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Restschuldbefreiung muss auch bei noch andauerndem Insolvenzverfahren sechs Jahre nac

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Martin Behrsing

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#1
BGH: Entscheidung über Restschuldbefreiung muss auch bei noch andauerndem Insolvenzverfahren sechs Jahre nach Verfahrenseröffnung ergehen

Das Insolvenzgericht muss über einen Antrag auf Restschuldbefreiung von Amts wegen nach dem Ende der Laufzeit der vom Schuldner gemäß § 287 Abs. 2 InsO zu erteilenden Abtretungserklärung, das heißt sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, entscheiden. Dies gilt nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 03.12.2009 auch dann, wenn das Insolvenzverfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen werden kann. Zur Begründung verweist der BGH auf den Zweck des Gesetzes, wonach dem redlichen Schuldner sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein wirtschaftlicher Neuanfang ermöglicht werden soll (Az.: IX ZB 247/08).
[ Beck Aktuell ]
 
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