Rettungsschirm oder eher Fallschirm ? Kuhhandel auf Kosten der Allgemeinheit

Kommentar: Wolfgang Wobido
Krise welche Krise ?
Bonn Die große Koalition oder doch eher Kapitulation, kapituliert vor der Wirtschaft vor den Banken und den Versicherungen. Soziale Marktwirtschaft und damit die Demokratie am Ende?
Ja, sie kapituliert vor ihrem eigenen hausgemachten jahrelangen falschen System. Vor ein paar Wochen hiess es noch „Privat vor Staat“. Vom Rettungsschirm ist nur noch ein Fallschirm übrig geblieben. Hier bewahrheiten sich die Fehler und Versäumnisse der vergangen Jahre. Die Rede ist davon in diesem und im nächsten Jahr zusätzlich 50 Milliarden Euro auszugeben (die der Staat hoffentlich (nicht nur ) in die Hand nehmen wolle um die schwächende Konjunktur vor dem Schlimmsten zu bewahren.

...


weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal...

Verfassungsklage

Rettungsschirm auch für Privatpersonen

Finanzhilfen für notleidende Kreditinstitute - nicht aber für Privatpersonen? Dagegen will eine Deutsche klagen, die bei der Lehmann-Pleite 6000 Euro verloren hat. Nach Medieninformationen plant ihr Anwalt eine Verfassungsbeschwerde.


Nach Informationen des nachrichtenmagazins DER SPIEGEL wird der Münchner Rechtsanwalt Peter Mattil demnächst im Auftrag von Deutsch Verfassungsbeschwerde gegen das Finanzmarktstabilisierungsgesetz einlegen. Mit diesem Gesetz hatte die Bundesregierung einen Sonderfonds über 480 Milliarden Euro aufgelegt, aus dem Finanzinstitute Kapitalhilfen erhalten können. Ausgenommen sind davon Privatpersonen.

In dieser ungleichen Behandlung sehen Deutsch und ihr Anwalt einen Verstoß gegen das Grundgesetz.

https://www.manager-magazin.de/