Rentenversicherung festgestellt min. 3 Std. Sozialgeld oder weiter SGB II

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Denis

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Rentenversicherung Sozialgeld oder weiter SGB II

Hallo ich wurde von der DRV begutachtet im Auftrag des Jobcenters.

Der Fachpsychologischer Gutachter hat festegestellt, dass ich nur noch unter 3 Stunden täglich arbeiten kann, auf dauer.

Troztdem ist die DRV der Meinung/ Festellung, dass ich mindestens 3 Std. arbeiten kann.
Rente werde ich keine bekommen, da nicht genug Beiträge eingezahlt. Eine Mitteilung wurdw an das JC übersandt. Nach telefonischer Auskunft wurde mir heute aber gesagt, dass ich 3 Std. mindestens arbeiten kann.

Meine Frage an euch:

Stellt das JC meine Leistungen ein und ich bekomme Sozialgeld ( SGB II ) oder bleibt das so wie es ist, da die DRV festgestellt hat mindestens 3 std. arbeiten. Was laut Gutachten der DRV unter 3 Stunden und auf Dauer angekreuzt ist.
 

gelibeh

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AW: Rentenversicherung Sozialgeld oder weiter SGB II

Was die DRV entschieden hat, ist für das JC bindend. ->§44a SGBII.

Wüsste nicht, dass das JC dagegen Widerspruch erheben könnte.

Stellt das JC meine Leistungen ein und ich bekomme Sozialgeld ( SGB II ) oder bleibt das so wie es ist, da die DRV festgestellt hat mindestens 3 std. arbeiten. Was laut Gutachten der DRV unter 3 Stunden und auf Dauer angekreuzt ist, wird das JC wegen dem Gutachten widerrspruch einlegen.
Das ist widersprüchlich.
Wer hat unter 3 Stunden angekreuzt und wer hat gesagt, kann 3 Stunden?
 

Denis

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AW: Rentenversicherung Sozialgeld oder weiter SGB II

Der Psychologischer Gutachter der DRV hat im Gutachten unter 3 Std. angekreuzt.

Die DRV meint aber troztdem mindestens 3 Std.. Das ist wirklich Widersprüchlich. Deswegen fragte ich ja, wenn ich das Gutachten dem JC vorlege, was macht das JC dann.
 

Doppeloma

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Hallo Denis,

Hallo ich wurde von der DRV begutachtet im Auftrag des Jobcenters
.

Die DRV ist aber nun anderer Meinung als das JobCenter und daran hat sich das JC nun vorerst zu halten ... du bist NICHT Erwerbsgemindert unter 3 Stunden ... :icon_evil:
also muss das JC weiterhin zahlen ...

(2) Die gutachterliche Stellungnahme des Rentenversicherungsträgers zur Erwerbsfähigkeit ist für alle gesetzlichen Leistungsträger nach dem Zweiten, Dritten, Fünften, Sechsten und Zwölften Buch bindend; § 48 des Zehnten Buches bleibt unberührt.

Hervorhebung von mir ...

Quelle

§ 44a SGB II Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit


Der Fachpsychologischer Gutachter hat festegestellt, dass ich nur noch unter 3 Stunden täglich arbeiten kann, auf dauer.

Ja, das stellen die gerne mal fest, in der Hoffnung, dass man dich dann los werden könnte aus dem Leistungsbezug des SGB II ... hat aber nun mal nicht geklappt ...

Troztdem ist die DRV der Meinung/ Festellung, dass ich mindestens 3 Std. arbeiten kann.
Rente werde ich keine bekommen, da nicht genug Beiträge eingezahlt. Eine Mitteilung wurdw an das JC übersandt. Nach telefonischer Auskunft wurde mir heute aber gesagt, dass ich 3 Std. mindestens arbeiten kann.

Meinst du am Telefon erzählt man dir nun was Anderes und dann ist es nichts mehr wert was dem JC von der DRV mitgeteilt wurde ... das JC hat sich gemäß § 44a SGB II an diese Entscheidung zu halten.

Was die Amtsärzte (beim JC) da so feststellen ist nicht immer auch die Meinung der DRV-Gutachter, mir wurde damals auch Erwerbsminderung bescheinigt sogar noch bei der AfA ... die DRV hat mir trotzdem die EM-Rente abgelehnt und war der Meinung ich kann Vollzeit arbeiten gehen.

Jedenfalls fast 3 Jahre lang, bis dann gerichtliche Gutachter dazu neue /andere Feststellungen gemacht haben, bei mir ging es aber auch um Rentenzahlung dabei, ich glaube kaum, dass man einen Widerspruch gegen diese ärztliche Feststellung bei dir ernst nehmen würde ...

Gegen Gutachten kann man keinen Widerspruch einlegen und auch keine Klage einreichen ... dann müsstest du einen "Medizinischen" Prozess gegen den Gutachter führen, weil er dich (deiner Ansicht nach) falsch beurteilt hat, dürfte ziemlich schwierig werden das auch beweisen zu können ... :icon_kinn:

Stellt das JC meine Leistungen ein und ich bekomme Sozialgeld ( SGB II ) oder bleibt das so wie es ist, da die DRV festgestellt hat mindestens 3 std. arbeiten.

Warum sollten die deine Leistungen einstellen, wenn du mindestens 3 Stunden täglich Erwerbsfähig bist ???
"SozialGeld" gibt es nur für Kinder oder wenn man mit einer anderen Erwerbsfähigen Person in einer BG ist, du bist doch (lt. DRV-Feststellungen) 3 Stunden Erwerbsfähig ... was der JC-Psychologe dazu mal gemeint hat ist jetzt uninteressant,

Was laut Gutachten der DRV unter 3 Stunden und au Dauer angekreuzt ist, wird das JC wegen dem Gutachten widerrspruch einlegen?

Liegt dir denn dieses DRV-Gutachten vor, wo ist da nun "unter 3 Stunden und auf Dauer" angekreuzt ???

Wenn es da wirklich was zu regeln gäbe mit der DRV, dann mach das bitte schriftlich und nachweislich und nicht per Telefon ... und X-Mal die selbe Frage brauchst du hier auch nicht stellen, einmal reicht völlig aus ...

MfG Doppeloma
 

gelibeh

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Hallo ich wurde von der DRV begutachtet im Auftrag des Jobcenters
Da dürfte das JC ja von der DRV das beauftragte Gutachten bekommen haben und das ist erst einmal bindend.
Der Gutachter dürfte sein Ergebnis ja an die DRV gesandt haben und was die dann gemacht haben, ist jetzt nicht nachvollziehbar. Kann schon sein, dass die da ein Kreuz falsch gesetzt haben, beim Übertragen des Gutachterergebnisses auf deren Formulare für das Jobcenter.
Keine Ahnung, wie man das jetzt aufgedröselt bekommt.

Gibt 2 identische Threads eventuell mal zusammenlegen.
 

Denis

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Leider kann ich meine zwei andere Beiträge nicht löschen warum auch immer? Es gibt keine Änderungsfunktion.

Zum Thema zurück. Jaa mir liegt das Gutachten der Deutschen Rentenversicherung vor. Ich habe euch ein Teil hochgeladen. Die Rentenversicherung aber selber bindet sich nicht an ihr eigenes Gutachten sozusagen, warum auch immer. Es geht Nicht um Rente sondern lediglich um Grundsicherung.
 

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Denis

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Leider kann ich meine zwei andere Beiträge nicht löschen warum auch immer? Es gibt keine Änderungsfunktion.

Zum Thema zurück. Jaa mir liegt das Gutachten der Deutschen Rentenversicherung vor. Ich habe euch ein Teil hochgeladen. Die Rentenversicherung aber selber bindet sich nicht an ihr eigenes Gutachten sozusagen, warum auch immer. Es geht Nicht um Rente sondern lediglich um Grundsicherung.


Das Gutachten ist nicht vom Jobcenter sondern von der DRV.
 

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G

Gelöschtes Mitglied 52367

Gast
AW: Rentenversicherung Sozialgeld oder weiter SGB II

Hallo,
deinen letzten Satz verstehe ich nicht.

Aber wenn die DRV amtlich festgestellt hat, dass du erwerbsfähig bist, also mind. 3 Stunden arbeiten kannst, dann ist das Jobcenter an diese Entscheidung gebunden. Deren Entscheidung ist für alle gesetzlichen Leistungsträger bindend
gem. §44a Abs 2 SGB II.

Ich würde an deiner Stelle insofern davon ausgehen, dass du im ALGII Leistungsbezug bleibst.

Ich gebe auf diese Info aber keine Gewähr.
 

Hakan

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AW: Rentenversicherung Sozialgeld oder weiter SGB II

Hallo ich wurde von der DRV begutachtet im Auftrag des Jobcenters.

Der Fachpsychologischer Gutachter hat festegestellt, dass ich nur noch unter 3 Stunden täglich arbeiten kann, auf dauer.

Troztdem ist die DRV der Meinung/ Festellung, dass ich mindestens 3 Std. arbeiten kann.
Rente werde ich keine bekommen, da nicht genug Beiträge eingezahlt. Eine Mitteilung wurdw an das JC übersandt. Nach telefonischer Auskunft wurde mir heute aber gesagt, dass ich 3 Std. mindestens arbeiten kann.

Meine Frage an euch:

Stellt das JC meine Leistungen ein und ich bekomme Sozialgeld ( SGB II ) oder bleibt das so wie es ist, da die DRV festgestellt hat mindestens 3 std. arbeiten. Was laut Gutachten der DRV unter 3 Stunden und auf Dauer angekreuzt ist.
Hej,

ich denke, wenn ein fachärztliches Gutachten durch die DRV vorliegt, welches besagt, dass Du nur unter 3 Stunden täglich arbeiten darfst, sollte diese Feststellung nicht nur für die DRV, sondern auch für das JC und Sozialamt bindend sein.

Sollte bei Dir eine dauerhafte volle Erwerbsminderung vorliegen (s. dazu § 41 f SGB XII), würdest Du Deine Leistungen vom Sozialamt erhalten. Denn weder der DRV (wegen zu gering eingezahlter Beiträge) noch das JC wären dann für Dich zuständig.

Ich denke, dass in dem Bescheid durch die DRV, denn Du müsstest wohl auch einen ablehnenden Bescheid von der DRV bekommen haben, sich bezüglich Deiner Erwerbsfähigkeit wohl ein Fehler eingeschlichen hat.

Ich würde, wenn ich der Meinung bin, dass ich nicht arbeiten kann (bzw. nur unter 3 Stunden täglich) und ein fachärztliches Gutachten durch die DRV meine volle Erwerbsminderung bestätigt, mit den gesamten vorhandenen Unterlagen umgehend einen Fachanwalt aufsuchen.


MfG
 

Denis

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AW: Rentenversicherung Sozialgeld oder weiter SGB II

Hej,

ich denke, wenn ein fachärztliches Gutachten durch die DRV vorliegt, welches besagt, dass Du nur unter 3 Stunden täglich arbeiten darfst, sollte diese Feststellung nicht nur für die DRV, sondern auch für das JC und Sozialamt bindend sein.

Sollte bei Dir eine dauerhafte volle Erwerbsminderung vorliegen (s. dazu § 41 f SGB XII), würdest Du Deine Leistungen vom Sozialamt erhalten. Denn weder der DRV (wegen zu gering eingezahlter Beiträge) noch das JC wären dann für Dich zuständig.

Ich denke, dass in dem Bescheid durch die DRV, denn Du müsstest wohl auch einen ablehnenden Bescheid von der DRV bekommen haben, sich bezüglich Deiner Erwerbsfähigkeit wohl ein Fehler eingeschlichen hat.

Ich würde, wenn ich der Meinung bin, dass ich nicht arbeiten kann (bzw. nur unter 3 Stunden täglich) und ein fachärztliches Gutachten durch die DRV meine volle Erwerbsminderung bestätigt, mit den gesamten vorhandenen Unterlagen umgehend einen Fachanwalt aufsuchen.


MfG


Vielen Dank für deine Antwort. Ja denke ich auch. Ich werde am Montag beim JC anrufen und fragen ob die Mitteilung von der DRV da ist und ob Gutachten (DRV) bindend ist oder Bescheid der DRV.
 

gelibeh

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Dieser Ankreuzzettel ist eigentlich das, was das JC auch von anderen ärztlichen Diensten bekommt. Die sehen genauso aus. Und an die müssen die sich halten. Was hat die DRV denn da noch geschickt? Ich vermute auch einen Fehler. Die DRV hat doch nichts davon, Dich erwerbsfähig zu sehen, wenn die sowieso nicht zahlen müssen. Von was für einem Bescheid sprichst Du?
 

Denis

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Dieser Ankreuzzettel ist eigentlich das, was das JC auch von anderen ärztlichen Diensten bekommt. Die sehen genauso aus. Und an die müssen die sich halten. Was hat die DRV denn da noch geschickt? Ich vermute auch einen Fehler. Die DRV hat doch nichts davon, Dich erwerbsfähig zu sehen, wenn die sowieso nicht zahlen müssen. Von was für einem Bescheid sprichst Du?


Die DRV hat vor ein paar Tagen eine sogenannte Mitteilung an das Jobcenter geschickt und nach telefonischer Auskunft bei der DRV hat mir eine Sachbearbeiterin gesagt, dass drin steht ich wäre mindestens 3 Std. erwerbsfähig. Ich werde am Montag beim JC anrufen und fragen ob diese Mitteilung da ist und was drin steht. Einen Bescheid bekomme ich nicht, haben die gesagt.
 

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AW: Rentenversicherung Sozialgeld oder weiter SGB II

Was die DRV entschieden hat, ist für das JC bindend. ->§44a SGBII.

Wüsste nicht, dass das JC dagegen Widerspruch erheben könnte.


Das ist widersprüchlich.
Wer hat unter 3 Stunden angekreuzt und wer hat gesagt, kann 3 Stunden?

Mal gelesen?

dort in Absatz:


(2) Die gutachterliche Stellungnahme des Rentenversicherungsträgers zur Erwerbsfähigkeit ist für alle gesetzlichen Leistungsträger nach dem Zweiten, Dritten, Fünften, Sechsten und Zwölften Buch bindend; § 48 des Zehnten Buches bleibt unberührt.


Interessanterweise steht dort nicht: Der Bescheid der DRV......
 

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Gegen Gutachten kann man keinen Widerspruch einlegen und auch keine Klage einreichen ... dann müsstest du einen "Medizinischen" Prozess gegen den Gutachter führen, weil er dich (deiner Ansicht nach) falsch beurteilt hat, dürfte ziemlich schwierig werden das auch beweisen zu können ... :icon_kinn:


Mal Korte in LPK-SGB II Münder zu §44a und dem Aspekt "Aufhebung der Erwerbsfähigkeitsfeststellung" verinnerlicht?
 

gelibeh

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und nach telefonischer Auskunft bei der DRV hat mir eine Sachbearbeiterin gesagt, dass drin steht ich wäre mindestens 3 Std. erwerbsfähig.
Vielleicht hatte die einen Knick in der Optik? Du schiebst Panik wegen einer telefonischen Auskunft?

Normalerweise bekommt das JC den Zettel, den Du da eingestellt hast. Das ist das, was das JC immer bekommt, wenn die die Erwerbsfähigkeit feststellen lassen. Von wem hast Du den denn bekommen?
Einen Bescheid bekomme ich nicht, haben die gesagt.
Dir steht aber Teil A des Gutachtens zu. Das bei der DRV anfordern. Teil B ist der Zettel, den Du schon hast.
 

Denis

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Vielleicht hatte die einen Knick in der Optik? Du schiebst Panik wegen einer telefonischen Auskunft?

Normalerweise bekommt das JC den Zettel, den Du da eingestellt hast. Das ist das, was das JC immer bekommt, wenn die die Erwerbsfähigkeit feststellen lassen. Von wem hast Du den denn bekommen?
Dir steht aber Teil A des Gutachtens zu. Das bei der DRV anfordern. Teil B ist der Zettel, den Du schon hast.


Hallo also heute hat das JC diese Mitteilung von der DRV besser gesagt Medizinischen Dienst bekommen festgestellt wurde: Erwerbsfähig im Sinne § 8 SGB II . Das JC meinte das ist bindend also diese Medizinische Festellung.
Das Gutachten wäre nur eine Empfehlung ist aber für die DRV nicht bindend, wegen irgendso einem Votum... Ich kann aber Widerspruch erheben und als Begründung das eigene Gutachten von denen geltend machen.

Ich weiss jetzt nicht was vom JC kommen wird. Den ich fühle mich nicht erwerbsfähig. Keine ahnung wie es weiter gehen wird.
 

Denis

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Vielleicht hatte die einen Knick in der Optik? Du schiebst Panik wegen einer telefonischen Auskunft?

Normalerweise bekommt das JC den Zettel, den Du da eingestellt hast. Das ist das, was das JC immer bekommt, wenn die die Erwerbsfähigkeit feststellen lassen. Von wem hast Du den denn bekommen?
Dir steht aber Teil A des Gutachtens zu. Das bei der DRV anfordern. Teil B ist der Zettel, den Du schon hast.

Diesen Zettel mit der Ankreuzung habe ich bei der DRV angefordert, ist ne Zweitschrift vom Gutachter im Auftrag der DRV.
 

gelibeh

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Hol Dir einen Beratungshilfeschein vom Amtsgericht und such Dir einen Anwalt für Sozialrecht.
Das Jobcenter muss doch auch irgendwelche Einschränkungen mitgeteilt bekommen haben, in dem Ankreuzzettel sind ja eine Menge Einschränkungen eingetragen. Ist das denn zumindest berücksichtigt worden? Lass Dir eine Kopie vom Jobcenter geben. Und den Teil A des Gutachtens von der DRV anfordern.

Aber mach das lieber mit einem Anwalt.
 

Denis

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Hol Dir einen Beratungshilfeschein vom Amtsgericht und such Dir einen Anwalt für Sozialrecht.
Das Jobcenter muss doch auch irgendwelche Einschränkungen mitgeteilt bekommen haben, in dem Ankreuzzettel sind ja eine Menge Einschränkungen eingetragen. Ist das denn zumindest berücksichtigt worden? Lass Dir eine Kopie vom Jobcenter geben. Und den Teil A des Gutachtens von der DRV anfordern.

Aber mach das lieber mit einem Anwalt.

Auch der Teil A liegt mir vor. Am ende hat der Gutachter geschrieben,ersuchen nach Grundsicherung sollte stattgegeben werden.. Keine ahnung wie es weiter gehen soll. Widerspruch werde ich aufjedenfall erheben.
 

gelibeh

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Du wirst aber gegen das Gutachten keinen Widerspruch erheben können. Das kannst Du nur gegen einen Bescheid. Wie ich das verstanden haben, bekommst aber nicht Du einen Bescheid, weil Du das Gutachten nicht beantragt hattest, sondern das Jobcenter.
 

gelibeh

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Du kannst gegen den Bescheid nichts machen. Du kannst erst etwas unternehmen, wenn das Jobcenter Dir irgendetwas per Verwaltungsakt aufdrücken will. Gegen den kannst DU Widerspruch erheben und auf das falsche Gutachten/Bescheid hinweisen.

Das JC hat bei der DRV etwas beantragt(Feststellung der Erwerbsfähigkeit) und hat einen Bescheid von der DRV bekommen. Also kann auch nur das Jobcenter Widerspruch gegen den DRV-Bescheid erheben, wenn das denn möglich ist. Hat das JC auch den Ankreuzzettel in den Akten? Die wollen eigentlich doch nicht zahlen und Dich ans Sozialamt abschieben. Dann müssen die aktiv werden.
 

Denis

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Du kannst gegen den Bescheid nichts machen. Du kannst erst etwas unternehmen, wenn das Jobcenter Dir irgendetwas per Verwaltungsakt aufdrücken will. Gegen den kannst DU Widerspruch erheben und auf das falsche Gutachten/Bescheid hinweisen.

Das JC hat bei der DRV etwas beantragt(Feststellung der Erwerbsfähigkeit) und hat einen Bescheid von der DRV bekommen. Also kann auch nur das Jobcenter Widerspruch gegen den DRV-Bescheid erheben, wenn das denn möglich ist. Hat das JC auch den Ankreuzzettel in den Akten? Die wollen eigentlich doch nicht zahlen und Dich ans Sozialamt abschieben. Dann müssen die aktiv werden.

Ja das JC hat dieses Ankreuzzettel von mir bekommen, allerdings habe ich das Gefühl das JC will mich behalten, weil meine Leistungsgewährung meinte diese Ersuchen ist bindend und nicht das Gutachten, mal sehen was jetzt kommt.
 

Denis

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Hallo

Was passiert wenn man laut Gutachterliche Stellungnahme nach § 109a SGB VI Teilserwerbsgemindert ist ( 3 - 6 Std ) und arbeitslos ist und Leistungen nach SGB II bezieht ? Keine Rentenansprüche hat.
 
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