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Rettet den Volksentscheid...

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ExitUser

Gast
#3
In Bayern war mal was im Gespräch, habe aber bisher noch nichts weiteres gemerkt.
 

RobertKS

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#4
In Hessen gibts das zwar, wird aber selten angewendet.

Gruß Robert ;)
 

egjowe

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#5
gilt nur für hamburg(er-innen)

Eintragungsberechtigt ist, wer am Tage des Ablaufs der Eintragungsfrist zur Bürgerschaftswahl wahlberechtigt ist.
Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 desGrundgesetzes,
die am Tage des Ablaufs der Eintragungsfrist (05.03.2007)

das 18. Lebensjahr vollendet haben – also vor dem 06.03.1989 geboren sind – und seit mindestens drei Monaten –
also mindestens seit dem 05.12.2006 –
im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg
ihre (Haupt-) Wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten undnicht nach § 7 Absatz 1 Bürgerschaftswahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
 

Heiko1961

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#6
CDU und Demokratie??

So torpediert die Stadt die Volksbegehren

Schikane statt Bürgernähe

CHRISTOPHER PETER
Hamburgs Volksbegehren stoßen auf ungeahnte Widerstände. Seit vorigen Dienstag können die Bürger in den Bezirks- und Ortsämtern für mehr direkte Demokratie in Hamburg abstimmen (siehe Kasten). Allein am ersten Tag waren es 2100. Doch in den Behörden herrscht ein Tohuwabohu. Fast scheint es, als wolle die CDU mit Tricks und Schikanen verhindern, dass die beiden Begehren Erfolg haben. Die MOPO listet die dreiste Verhinderungstaktik der Behörden auf.

Hürden statt Bürgernähe: Wer sich in Kundenzentren eintragen will, wird oft wieder weggeschickt. Wie zum Beispiel auf St. Pauli in der Simon-von-Utrecht-Straße.

Demokratie verzweifelt gesucht: Auch in den 21 ausgewählten Eintragungsstellen für den Volksentscheid herrscht zumeist Ratlosigkeit. Nur in dreien kann man sich direkt im Kundenzentrum eintragen. In zehn Ämtern kommt es regelrecht zur Suche nach dem Abstimmungsort. Wie auf einer Schnitzeljagd muss man versteckten Hinweisen folgen. Pappschilder in DIN-A4-Größe weisen in Hinterzimmer auf zumeist anderen Etagen. Mancherorts, wie im Wandsbeker Kundenzentrum, fehlen Hinweise sogar völlig.

Die restlichen acht Abstimmungsstellen befinden sich sogar außerhalb der Kundenzentren....
Mehr unter-
Quelle: Mopo

Das ist eben die CDU. Zum :icon_kotz2: mit dieser Patei
 
E

ExitUser

Gast
#7
Nicht nur CDU , alle sind so , und es ist sogar im Gesetz festgehalten , dass es keine Volksentscheide geben braucht.

Warum wohl ?????

Rüdiger
 

Arco

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#8
... Volksentscheid ist ja nicht schlecht



aaaber wenn es dann so klappt wie bei der SPD in Hamburg mit dem Mitgliederentscheid :p

na dann gute Nacht :biggrin:

gell Heiko1961;)
 

Heiko1961

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#9
... Volksentscheid ist ja nicht schlecht



aaaber wenn es dann so klappt wie bei der SPD in Hamburg mit dem Mitgliederentscheid :p

na dann gute Nacht :biggrin:

gell Heiko1961;)
Aber echt Arco. Das ist schon so bescheuert, da lohnt es sich nicht mal darüber zu schreiben. :icon_lol:
 
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