Richard David Precht – Nur Phantasten glauben noch an das heutige Europa (1 Betrachter)

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Ach, Europa. Das sagte schon Hans Magnus Enzensberger seufzend in den achtziger Jahren; vor vier Jahren hat es Jürgen Habermas wiederholt. “Ach, Europa!” So möchte man wieder rufen angesichts der deutschen Reaktion auf den Plan, den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten, um den privaten Banken ihr liebstes Spekulationsspielzeug wegzunehmen: die Finanzierung der europäischen Staaten.

Zwar ist, was EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag verkündet hat, noch immer nicht der notwendige Durchbruch. Aber der Gedanke, die privaten Kreditinstitute in Zukunft außen vor zu lassen, lässt sich nicht mehr aus der Welt schaffen.

Und wie reagiert die Bundesregierung? “Inflationsgefahr” stammeln die Banker, und Rainer Brüderle schließt sich mit den Lobbys kurz. [...]

Nein, die Idee, Staatshaushalte von der Geißel des Spekulationsgeschäfts zu befreien, passt nicht in den Geist des alten Europas. Da muss nun der Begriff “Inflation” als Angstmacher herhalten, obwohl nahezu alle EU-Staaten, einschließlich Deutschlands, sich insgeheim eine sanfte Inflation dringlich wünschen, um ihre enorme Verschuldung abzuschmelzen. [...]

Selbstverständlich lässt sich die Banklizenz für den ESM auch mit guten Argumenten kritisieren, etwa mit dem Einwand, eine solche Lösung der Schuldenkrise entziehe sich der parlamentarischen Kontrolle. Erstaunlich ist nur, wenn diese Kritik von jenen formuliert wird, die bislang überhaupt kein Problem damit haben, dass sich auch die Europäische Zentralbank dieser Kontrolle entzieht. Wenn die EZB beschließt, griechische Staatsanleihen teuer von privaten Banken zurückzukaufen, die diese mit billig von der EZB geliehenem Geld erstanden haben, kontrolliert das bislang auch kein Parlament. ...
Philosoph über Euro-Rettung - Nur Phantasten glauben noch an das heutige Europa - Politik - sueddeutsche.de
 
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