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Retourkutsche vom Jobcenter

anrawo

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#1
Da ich vor kurzem als Begleiter und jetzt auch als Bevollmächtigter gegenüber dem Jobcenter auftratt, bekom ich seit neustem Post von denen.

Ich hab seit einigen Jahren aufstockendes ALG2. Seit einem Jahr sogar den vollen Satz.

Noch nie bekam ich irgend welche Massnahmen oder etwaige Schreiben zur Prüfung meiner Verhältnisse. Seit dieser Woche hagelt es nun diese.

1. Prüfung meiner Wohnverhältnisse durch den Aussendienst
2. Einladung zum Speed Dating
3. Bewerbungstraining (6 Wochen)

Die Einladung zum Speed Dating ist genau zur gleichen Zeit in der meine Nachbarin einen Termin beim Jobcenter hat.

Sicher gibt es jetzt wieder einige die Sagen, selbst Schuld, was legst du dich auch mit denen an. Und die haben sicher auch damit Recht! Aber muß man sich den wirklich allen Bullshit gefallen lassen den diese Personen verbocken. Ich sag mal ganz klar, NEIN!

Es gibt Personen die sich nicht selbst helfen können. Und dazu zähle ich Behinderte, Kranke und Kinder usw. Den diese gehen sicher nicht "nebenbei" arbeiten oder horten Vermögen.

Jedoch gibt es Gruppen wo man sieht das da Beschissen wird. Und das auf Teufel komm rauß.

Ganz ehrlich, mir ist es Scheiß egal was noch kommt. Ich habe und werde meiner Bekannten gerne Helfen. Mal sehen, ein Kumpel fragt mich ob ich nicht mal mit gehe zum Termin. Vielleicht bin ich dann Schwul, weil ich Ihm zur Seite stehe

Gruß ins WE
 

edelweiß

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#2
wie kannst du es auch wagen,dieser heiligen Institution die Stirn zu bieten !
da muss ne Sonderbehandlung her,dem aufmüpfigen LE muss mal gezeigt werden das gültige Gesetze inklu. GG in diesem Land einen Dreck "wert" sind.
Das ist Krieg und genauso würde ich denen begegnen...mit Krieg !
was für ein dreckiges,verlogenes,abscheuliches Pack !
 

freakadelle

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#3
Ich würde den SB mit Widersprüchen,Klagen und Beschwerden bombardieren bis die Heide wackelt, damit er mal weiß was ARBEIT bedeutet. Alle Register ziehen, nichts auslassen.
Spätestens nach der 4-5 Klage hat er keine Lust mehr auf zusätzliche Berichte und Stellungnahmen schreiben, dann wird er handzahm.
 
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#5
zum Thema Hausbesuche guckst du hier:

http://www.elo-forum.org/alg-ii/hausbesuche-rechtslage-4765/index12.html

Am Besten sofort Akteneinsicht beantragen und vorsorglich Hausverbot erteilen.

"Speedating" was ist das denn wieder? Wollen die dich verkuppeln?

Und Bewerbungstraining? Hast du als Aufstocker nicht nen Job?

Wenn du die Schriebse hier mal anonymisiert einstellen würdest, könnte man mehr dazu sagen...
 

Charlot

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#6
teile denen mit, das Du in Deiner Wohnung alles filmst und auch ins Netzt stellst.

Dies darfst Du nicht heimlich ohne deren Wissentun, das ist verboten.
Deshalb erzählst Du es Ihnen ja.
Nun können sie selbst entscheiden, ob sie Deine Wohnung betreten.
 
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Gast
#8
Da ich vor kurzem als Begleiter und jetzt auch als Bevollmächtigter gegenüber dem Jobcenter auftrat,
...
Das ehrt Dich, aber letzteres sollte man aus praktischen Erwägungen heraus tunlichst unterlassen, solange man bei denen selbst auf dem Schoß sitzt. Deinen Kumpels ist nicht geholfen, wenn Dich das JC außer Gefecht setzt. Nicht völlig ohne Grund geht die SB es nichts an, wer als Beistand vor ihnen sitzt.

Noch nie bekam ich irgend welche Massnahmen oder etwaige Schreiben zur Prüfung meiner Verhältnisse. Seit dieser Woche hagelt es nun diese.

1. Prüfung meiner Wohnverhältnisse durch den Aussendienst
Strikt ablehnen und das bis zum bitteren Ende (SG) durchziehen.

2. Einladung zum Speed Dating
Solange wir nicht wissen, was damit gemeint ist, wird es keine brauchbaren Ratschläge geben können.

3. Bewerbungstraining (6 Wochen)
Guckst Du hier:

http://savaran.wordpress.com/2013/1...ltnis-oder-ground-zero-beim-massnahmetraeger/

Teilnahme als Selbstzahler ist natürlich glatt unzumutbar. Vom JC gibt es ja nichts ohne umfängliche Vorbehalte. Und je wahrscheinlicher die eintreffen ... Nur so ein Gedanke. Gibt sicherlich auch andere zu dem Thema.

Die Einladung zum Speed Dating ist genau zur gleichen Zeit in der meine Nachbarin einen Termin beim Jobcenter hat.
Logisch, sonst hättest Du sie nicht bekommen. Jetzt wird Dir sicherlich etwas einfallen, um Deine Nachbarin nicht sitzen zu lassen.

Es gibt Personen die sich nicht selbst helfen können. Und dazu zähle ich Behinderte, Kranke und Kinder usw. Den diese gehen sicher nicht "nebenbei" arbeiten oder horten Vermögen.
Stimmt. Und das Amt fährt natürlich bevorzugt mit denen Schlitten, von denen es voraussetzt, daß sie dagegen keinen Widerstand leisten.
 

JulieOcean

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#9
Die Einladung zum Speed Dating ist genau zur gleichen Zeit in der meine Nachbarin einen Termin beim Jobcenter hat.
Ich gehe jetzt mal davon aus, dass du die Nachbarin zum JC begleiten würdest.

Es gibt dazu ein Urteil, dass sich Meldetermine von Beistand und Eingeladenem nicht überschneiden dürfen. Das findest du hier:

Beistand

Das ist zwar jetzt nicht konkret dein Fall, da ein Speeddating kein bloßer Meldetermin ist. Aber vielleicht hilft es dir für die Zukunft.

Edit: Ich find das gut, dass du Begleitung ins JC machst. Die allermeisten Leute sind meiner Erfahrung nach viel zu bequem dazu.
 

DonOs

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#10
teile denen mit, das Du in Deiner Wohnung alles filmst und auch ins Netzt stellst.

Dies darfst Du nicht heimlich ohne deren Wissentun, das ist verboten.
Deshalb erzählst Du es Ihnen ja.
Nun können sie selbst entscheiden, ob sie Deine Wohnung betreten.
Also was ich in meiner Wohnung treibe, geht auch dem AußendienstGestapo Mitarbeitern nichts an, jedenfalls meine persönliche Meinung. Es gibt ja auch die Unverletzlichkeit der Wohnung. Bin ich bei einem Termin beim JC und schneide dort was mit, muss das natürlich vorher genehmigt werden.



Die Mitarbeiter dürfen schauen, oberflächlich, nicht in Schränke schauen oder sonstiges. Dazu unbedingt immer einen Beistand mitnehmen. Die Mitarbeiter nie getrennt schalten und walten lassen, immer im Auge haben. Im Abschluss sich ein Protokoll aushändigen lassen, was die alles aufgeschrieben haben. Grundsätzlich muss natürlich niemand diesen Außenermittlern ohne Voranmeldung Einlass gewähren. Das Grundgesetz gewährt die Unverletzlichkeit der Wohnung. Vielmehr sollte in solchen Fällen der Mitarbeiter des Job-Centers freundlich darauf hingewiesen werden, dass zum einen erst Rechtsrat bei einem Rechtsanwalt geholt wird oder man sich um einen Beistand bemüht, denn das Recht hat man. Deshalb sollte um eine Terminvereinbarung gebeten werden. Ohne Termin kein Einlass.
 
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Gast
#11
Es gibt dazu ein Urteil, dass sich Meldetermine von Beistand und Eingeladenem nicht überschneiden dürfen. Das findest du hier:

Beistand

Das ist zwar jetzt nicht konkret dein Fall, ...
Letztlich geht es dem Amt doch nur darum, die Begleitung zu vereiteln. Da dürfte es vollkommen egal sein, was sie ihm mit diesem Vorsatz an Verpflichtungen aufbrummen.

Die Frage ist also jetzt nur, was man mit diesem Urteil in der Hand in die Wege leitet. Solange nicht definitiv klargestellt ist, was bei diesem "Speed-Dating" abgehen soll, kann es dazu logischerweise keine brauchbaren Ratschläge geben.
 
E

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#13
Ohne Termin kein Einlass.
Nicht nur das: Ohne hinreichenden Anlaß kein Einlaß. Es gibt hier nichts zu ermitteln; wenn der Außendienst frische Luft braucht, soll er im Park spazieren gehen. Wer Schikanen nicht konsequent abwehrt, wird weiterhin und zunehmend kräftiger schikaniert werden.
 

freakadelle

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#15
teile denen mit, das Du in Deiner Wohnung alles filmst und auch ins Netzt stellst.

Dies darfst Du nicht heimlich ohne deren Wissentun, das ist verboten.
Deshalb erzählst Du es Ihnen ja.
Nun können sie selbst entscheiden, ob sie Deine Wohnung betreten.
Bitte vorsichtig mit solchen Tipps sein.
Ohne die ausdrückliche Erlaubnis der aufgenommenen Personen darf man so etwas nicht veröffentlichen!
 
E

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#16
Bitte vorsichtig mit solchen Tipps sein.
Ohne die ausdrückliche Erlaubnis der aufgenommenen Personen darf man so etwas nicht veröffentlichen!
Stimmt. Der Rat ist aber auch insofern völlig daneben, als es eine Reihe schwerwiegender Gründe gibt, die eigene Wohnungseinrichtung nicht ins Internet zu stellen.
 

hass4

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#18
Letztlich geht es dem Amt doch nur darum, die Begleitung zu vereiteln. Da dürfte es vollkommen egal sein, was sie ihm mit diesem Vorsatz an Verpflichtungen aufbrummen.

Die Frage ist also jetzt nur, was man mit diesem Urteil in der Hand in die Wege leitet. Solange nicht definitiv klargestellt ist, was bei diesem "Speed-Dating" abgehen soll, kann es dazu logischerweise keine brauchbaren Ratschläge geben.
ich kann da absolut keine vereitelung erkennen! den ganzen käse hab ich auch schon dann und wann mal mitmachen müssen, ich war nie begleitung und hab mich nie begleiten lassen.

ich kenne niemanden der schon in den genuß kam an sachen mitzuwirken die ihm bitter aufgestoßen sind.

zumal er lange zeit nie was damit zutun hatte und außerdem jetzt alg II in voller höhe kassiert. das darf und kann kein grund sein, dass er jetzt wie alle anderen ran muss.

schaltet runter, schaltet runter. dieses ständige über-facen!!
 
E

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Gast
#19
Bitte vorsichtig mit solchen Tipps sein.
Ohne die ausdrückliche Erlaubnis der aufgenommenen Personen darf man so etwas nicht veröffentlichen!
:icon_evil:
Er filmt seine Wohnung. SEINE ! Wohnung.

Was Du machts ist die Verwechslung vom Persönlichkeitsrecht das
man privat hat in seiner Privat oder Intimsphäre mit der Tätigkeit eines Aussenedienstlers im Beruf. Meine Wohnung, mein Hausrecht.
Ich filme und veröffentliche, wer das nicht will oder mag brauch ja nicht kommen. Zwingt ihn ja niemand in meine Wohnung zu gehen.
Bsp. Polizei macht Hausdurchsuchung, darf man filmen.
Veröffenlichen nur dann verboten wenn das Ermittlungsverfahren dadurch behindert würde....., also ein berechtigtes Interesse.
Ist bei JC nicht gegeben.
§ 23

(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:
1.Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
2.Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
3.Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
4.Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

(2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.
und Kunst darf fast alles...
Bist Du zufällig Ostdeutscher? Mir fällt in letzer Zeit auf das die immer noch nicht die Gesetze und Rechte kennen.
 
E

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Gast
#20
ich kann da absolut keine vereitelung erkennen! den ganzen käse hab ich auch schon dann und wann mal mitmachen müssen, ich war nie begleitung und hab mich nie begleiten lassen.

ich kenne niemanden der schon in den genuß kam an sachen mitzuwirken die ihm bitter aufgestoßen sind.

zumal er lange zeit nie was damit zutun hatte und außerdem jetzt alg II in voller höhe kassiert. das darf und kann kein grund sein, dass er jetzt wie alle anderen ran muss.

schaltet runter, schaltet runter. dieses ständige über-facen!!

Ist es möglich das du nur zu wenig Leute kennst?
 

MarcoS

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#22
Bist Du zufällig Ostdeutscher? Mir fällt in letzer Zeit auf das die immer noch nicht die Gesetze und Rechte kennen.
Die Rechte und Pflichten kennen die Wenigsten, ebenso wenig wie Tragweite von Einwilligungen zur Datenspeicherung und -weitergabe. Und einen Zusammenhang zwischen Ostdeutsch und Süddeutsch kann ich da nicht erkennen. In sofern find ich diese Aussage unpassend.
 

MarcoS

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#23
:icon_evil:
Er filmt seine Wohnung. SEINE ! Wohnung.

Was Du machts ist die Verwechslung vom Persönlichkeitsrecht das
man privat hat in seiner Privat oder Intimsphäre mit der Tätigkeit eines Aussenedienstlers im Beruf. Meine Wohnung, mein Hausrecht.
Ich filme und veröffentliche, wer das nicht will oder mag brauch ja nicht kommen. Zwingt ihn ja niemand in meine Wohnung zu gehen.
Bsp. Polizei macht Hausdurchsuchung, darf man filmen.
Veröffenlichen nur dann verboten wenn das Ermittlungsverfahren dadurch behindert würde....., also ein berechtigtes Interesse.
Ist bei JC nicht gegeben.
An der Stelle sei auch noch auf §201a StGB hingewiesen.
 
E

ExitUser

Gast
#24
§ 23 KunstUrhG
...

und Kunst darf fast alles...
Kann schon sein, trifft aber alles - bei einigermaßen verständigem Lesen des Gesetzestextes - nicht zu. Bei einer Hausdurchsuchung, ob durch die Staatsanwaltschaft und Polizei, die dazu einen richterlichen Beschluß brauchen, oder dem JC-Außendienst, der in offenem Widerspruch zu Art. 13 GG hierfür nur von Langweile geplagt sein muß, sind die handelnden Personen kein "Beiwerk", sondern ganz klar Motiv.

Kunst ist das schon gar nicht. Und der Fredstarter kann sich nicht mal auf Art. 5 GG berufen. Wobei auch bei dem meistens geflissentlich übersehen wird, daß der noch einen Absatz 2 hat ...
 

MarcoS

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#26
Für den Fall, daß das JC filmt und veröffentlicht.
Da steht nichts von eigener oder fremder, sondern nur von "einer Wohnung", in sofern würde ich mich da auf jeden Fall noch juristisch absichern wollen, bevor es nach hinten losgeht.
 

Charlot

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#27
Ohne jetzt den Thread schreddern zu wollen, wollte ich Krypteia gerade mal anbieten meine Unterlagen zu dem Thema rüber zusenden wo 3500 € als Entschädigung im Raum standen, weil ich auch mal der Meinung war meine Wohnung sei meine Wohnung. Denkste, Pustekuchen is.

Ich darf auch Telefongespräche aufzeichen.
ich bin nur verpflichtet, dich vorher darauf hinzuweisen.
Es ist dann Deine Entscheidung, ob Du mich anrufst oder nicht.

Ebenso ist es mit dem filmen.
Mit dem Betreten meiner Wohnung erklärt sich derjenige damit einerstanden. Ich habe ihn ja darauf hingewiesen.
In jedem Supermarkt hängt ein Aufkleber, das dort aus Sicherheitsgründen gefilmt wird.
Nun ist es meine Entscheidung, ob ich mich damit einverstanden erkläre und den Laden betrete oder eben nicht.
Der Supermarkt hat hier das Hausrecht.
Ebenso wie ich das Hausrecht in meiner Wohnung habe.
 

MarcoS

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#28
Ebenso wie ich das Hausrecht in meiner Wohnung habe.
Ein Supermarkt ist kein "höchstpersönlicher Lebensbereich" (vgl. §201a StGB) sondern eher für jeden zugänglich.

Aber wir entfernen uns vom Problem des TEs.
 

obi68

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#29
Daß die Persönlickeitsrechte von Menschen nicht aufgehoben sind, nur weil sie sich in meiner Wohnung befinden, sollte eigentlich klar sein.

Von daher müsste selbstverständlich die Genehmigung zur Veröffentlichung eingeholt werden.
So wie das beispielsweise bei allen "Opfern der versteckten Kamera" im TV auch ist.
 

freakadelle

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#30
@obi:

Was sind schon Persönlichkeitsrechte. Immerhin bewegen wir uns hier im SGB.:icon_pfeiff:
 
E

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Gast
#32
Da steht nichts von eigener oder fremder, sondern nur von "einer Wohnung", in sofern würde ich mich da auf jeden Fall noch juristisch absichern wollen, bevor es nach hinten losgeht.
Es wäre zum Verständnis eines Satzes vielleicht sinnvoll gewesen, den bis zum Ende zu lesen:


§ 201a StGB Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen


(1) Wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder überträgt und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
MEINE Wohnung ist nicht der höchstpersönliche Lebensbereich des mich besuchenden JC-Mitarbeiters. Wenn der JC-Mitarbeiter den Wohnungsinhaber filmt und das veröffentlicht, erfüllt er den Straftatbestand des § 201a StGB, nicht umgekehrt.
 
E

ExitUser

Gast
#33
Daß die Persönlickeitsrechte von Menschen nicht aufgehoben sind, nur weil sie sich in meiner Wohnung befinden, sollte eigentlich klar sein.

Von daher müsste selbstverständlich die Genehmigung zur Veröffentlichung eingeholt werden.
Müßte nicht, muß. Verfolgt wird das dann aber nicht nach § 201a StGB, sondern nach § 33 KunstUrhG. Die Strafmaße unterscheiden sich nicht; § 33 Abs. 2 KunstUrhG sowie § 205 Abs. 1 StGB erklären die Rechtsverletzungen unisono zu Antragsdelikten. Der praktisch relevante Unterschied besteht darin, daß die Staatsanwaltschaft in Fällen des § 201a StGB bei besonderem öffentlichen Interesse auch aus eigenem Antrieb tätig werden kann.
 

freakadelle

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#35
Müßte nicht, muß. Verfolgt wird das dann aber nicht nach § 201a StGB, sondern nach § 33 KunstUrhG. Die Strafmaße unterscheiden sich nicht; § 33 Abs. 2 KunstUrhG sowie § 205 Abs. 1 StGB erklären die Rechtsverletzungen unisono zu Antragsdelikten. Der praktisch relevante Unterschied besteht darin, daß die Staatsanwaltschaft in Fällen des § 201a StGB bei besonderem öffentlichen Interesse auch aus eigenem Antrieb tätig werden kann.

Wenn man sich nicht genau sicher ist dann bitte bitte nicht so ein gefährliches Halbwissen verbreiten.
Oder übernimmst du die volle Verantwortung wenn dem TE plötzlich eine Rechnung ins Haus flattert?


Zum Zweitthema(sorry TE!) - Verletzung der Intimsphäre:

Mal ganz davon abgesehen dass ich ganz zu Anfang des Threads nichts anderes gesagt habe als du jetzt sagst, nämlich: Das aufnehmen von Personen in Bild und Ton (denn das alleinige erstellen eines solchen Materials ist genau genommen schon eine strafbare Handlung) muss vor dem Veröffentlichen von dieser Person, die zu hören oder zu sehen ist, genehmigt werden. Sonst verletzt man dessen intimen Schutzbereich. Exakt dafür wurde der § 201 StGB geschaffen.
Dabei spielt es keine Rolle ob ich bei dir in der Wohnung war und du mich aufgenommen hast. Oder umgekehrt - du hast bei mir in der Wohnung mich gefilmt. Sobald du eine Aufnahme von einer anderen Person machst - außer von dir selbst - machst du dich strafbar. Veröffentlichst du das dann auch noch, machst du dich doppelt strafbar im Sinne des StGB. Von den zivilrechtlichen Ansprüchen, die der Geschädigten dann von dir noch einklagen kann, mal ganz zu schweigen.
Sowas kann auch schon mal ganz fix in den fünfstelligen Bereich gehen.
 
E

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#36
Wir sind gerade dabei, den Fred mit einer eigentlich völlig sachfremden Diskussion zu kapern - § 201a StGB bezieht sich auf das Abbilden einer Person in ihrer eigenen Wohnung, § 23 KunstUrhG betrifft den drögen Rest an Örtlichkeiten. Rechtsfolgen sind in beiden Fällen annähernd dieselben.

Das hat aber, da der Fredstarter den recht seltsamen Rat, seine eigene Wohnung und die JC-Mitarbeiter darin zu filmen und das Ding dann in Youtube zu stellen, hoffentlich nicht befolgen wird, mit seiner Fragestellung nicht im Geringsten etwas zu tun.

Aus der geht für mich hervor, daß die Außendienstmitarbeiter ihn beläsigen sollen, ohne daß es überhaupt irgendwelche leistungsbezogenen Zweifelsfragen zu klären gibt. Damit sind die Fragen, ob das ein geeignetes Mittel dafür wäre und ob er das dulden sollte, schon von vornherein gegenstandslos. Und damit auch jeglicher Vorschlag, den Fuzzis diese Idee irgendwie unschmackhaft zu machen.

Die Tür bliebe bei mir zu - Ende der Durchsage. Und gegen die möglicherweise folgende Leistungseinstellung würde mit äquivalenten Rechtsmitteln (Klage, Fachaufsichtsbeschwerde) vorgegangen. Wenn der Fredstarter das durch hat, kann er den von ihm begleiteten Personen vermutlich noch viel besser helfen als derzeit. Insofern schießt sich das JC mit dieser hirnrissigen Aktion nur das beste Eigentor, was es überhaupt geben kann.
 

freakadelle

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#37
@P123:

Du hast Recht, wir sollten wieder zum eigentlichen Thema und damit zum Problem des TE's zurückkehren. Der erste Satz meines vorigen Posts war auch an Krypteia gerichtet und nicht an dich, entschuldige bitte, hab mich verklick'dingst.
Ich wollte das nur deswegen klarstellen, nicht dass der nächste der über diesen Thread stolpert denkt, er könne dem JC so eins auswischen oder dergleichen.
 

hass4

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#38
zum Thema Hausbesuche guckst du hier:

http://www.elo-forum.org/alg-ii/hausbesuche-rechtslage-4765/index12.html

Am Besten sofort Akteneinsicht beantragen und vorsorglich Hausverbot erteilen.

"Speedating" was ist das denn wieder? Wollen die dich verkuppeln?

Und Bewerbungstraining? Hast du als Aufstocker nicht nen Job?

Wenn du die Schriebse hier mal anonymisiert einstellen würdest, könnte man mehr dazu sagen...
da liegt doch auch schon ein grund warum er jetzt auch mal an der reihe ist, wie alle anderen auch!
er war lange aufstocker und hatte nie so richtig was mit den ganzen krempel zutun. seit längeren bezieht er volles alg II, heißt auch dass man ihn gerne wieder in arbeit sehen würde, und jetzt mal was dazu beiträgt dass es gelingt. speed-dating, kann auch sein, das es die veranstaltungen in den jobcentern sind; zeitarbeit stellt sich vor, wer das kennt!?

in den meißten fällen kommt es zu wohnungsbesichtigungen wenn man von irgend welchen typen angeschwärzt wird. vielleicht hat er sich feinde gemacht, man weiss es nicht!?

das die aus spass an der freud schnüffeln gehen ist schon komisch, wenn die sich ordnungsgemäß anmelden und sich ausweisen können.
 

anrawo

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#40
Wie ich grad erfahren musste, ist das Thema mit meiner Nachbarin erst mal durch. Sie kam heute in die Psychiatrie mit einem Nervenzusammenbruch und Suizidgefahr!

Die Frau hatte noch nie was mit den Arbeitsamt zu tun. Ist schuldlos krank geworden und hat Ihre beiden Jobs verloren. Der Auslöser war Ihre Scheidung und den Verlust Ihrer Selbstständigkeit. Und nun das echt grausame Verhalten der W.....r vom Amt. Täglich lief Sie Ihrem Vermieter über den Weg und musste sich schämen die Miete noch nicht gezahlt zu haben. Allmosen von Leuten zu nehmen. Das kann einen psychisch Angeschlagenen schnell in die Knie zwingen.

Werde Sie Morgen mal besuchen falls möglich!
Schönes WE
 
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#41
@anrawo, vergiss dich dabei aber selber nicht!

Lade deine Schriebse hier bitte mal hoch.

Beantrage als Erstes Akteneinsicht und erteile nachweisbar schriftlich HAUSVERBOT! Und lies dich in den zitierten Thread ein.
 

0zymandias

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#42
Hausbesuch: Muss man nicht zulassen, entsprechende Urteile gibt es in dem von kirschbluete zitiertem Thread haufenweise. Tenor: Unverletzlichkeit der Wohnung geschützt durch Artikel 13, in keinem SGB gibt es eine Rechtsnorm, die einen Grundrechtseingriff - auch via Sanktion - möglich machen oder rechtfertigen würde.

Einzige Ausnahme für mich wäre, wenn ich irgendetwas beantragt hätte, wie z.B. Erstausstattung. Dann macht man einen Termin mit Beistand.

Wem die Selfie-Diskussion über cineastische Rechte zu theoretisch ist und wer außerdem etwas Zeit hat, könnte diesen filmisch festgehaltenen Hausbesuch vergnüglich finden: Hartz IV Ermittlungsdienst - Hausbesuch - Dailymotion-Video .:biggrin:

Wenn dieser Speeddating-Zirkus so etwas wie eine Zeitarbeitsbörse ist, kommt Folgendes wohl ganz nützlich:
1. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)


1.1 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.02.2014 - L 7 AS 1058/13 B

Minderung des Arbeitslosengeld II - Notwendigkeit des Erlasses eines Aufhebungsbescheides - Meldeversäumnis - unzulässiger Meldezweck - Besuch einer Arbeitgebermesse von Verleihunternehmen

Leitsätze ( Juris)
Die Minderung des Auszahlungsanspruchs von Arbeitslosengeld II als eine der Rechtsfolgen von Sanktionen stellt im laufenden Bewilligungszeitraum im Vergleich zum davon bewilligten Grundanspruch (Stammrecht) eine wesentliche Änderung dar, die auch nach dem 01.04.2011 einer Aufhebung nach § 48 SGB X bedarf.


Der Besuch einer Messe von Verleihunternehmen (Arbeitgebertag) gehört nicht zu den zulässigen Meldezwecken nach § 309 Abs. 2 SGB III und folglich nicht zu den Verpflichtungen nach § 32 SGB II (Sanktion wegen Meldeversäumnisses).


Quelle: Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz
==> http://www.elo-forum.org/aktuelle-e...prechungsticker-kw-13-2014-a.html#post1630143

Gute Besserung an die Bekannte! :icon_daumen:
 

HartzerIst

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#43
Da ich vor kurzem als Begleiter und jetzt auch als Bevollmächtigter gegenüber dem Jobcenter auftratt, bekom ich seit neustem Post von denen.

Ich hab seit einigen Jahren aufstockendes ALG2. Seit einem Jahr sogar den vollen Satz.

Noch nie bekam ich irgend welche Massnahmen oder etwaige Schreiben zur Prüfung meiner Verhältnisse. Seit dieser Woche hagelt es nun diese.

1. Prüfung meiner Wohnverhältnisse durch den Aussendienst
2. Einladung zum Speed Dating
3. Bewerbungstraining (6 Wochen)

Die Einladung zum Speed Dating ist genau zur gleichen Zeit in der meine Nachbarin einen Termin beim Jobcenter hat.

Sicher gibt es jetzt wieder einige die Sagen, selbst Schuld, was legst du dich auch mit denen an. Und die haben sicher auch damit Recht! Aber muß man sich den wirklich allen Bullshit gefallen lassen den diese Personen verbocken. Ich sag mal ganz klar, NEIN!

Es gibt Personen die sich nicht selbst helfen können. Und dazu zähle ich Behinderte, Kranke und Kinder usw. Den diese gehen sicher nicht "nebenbei" arbeiten oder horten Vermögen.

Jedoch gibt es Gruppen wo man sieht das da Beschissen wird. Und das auf Teufel komm rauß.

Ganz ehrlich, mir ist es Scheiß egal was noch kommt. Ich habe und werde meiner Bekannten gerne Helfen. Mal sehen, ein Kumpel fragt mich ob ich nicht mal mit gehe zum Termin. Vielleicht bin ich dann Schwul, weil ich Ihm zur Seite stehe

Gruß ins WE
Das klingt nach Verfolgungswahn. So wichtig bist Du weder als Begleiter noch als Beistand nicht.
 
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#44
Wenn dieser Speeddating-Zirkus so etwas wie eine Zeitarbeitsbörse ist, ...
Dem von mir begleiteten Kollegen jammert seine SB auch jeden Monat die Ohren mit solchen komischen Messen voll, lehnt aber die Fahrtkostenerstattung strikt ab. Und damit ist das Thema mit schöner Regelmäßigkeit erledigt.
 
E

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#45
Da steht nichts von eigener oder fremder, sondern nur von "einer Wohnung", in sofern würde ich mich da auf jeden Fall noch juristisch absichern wollen, bevor es nach hinten losgeht.
Doch, ist so. Es gheht darum ob jemand in seiner Privat oder Intimsphäre überwacht wird. Alles andere ergäbe ja überhaupt keinen Sinn mehr und würde jede Privatsphäre komplett aushebeln.

§ 201a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen



Ist der Lebensbereich eines Jobcentermitarbeiters/ Büttels in der Wohnung des ALG Berechtigten oder in der Privatwohnung des SB ?

Na also ...
 

freakadelle

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#47
Der persönliche Lebensbereich ist nicht auf eine "Örtlichkeit" abgestellt sondern auch auf die Person an sich.

Heißt also im Klartext: Filmt mich jemand und macht es Dritten unbefugt zugänglich, wird mein persönlicher Lebensbereich verletzt.

Und jetzt fangt bitte nicht wieder an: "In meiner Wohnung kann ich machen was ich will, habe ja vorher darauf hingewiesen."

Das ist schlichtweg falsch!
 
E

ExitUser

Gast
#48
Der persönliche Lebensbereich ist nicht auf eine "Örtlichkeit" abgestellt sondern auch auf die Person an sich. ...

Das ist schlichtweg falsch!
Konnte mir das jetzt wirklich nicht verkneifen.

Und jetzt hört bitte endgültig auf, den Fred mit diesem Unsinn zu kapern!
 

freakadelle

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#49
Wie du meinst P123, dann kannst du sicher deine These mit einer aussagekräftigen Quelle untermauern.
Gern auch in einem neuen Thread. Ich bin gespannt.:icon_pfeiff:
 
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ExitUser

Gast
#50
Der persönliche Lebensbereich ist nicht auf eine "Örtlichkeit" abgestellt sondern auch auf die Person an sich.

Heißt also im Klartext: Filmt mich jemand und macht es Dritten unbefugt zugänglich, wird mein persönlicher Lebensbereich verletzt.

Und jetzt fangt bitte nicht wieder an: "In meiner Wohnung kann ich machen was ich will, habe ja vorher darauf hingewiesen."

Das ist schlichtweg falsch!
Nee da liegst Du falsch.
Nennt sich Vertragsfreiheit.
Es zwingt ja auch niemand Kunden in ein kameraüberwachtes Geschäft oder vor einer Kamera Interviews zu geben.
http://www.grundkurs-staatsrecht.de/page11/page10/files/Teil1.ppt.pdf

Wer Ermittlungsdienstelnde in seiner eigenen Wohnung filmt wenn dieses Wohnung betritt verletzt gar nix wenn er dieses Ermittlungsdienstelnde darauf vorher hinweist. Es wird ja nicht gezwungen rein zu gehen. Macht Es es doch ist Es einverstanden. Macht Es es nicht , tja, fragt man sich warum nicht?
Es ist ja beruflich da und nicht privat. Selbiges kann man auch bei einem Gerichtsvollzieher machen oder Umzugsfirmen. Komisch das die Ermittlungsdienstelnden/ Mitarbeitende vom Mobcenter nur bei ihren Opfern damit Probleme haben gefilmt und veröffentlicht zu werden.
Wenn ein TV Team eine Reportage zu deren Gunsten macht sind viele gern dabei...
https://www.youtube.com/results?search_query=jobcenter+reportage
jobcenter
 

freakadelle

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#51
Krypteia, du irrst dich - mal wieder (na,kommt dir das bekannt vor?:biggrin:)

Du würfelst verschiedene Sachverhalte durcheinander und glaubst damit eine strafbare Handlung zu legitimieren?:icon_lol:

Gut, für heute lasse ich dich in diesem Glauben.
Die Auflösung folgt morgen.

Sollte ich falsch liegen, melde ich mich morgen aus diesem Forum ab und überlasse dir und P32O das Feld.
Sollte ich richtig liegen, dann haltet ihr euch in Zukunft - wenn ihr es nicht belegen könnt - geschlossen!

Deal? :biggrin:
 
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