzigen Richter erst einmal die Hände gebunden. D.h., er darf erst einmal in Deinen Rechtsstreitigkeiten nicht mehr tätig werden...
Schlechter Tip! Siehe z.B. > LSG München, Beschluss v. 09.01.2017 – L 3 SF 290/16 AB, L 3 SF 291/16 AB

LSG München, Beschluss v. 09.01.2017, L 3 SF 290/16 AB, L 3 SF 291/16 AB - Bürgerservice

Keine Besorgnis der Befangenheit bei Hinweis auf die Möglichkeit der ausnahmsweisen Auferlegung von Mutwillenskosten gegenüber dem Prozessbevollmächtigten

1 Da sich die Annahme einer Besorgnis der Befangenheit unmittelbar auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 S. 2 GG) auswirkt, verbietet sich eine ausufernde, allzu sehr auf die subjektive Sichtweise des Antragstellers abstellende Auslegung des Ablehnungsrechts. (redaktioneller Leitsatz)

2 Aufgrund der Amtsermittlungspflicht (§ 103 SGG) können richterliche Aufklärungsmaßnahmen grds. keinen Ablehnungsantrag begründen; selbst Fehler des Richters - sofern nicht besondere weitere Umstände hinzutreten - vermögen keine Besorgnis der Befangenheit zu begründen (ebenso BSG, Beschl. v. 31.08.2015 - B 9 B 26/15 B). (redaktioneller Leitsatz)

3 Der richterliche Hinweis auf die Möglichkeit der ausnahmsweisen Auferlegung von Mutwillenskosten gegenüber dem Prozessbevollmächtigten nach § 192 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG stellt keinen Umstand dar, welcher an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des abgelehnten Richters Zweifel aufkommen lässt. (redaktioneller Leitsatz)
Eine im Rahmen der Sachaufklärungspflicht vom vors. Richter geäußerte Rechtsauffassung, daß das Gericht wegen Fristablaufs der tatsächlichen Beschwer des Antragstellers keinen Anordnungsgrund für den Erlaß einer Eilentscheidung sieht, deswegen den ER-Antrag für rechtsmißbräuchlich ansieht und im Rahmen der richterlichen Fürsorgepflicht eine Mutwillensgebühr in Betracht zieht, kann man zwar für falsch halten aber dies allein nicht als substantiierten Grund für einen Befangenheitsantrag anwenden.

Das Ablehnungsgesuch selbst wäre in diesem Fall unzulässig und rechtsmißbräuchlich.

Über ein offensichtlich unzulässiges und rechtsmißbräuchliches Befangenheitsgesuch können Gerichte unter Beteiligung der abgelehnten Richter entscheiden. Das Verbot der Selbstentscheidung (§§ 60 Abs.1 SGG, 45 Abs.1 ZPO) gilt insoweit nicht. Eine Ausnahme von dem in § 45 ZPO verankerten Verbot der Selbstentscheidung gilt für rechtsmißbräuchliche Ablehnungsanträge, welche offensichtlich und ausschließlich zur Prozeßverschleppung oder zur Verfolgung anderer verfahrensfremder Zwecke gestellt werden (LSG Bayern, Urteil vom 23.6.2015, L 8 SO 50/13, zitiert nach juris, Rn 35).

Offenkundig verfolgt das Befangenheitsgesuch allein das Ziel, die Entscheidung über einen entscheidungsreifen Rechtsstreit zu verhindern.
 
Zuletzt bearbeitet:
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teddybear

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@TazD und Ferenz und axellino,

Es bringt doch nichts, wenn ich etwas schreibe und Ihr Euch dann bewusst sinnentstellend etwas herauspickt.

Ein Ablehnungsgesuch scheitert sowieso zu 99,9%. Egal wie begründet das Ablehnungsgesuch auch ist.

Ich bezweckte hier lediglich, dass der Richter ersts einmal an seiner Amtsausübung gehindert ist, gegen den Hilfesuchenden hier weiter tätig zu sein. In dieser Zeit sollte er dann PKH beantragen und das Ruhen des Verfahrens beantragen. Wenn dann PKH irgendwann durch den Kammervorsitzenden abgelehnt wird, hätte der Hilfesuchende wieder Rechtsmittel hiergegen.

XXX

Tacheles sucht... Bundesverfassungsgericht...Hier geht es weiter...https://www.elo-forum.org/sanktionen...ml#post2159272[/I]
Die Stellungnahme an das BVerfG, ist längst raus!
 

TazD

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Ich bezweckte hier lediglich, dass der Richter ersts einmal an seiner Amtsausübung gehindert ist, gegen den Hilfesuchenden hier weiter tätig zu sein. In dieser Zeit sollte er dann PKH beantragen und das Ruhen des Verfahrens beantragen. Wenn dann PKH irgendwann durch den Kammervorsitzenden abgelehnt wird, hätte der Hilfesuchende wieder Rechtsmittel hiergegen.
Hättest du dir die angeführten Entscheidungen durchgelesen, dann hättest du festgestellt, dass in dem vorliegenden Fall eben kein Hinderungsgrund besteht, wenn der Befangenheitsantrag lediglich darauf fußt, dass die Kostenauferlegung angedroht wird.
Da muss also schon ein bisschen mehr Substanz dahinter sein.
 
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teddybear

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Ich wiederhole mich ungern. Lese bitte was ich schreibe und vor allem was ich damit bezwecke.
 

Ferenz

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... was ich schreibe und vor allem was ich damit bezwecke.
Ich las z.B.:

"sehe ich die Androhung der Missbrauchsgebühren als eine Form der Erpressung und mithin als Amtsmissbrauch an..."

"Ein Ablehnungsgesuch scheitert sowieso zu 99,9%. Egal wie begründet das Ablehnungsgesuch auch ist."

"...ist auch die Androhung mehrer Missbrauchsgebühren hier völlig willkürlich."

Deine Absicht, dem TE zu helfen, ist ja verständlich aber mit derart kruden persönlichen Ansichten kann es nicht gelingen. Da wäre mehr Sachkunde und Sorgfalt bei der Vorgehensweise angeraten, damit der Betroffene nicht mit falschem Rat zu Ablehnungsanträgen gegen Richter in die Sackgasse gelenkt wird.

Mutmaßungen über finstere Absichten des Richters sind nicht hilfreich, sondern kontraproduktiv und mit den Maßstäben für die richterliche Meinungsbildung sowie die Voraussetzungen eines substantiierten Ablehnungsgesuchs solltest Du den TE sachlich und unvoreingenommen informieren, damit er erkennt, welche Fehler & Risiken ihm bei unzweckmäßigem Prozeßverhalten und unzulässigen Anträgen drohen.

Wenn der TE und Antragsteller im Gerichtstermin die Darlegung der richterlichen Ansicht zum Verfahrensgegenstand nicht erkennen kann oder will (auch wenn er damit nicht einverstanden ist), muß er sich eben einen sachkundigen Prozeßbevollmächtigen beiziehen...aber der dürfte sicherlich nicht zu rechtmißbräuchlichen Verfahrenshandlungen bereit sein, wenn eine PKH-Bewilligung offenbar keine überwiegende Aussicht auf Erfolg verspricht...

Vielleicht kann sich der TE mal dazu durchringen, die schriftliche Terminsniederschrift der streitigen Anhörungsverhandlung vollständig hier einzustellen, damit man besser beurteilen kann, was tatsächlich von den Beteiligten und dem vors.Richter vorgetragen wurde.
 
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Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Tja kann ich ja eben gerade auch nicht!
Aha.
Aber dass der Richter willkürlich handelt, ist für dich sicher.
Genau deshalb, weil man dem Schreiben des Richters (Schnipsel) keinerlei Begründung dahingehend entnehmen kann, weshalb die Klagen bzw. e.A. missbräuchlich geführt werden, ist auch die Androhung mehrer Missbrauchsgebühren hier völlig willkürlich.
Vielleicht hat der Richter ja schon mal auf die Mißbräuchlichkeit hingewiesen, ohne gleich mit der Gebührenkeule zu wedeln? Vielleicht war die Begründung dort ausführlicher?
Wissen wir nicht.
Ich brauche auch die anderen Schreiben des Richters nicht kennen, weil die Begründung der Androhung einer Missbrauchsgebühr im Ankündigungsschreiben zu benennen ist.
Vielleicht ergibt sich die Begründung ja aus dem bisherigen Schriftverkehr?
Den kennen wir aber nicht.
Der Richter begründet nicht ansatzweise nachvollziehbar, warum gleich alle genannten acht Verfahren hier missbräuchlich sein sollten.
Ich seh in dem Schreiben oben nur fünf Verfahren, und eine Mißbrauchsgebühr wird nur in zweien davon angedroht.

Ich bezweckte hier lediglich, dass der Richter ersts einmal an seiner Amtsausübung gehindert ist, gegen den Hilfesuchenden hier weiter tätig zu sein. In dieser Zeit sollte er dann PKH beantragen und das Ruhen des Verfahrens beantragen.
Die Beweilligung von PKH bei einem Verfahren, welches der Richter als mißbräuchlich ansieht, ist in etwa so wahrscheinlich wie ein Wochenendtrip zum Mars.
 

blinky

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Es geht um ER-Verfahren. Ich vermute mal um die Herstellung der aufschiebende Wirkung.
Jetzt währe die Frage zu welchem Zeitpunkt wurde denn der ER-Antrag gestellt?
Wie war der Antrag formuliert?



Das Gericht argumentiert dass kein Anordnungsgrund mehr gegeben sei, weil der Sanktionszeitraum abgelaufen sei. Somit hat der Richter seine Entscheidung begründet.

Ohne weitere Fakten zu kennen tue ich mich da schwer.

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