Report Mainz: Beamte rechtswidrig in Ruhestand

Dagegen72

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Link: Report Mainz: Beamte rechtswidrig in Ruhestand | Startseite | SWR Aktuell | SWR.de
In vielen Bundesländern werden nach Recherchen des ARD-Magazins "Report Mainz" politische Beamte rechtswidrig in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Betroffen sind demnach unter anderem Staatssekretäre in Hessen und Berlin. Sie bekämen ein staatliches Ruhegehalt, seien aber aktiv in der Politik oder in der Wirtschaft. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim sagte dem Magazin, dass der Missbrauch des einstweiligen Ruhestands zunehme.
es wurde im Radio erwähnt, dass eine CDUlerin in Frankfurt sich in Ruhestand versetzt wird, von wo aus sie sich in Ruhe auf einen Wahlkampf vorbereiten konnte. Ihr Ruhestandsbezug wäre wohl so um die 7000 Euro monatlich gewesen.
erwähnt wurde auch der SPDler Daldrup:
- Kassiert Lütke Daldrup rechtswidrig doppelte Bezüge?
Als Staatssekretär Lütke Daldrup im vergangenen Jahr zum Flughafenchef berufen wurde, versetzte ihn das Land Berlin in den einstweiligen Ruhestand. Wie der SWR berichtet, verdient er nun doppelt - zu Unrecht. Der Senat hat jedoch eine Begründung parat.
SPD - mir reichts mit euch! Ich kann nur sagen, tretet in Die Linke ein und sagt zur SPD nein :D
 

ladydi12

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Hallo Dagegen72,

meinst du wirklich, daß die Linkspartei diesbezüglich
es wurde im Radio erwähnt, dass eine CDUlerin in Frankfurt sich in Ruhestand versetzt wird, von wo aus sie sich in Ruhe auf einen Wahlkampf vorbereiten konnte. Ihr Ruhestandsbezug wäre wohl so um die 7000 Euro monatlich gewesen.
erwähnt wurde auch der SPDler Daldrup:
besser ist? Doch wohl nicht wirklich....... :icon_kinn:

meint ladydi12
 

ZynHH

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tretet in Die Linke ein und sagt zur SPD nein
Doch nicht jetzt, erstmal die Koalition unterbinden....also erst in die SPD, nein sagen, dann linke...:peace:
 

Dagegen72

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@ZynHH: ja, hast recht :D Aber da der Mensch ein Gewohnheitstier ist, nicht dass sie drin bleiben, aber sie müssen raus aus der SPD dann, unbedingt, und der Rest der übrigen Parteien auch hihi.

@ladydie12: nun, wenn es rechtswidrig ist, dann darf es niemand auch die Linken dann nicht ;)
wenn ich schreibe, mir reicht es mit der SPD dann meine ich das in punkto mit das Fass ist voll. Detlef Scheele, der das Hartz-IV Kaufhaus errichten ließ dass dem Staat sinnloser Weise Millionen Euro kostete und weitere Nachfolgekosten nach sich zieht, der ist auch bei der SPD und schadet Alg II Bezieher damit. und und und ...

Bernd Riexinger äußert sich z.B.
Die Bundesregierung toleriert schmutzige Geldgeschäfte wie das Verschleiern von Vermögen mittels Banken und Briefkastenfirmen. Forderungen wie beispielsweise die der OECD nach der Einrichtung spezieller Abteilungen in den Steuerbehörden zur schärferen Kontrolle der Steuergeschäfte von Reichen und Superreichen kam das Bundesfinanzministerium nicht nach. Angesichts der Milliardensummen, die dem deutschen Staat an Steuereinnahmen jährlich entgehen, ist das eine ungeheuerliche Unterlassungssünde, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.
Bundesregierung toleriert schmutzige Geldgeschafte: DIE LINKE

Die erwähnte Frau im ersten Post:
WIESBADEN - (cc). Schon im vergangenen Jahr war Bernadette Weyland in die Schlagzeilen geraten. Denn sie war als ehemalige Finanz-Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhstand versetzt worden. Der Grund: Sie wollte sich mit voller Kraft auf ihre Kandidatur als Oberbürgermeisterin Frankfurts konzentrieren. Doch die damals getroffene Regelung galt als anrüchig, weil sie Ruhestandsbezüge von mehr als 7000 Euro bezieht. Zwar galten die Vorwürfe als ausgeräumt, nachdem Weyland angekündigt hatte, sie werde das Geld spenden. Jetzt aber hat das ARD-Magazin „Report Mainz“ den Fall erneut aufgegriffen.
oh, ein SPDler:
Günter Rudolph, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD im Landtag, spricht von einer „Ruhestandsaffäre“: Wenn eine Beamtin „aus freien Stücken nach einer beruflichen Alternative strebt, dann gibt es nur einen Weg: Die Bitte um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis unter Verzicht auf alle Privilegien des Beamtentums“.
 
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