"Report Mainz" zur „BSG-Krankengeld-Falle“ - Dienstag, 27.01.2015, 21.45 Uhr

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Machts Sinn

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Mit Forums-Unterstützung geht es darum, wie bzw. dass


kleinste Fehler bei der Krankmeldung Patienten in den Ruin treiben


Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

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Krankengeld statt Tagegeld

.
pardon, ebenfalls Fehlerteufelchen: zunächst nicht den gewollten Thread erwischt.

Auch wenn sich mit „Tagegeld“ statt „Krankengeld“ der Fehler-Teufel eingeschlichen hat:
Der Ruin ist gewollt, die „BSG-Krankengeld-Falle“ wird vom Präsidenten-Senat des BSG eigens
für diesen Zweck seit Jahren gepflegt.

"Report Mainz", Das Erste, 27.01.2015, 21:45 Uhr - Sendung im TV-Programm - TV & Radio - rtv.de

„Report Mainz deckt Missstände und Fehlentwicklungen auf … zeigt die Wahrheit dahinter und
nennt die Verantwortlichen beim Namen.“

Gruß!
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Machts Sinn

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Sozialgericht Stendal

.
auch hier ist ein Name zu nennen:

Sozialgericht Stendal

als einziges Beispiel für absolute Service-Wüste
s. Homepage „Sozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland“
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/index.php

außerdem gibt es noch einige E-Mail-Service-Wüsten.

Gruß!
Machts Sinn


Korrektur: aufgelöst seit dem 01.11.2010
 

Machts Sinn

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zur Sendung über die "BSG-Krankengeld-Falle" von Report Mainz

.

Sehr geehrte Damen und Herren,


in der Sendung am Dienstag, 27.01.2015, 21:45 Uhr bis 22:15 Uhr, befasst sich Report Mainz u. a. mit dem sehr aktuellen Thema:



Krank ohne Tagegeld (richtig: Krankengeld)
Kleinste Fehler bei der Krankmeldung treiben Patienten in den Ruin




Im Spannungsfeld mit der aktuellen Rechtsprechung der Sozialgerichte Trier, Mainz und Speyer sowie des 16. Senates des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kommt der am 16.12.2014 vom 1. Senat des Bundessozialgerichtes in fünf Fällen bestätigten „BSG-Krankengeld-Falle“ damit die ihr angemessene öffentliche Aufmerksamkeit bei.

Wegen „ungewollten Härten“ der sozialrechtlich nicht nachvollziehbaren BSG-Entscheidungen unternimmt der Gesetzgeber mit dem Kabinetts-Entwurf zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vom 17.12.2014 nun den dritten Vorstoß, die „BSG-Krankengeld-Falle“ per Gesetzesänderung zu entschärfen. Die Vorlage geht derzeit durch acht Bundesratsausschüsse; sie wird am 28.01.2015 in der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses und am 06.02.2015 im Bundesrats-Plenum behandelt. Und am 19.02.2015 findet beim Bundessozialgericht das Jahrespressegespräch 2015 mit aktuellen Informationen statt.

Die Sendung am 27.01.2015 konnte deswegen zeitlich nicht besser platziert werden. Inhaltlich dürfen Interessierte durchaus gespannt sein. Wagt sich BSG-Präsident Peter Masuch, Herr der „BSG-Krankengeld-Falle“, vor die Kamera um dem Deutschen Volk seine Krankengeld-„Sozial“rechtsprechung verständlich zu machen? Nutzen „Abtrünnige“ ihre Chance? Oder beides? Noch wichtiger ist aber, wie sich die Rechtsauslegung entwickeln wird, nachdem offenbar erstmals am 16.12.2014 wichtige rechtliche Argumente zur Debatte standen.

Nach überwiegender Meinung hätte die „BSG-Krankengeld-Falle“ vom Bundessozialgericht damals „verschrottet“ werden müssen. Welche Wege daran vorbei führten und ob sich rechtliche Abgründe auftun, lässt sich erst näher diskutieren, wenn die fünf Urteile vom 16.12.2014 schriftlich vorliegen. Bisher gibt es keine Anzeichen für ausreichende rechtliche Argumente. So sind auch weiterhin über fiktive apodiktische Vorgaben hinausgehende Überraschungen kaum zu erwarten.

Jedenfalls steht die Krankengeld-Rechtsprechung des 1. BSG-Senates ab sofort im Fokus. Auch im Recht und über Recht ist Diskussion nicht vermeidbar.

Details ersehen Sie aus der beigefügten PDF-Datei: https://up.picr.de/20756583ql.pdf


Mit freundlichen Grüßen



Gruß!
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Gesetzgeber vs BSG

"… über einen Fallstrick im Gesetz gestolpert …"

ist ein Vorwurf an den Gesetzgeber, obwohl ihn
nicht die geringste Schuld an diesem Dilemma trifft.

Der Gesetzeswortlaut könnte kaum deutlicher sein.
Das Problem besteht einzig und allein darin, was die
Rechtsprechung daraus macht:

https://up.picr.de/20756583ql.pdf

Gruß!
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erst etwas positive Kritik:

.
Aus der Perspektive der Betroffenen / Versicherten ist der Beitrag prima!
Er bringt exakt auf den Punkt, was sich hinter dem Begriffen „sozial“ und
Versicherung“ nach der Beitragsphase für sie wirklich verbirgt:

Im „Versicherungsfall“ ist niemand sicher. Schnell steht man ganz allein.
Von wegen Solidarität: „abgemeldet“, Achselzucken, "anonymer Gesetz-
geber" ...

Gruß!
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Machts Sinn

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.
Mauscheleien um die Schuld-Zuweisung:


Florian Lanz vom GKV-Spitzenverband dazu:

Es ist schlicht und ergreifend geltendes Recht
und als gesetzliche Krankenkassen haben wir
uns an das geltende Recht zu halten.“

Das stimmt so allein nicht:

a. Exkurs zum "geltenden Recht" (leider noch nicht fertig): BSG-Krankengeld-Rechtsprechung – Kompetenzbereich des Gesetzgebers – Verstoß gegen Art. 20 Abs. 2 und 3 GG – Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip.

b. wenn es "geltendes Recht" wäre und sich die Krankenkassen an geltendes Recht halten müssen, muss zwingend näher betrachtet werden, wie sich das seit 01.01.1989 "geltende Recht" entwickelt hat, insbesondere in den Zeiträumen von 1989 bis 2007, von 2008 bis 2011 und seit 2012.

Und wenn es jetzt stimmen würde, wäre geltendes Recht in der Vergangenheit schwerwiegend und lange Jahre verletzt worden - trotz Verantwortung der Rechtsaufsichtsbehörden (Bundesversicherungsamt, Länderministerien).


Gruß!
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zur "negativen" Kritik:

.
Der Blick auf die Ursachen, hinter die Kulissen .... unglaublich! Das
sieht nach Beratung durch öffentlich-rechtliche ... aus und könnte vom
1. BSG-Senat selbst sein, nicht nur wegen identischer Terminologie,
sondern auch wegen dessen Formulierung vom 16.12.2014:
Was für die Erstbescheinigung gelte, müsse auch für die weiteren
Bescheinigungen gelten. Änderungen könne nur der Gesetzgeber
selbst vornehmen. Trotz der langjährigen Rechtsprechung des BSG
habe er dies aber bislang nicht getan.
Fundstelle: JurAgentur / VdK
BSG hält an "Krankengeldfalle" fest |*Sozialverband VdK Deutschland e.V.

Immerhin gesteht das BSG damit auch zu, dass es seine rechtlichen
Ergebnisse als offenbar "hart" ansieht - allerdings ohne je den Versuch
der verfassungsgemäßen Auslegung dargestellt zu haben.

Report Mainz hat sich mit seiner unpräzisen Berichterstattung selbst zum
Steigbügelhalter der "BSG-Krankengeld-Fallen-Schubser" gemacht.

Systemversagen: G-BA, KBV, GKV Spitzenverband, Patienten-Beauftragter und UPD als „BSG-Krankengeld-Fallen-Schubser“ ?

Nicht nur wegen des unbemerkten Unterschieds zwischen (angeblicher) Be-
scheinigungs-Lücke und der am Kalender dargestellten Anspruchs-Lücke
ebenso wie des unbemerkten Unterschieds von Feststellung und Bescheini-
gung
, sondern auch wegen der unzutreffenden Verweisung auf die Verant-
wortung des Gesetzgebers - offenbar ohne den eindeutigen Gesetzestext
zu kennen und die Rechtsprechung des BSG zu hinterfragen.

apropos: mit der im Film gezeigten AU-Bescheinigung kann es das dar-
gestellte Problem gar nicht geben, denn die war unbefristet, ausdrücklich
"auf weiteres" ausgestellt. Und nach der Darstellung der Ärztin war die
durchgehende AU klar, wahrscheinlich im Voraus und damit rechtzeitig
festgestellt.

Gruß!
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