Restüberzahlung aus 2011 plötzlich mit Leistung von März ´19 verrechnet

[bLum]

Huhu Forum!

Hatte einen netten JC-Brief im Kasten mit folgendem Text:

Laut unserer Buchhaltung haben Sie noch eine Restüberzahlung von 25,00€ aus dem Jahr 2011 offen. Dieser Betrag haben wir im März mit ihren Leistungen aufgerechnet.

Mehr stand da nicht.
Rechtens? Kann ich Widerspruch einlegen?
Ich dachte Überzahlungen verjähren? 2011 ist schon ´ne Weile her?!

 

[verona]

Da fehlt offensichtlich die Begründung wofür die 25,00€ offen sind. War eine Rechtsbelehrung dabei?
Auf keinen Fall so hinnehmen.

 

[bLum]

Nope, war sonst nix dabei! Und jap ich habe nicht vor son billigen Wisch hinzunehmen.

...ok, falls hier noch jemand mitliest und nen § für den Widerspruch zücken kann wäre ich sehr dankbar!

 

[verona]

z.B. hier: Überzahlung durch das Jobcenter 2019 ➟ Widerspruch & Co.

 

[bLum]

Danke dir.
...das was die mir geschickt haben ist nicht mal ein richtiger Bescheid. seufz
Was ein Laden da! Echt nervig sowas.

 

[Helga40]

Das kommt drauf an. War bereits im Bescheid von 2011 Aufrechnung verfügt worden oder ist das jetzt das erste Mal? Oder anders: was stand im Bescheid von 2011 wie zurückgezahlt werden soll?

 

[bLum]

Ohje, Helga, das weiß ich doch jetzt nicht mehr! Und der Bescheid existiert auch garnicht mehr.
Ich werde einfach nen Widerspruch schreiben. So ein formloser Wisch hier ohne Hand und Fuß geht ja wohl mal garnicht!

 

[bLum]

Habe jetzt folgendes verfasst:

... hiermit lege ich Widerspruch gegen den substanzlosen Bescheid von Frau X vom xx.xx.xx ein, in dem eine Restüberzahlung von 2011 von 25,00€ zur Verrechnung mit der kommenden Leistung im März angekündigt wird. Aus dem Schreiben ist weder ersichtlich, wie es zu der Restüberzahlung kam, noch ist eine Grundlage genannt, nach der diese RÜ aus dem Jahr 2011 (!) gerechtfertigt wäre.
Sollte ein Widerspruch auf diesen Wisch ohne rechtliche Hinweise nicht möglich sein stelle ich hiermit einen Überprüfungsantrag.
mfFY bLum

 

[Helga40]

Wenn ein Widerspruch nicht möglich ist, weil es kein Verwaltungsakt ist, geht auch kein Überprüfungsantrag.

Mit deinem "Wisch" hilfst du dir nicht weiter.

 

[verona]

Würde schon sachlich, neutraler schreiben und nicht mit abwertenden Worten, wie substanzlos und Wisch. Vorteil ist, dass man mehr Akzeptanz erreicht.

 

[struppeltim]

@Helga40 soweit ich weiß, ist es nicht so schlimm, wenn man das "falsche" Rechtsmittel wählt. Die Behörden wissen, dass Normalos, die nicht viel mit der Juristerei zu tun haben, nicht unbedingt den Unterschied zwischen Einspruch und Widerspruch kennen. Die interpretieren dann das dann einfach um. So macht das jedenfalls die Bußgeldstelle, wenn man versehentlich widerspruch statt einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegt. Ob das Jobcenter das macht ... keine Ahnung.

 

[Helga40]

Widerspruch oder Einspruch ist ja auch egal. Es muss nur erkennbar sein, worum es geht. Das hat aber nichts mit zulässig oder unzulässig zu tun. Ein unzulässiger Widerspruch wird zurück gewiesen und damit endet das Verfahren. Da wird nichts weiter gemacht. Da gibt es auch nichts umzudeuten.

 

[bLum]

Also der Widerspruch ging durch ...in "vollem Umfang".
Die Leistungsabteilung hat mir die 25 oironen zurückgebucht, aber gleichzeitig NOCH MAL einen Brief geschrieben, mit halbwegs ordentlicher Angabe dass es ein Kautionsdarlehen war, bei dem sie JETZT festgestellt haben, dass sie mir 25€ zu wenig einbehalten haben, damals. Letzte reguläre Rate muss so um 2015 spätestens gewesen sein. Ich soll den Betrag nun bis Anfang April selbst überweisen.

Ich hab jetzt noch mal einen Widerspruch dagegen geschrieben.
Die sollen die Forderung aufheben, oder mir endlich eine Rechtsgrundlage nennen.
Mindestens 4 Jahre war ich im Glauben das Ding sei abbezahlt und es kam nix von denen von wegen "huhu, wir kriegen da noch was". Bis jetzt.
Frist bei Rückforderung? Mhm.

Ist mir jetzt auch egal ob ich das letztendlich doch bezahlen muss.
Die Leistungsabteilung scheint einen Rüffel bekommen zu haben, weil sie das einfach von der Leistung einbehalten haben.
Der Verwaltungsaufwand für die 25 € hat sich bisher schon ordentlich "gelohnt" *fies kicher*

Ich mag unsere Widerspruchsstelle.

 

[Stauer]

Hallo,
Soweit ich weiß, ist die Rückforderung bereits verjährt. Die haben Dir in vollem Umfang entsprochen, das Geld zurückgebucht, das wäre für mich Begründung genug, die Sache als erledigt zu betrachten.
Hoher Verwaltungsaufwand, da sagst Du was .

 

[bLum]

Ich kann das nicht als erledigt betrachten, weil die Leistungsabteilung das Geld dennoch fordert, Stauer.

Also zuerst kam das Schreiben der Leistungsabteilung hier an (Bild 1 +2) als ... antwort auf meinen Widerspruch.
Und dann das Schreiben von der Widerspruchstelle. (Bild 3). Da steht was von "weitere Prüfung wird erfolgen" ....

War das Schreiben der Leistungsabteilung schon die "weitere Prüfung"? Ich glaube schon, auch wenn der Brief der Leistungsabteilung VOR dem Brief der Widerspruchstelle kam. Sind aber beide auf den 8.3. datiert.

Eins muss man ihnen lassen: sie arbeiten zumindest JETZT zügig
Und unsere Widerspruchstelle ist keine A.-Loch-Stelle. Ich habe schon ein paar Widersprüche von denen positiv bescheidet bekommen.

 

[Stauer]

Hallo,
so ganz ist das noch nicht vom Tisch. Die prüfen vieleicht die Verjährungsfrist. Ich würde denen mitteilen, dass keine Zahlung erfolgt, solange die Prüfung nicht abgeschlossen ist. Da gelten nicht die allgemeinen Fristen, wie im BGB. So weit ich weiß, sind es 4 volle Kalenderjahre. Mit §§ schmeiß ich nicht so gerne um mich, weil ich kein Jurist bin. Wenn zwischenzeitlich mal eine Aufforderung kam, beginnt die Verjährungsfrist von neuem. Weißt Du in welchem Monat damals der letzte Abtrag einbehalten wurde?
Du kannst auch eine vollständige Auflistung der bereits erfolgten Rückzahlungen verlangen.
Vieleicht weiß hier der Rechte nicht, was der Linke macht, siehe Datum.

 

[bLum]

Danke, Stauer! Ja, ich hab´mir schon gedacht dass es vll. bei nem Darlehen etwas anders ist.
Und guter Hinweis mit dem genauen Datum des letzten Abtrags. Werd ´das noch in den Widerspruch reinfriemlen, dass die mir das auflisten sollen.

Alsoooo, ich hab´ die Kaution 2011 am Ende des Jahres als Darlehen bekommen, und soweit ich mich erinnere haben die 25 € jeden Monat einbehalten, macht 32 Monate.
grob übern Daumen ist das noch vor 2015 abbezahlt gewesen! Genau weiß ich das nicht mehr. Anfrage schadet nix.

Achso: zwischenzeitlich kam ganz sicher keine weitere Aufforderung!

Dennoch ist das Widerspruchsverfahren da oben ein voller Erfolg, finde ich!
Ich hoffe auf einen Lerneffekt in der Leistungsabteilung. ...und bin kurz davor ne Schachtel Pralinen an die Widerspruchstelle zu schicken (Scherz!)

 

[Helga40]

Erstmal wäre es wichtig, zu wissen, ob das Darlehen mit Bescheid bewilligt wurde oder ein öffentlich-rechtlicher Darlehensvertrag abgeschlossen wurde.

 

[bLum]

Hi Helga,
ich weiß noch, dass ich damals einen schriftlichen Antrag zur Übernahme der Kautionszahlung als Darlehen gestellt hatte.
Ich weiß nicht mehr ob ich da in Folge was unterschreiben musste. Kann sein.

 

[Stauer]

ich weiß noch, dass ich damals einen schriftlichen Antrag zur Übernahme der Kautionszahlung als Darlehen gestellt hatte.

Hallo,
was ist inzwischen passiert? Mußtest Du zahlen?

 

[bLum]

Hi Stauer,
ich habe endlich nen anständigen Bescheid bekommen, und habs dann bezahlt.
Keine Ahnung wann eine Rückforderung von nem Kautionsdarlehen "verfällt", und wegen den 25€ ´nen Anwalt fragen war mir dann doch zu blöd.

 

[Stauer]

Hallo,

ich habe endlich nen anständigen Bescheid bekommen, und habs dann bezahlt.

das hätte ich wahrscheinlich auch gemacht. Naja die Kautionssumme hat Dir bestimmt geholfen eine Wohnung zu bekommen. Da hast Du wenigstens einen kleinen Trost.

 

[bLum]

Mein "Trost" ist, dass der Vorgang die wahrscheinlich mehr gekostet hat, als wenn sie das einfach weiter vergessen hätten.