Rettet den Sozialstaat vor der Pleite! (1 Betrachter)

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Wir leben mit dem politischen Konsens, dass der Staat weder die Leistungen spürbar kürzen noch die Steuern und Abgaben erhöhen sollte. Vor dem Hintergrund der steigenden Staatsverschuldung zeigt das keinen Weg in die Zukunft.

Bei zwei Phasen der größten Krise seit mehr als einem halben Jahrhundert haben wir - hoffentlich - die Tiefpunkte hinter uns gelassen. Die dritte Phase läuft gerade heiß, und das dicke Ende; Phase vier, kommt garantiert erst noch.
Die erste Phase war die Bankenkrise, danach brach die "Realwirtschaft" ein, Nummer drei betrifft die abrutschenden Staatshaushalte, und Nummer vier wird die Krise des Sozialstaats. Mit dieser vierten Phase kommt das Desaster auch in Deutschland bei jedem einzelnen Bürger an.
Schon jetzt wird deutlich: Wenn wir eine Pleite des Sozialstaats verhindern wollen, müssen wir politische Tabus brechen, und zwar am rechten ebenso wie am linken Rand des politischen Spektrums. Schon die sprunghaft steigenden Staatsschulden - nach offiziellen Schätzungen bis auf 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2013 - machen es unmöglich, den Sozialstaat weiter so wie bisher zu finanzieren.
Hinzu kommt, dass nach einer tiefen Krise in der Regel das Wachstum abflacht. Vor diesem Effekt warnte kürzlich Bundesbankpräsident Axel Weber in Köln auf einer Diskussionsveranstaltung. "Das künftig schwächere Wachstum wird alle Probleme, die wir ohnehin schon haben, noch verschärfen", sagte er und sprach dabei vor allem den Bevölkerungsschwund an, der uns mehr und mehr zu einer Republik von Rentnern - also Empfängern von Sozialleistungen - macht. Mit 1,5 Prozent Zuwachs als langfristigem Schnitt hat die Bundesbank vor der Krise gerechnet, nach der Krise nur noch mit rund einem Prozent. Das klingt nach wenig, ist aber ein Einbruch um rund ein Drittel. Und je schwächer das Wachstum, desto geringer ist die Chance, den Wettlauf gegen die steigende Staatsverschuldung zu gewinnen, die immer mehr von der Finanzkraft des Staates wegfrisst und so selbst wieder das Wachstum bremst.

.......

Wenn wir den Sozialstaat retten wollen, müssen wir die Mauern dieses gemütlichen Konsens-Korridors nach beiden Seiten einreißen. Damit die Sache finanzierbar bleibt, müssen zugleich Sozialleistungen gekürzt und Steuern und Abgaben erhöht werden, so unschön das auch ist. Es wird nicht ausreichen, nur das eine oder das andere zu tun - allein schon deswegen nicht, weil der deutsche Konsens nach beiden Richtungen nur begrenzte Ausbruchsmöglichkeiten bietet.
Politik: Rettet den Sozialstaat vor der Pleite! - Meinung - Essays - Handelsblatt.com

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mercator

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Das Handelsblatt ist ein neoliberales Kampfblatt. Das nur mal als Hinweis. Aber Sancho wird das sicher wissen.
 
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Schon die sprunghaft steigenden Staatsschulden - nach offiziellen Schätzungen bis auf 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2013 - machen es unmöglich, den Sozialstaat weiter so wie bisher zu finanzieren.
Was soll dieser Unfug?

Die Wahrheit ist, sollten weniger Schulden gemacht werden, fehlen im System Kredite, die wiederum Geld aus dem Nichts schaffen.
Das wiederum bedeutet Deflation, genauso tödlich wie deren Gegenteil, wahrscheinlich in der Auswirkung noch schlimmer.
Schulden zurückzahlen bedeutet den noch schnelleren systemimmanenten Systemtod durch Geldvernichtung.

Dem System fehlen seit 2008 2-3 Billionen Kredite, zunehmend.
Dabei ist der Bankeneigenhandel bereits berücksichtigt.
Geht das weiter - ist Ende.

Wie schön ist doch die Träumerei von einer Wende, Besinnung oder Korrektur. Einen schönen Gruß an die Tribunale, die lediglich einen Sündenbock ausmachen - wohl zu Recht - aber die Betreiber dieser Tribunale, hier in D wahrscheinlich die Politiker, sind nicht weiter als der Wolf, der sich im Schafsfell tarnt.

Merkel ist geschickt getarnt, sagt man ihr doch Nichthandeln oder gar Unfähigkeit nach. Die vermeintliche ruhige Hand oder profilierte Harmlosigkeit im Einklang mit den MSM ist nur Fassade.
Sie ist aber die Hauptverantwortliche der NGO BRD, nebst ihres Ministerstabes, die dem Ganzen Tür und Tor öffnen.

Das Bildungssystem und die Verdummung sind zugeschnittene Mittel, das im Volk kritisches Denken verhindert. Die Alimentierung durch Sozialleistung machen bequem und hörig, zudem erpressbar.
Die Verfolgungsbetreuung und das Einimpfen von Schuldgefühlen und die
bis in die Mittelschicht verbreitete bedrohte Existenz schaffen Basis für die
notwendige Angst, die alle im Zaum hält.
 
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Der Sozialstaat ist erst ins wanken geraten mit unnsinnigen Reformen (Hartz 4) und die Milliardenschwere Entlastung von Unternehmen durch die Schröder Regierung. Und damit meine ich nicht das es den Klein und Mittelständischen Unternehmen zugute gekommen ist. Nein. es sind nur die Wirtschaftsbossen in den Konzernen zugute gekommen.

Man sagt ja das die Sozialausgaben die hälfte des Bundesaushaltes ausmachen. Ich frage mich nur wie hoch der mal war bevor die Milliardenentlastungen kamen? Den dann wurde der Bundesaushalt zusammengeschrumpft. Aber die Sozialausgaben blieben de fakto dieselben. Und gerade das zieht alles nach unten. Und das es immer weniger steuereinnahmen durch Lohnsteuer gibt drückt es nochmals. alles zu verdanken durch Leiharbeit, Mini Jobs, Teilzeit, Praktikas unbezahlt und durch die Massnahmen der BA bei ALG 2 sprich 1 euro Jobs.

das chaos ist Politik hausgemacht.
 
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Was soll dieser Unfug?

Die Wahrheit ist, sollten weniger Schulden gemacht werden, fehlen im System Kredite, die wiederum Geld aus dem Nichts schaffen.
Das wiederum bedeutet Deflation, genauso tödlich wie deren Gegenteil, wahrscheinlich in der Auswirkung noch schlimmer.
Schulden zurückzahlen bedeutet den noch schnelleren systemimmanenten Systemtod durch Geldvernichtung.

Dem System fehlen seit 2008 2-3 Billionen Kreite, zunehmend.
Dabei ist der Bankeneigenhandel bereits berücksichtigt.
Geht das weiter - ist Ende.

Wie schön ist doch die Träumerei von einer Wende, Besinnung oder Korrektur. Einen schönen Gruß an die Tribunale, die lediglich einen Sündenbock ausmachen - wohl zu Recht - aber die Betreiber dieser Tribunale, hier in D wahrscheinlich die Politiker, sind nicht weiter als der Wolf, der sich im Schafsfell tarnt.

Merkel ist geschickt getarnt, sagt man ihr doch Nichthandeln oder gar Unfähigkeit nach. Die vermeintliche ruhige Hand oder profilierte Harmlosigkeit im Einklang mit den MSM ist nur Fassade.
Sie ist aber die Hauptverantwortliche der NGO BRD, nebst ihres Ministerstabes, die dem Ganzen Tür und Tor öffnen.

Das Bildungssystem und die Verdummung sind zugeschnittene Mittel, dass das im Volk kritisches Denken verhindert. Die Alimentierung durch Sozialleistung machen bequem und hörig, zudem erpressbar.
Die Verfolgungsbetreuung und das Einimpfen von Schuldgefühlen und die
bis in die Mittelschicht verbreitete bedrohte Existenz schaffen Basis für die
notwendige Angst, die alle im Zaum hält.
In dem Artikel ist zu viel "man könnte, sollte, müßte" und nichts konkretes.

Sicher kann man einige Sozialleistungen kürzen. Das KG für die Gut-, Besser- und Bestverdienenden, aber wenn man den Sozialstaat retten will, müssen die Einnahmen erhöht werden, allerdings nicht durch höhere Steuern und Abgaben, sondern durch eine erhöhte Kaufkraft aller BürgerInnen.

Für die Banken waren gleich 500 plus X Mrd da, für die Kaufkraft nur ein paar hundert Mio.

Will man die nächste Krise (die bestimmt kommt) besser überstehen, muss der Binnenmarkt durch ausreichend Kaufkraft gestärkt werden.

Was die Politik aber macht, ist den Einen mehr Geld zu geben (vornehmlich den Reichen) und im Gegenzug den Bürgern das Geld wieder durch ander Steuererhöhungen das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Im Endeffekt bekommen durch Steuersenkungen einige mehr, die im Gegenzug dann wieder alle bezahlen müssen, weil "die3 Senkungen ja finanziert werden müssen".

Also Mindestlohn, Erhöhung der Sozialleistungen (Elos, Rentner etc) und die so steigende Kaufkraft erhält besser die noch bestehenden Arbeitsplätze und wird später auch wieder Arbeitsplätze schaffen.
 
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Will man die nächste Krise (die bestimmt kommt) besser überstehen, muss der Binnenmarkt durch ausreichend Kaufkraft gestärkt werden.
Zeit für das BGE !?

Woher soll die Kaufkraft kommen, wenn das gesamte Volksvermögen, nebst Industrie und Mittelstand, bereits veräußert wurde.
Das die Stützung der Wirtschaft und Banken neue Arbeitsplätze schafft ist schlicht und einfach eine Lüge. Die Gewinne/Erlöse werden durch Spekulationen der Realwirtschaft entzogen, das Geld aus Boni und Gehältern wandert ebenfalls in die Finanzwirtschaft oder wird sonstirgendwo gebunden/gebunkert.

Ist niemand mehr bereit für Null Euro zu arbeiten und kann der Staat durch Arbeitszwang keinen Profit für die Unternehmen mehr erzwingen, wandern diese einfach ab.

Der Glaube an das 'es wird wieder gut' muss noch grenzenlos sein ... .
 
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Zeit für das BGE !?

Woher soll die Kaufkraft kommen, wenn das gesamte Volksvermögen, nebst Industrie und Mittelstand, bereits veräußert wurde.
Das die Stützung der Wirtschaft und Banken neue Arbeitsplätze schafft ist schlicht und einfach eine Lüge. Die Gewinne/Erlöse werden durch Spekulationen der Realwirtschaft entzogen, das Geld aus Boni und Gehältern wandert ebenfalls in die Finanzwirtschaft oder wird sonstirgendwo gebunden/gebunkert.

Ist niemand mehr bereit für Null Euro zu arbeiten und kann der Staat durch Arbeitszwang keinen Profit für die Unternehmen mehr erzwingen, wandern diese einfach ab.

Der Glaube an das 'es wird wieder gut' muss noch grenzenlos sein ... .
Zeit für das BGE !?
Jo, Ackermann, Sinn usw. würden sich über ihr Grundeinkommen freuen, denn das würden die auch bekommen ("Bedingungslos")

Der Glaube an das 'es wird wieder gut' muss noch grenzenlos sein ...
Frag mal die Politiker, die sowas immer verbreiten.

Beispiel:
Durch niedrigere Steuen könnten laut Rainer Brüderle mehr als 100.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte der Wirtschaftsminister, Deutschland habe die Krise gut bewältigt. Um die Konjunktur weiter anzukurbeln, setzt der FDP-Politiker unter anderem auf das Elektroauto.
Regierungserklärung: Brüderle will mit Steuersenkungen Jobs schaffen - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE

Das die auch Leute brauchen, die diese Autos kaufen, wird mal wieder verschwiegen, oder man setzt wie immer auf den Export, aber da sind die Japaner schon Jahre voraus.

oder

"Wir können zuversichtlich sein": Brüderle sieht Wachstum

Die Wirtschaft wachse wieder, verkündet Wirtschaftsminister Brüderle. Seine Regierungserklärung nutzt er für einen Ausflug in die jüngere Geschichte: Rot-Grün stehe für Massenarbeitslosigkeit, Schwarz-Gelb für Beschäftigung.
"Wir können zuversichtlich sein": Brüderle sieht Wachstum - n-tv.de

wieso werden eigentlich immer Unfähige in solche Posten versetzt?

Woher soll die Kaufkraft kommen, wenn das gesamte Volksvermögen, nebst Industrie und Mittelstand, bereits veräußert wurde.
Das die Stützung der Wirtschaft und Banken neue Arbeitsplätze schafft ist schlicht und einfach eine Lüge. Die Gewinne/Erlöse werden durch Spekulationen der Realwirtschaft entzogen, das Geld aus Boni und Gehältern wandert ebenfalls in die Finanzwirtschaft oder wird sonstirgendwo gebunden/gebunkert.
Spekulationssteuer, Vereinfachung der Steuersysteme, ohne das in einem neuen Gesetz wieder tausend neue Schlupflöcher gebaut werden. Solche Gesetze" werden von Steuerfachleuten gemacht, die gleichzeitig auch für andere Firmen/Konzerne usw. arbeiten, also Lobbyarbeit in den Ministerien machen. Deswegen Bei sehr einfachen Gesetzen, braucht man keine Steuerexperten, da reichen nur ein paar Sätze und fertig. :icon_wink:
 
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High Noon: Die EUliten gegen das Volk

Wir stehen mit Griechenland nun endgültig an dem Punkt, an dem der Politik vom Volk die Frage gestellt werden muss:

"DIE [Banken] oder WIR?".

Wenn Griechenland gerettet wird [nachrichtlich werden in den kommenden Jahren MINDESTENS 170 Mrd EUR für "Umschuldung" und Zinszahlung benötigt], dann sind die "Rettungen" von Spanien, Portugal, Irland, Italien und wohl auch Frankreich nur noch ausgemachte "Formsache". Als Nettozahler bleiben für diese dann 13-stelligen Summen [> 1 Billion EUR!] nur die deutschen Steuerzahler und die Druckerpresse übrig. Falls also der Dammbruch gegen die "No-Bailout"-Klausel des weiterhin gültigen Maastricht-Euro-Vertrags erfolgt, dann ist zugleich der wirtschaftliche Damm gebrochen, der eine souverän handlungsfähige Einheit "Bundesrepublik Deutschland" ökonomisch überhaupt noch ERMÖGLICHT! Wenn Merkel und Schäuble und ihre willigen Paladine diesen Ausverkauf der (Rest)Substanz dieses Landes zulassen oder gar aktiv betrieben, können die politisch-gesellschaftlichen Folgen kaum hoch genug veranschlagt werden.

=> Aus der Währungsgemeinschaft würde illegalerweise die Haftungsgemeinschaft und damit letztlich tatsächlich und gegen den Willen des Volkes die unsägliche Juncker´sche "EURopäische Schicksalsgemeinschaft". Es geht hier um die staatliche (Rest)Souveränität Deutschlands und damit ums Ganze.


Das Volk sagt schon lange "Es reicht!" - der Engländer würde formulieren:
"You have to draw a line somewhere. And that line is right HERE!".
Alles lesen ...
 
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@Fleet: Du hast schon eine ungewöhnliche Art auf Blogs zu verlinken.

Kennst Du alle Artikel die dort veröffentlicht werden?

Sicherlich gilt das Prinzip der Meinungsfreiheit, bei diesem Artikel kommt sie besonders gelungen herüber. :cool:
 

deepsleeper

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mein vorschlag zur kostensenkung von ha(r)tz 4 :

sofortige abschaffung von verfolgungsbetreuung

alle unverlangten maßnahmen abschaffen

so einfach wäre sparen.

gruß
 

roterhusar

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4 Juli 2006
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Kurz vorm 1. Mai gegen Arbeiterinnen pöbeln - bekannter Sport.
Die Gleichsetzung von Rechten und Linken hängt mir zum Hals raus.
Hier wirst du niemanden finden, der einen Finger für den Sozialstaat rührte, mich eingeschlossen.
 
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