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Rentenzeiten als Sanktionierungsmöglichkeit?

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

Pikku

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#1
Ihr Lieben, folgende Frage beschäftigt eine Freundin von mir. Ihre Mutter 53, ohne Führerschein (also ortsgebunden) ist arbeitssuchend gemeldet, da sie einen verdienenden Mann hat, bezieht aber keine Leistungen, sondern die Agentur meldet nur die Rentenzeiten.
Jetzt hat die Mutter eine EGV (als Arbeitssuchende) unterschrieben, in der sie zur aktiven Stellensuche bei ZA-Firmen aufgefordert wird. Unten drunter steht: Sofern Sie sich selbst aktiv bemühen, Ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden .... und Ihr vermittlungsgesuch alle 3 Mon. erneuern, werden wir weiterhin Ihre Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug einmal jährlich Ihrer Rentenversicherung melden."

Meine Frage: was ist davon zu halten? Ist es überhaupt rechtlich möglich, auf diesem wege die Mutter zu sanktionieren, indem die Meldung verweigert wird (nach dem Motto, Du hast Dich nicht genug bemüht) oder ist nicht vielmehr die Agentur verpflichtet, diese zeiten zu melden?
das scheint eine neue Masche zu sein.

Danke für Eure Antworten
Pikku
 

wolliohne

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#2
Ist mir auch neu

aber,wenn sie keine Leistungen bezieht kann sie auch nicht sanktioniert werden
und braucht keine Bewerbungen zu schreiben.

Tip,schriftl. Widerspruch einlegen und sich juristisch (Gewerkschaft od.ähnl.) beraten lassen wg. evtl. Klage Einreichung.

Alles gute
 

Pikku

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#3
Rentenzeiten

Hallo wolliohne,
Nun, Widerspruch kann sie nicht einreichen, weil sie a) diesen Schrieb (Vertrag...) dummerweise unterschrieben hat und b) auf dem Schrieb keine Rechtsbehelfsbelehrung steht. Könnte Sie ggf. von dem Vertrag zurücktreten?

Meine Frage zielte auch eher dahin, ob die Meldung bei der Rentenversicherung als eine Art Leistung der Arbeitsagentur zu bewerten ist, durch die sie indirekt sanktioniert werden könnte, indem die Meldung verweigert wird?

Pikku
 
E

ExitUser

Gast
#4
Ihre Mutter 53, ohne Führerschein (also ortsgebunden) ist arbeitssuchend gemeldet, da sie einen verdienenden Mann hat, bezieht aber keine Leistungen, sondern die Agentur meldet nur die Rentenzeiten.

Und dazu ist auch bei ALG I meines Wissens Voraussetzung, daß man arbeitssuchend gemeldet ist und arbeiten will. Man muß ja auch nachweisen, daß man jemanden für die Kinderbetreuung hat, wenn kleine Kinder da sind...


Jetzt hat die Mutter eine EGV (als Arbeitssuchende) unterschrieben, in der sie zur aktiven Stellensuche bei ZA-Firmen aufgefordert wird.

Daran ist sie nun gebunden

Unten drunter steht: Sofern Sie sich selbst aktiv bemühen, Ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden .... und Ihr vermittlungsgesuch alle 3 Mon. erneuern, werden wir weiterhin Ihre Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug einmal jährlich Ihrer Rentenversicherung melden."

richtig


Meine Frage: was ist davon zu halten? Ist es überhaupt rechtlich möglich, auf diesem wege die Mutter zu sanktionieren, indem die Meldung verweigert wird (nach dem Motto, Du hast Dich nicht genug bemüht) oder ist nicht vielmehr die Agentur verpflichtet, diese zeiten zu melden?
das scheint eine neue Masche zu sein.
Nein, das war schon vor 20 Jahren so, als ich mich nach der Kindererziehungszeit wieder beim Arbeitsamt gemeldet hab...
 

Martin Behrsing

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#5
Jetzt bitte nicht alles davon abhängig machen, ob man Leistungen bezieht oder nicht. Wer sich arbeitsuchend meldet macht damit deutlich, dass er eine Arbeit sucht. Folglich wird die Arbeitsagentur (zumindest theoretisch tätig). Deshalb ist es auch legitim, dass sie Bemühungen verlangt, die die erfolgreiche Suche nach einem Job dokumentieren. Hier kann auch eine EGV abgeschlossen werden. Gerade im SGB III -Bereich war dies schon lange möglich.
 

Pikku

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#6
Danke, Ludwigsburg, Martin, für diese Info. Das mit der EGV für SGB IIi wusste ich nicht, da es mir selbst noch nicht widerfahren ist. Ich dachte, das wäre nur für ALG Iier.
Grüße
Pikku
 
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