⚖ Rheinische Post: Mehr als jede dritte Hartz-IV-Sanktion wird zu Unrecht verhängt

Martin Behrsing

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Düsseldorf (ots) – Mehr als jeder dritte Hartz-IV-Empfänger, der gegen vom Jobcenter verhängte Sanktionen Widerspruch einlegt oder dagegen klagt, erhält Recht. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) vorliegt. …Weiterlesen…
 

dagobert1

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(Mehr oder weniger) Regelmäßige Forenleser wissen das schon längst.
 

arbeitslos in holland

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dh. aber auch, dass mehr als 50% der klagen scheitern und das wiederum bedeutet, dass die gesetze so verändert/angepasst wurden und der druck auf die justiz so erhöht wurde(auch durch die betroffenen), dass kläger vor den SG immer öfter den kürzeren ziehen. :icon_sad:

ab herbst 2016 wird dann eine gnadenlose abschreckungspolitik gefahren, weil ja dafür das bverfg. mit dem urteil vom 09.02.2010 die schleusen geöffnet hat.

der erfolg von hartzIV lässt sich schon jetzt an den milliardeneinsparungen der BA ablesen. der einzige parameter der zählt.
 

Wolle58

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Moin,Moin

nur mal so....bin ja auch schon länger hier dabie und wenn Ich manchmal so lese

warum manche eine Sanktion bekommen dann ist das oft hausgemacht.

Besser finde Ich man sollte alles tun um Sanktion oder auch Androhungen zu verhindern und viel mehr sich

früher auch hier im Forum einlesen dann kann man Stress verhindern.
 

desmona

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Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping u. a. und der Fraktion DIE LINKE betreffend

"Leistungsversagungen, Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen und Ersatzansprüche gegenüber Anspruchsberechtigten im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch"

BT-Drs. 18/07971 -> im Anhang


...hier ein Auszug...die Antwort finde ich erbärmlich

Wir fragen die Bundesregierung
Frage Nr. 1:
Wie vielen Antragstellenden bzw. wie vielen Beziehenden von Leistungen nach dem SGB ll wurden in den Jahren 2013,2014 und 2015 dauerhaft bzw. vorübergehend Leistungen nach § 66 SGB I versagt bzw. entzogen (bitte einzeln nach Gründen uñd nach Größe Bedarfsgemeinschaft auflisten) ?

Frage Nr. 2:
ln welchen Größenordnungen wurden Leistungen durch die Versagung oder den Entzug von Leistungen aufgrund § 66 SGB I in den genannten Jahren ¡m Rechtsbereich des SGB ll nicht ausgegeben?

Frage Nr. 3:
Wie viel Personal- und Sachkosten entstanden in den genannten Jahren den zuständigen
Trägern im Rechtsbereich des SGB ll, um Versagungen bzw. den Entzug von Leistungen gemäß § 66 SGB I durchzuführen?

Antwort auf die Fragen Nr. 1 bis 3:
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor. lnformationen über Antragssteller, denen Leistungen nach § 66 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil (SGB l) versagt oder entzogen wurden, werden in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit nicht erfasst.
 

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#HIV#

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dh. aber auch, dass mehr als 50% der klagen scheitern
LOL, stell dir vor bei Hinrichtungen würde es zu "50%" die falschen Treffen, wäre auch kein Problem oder? Solange die Fehlerquoten so hoch liegen, kann man davon ausgehen, dass Sanktion einzig und alleine der Schikane gelten. Wer kann sich denn in seinem Beruf erlauben, außer in der Politik, eine Fehlerquote von fast 50% zu haben?
 

Albertt

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Zitat aus Beitrag 8:

Frage Nr. 3:
Wie viel Personal- und Sachkosten entstanden in den genannten Jahren den zuständigen
Trägern im Rechtsbereich des SGB ll, um Versagungen bzw. den Entzug von Leistungen gemäß § 66 SGB I durchzuführen?
Inge Hannemann hatte sich die Mühe gemacht und die entstehenden Verwaltungskosten berechnet. Dabei ist herausgekommen, dass der Verwaltungsaufwand, der betrieben werden muss, um eine Sanktion zu verhängen, mehr Kosten verursacht als einspart.


Inge Hannemann im Bundestag: Hartz-IV Sanktionen abschaffen: https://www.youtube.com/watch?v=g567QTXhxbw
 

0zymandias

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Schon, aber die Angst vor dem Sanktionsregime reicht weit, teilweise bis in den Mittelstand hinein.

Und dann rechnet sich das schon für so Einige.

"Klar bleibe ich heute Abend länger. 'Türlich, 'türlich, Cheffe."
 

Nefarian

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dh. aber auch, dass mehr als 50% der klagen scheitern und das wiederum bedeutet, dass die gesetze so verändert/angepasst wurden und der druck auf die justiz so erhöht wurde(auch durch die betroffenen), dass kläger vor den SG immer öfter den kürzeren ziehen. :icon_sad:

ab herbst 2016 wird dann eine gnadenlose abschreckungspolitik gefahren, weil ja dafür das bverfg. mit dem urteil vom 09.02.2010 die schleusen geöffnet hat.

der erfolg von hartzIV lässt sich schon jetzt an den milliardeneinsparungen der BA ablesen. der einzige parameter der zählt.
Die Nazis hatten Ermächtigungsgesetze, ich nenne Novellierungen des SGB heute Entmächtigungsgesetze. Uns Erwerbslosen fehlt nur noch der Stern...
 
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