Rentenversicherung hat Mist gebaut und verschickt Anhörung

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Paolo_Pinkel

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RV hat bei der Kalkulation der Altersrente scheinbar einen Fehler gemacht. Rentner stammt aus einem EU-Mitgliedsland und ist bereits langem Staatsbürger der BRD. Die RV ging bei ihrer Berechnung davon aus, dass das 1. Kind des Rentners in Deutschland geboren und aufgezogen worden ist. Fakt ist aber, dass das 1. Kind in diesem EU-Mitgliedsland geboren und die ersten Jahren dort aufgezogen worden ist, bevor man in die BRD eingereist ist.

Der Fehler muss daher bei dem RV liegen, weil schon aus den Geburtsurkunden hervorgeht, wann, wer wo geboren wurde. Jedenfalls verschickt die Rentenkasse, nachdem die Rente festgesetzt und ausgezahlt wird, eine Anhörung. Ich zitieren
wir haben Ihre Rentenangelegenheit geprüft und festgestellt, dass Ihre Rente fehlerhaft berechnet worden ist, weil die Zeit der Kindererziehung vom ... bis ... sowie die Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung vom ... bis ... als im Bundesgebiet zurückgelegte Zeit bewertet worden ist, obwohl Sie Ihr Kind in dieser Zeit im Vertreibungsgebiet erzogen haben. Die Bewertung von im Vertreibungsgebiet zurückgelegten Zeiten der Kindererziehung sind jedoch ungünstiger

Wir beabsichtigen, die fehlerhaft berechnete Rente zwar weiterzuzahlen; wir sind jedoch verpflichtet, diese Rente so lange von künftigen Rentenerhöhungen auszunehmen, bis die richtig berechnete Rente den derzeitigen Zahlbetrag überschreitet (Aussparung nach § 48 Abs. 3 SGB X).

Die Voraussetzungen für die beabsichtigte Entscheidung sind nach Lage der Akten erfüllt, weil an der Herstellung des rechtmäßigen Zustandes ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht und Ihr Vertrauen in den Bestand des Bescheides nicht schutzwürdig ist (§ 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X)

Nach § 48 Abs. 3 SGB X besteht die gesetzliche Verpflichtung, eine rechtswidrig zuerkannte, aber bestandsgeschützte Leistung so lange von künftigen Erhöhungen auszunehmen, bis der rechtmäßig zustehende Rentenanspruch den besitzgeschützten fehlerhaften Betrag überschreitet
Man gibt Gelegenheit, sich bis zum Datum XY dazu zu äußern und ggf. Nachweise zu erbringen, die dieser Entscheidung entgegenstehen würden.

Frage:

- Der Zeitraum, um den es geht ist dicke 30 Jahre alt. Dürfte die das überhaupt noch (Verjährung?)
- Wie kommt die RV an diese falschen angeben? Haben die evtl. einen Fehler gemacht?
- Wie ist hier vorzugehen?
 

Paolo_Pinkel

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Damit wir uns nicht falsch verstehen. So, wie es die RV angiebt ist es richtig. Ich frage mich nur, wie sich dieser Fehler einschleichen konnte. Es ist ja aus diversen Papieren ersichtlich, dass weder der Rentner, noch das 1. Kind in der BRD geboren worden sond und erst zu einem bestimmten Zeitpunkt eingereist sind. Genau das hat die RV aber angenommen. Irgendjemand wird die Daten ja falsch erfasst haben.
 

galadriel

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Nein, ich hab dich nicht falsch vestanden.

Mit der Überprüfung hast du bestimmt nochmal die Möglichkeit die Geburtsurkunden vorzulegen.

Altersrente wird doch beantragt, der Antrag muss noch da sein.
Aus dem geht doch hervor, was erfasst worden ist. Wahrscheinlich damit auch der Fehler.
 

Muzel

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Die DRV hat die Unterlagen an das VG geschickt ohne Schweigepflichtentbindung. Das Gericht hat die Angelegenheit mit Amtshilfe begründet. Der Staat darf uns also auf Befehl und und ohne RGL komplett ausspionieren. Der Richter hat mir auf meine Nachfrage keine RGL gesagt. Ich habe die Unterlagen von meinem Opa , wie er 1944 vom Sondergerichtshof behandelt worden ist. Richter urteilen auch heute nicht anders.
 
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